Verwendung von Vermögenswerten der Gewerkschaften, die in der DDR bestanden (G-SIG: 13010065)

[Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Drucksache 13/640 24. 02. 95 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christa Luft und der weiteren Abgeordneten der PDS — Drucksache 13/166 — Verwendung von Vermögenswerten der Gewerkschaften, die in der DDR bestanden Mit dem außerordentlichen Kongreß vom 31. Januar/1. Februar 1990 wurden die Voraussetzungen für die Umgestaltung des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB) als Dachverband und die Gründung der Einzelgewerkschaften als freie demokratische Arbeitnehmerorganisationen geschaffen. Mit der Annahme ihrer Satzungen, dem Aufbau neuer Organisationsstrukturen und der demokratischen Wahl ihrer Leitungen entwickelten sich die Einzelgewerkschaften zu Vereinigungen, die analog den Gewerkschaften in der alten Bundesrepublik Deutschland über Tarif autonomie, Streikrecht, Finanzhoheit und Eigenständigkeit verfügten. Sie wurden von den Regierungen der DDR, von Arbeitgeberverbänden sowie von internationalen Vereinigungen anerkannt und schlossen rechtsgültige Tarifverträge ab. Die Mitglieder der Einzelgewerkschaften zahlten freiwillig entsprechend der Satzung ihrer Organisation zum Teil höhere Beiträge als früher beim FDGB. Die Beitragseinnahmen entstanden ausnahmslos im Jahr 1990, also nach dem 7. Oktober 1989. Sie sind damit unstrittig Neuvermögen, das nach dem Parteiengesetz nicht der treuhänderischen Verwaltung unterliegen sollte. Dennoch hat die Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR (UKPV) am 24. August 1993 festgestellt, ,,... daß das Vermögen der aus dem FDGB hervorgegangenen Ost-Einzelgewerkschaften, das gemäß Buchstabe d der Maßgaberegelung des Einigungsvertrages zu den §§ 20 a, 20 b PartG-DDR (Anlage II, Kapitel 2 A, Abschnitt III EV) unter treuhänderischer Verwaltung steht, den Einzelgewerkschaften nicht wieder zur Verfügung gestellt werden kann." Wir fragen die Bundesregierung: Die treuhänderische Verwaltung der Vermögen der Gewerkschaften wurde durch einen rechtsmittelfähigen Verwaltungsakt ausgesprochen. Die Rechtsmittel können jedoch nicht in Anspruch genommen werden, da die Freigabe der zur anwaltlichen Vertretung und für die möglichen Gerichtskosten erforderlichen Mittel durch die Treuhandanstalt verweigert wird. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 24. Februar 1995 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. Vorbemerkung 1. Die Antworten auf diese Kleine Anfrage und die folgenden Vorbemerkungen beruhen — mit Ausnahme der Antworten auf die Fragen 14 und 20 bis 22 — auf Beiträgen des Sekretariats der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR (UKPV), die mit der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BVS) abgestimmt worden sind. 2. Die Einzelgerwerkschaften der DDR entstanden 1990 auf der Grundlage der Beschlüsse des Außerordentlichen Kongresses des FDGB vom 31. Januar/1. Februar 1990 durch Ausgründung aus dem FDGB. Der FDGB hatte beschlossen, die zuvor rechtlich unselbständigen Abteilungen mit eigener Rechtspersönlichkeit auszustatten, wobei die Organisationsstruktur, die Führungsgremien und der Kreis der ihnen zugeordneten Mitglieder identisch blieb. Auch für die dazu erforderliche Änderung der gesetzlichen Voraussetzungen sorgte der FDGB, indem er ein entsprechendes Gewerkschaftsgesetz entwarf, auf dem Außerordentlichen Kongreß verabschiedete und es in der Volkskammer — in der er durch Abgeordnete vertreten war — einbrachte, von der es unverändert beschlossen wurde (Gesetz über die Rechte der Gewerkschaften in der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. März 1990, GB1. I S. 110). Die aus dem FDGB ausgegründeten Einzelgewerkschaften der DDR erhielten im 1. Halbjahr 1990 vom FDGB finanzielle Mittel in Höhe von mindestens 50 Mio. Mark der DDR (siehe auch 2. Zwischenbericht der UKPV, Drucksache 12/6515), erhebliche Sachwerte in zweistelliger Millionenhöhe und Valutamittel (D-Mark) in Millionenhöhe und, obwohl der FDGB ab dem 1. April 1990 keinerlei Einnahmen an Beitragszahlungen hatte, trug er auch weiterhin die gesamten Kosten der Einzelgewerkschaften. Die Einzelgewerkschaften zahlten trotz entsprechender Regelung keine Mitgliedsbeiträge an den Dachverband FDGB, nutzten jedoch die Räume in den Häusern des FDGB miet- und betriebskostenfrei und nahmen die erheblichen Dienstleistungen des FDGB-Dachverbandes im Bereich Finanzen, Vermögens- und Wirtschaftsverwaltung und Feriendienst in Anspruch. Auch für Sozialplankosten der Einzelgewerkschaften wurden erhebliche Gelder vom FDGB verauslagt. Einzelgewerkschaften konnten ihre Einnahmen, die sie für die obengenannten Kosten hätten verausgaben müssen, ansparen. Somit besteht das vorhandene Vermögen der Einzelgewerkschaften zum Teil aùs vom FDGB direkt übernommenen Vermögenswerten, zum Teil aus Surrogaten des Altvermögens in Form ersparter Aufwendungen. Es kann aus der Tatsache, daß die Beitragseinnahmen nach dem 7. Oktober 1989 eingenommen wurden, nicht geschlossen werden, daß es sich um Neuvermögen handelt. Ob Neuvermögen vorliegt, kann erst festgestellt werden, wenn einerseits die Herkunft der Vermögensbestandteile festgestellt ist und andererseits Alt- und Neuverbindlichkeiten den einzelnen Vermögensbestandteilen zugeordnet worden sind. Die Einzelgewerkschaften unterfallen als am 7. Oktober 1989 zum FDGB gehörende unselbständige Organisationsbestandteile den gesetzlichen Regelungen der §§ 20 a, 20 b PartG-DDR i. V. m. Anlage II Kapitel II Sachgebiet A Abschnitt III des Einigungsvertrages mit der Folge, daß bis zur Trennung der Vermögensmassen ihr gesamtes Vermögen unter treuhänderischer Verwaltung steht. Erst nach Abschluß der Ermittlungen kann festgestellt werden, wie hoch der dem FDGB- Sondervermögen zuzuführende Bestandteil des Vermögens ist und ob und in welchem Umfang Neuvermögen vorhanden ist, das dann aus treuhänderischer Verwaltung zu entlassen ist. Dies ist bei den Einzelgewerkschaften bisher in zwei Fällen im Vergleichswege abschließend geklärt worden. Vorbemerkung zur Einleitung zu den Fragen 1 bis 3 Das Recht und die Möglichkeit zur Einlegung von Rechtsmitteln gegen die feststellenden Verwaltungsakte besteht uneingeschränkt. Der durch Artikel 19 Abs. 4 GG gewährleistete Rechtsschutz ist auch für die betroffenen Gewerkschaften gegeben und wird von etlichen Einzelgewerkschaften in Anspruch genommen. Die Frage der Kosten der Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe ist davon strikt zu trennen; im übrigen besteht vor den zuständigen Verwaltungsgerichten kein Anwaltszwang. 1. Welche Rechtsauffassung liegt dieser Entscheidung zugrunde? Streitgegenstand der Verfahren ist primär die auch in der Einleitung zur Fragestellung wiedergegebene Behauptung, das Vermögen der betroffenen Gewerkschaften sei Neuvermögen. Die Durchsetzung dieser Rechtsposition ist dann auch durch Neuvermögen der Gewerkschaften zu finanzieren. Ein Rückgriff auf das treuhänderisch verwaltete Altvermögen vor Klärung dieser Streitfrage wäre mit dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelungen — Entprivilegierung der Organisationen und Verwendung der Mittel in den neuen Ländern — nicht vereinbar. 2. Wie vereinbart sich das mit den Grundsätzen der Gleichbehandlung in der freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung? Der Gleichbehandlungsgrundsatz wird nicht verletzt. Alle Institutionen, die der treuhänderischen Verwaltung unterfallen, werden — nicht nur in dieser Kostenfrage — gleichbehandelt. 3. Ist die Bereitschaft der UKPV zum Abschluß von Vergleichen als Änderung ihrer bisherigen Rechtsauffassung zu den Einzelgewerkschaften zu bewe rten? Nein. In der Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Fritz Schumann (Kroppenstedt) und der Gruppe der PDS/Linke Liste — Drucksache 12/8590 — wird in den Vorbemerkungen behauptet: „In Ausführung dieses gesetzlichen Auftrages hat die UKPV festgestellt, daß der FDGB zwar beträchtliche Einnahmen verbuchen konnte, jedoch kein dauerhaftes Vermögen geschaffen hat, da die laufenden Einnahmen nicht einmal die jährlichen Lohnkosten seiner hauptamtlichen Funktionäre und FDGB-Beschäftigten deckten. " Nach uns vorliegenden Übersichten ist diese Feststellung unrichtig. Zuschüsse erhielt der FDGB nur für den Feriendienst und den Arbeitsschutz. Vorbemerkung zur Einleitung zu den Fragen 4 bis 9 Die Richtigkeit der Aussage der aus den Vorbemerkungen der Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Fritz Schumann (Kroppenstedt) und der Gruppe der PDS/Linke Liste (siehe Drucksache 12/8590) zitierten Passage ergibt sich aus der Gegenüberstellung der Mitgliedseinnahmen des FDGB (siehe Antwort zu Frage 5) und der Gesamtlohnkosten des FDGB (siehe Antwort zu Frage 6). Der FDGB erhielt nicht nur staatliche Zuschüsse für den Feriendienst und den Arbeitsschutz, sondern weitere erhebliche Staatszuweisungen für Unfallgeld, Sterbegeld, Industriepreisänderungen und den FDGB-eigenen Club „Die Möwe". 4. Wie hoch waren die jährlichen Einnahmen des FDGB im Zeitraum 1980 bis 1990? Der FDGB hatte im Zeitraum von 1980 bis 1990 folgende jährliche Gesamteinnahmen, in denen neben den Mitgliedsbeiträgen auch die staatlichen Zuschüsse und die erheblichen Solidaritätseinnahmen enthalten sind: 1980 = 1,316 Mrd. Mark 1981 = 1,389 Mrd. Mark 1982 = 1,431 Mrd. Mark 1983 = 1,437 Mrd. Mark 1984 = 1,474 Mrd. Mark 1985 = 1,350 Mrd. Mark 1986 = 1,422 Mrd. Mark. 1987 = 1,518 Mrd. Mark 1988 = 1,582 Mrd. Mark 1989 = 1,506 Mrd. Mark 1990 = 0,474 Mrd. Mark (1. Halbjahr) nur Gewerkschaftlicher Dachverband. 5. Wie hoch waren die jährlichen Einnahmen aus Beiträgen im FDGB im Zeitraum 1980 bis 1990? Der FDGB hatte im Zeitraum von 1980 bis 1990 folgende jährliche Einnahmen an Mitgliedsbeiträgen 1980 = 759 Mio. Mark 1981 = 793 Mio. Mark 1982 = 820 Mio. Mark 1983 = 841 Mio. Mark 1984 = 868 Mio. Mark 1985 = 887 Mio. Mark 1986 = 916 Mio. Mark 1987 = 946 Mio. Mark 1988 = 974 Mio. Mark 1989 = 964 Mio. Mark 1990 = 103 Mio. Mark (1 Halbjahr) Gewerkschaftlicher Dachverband. 6. Wie hoch waren die jährlichen Lohnkosten der hauptamtlichen Funktionäre des FDGB im Zeitraum 1980 bis 1990? Um wie viele Beschäftigte des FDGB handelt es sich? Aufgrund der vorliegenden Unterlagen ist eine Unterteilung der Lohnkosten des FDGB in Lohnkosten für hauptamtliche Funktionäre und Lohnkosten für Beschäftigte des FDGB nicht möglich, so daß nur die Höhe der Lohnkosten des FDGB insgesamt ermittelt werden konnte, allerdings nur für 1988. Für die anderen Jahre sind die Unterlagen unvollständig und bieten keine gesicherten Erkenntnisse zur Berechnung der Lohnkosten. In den Finanzplanabrechnungen des FDGB ist nur ein Teil der Lohnkosten ausgewiesen, da z. B. die Lohnkosten der Mitarbeiter des Gewerkschaftlichen Feriendienstes nicht als Lohnkosten erfaßt sind und auch ein Teil der hauptamtlich für den FDGB tätigen Funktionäre im Rechenwerk des FDGB nicht erfaßt ist. Die Berechnung ergab für 1988 einen Gesamtpersonalkostenbetrag in Höhe von 1,195 Mrd. Mark der DDR. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, daß in den Vorjahren eine andere Kostenentwicklung als 1988 zu verzeichnen war, so daß das Ergebnis in seiner tendenziellen Aussage auch auf den restlichen Zeitraum bezogen werden kann. Die Gesamtzahl der hauptamtlichen Funktionäre und Beschäftigten des FDGB konnte weder für 1988 noch für die anderen Jahre ermittelt werden. Lediglich für den Zeitpunkt Oktober 1989 wurde vom FDGB eine nicht nachgewiesene Gesamtzahl von 38 500 Beschäftigten mitgeteilt. 7. Wie hoch waren die jährlichen Lohnkosten der FDGB-Beschäftigten im Zeitraum 1980 bis 1990? Um wie viele FDGB-Beschäftigte handelt es sich? Siehe Antwort zu Frage 6. 8. Gibt es Anhaltspunkte dafür, daß die mit Beschluß der Volkskammer der DDR geflossenen Zuschüsse für Feriendienst, Sozialversicherung und Arbeitsschutz zweckentfremdet verwendet wurden? Wenn ja, a) wieviel, b) wofür? Da der FDGB alle staatlichen Zuschüsse auf einem Konto verbuchte, ist nicht nachprüfbar, ob die einzelnen Zuschüsse zweckentsprechend verwendet worden sind. 9. Erhielt der FDGB im Zeitraum 1980 bis 1990 Zuschüsse, die nicht aufgrund gesetzlicher Regelungen für den Feriendienst oder den Arbeitsschutz bestimmt waren? Wenn ja, in welcher Höhe jährlich? Ja. Im fraglichen Zeitraum erhielt der FDGB folgende Zuschüsse: 1980 = 103 Mio. Mark 1981 = 85 Mio. Mark 1982 = 94 Mio. Mark 1983 = 90 Mio. Mark 1984 = 87 Mio. Mark 1985 = 60 Mio. Mark 1986 = 83 Mio. Mark 1987 = 80 Mio. Mark 1988 = 78 Mio. Mark 1989 = 50 Mio. Mark. 10. Wie hoch war das Neuvermögen des FDGB (Beiträge nach dem 7. Oktober 1989)? Eine Feststellung der Höhe der Beitragseinnahmen seit dem 7. Oktober 1989 ist nicht möglich, da für 1989 keine Aufstellungen über einzelne Monatseinnahmen vorhanden sind. Im Jahr 1990 nahm der FDGB an Beiträgen 103 Mio. Mark der DDR ein (siehe auch 2. Zwischenbericht der UKPV, Drucksache 12/6515). In der Gemeinsamen Erklärung der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Regelung offener Vermögensfragen vom 15. Juni 1990 gehen beide Regierungen davon aus, daß Enteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage (1945 bis 1949) nicht mehr rückgängig zu machen seien. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Standpunkt im April 1991 als verfassungsmäßig bestätigt. Dennoch bewertet die UKPV im 2. Vermögensbericht die Übergabe von 28 Grundstücken an den FDGB durch die Sowjetische Militär-Administration in Deutschland (SMAD) als nicht rechtsstaatlich erworben. 11. Welche Rechtsauffassung lag dem zugrunde? Die Gemeinsame Erklärung der Regierungen vom 15. Juni 1990, die gemäß Artikel 41 Abs. 1 des Einigungsvertrages Bestandteil des Einigungsvertrages ist, betrifft ausschließlich Enteignungen. Vorliegend wurden nicht die Enteignungen, sondern die diesen nachfolgenden Erwerbsakte an den materiell-rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes geprüft. Die Prüfung des Vermögenserwerbes auch in den Jahren 1945 bis 1949 ist vom Einigungsvertrag, der auf die Regelungen des von der frei gewählten Volkskammer beschlossenen Parteiengesetzes Bezug nimmt, ausdrücklich vorgegeben. Die dieser Prüfung zugrundeliegende Ausgestaltung der materiell-rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes ergibt sich aus den von der UKPV am 21. Juli 1992 beschlossenen Kriterien, Anlage 2 zum 2. Zwischenbericht, Drucksache 12/6515, S. 71 ff. Im 1. und 2. Vermögensbericht an den Bundestag werden die drei durch den FDGB abgeschlossenen Tauschverträge über Grundstücke und Immobilien (Tausch von Gewerkschaftseigentum gegen Volkseigenturn) als nicht rechtsstaatlich bezeichnet. Damit verbunden ist die Feststellung, daß das durch Tausch erworbene Grundvermögen für den FDGB verloren ist. 12. Auf welche rechtliche Begründung stützt sich dann die Wertung der UKPV, daß auch das in den Tausch eingebrachte Gewerkschaftsvermögen nicht rechtsstaatlich erworben und damit ebenfalls nicht Eigentum des FDGB sei? Im 2. Zwischenbericht der UKPV (Drucksache 12/6515) wird zum Vermögen des FDGB festgestellt, daß durch Tauschvertrag erworbene Grundstücke wegen des Mißverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung — vorliegend hat der FDGB wesentlich mehr Grundstücke bekommen als er wertmäßig an Eigentum abgegeben hat — als nicht materiell-rechtsstaatlich erworben beurteilt werden. Eine dahin gehende Wertung der UKPV, daß das in den Tausch eingebrachte Gewerkschaftsvermögen ebenfalls nicht rechtsstaatlich erworben worden sei, war damit nicht verbunden. Diese Vermögenswerte unterliegen auch gar nicht der treuhänderischen Verwaltung und damit der Überprüfung des rechtsstaatlichen Erwerbs. Maßgebend hierfür ist die Eigentumslage zum Stichtag 7. Oktober 1989. Die Tauschverträge wurden zu einem früheren Zeitpunkt abgeschlossen, so daß der FDGB zum Stichtag nicht mehr Eigentümer der von ihm in die Tauschverträge eingebrachten Grundstücke war. Er ist auch nicht wieder Eigentümer geworden durch die Feststellung, daß die Tauschverträge materiell rechtsstaatswidrig waren. Diese Feststellung bewirkt nämlich keine Rückabwicklung der Verträge, sondern hat die gesetzlich vorgegebene Folge, daß die durch die Verträge erworbenen Vermögenswerte nicht wieder zur Verfügung gestellt werden, sondern für gemeinnützige Zwecke zu verwenden sind. 1991 entzog die Treuhandanstalt der gewerkschaftlichen Vermögensverwaltung mit entsprechendem Rechtsakt die Verwaltung der Gewerkschaftshäuser mit der Begründung, sie habe zum Nachteil des gewerkschaftlichen Eigentums gewirtschaftet. Bei den durch die Treuhandanstalt eingesetzten Verwaltungsgesellschaften hat 1993 bereits ein offensichtlich notwendiger Wechsel stattgefunden. 13. Wann liegt eine ordentliche Gewinn- und Verlustrechnung für die Verwaltung der Gewerkschaftshäuser vor (getrennt nach Verwaltung und Notbewirtschaftung)? Eine Einnahmen- und Ausgabenrechnung liegt nicht vor. 14. Trifft es zu, daß gegen mindestens eine der von der Treuhandanstalt eingesetzten Verwaltungsgesellschaften wegen des Verdachts auf Unregelmäßigkeiten zum Nachteil des Sondervermögens ermittelt wird? Die Treuhandanstalt (THA) hat das Vertragsverhältnis mit einer Grundstücksverwaltungsgesellschaft zum 31. Dezember 1992 einvernehmlich beendet. Strafrechtliche Ermittlungen obliegen den Strafverfolgungsbehörden. 15. Nach welchen Kriterien wurden ehemalige Ferienheime veräußert, wenn beispielsweise für das Ferienheim Waren/Klink 18,0 Mio. DM und das Ferienheim Am Schützenberg, Oberhof 5,9 Mio. DM erzielt wurden? Grundlage der Verkäufe sind Verkehrswertgutachten. Da die Verkehrswerte über 5 Mio. DM lagen, wurden die Gutachten dem Fachbeirat der Treuhandliegenschaftsgesellschaft zur nochmaligen Bewertung vorgelegt. Dieser hat die festgestellten Ertragswertgutachten bestätigt. Grund für die großen Unterschiede bei den Verwertungserlösen der beiden genannten Hotelbetriebe ist deren unterschiedliche Größe. So hatte der Schützenberg in Oberhof 600 Betten, das Hotel in Klink 1 600 Betten. 16. Welche Einnahmen wurden aus der Verwaltung bzw. Verwertung der Gewerkschaftshäuser Erfu rt (Sitz des Bezirksvorstandes des FDGB) und des Gewerkschaftshauses Suhl (Sitz des Bezirksvorstandes des FDGB) erzielt? Einnahmen zugunsten des Liquidationsvermögens des FDGB wurden nicht erzielt. Bei den Grundstücken handelte es sich um volkseigene Grundstücke in Rechtsträgerschaft des FDGB; demgemäß gehören sie seit dem 3. Oktober 1990 zu dem vom Bund gemäß Artikel 22 Abs. 1 EV treuhänderisch zu verwaltenden Finanzvermögen. In der Antwort auf die Frage 9 der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Dr. Fritz Schumann (Kroppenstedt) und der Gruppe der PDS/Linke Liste — Drucksache 12/8601— wird festgestellt: „Die Erlöse aus den Verkäufen der Liegenschaften des FDGB-Feriendienstes haben die Kommunen erhalten. " 17. Wie hoch sind die Gesamterlöse der Verwertung der Liegenschaften des Feriendienstes? Der Gesamterlös kann derzeit nicht angegeben werden, da noch nicht alle sog. Feriendienstgrundstücke verkauft sind. Der Gesamtwert der Eigentumsgrundstücke des FDGB, die Feriendienstzwecken dienten, wird auf derzeit 340 Mio. DM geschätzt. 18. Wie hoch ist die Vermögensübergabe an die Belegenheitsgemeinden aus dem Feriendienstvermögen a) in Geld (Summe für welche Liegenschaft an welche Gemeinde), b) in Naturalabgabe — welche Liegenschaft (Verkehrswert) an welche Gemeinde)? Die kommunale Erlösauskehr ist noch nicht abgeschlossen, so daß abschließende und aussagefähige Zahlen nicht vorgelegt werden können. Bisher werden für die kommunale Erlösauskehr von Eigentumsgrundstücken 125 Mio. DM vorgesehen. Möglicherweise wird es zu einer weiteren Auskehr eines Anteils von 109 Mio. DM kommen, wenn Restitutionsansprüche, deren Befriedigung Vorrang vor der Erlösauskehr haben, negativ beschieden werden. 19. Wie hoch sind die nachgewiesenen Schulden des FDGB- Feriendienstes, und wer sind die Hauptgläubiger (entsprechend den Anmeldungen für die Konkurstabelle)? Bisher wurde im Rahmen des Gesamtvollstreckungsverfahrens des OEB Feriendienstes keine der angemeldeten Forderungen nachgewiesen, d. h. nach den gesetzlichen Bestimmungen ordnungsgemäß festgestellt. Soweit Forderungen angemeldet worden sind, sind die beiden Hauptgläubiger die Bundesanstalt für Arbeit und die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonde - auf gaben. In der Antwort auf die Frage 18 der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Dr. Fritz Schumann (Kroppenstedt) und der Gruppe der PDS/Linke Liste — Drucksache 12/8602 — wird festgestellt: „Die Fonds Altersversorgung des FDGB wurden mit Wirkung vom 1. März 1990 auf die Staatliche Versicherung der DDR übertragen." 20. Für die Zahlung welcher Renten werden die Fonds Altersversorgung des FDGB verwendet? Durch Vereinbarung vom 15. Februar 1990 zwischen dem Generaldirektor der Staatlichen Versicherung der DDR und dem Geschäftsführenden Vorstand des FDGB hat der FDGB den vorhanden Rentenversicherungsfonds in Höhe von 56,3 Mio. Mark der Staatlichen Versicherung überwiesen und die Staatliche Versicherung die Verpflichtung übernommen, die zusätzlichen Versorgungen zu finanzieren. Der Fonds wurde im Einzelplan 51 (Versorgungen) als Einnahme gebucht und damit in den Staatshaushalt überführt. Die zusätzlichen Versorgungen für Mitarbeiter des FDGB hatten damit den Charakter von Versorgungsleistungen des Einzelplans 51, der aus dem Staatshaushalt finanziert wurde. Die Mittel des Fonds wurden somit nach ihrer Überweisung an die Staatliche Versicherung nicht zweckgebunden nur zur Finanzierung der Versorgungen für ehemalige Mitarbeiter des FDGB, sondern zusammen mit den anderen Haushaltsmitteln zur Finanzierung aller Versorgungsleistungen des Einzelplans 51 verwendet und verbraucht. 21. Was wurde durch die Bundesregierung und die Treuhandanstalt veranlaßt, um den Verfall der 350 Kultureinrichtungen von ehemaligen volkseigenen Betrieben zu verhindern? Die Kultureinrichtungen von ehemaligen volkseigenen Bet rieben sind durch das Direktorat Kommunalvermögen der THA den Kommunen oder den Ländern zuzuordnen. Der weitere Erhalt dieser Einrichtungen obliegt dementsprechend diesen Trägern. Diese Aufgabe wird seit dem 1. Januar 1995 von der BVS weitergeführt. 22. Wird für den FDGB die Erhebung von Steuern ermittelt? Die Bundesregierung nimmt im Hinblick auf die gesetzliche Verpflichtung zur Wahrung des Steuergeheimnisses (§ 30 AO) hierzu keine Stellung.]