Korruption (I.): Förderung deutscher Wirtschaftsinteressen im Ausland durch Vorteilsgewährung und Bestechung (G-SIG: 13010106)

[Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Drucksache 13/642 24. 02. 95 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Manfred Such und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Drucksache 13/276 — Korruption (I.): Förderung deutscher Wirtschaftsinteressen im Ausland durch Vorteilsgewährung und Bestechung Das Thema Korruption erfährt zu Recht zunehmend öffentliche Aufmerksamkeit. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich zum Ziel gesetzt, kontinuierlich mit parlamentarischen Initiativen und Anfragen die Entwicklung dieses besorgniserregenden Phänomens aufzuklären sowie notwendige Gegenmaßnahmen zu fördern. Vorbemerkung Die Bundesregierung weist einleitend darauf hin, daß auch dann, wenn deutsche Exporteure im Einzelfall versucht haben sollten, Auftragsakquisition durch entsprechende Aufwendungen zu er - leichtern, dies nach ihrer Auffassung nicht als „Förderung der deutschen Wirtschaftsinteressen im Ausland" angesehen werden kann, wie es die Überschrift der Kleinen Anfrage unterstellt. Verhaltensweisen wie Bestechung sind im Gegenteil geeignet — wie es 1994 alle westlichen Industrieländer, darunter auch die Bundesrepublik Deutschland, in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) festgestellt haben — „die Entwicklung des internationalen Handels und der Investitionen durch die Erhöhung der Kosten von Transaktionen und die Verzerrung der Wirkung von freien Märkten zu behindern" . Die westlichen Industrieländer sind daher übereingekommen, dem Problem der Bestechung in internationalen Geschäfts beziehungen verstärkt ihre Aufmerksamkeit zu widmen. In der Erkenntnis, daß solche Vorgänge wesentlich aber auch auf die Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft vom 20. Februar 1995 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. innere Lage der Empfängerländer von Gütern, Dienstleistungen und Investitionen zurückgehen, die Einwirkungsmöglichkeiten der Lieferländer mithin begrenzt sind, haben die OECD- Mitgliedsländer an die Nicht-Mitgliedstaaten der OECD appelliert, auch in ihren Ländern den Kampf gegen Bestechung aufzunehmen. 1. Welche Erkenntnisse über eine versuchte bzw. vollendete Beteiligung deutscher Staatsbürger und Staatsbürgerinnen sowie von Unternehmen mit deutscher Mehrheitsbeteiligung an Korruptionsfällen im Ausland während der letzten fünf Jahre liegen der Bundesregierung vor? 2. In welchen Ländern ereigneten sich diese Fälle jeweils in welcher Anzahl? 3. In wie vielen Fällen gewährten die Täter geldwerte Vorteile a) zur Erlangung individueller Vorteile, b) zur Erlangung von Vorteilen für ihr Unternehmen aa) zur Erlangung p rivater oder öffentlicher Aufträge, bb) zur Erlangung behördlicher Erlaubnisse u. ä.? 4. Weitere Einzelheiten hinsichtlich der unter Frage 3 b genannten bekannt gewordenen Fälle: a) Welche Wirtschafts-Branchen waren auf der „Geber- und Nehmerseite" in welchen Ländern jeweils wie häufig beteiligt? b) Welche Bereiche öffentlicher Verwaltung waren auf der „Nehmerseite" in welchen Ländern jeweils wie häufig beteiligt? c) Welche Art geldwerter Vorteile wurde in welchem Umfang jeweils wie häufig gewährt? d) Welches Volumen hatten die erlangten öffentlichen oder privaten Aufträge? Welchen Wert hatten die erlangten behördlichen Konzessionen usw.? e) In wie vielen Fällen hatte die Vorteilsgewährung den gewünschten Erfolg? In wie vielen Fällen blieb es bei einem Versuch? 1) Welche Schäden sind der Volkswirtschaft der betreffenden Länder in diesen Fällen dadurch entstanden, daß Unternehmen mit deutscher Mehrheitsbeteiligung statt inländischer Konkurrenten die erhofften Aufträge, Konzessionen o. ä. erhielten? g) Welche Vorteile und Zuwächse sind der deutschen Volkswirtschaft in diesen Fällen dadurch entstanden, daß Unternehmen mit deutscher Mehrheitsbeteiligung statt ihrer ausländischen Konkurrenten die erhofften Aufträge, Konzessionen o. ä. erhielten? 5. Was ist der Bundesregierung über A rt und Umfang von Sanktionsmaßnahmen der ausländischen Behörden in diesen Fällen bekannt? Eine systematische Aufstellung über hinreichend konkrete und verwertungsfähige Kenntnisse zu Fällen aktiver Bestechung durch Deutsche im Ausland liegt der Bundesregierung nicht vor. Aus naheliegenden Gründen haben eventuell in Frage kommende Personenkreise kein Interesse und keinen Anlaß, die deutschen Auslandsvertretungen über Bestechungstatbestände, Aufdeckung und Verfolgung von Korruptionsfällen zu unterrichten. Die Auslandsvertretungen ihrerseits haben keinerlei Möglichkeit, etwaigen Anhaltspunkten über derartige Vorgänge nachzugehen. Soweit Einzelfälle von Vorteilsgewährung von der lokalen Presse aufgegriffen werden, verfügen die Auslandsvertretungen hierzu weder über eigene Erkenntnisse noch sind solche Pressemeldungen zur Erstellung einer systematischen Übersicht, wie sie in den Fragen 2 bis 5 erbeten wird, geeignet. Auch zu den Auswirkungen solcher Vorgänge auf die deutsche Volkswirtschaft liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 6. Welche Möglichkeiten der Strafverfolgung von (versuchter) Vorteilsgewährung bzw. Bestechung gegenüber Bediensteten ausländischer Behörden bestehen nach deutschem Strafrecht, insbesondere aufgrund des § 5 Nr. 13, des § 6 Nr. 9 sowie des § 7 StGB? Generell beziehen sich die Strafvorschriften über Vorteilsannahme, Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung (§§ 331 bis 335 des Strafgesetzbuches [StGB]; § 48 des Wehrstrafgesetzes [WStG]) nicht auf „ausländische" (d. h. nach ausländischem Recht berufene) Amtsträger, für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete, Richter, Schiedsrichter und Soldaten, wie sich aus § 11 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 StGB; § 1 WStG ergibt. Eine Strafbarkeit kann auch nicht aus § 5 Nr. 13, § 6 Nr. 9 und § 7 StGB hergeleitet werden. § 5 Nr. 13 StGB bezieht sich auf Taten, die ein Ausländer als Amtsträger i. S. von § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB oder als für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter i. S. von § 11 Abs. 1 Nr. 4 StGB begeht. Diese Regelung ist daher auf Bedienstete ausländischer Behörden nicht anwendbar. § 6 Nr. 9 StGB ist nicht anwendbar, da zwischenstaatliche Abkommen, die die Bundesrepublik Deutschland zur Verfolgung einschlägiger Taten im Ausland verpflichten, nicht bestehen. § 7 StGB ist ebenfalls nicht einschlägig. Die §§ 331 bis 335 StGB sind auf „Bestechungs"-Handlungen im Ausland gegenüber Bediensteten ausländischer Behörden nicht anwendbar, da die ausländische Staatstätigkeit nicht in den Schutzbereich der §§ 331 ff. StGB einbezogen ist. Ausnahmsweise ist die Vorteilsgewährung bzw. Bestechung gegenüber Bediensteten ausländischer Behörden in folgenden Fällen strafbar: Die Strafvorschriften über Vorteilsgewährung und Bestechung (§§ 333, 334 StGB) sind auf die Vorteilsgewährung an und Bestechung von Soldaten und Beamten von in Deutschland stationierten Truppen anderer Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes sowie Bediensteter solcher Truppen, die aufgrund einer allgemeinen oder besonderen Anweisung einer höheren Dienststelle der Truppen zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Obliegenheiten förmlich verpflichtet worden sind, anwendbar (Artikel 7 Abs. 2 Nr. 10 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 11. Juni 1957, BGB1. I S. 597, zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 1986, BGB1. I S. 2566). Die Strafvorschrift über Bestechung von Angestellten oder Beauftragten eines geschäftlichen Bet riebes im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs (§ 12 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb [UWG]) kann u. U. auch anwendbar sein, wenn dieser Betrieb zu einer ausländischen öffentlichen Stelle (einschließlich Streitkraft) gehört. Die Tat muß sich allerdings auf den Wettbewerb in Deutschland beziehen. Die Strafverfolgung setzt einen Strafantrag voraus. 7. In wie vielen Fällen sind in solchen Fällen Strafverfahren mit welchen Ergebnissen durchgeführt worden? Der Bundesregierung liegen hierzu nur vereinzelte Informationen vor. Auf folgende Beispiele kann jedoch hingewiesen werden: Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte mit Urteil vom 13. November 1991 eine angestellte Sachbearbeiterin in dem für die Vergabe von Bauleistungen zuständigen Regionalen Vertragsbüro der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika, die Schmiergelder angenommen hatte, wegen Angestelltenbestechlichkeit (§ 12 UWG). Mit Urteil vom 27. Januar 1994 verurteilte das Landgericht Nürnberg-Fürth einen Angeklagten wegen Angestelltenbestechung (§ 12 UWG), der Bestechungsgelder an Angestellte des Regionalen Vertragsbüros der Streitkräfte der Vereinigten Staaten gezahlt hatte, um bei der Auftragsvergabe bevorzugt zu werden. Der BGH wies in einem Beschluß vom 10. Februar 1994, 1 StR 792/93, darauf hin, daß Mitarbeiter der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes als Beamte i. S. der §.§. 333, 334 i. V. m. Artikel 7 Abs. 2 Nr. 10 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes angesehen werden können. 8. Sieht die Bundesregierung in der vorgenannten Fallgruppe exekutiven oder legislativen Änderungsbedarf, um die strafrechtliche Ahndung zu intensivieren, ggf. welchen? Der Rat der Europäischen Union hat in der Entschließung vom 6. Dezember 1994 über den rechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften die Ausarbeitung eines Rechtsinstrumentes gefordert, das u. a. auch eine Ausdehnung der Bestechungsdelikte, die im Zusammenhang mit den finanziellen Interessen der Gemeinschaften stehen, auf Amtsträger der Europäischen Gemeinschaften zum Gegenstand haben soll. Die Bundesregierung ist nicht nur bereit, diesem Punkt der Entschließung Rechnung zu tragen, sondern weitergehend generell die Amtsträger der Europäischen Gemeinschaften in den Anwendungsbereich der §§ 331 ff. i. V. m. § 11 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 StGB einzubeziehen. Ob und inwieweit darüber hinaus eine Anwendung der §§ 331 ff. StGB auf Bedienstete ausländischer Behörden in Frage kommt, wird die Bundesregierung im Zusammenhang mit den bei der OECD und dem Europarat bevorstehenden Erörterungen prüfen. Vorschriften, die im Hinblick auf den fortgeschrittenen Integrationsprozeß in der Gemeinschaft geboten sind, können allerdings nicht ohne weiteres auf Staaten ausgedehnt werden, die nicht an diesem Integrationsprozeß beteiligt sind. Auch ist zu berücksichtigen, daß der Schutz eines ausländischen Rechtsgutes grundsätzlich Sache des betroffenen Staates ist. Im übrigen müßte eine Ausdehnung auf jeden Fall multilateral abgestimmt und gewährleistet sein, daß die Umsetzung in den einzelnen Staaten mit gleichem Nachdruck erfolgt. 9. In welchen Ländern bestehen welche Art von Sanktionsandrohungen für Fälle eigennütziger Vorteilsgewährung im Bereich der Privatwirtschaft? Informationen hierzu können einer Zusammenstellung der OECD über die Rechtsvorschriften der OECD-Mitgliedstaaten gegen Bestechungspraktiken aus dem Jahre 1990 entnommen werden (Dokument C [90] 87). Auch aus den Arbeiten der vom Europarat eingesetzten multidisziplinären Gruppe für Korruption (erste Sitzung: 22 bis 24. Februar 1995) können zukünftig entsprechende Kenntnisse gewonnen werden. 10. Welchen Bedarf sieht die Bundesregierung, Fälle eigennütziger Vorteilsgewährung im Bereich der Privatwirtschaft im In- und Ausland unter Strafe zu stellen? Falls hierfür kein Bedarf gesehen wird, aus welchen Erwägungen nicht? Die Frage einer Erweiterung des § 12 UWG bedarf noch einer eingehenden Untersuchung. Insbesondere wird die Ausgestaltung als Strafantragsdelikt und die Höhe des Strafmaßes zu prüfen sein. 11. In welchen Ländern ist — ähnlich wie in Deutschland — die steuerliche Absetzbarkeit von gewährten Schmiergeldern sowie geldwerten Vorteilen vorgesehen? Nach den Informationen, die der Bundesregierung über die steuerliche Behandlung von Schmiergeldzahlungen in den europäischen und den größten außereuropäischen Industriestaaten vorliegen, dürfen derartige Zahlungen dort als Bet riebsausgaben abgezogen werden, wenn sie bet rieblich veranlaßt sind. In einigen Ländern ist eine Benennung des Empfängers nicht erforderlich. Teilweise bestehen Ausnahmen von der Abzugsfähigkeit, wenn die Zahlungen an öffentliche Bedienstete, auch solche ausländischer Staaten, geleistet werden oder wenn durch die Zahlung ein Straftatbestand verwirklicht wird. Im einzelnen verweise ich auf die Antwort der Bundesregierung vom 10. März 1994 (Drucksache 12/7043), die lediglich hinsichtlich der steuerlichen Beurteilung von Schmiergeldzahlungen im Vereinigten Königreich, wo Leistungen ab dem 11. Juni 1993 nicht mehr abzugsfähig sind, einer Berichtigung bedarf. 12. In welchem Umfang sind dem deutschen Fiskus in den letzten fünf Jahren Steuerausfälle durch die Absetzbarkeit und tatsächliche Absetzung solcher Aufwendungen jeweils im In- und Ausland entstanden? Es ist nicht bekannt, in welchem Umfang Schmiergelder gezahlt werden. Die mit dem Abzug von Schmiergeldzahlungen als Betriebsausgaben verbundenen Steuermindereinnahmen lassen sich daher nicht beziffern. Allerdings kann es im Ergebnis bei Zahlungen an inländische Empfänger nicht zu Steuerausfällen kommen. Nach § 160 der Abgabenordnung (AO) dürfen solche Aufwendungen als Betriebsausgaben nur abgezogen werden, wenn der Empfänger benannt wird. Benennt der zahlende Unternehmer den Empfänger nicht, weil zu erwarten ist, daß diesen Sanktionen treffen können, so greift das Abzugsverbot nach § 160 AO. Wird der Empfänger benannt, sind die Zahlungen bei ihm steuerlich zu erf assen, und zwar als sonstige Einkünfte i. S. des § 22 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie nicht einer anderen Einkunftsart zuzuordnen sind. 13. Sofern die Bundesregierung hinsichtlich der vorstehend erfragten Probleme derzeit nicht über ausreichende Informationen verfügen sollte: Welche Maßnahmen wird sie ergreifen, um künftig genauer beurteilen zu können, in welchem Ausmaß und mit welchen Folgen sich Deutsche bzw. deutsche Unternehmen im Ausland korruptiver Verhaltensweisen zur Durchsetzung ihrer wi rtschaftlichen Interessen bedienen? Die Bundesregierung sieht keine Möglichkeit, Maßnahmen zu ergreifen, um die in der Kleinen Anfrage in den Fragen 1 bis 5 bezeichneten Informationen mit einer auch nur annähernd ausreichenden Sicherheit zu beschaffen. Sie weist im übrigen darauf hin, daß Maßnahmen gegen Bestechung im internationalen Wirtschaftsverkehr nachhaltig und erfolgversprechend nur im multilateralen Rahmen ergriffen werden können. Diès gilt vor allem deshalb, weil — worauf einleitend bereits hingewiesen wurde — solche Verhaltensweisen im wesentlichen auch ihre Grundlage in den inneren Verhältnissen der Empfängerländer von Waren, Dienstleistungen und Investitionen haben. Auf die innere Lage, historisch gewachsene Verhaltensweisen und politisch-wirtschaftliche Strukuren in den Empfängerländern haben der einzelne Lieferant, aber auch die Lieferländer selbst keinen Einfluß. Die Bundesregierung beteiligt sich aktiv an den erwähnten Arbeiten der OECD, zu denen auch die Nicht- OECD-Mitgliedsländer eingeladen sind. Sie wird sich auch entsprechend an den bevorstehenden Prüfungen des Europarates beteiligen.]