Arbeitsmarktzugang von Migrantinnen und Migranten (G-SIG: 16010383)

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/1088 16. Wahlperiode 30. 03. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 16/938 – Arbeitsmarktzugang von Migrantinnen und Migranten Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Anlässlich der Präsentation der Studie mit dem Titel „Arbeitsmarktintegration von Zuwanderern in Deutschland“ der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Gerd Andres, in seiner Rede am 2. Dezember 2005, die Arbeitsmarktintegration von Migrantinnen und Migranten sei von zentraler Bedeutung (http://www.gerd-andres.de/ content/05332.php?a=&b=). Er wies darauf hin, dass die Arbeitslosenquote der Migrantinnen und Migranten inzwischen mehr als doppelt so hoch ist wie die der Erwerbslosen insgesamt. Sie lag im Jahresdurchschnitt 2004 bei 24,5 Prozent im Vergleich zur Gesamtquote von 11,5 Prozent. Auch im Jahresdurchschnitt 2005 hat sich laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit an der hohen Arbeitslosenquote bei Migrantinnen und Migranten nichts geändert. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts waren 2003 24 Prozent der ausländischen Beschäftigten sozialversicherungspflichtig beschäftigt, während die Quote bei den Deutschen 33 Prozent betrug („Sechster Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland“, Juni 2005, Bundestagsdrucksache 15/5826). Das Gutachten des Sachverständigenrats für Zuwanderung und Integration aus dem Jahr 2004 belegt, dass lediglich 3,6 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst Migrantinnen und Migranten waren („Migration und Integration – Erfahrungen nutzen, Neues wagen“, Jahresgutachten 2004 des Sachverständigenrates für Zuwanderung und Integration). Ihr Anteil im produzierenden Gewerbe hingegen lag bei 10,5 Prozent (Bundestagsdrucksache 15/5826). Auch die neue Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer, brachte bei der Vorstellung der zitierten OECD-Studie am Tag ihres Amtsantritts zum Ausdruck, wie wichtig eine Verbesserung der Beschäftigungschancen für Zuwanderer sei (Periodische Berichte vom 13. Dezember 2005). Im Rahmen einer Unterrichtung über die Migrationsberichte 2003 und 2004 und den Sechsten Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland in der 9. Sitzung des Innenausschusses am 8. März 2006 hat die Staatsministerin Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 29. März 2006 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/1088 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeProf. Dr. Maria Böhmer erneut den Zugang von Migrantinnen und Migranten in den Arbeitsmarkt als eine wesentliche Voraussetzung für die Integration bezeichnet. Eine im Gemeinsamen Beschäftigungsbericht vorgenommene Analyse der EU-Leitlinien und der Empfehlungen des Rates 2003 (Bundesratsdrucksache 299/04) zeigen, dass Deutschland Maßnahmen, die zur Verstärkung der Anstrengungen zur Integration der Zuwanderer dienen, Vorrang einräumen sollte. 1. Wie viele Personen fielen in den Jahren 1998 bis 2005 unter das so genannte Vorrangprinzip („Blüm-Arbeitsverbotserlass“) und hatten infolgedessen keinen Zugang zum Arbeitsmarkt? a) Wie viele davon waren EU-Bürgerinnen und -Bürger? b) Wie viele davon waren Staatsangehörige aus Staaten außerhalb der EU? Nach dem so genannten Vorrangprinzip des § 39 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes kann die Bundesagentur für Arbeit der Ausübung einer Beschäftigung einer Ausländerin oder eines Ausländers zustimmen, wenn für die angestrebte Beschäftigung keine arbeitsuchenden Deutschen oder ihnen hinsichtlich der Arbeitsaufnahme rechtlich gleichgestellt Ausländer zur Verfügung stehen (wie z. B. die uneingeschränkt freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger oder drittstaatsangehörige Ausländer, die auf Grund der Regelungen des Aufenthaltsgesetzes oder der Beschäftigungsverfahrensverordnung ein unbeschränktes Recht auf Ausübung einer Erwerbstätigkeit haben). Auf der Basis des früheren § 285 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) der von § 39 des Aufenthaltsgesetzes abgelöst wurde, erhielt die Bundesagentur für Arbeit die Weisung des damaligen Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung Asylbewerbern, geduldeten Ausländern sowie Ausländern mit Aufenthaltsbefugnis, die nach dem 15. Mai 1997 eingereist waren, ohne eine individuelle Vorrangprüfung unter Hinweis auf die allgemeine Arbeitsmarktlage generell keine Arbeitserlaubnis zur Aufnahme einer Beschäftigung zu erteilen (in der Frage als „Blüm- Arbeitsverbotserlass“ bezeichnet). Diese Weisung wurde am 15. Dezember 2000 aufgehoben. Von der Bundesagentur für Arbeit wurde statistisch nicht gesondert erhoben, in welcher Zahl Arbeitserlaubnisse auf Grund der damaligen Weisung abgelehnt worden sind. Die Anzahl der Ausländer mit nachrangigem Arbeitsmarktzugang bzw. von der Weisung betroffenen Personen ist nicht bekannt. 2. Plant die Bundesregierung, das System der für Unionsbürger geltenden gegenseitigen Anerkennung von Abschlüssen auf bestimmte Drittstaaten – gegebenenfalls modifiziert – zu übertragen (s. a. „Sechster Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland“ vom Juni 2005, Bundestagsdrucksache 15/5826, Seite 47) und damit für einzelne Personengruppen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern? Falls nein, warum nicht? Der Anwendungsbereich der Regelungen der Europäischen Union zur Anerkennung von Berufsqualifikationen ist auf Staatsangehörige der Europäischen Union, der Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums und auf Grund des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 auf Staatsangehörige der Schweiz beschränkt. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/1088Auch ein Teil der Drittstaatsangehörigen genießt in Bezug auf die Anerkennung von Berufsqualifikationen dieselben Rechte wie EU-Bürger. Es handelt sich dabei um Drittstaatsangehörige, die Familienangehörige eines EU-Bürgers sind, wenn diese in Deutschland wohnen, sowie alle langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn sich Ausländer fünf Jahre lang ununterbrochen rechtmäßig in Deutschland aufgehalten haben. Die Bundesregierung plant gegenwärtig nicht, das Regelungssystem der beruflichen Anerkennung der Gemeinschaft auf weitere Drittstaatsangehörige auszudehnen. Die EU-Regelungen basieren auf dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens der Mitgliedstaaten in die Qualität der Ausbildung der Mitgliedstaaten und stützen sich auf die Zusammenarbeit dieser Mitgliedstaaten im Bildungswesen. In einigen Bereichen erfolgt die Ausbildung auf der Grundlage von gemeinschaftsweit festgelegten Qualifikationsanforderungen, so dass eine automatische Anerkennung erfolgt. Diese Bedingungen sind bei Drittstaaten nicht grundsätzlich gegeben. Bereits jetzt kann jeder Ausländer mit einem Aufenthaltstitel, der die Beschäftigung erlaubt, seine im Herkunftsstaat erworbene Berufsqualifikation bei den dafür zuständigen Behörden anerkennen lassen. In diesen Fällen erfolgt eine Prüfung der nachgewiesenen Kenntnisse auf Gleichwertigkeit im Vergleich mit den nationalen Anforderungen. Die Prüfung erfolgt überwiegend im Rahmen einer Kenntnisprüfung. 3. Welche Maßnahmen sind geplant, um a) den überproportionalen Rückgang sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung von Migrantinnen und Migranten zu stoppen? Falls keine Maßnahmen geplant sind, warum nicht? Zur Verbesserung ihrer Chancen zur Eingliederung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt steht der Personengruppe der Migrantinnen und Migranten das gesamte Spektrum an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen offen, sofern sie einen auf Dauer angelegten Aufenthaltsstatus haben. b) dem überproportionalen Anstieg der Zahl von Migrantinnen und Migranten, die geringfügig entlohnt beschäftigt sind, entgegenzuwirken? Falls keine Maßnahmen geplant sind, warum nicht? Nach dem verfassungsrechtlich verankerten Grundsatz der Privatautonomie kann jeder Einzelne durch den Abschluss von Verträgen frei am Arbeits- und Wirtschaftsleben teilnehmen. Daher haben staatliche Stellen keine Möglichkeit, auf die Personalpolitik und Einstellungspraxis der Unternehmen sowie auf die Gestaltung von Arbeitsverhältnissen Einfluss zu nehmen. Sie können deshalb auch nicht beeinflussen, ob und in welchem Umfang Migrantinnen und Migranten beschäftigt werden. 4. Welche konkreten Maßnahmen wurden ergriffen, um bei sozialversicherungspflichtig beschäftigten Migrantinnen und Migranten die Konzentration auf wenige Wirtschaftssektoren und Wirtschaftszweige zu überwinden? Falls keine Maßnahmen ergriffen wurden, warum nicht? Siehe Antwort zu Frage 3b. Drucksache 16/1088 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode5. a) Welche konkreten Maßnahmen wurden seit dem Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 22. Juli 2003 über die Leitlinien für Beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten ergriffen, um die Differenz zwischen den Arbeitslosenquoten von Unionsbürgern und Drittstaatenangehörigen erheblich zu verringern? Die Bundesregierung macht bei ihren Bemühungen, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren, keinen Unterschied zwischen Deutschen, Unionsbürgern und in Deutschland lebenden Personen aus Drittstaaten mit Bleibeperspektive. Dennoch haben Jugendliche und Erwachsene mit Migrationshintergrund – gleich welcher Herkunft – vielfach ein höheres Arbeitsmarktrisiko als Deutsche, ohne Migrationshintergrund. Ursache hierfür sind vor allem fehlende oder schlechtere Deutschkenntnisse sowie Defizite bei der schulischen oder beruflichen Qualifikation. Schwerpunkte der vielfältigen Maßnahmen im Rahmen der Integrationspolitik des Bundes sind daher Angebote zur Vermittlung deutscher Sprachkenntnisse und die Förderung der beruflichen Integration. ● Mit dem Zuwanderungsgesetz wurde erstmalig ein gesetzlich geregelter Mindestrahmen für staatliche Integrationsangebote für Ausländer und Spätaussiedler geschaffen. Im Rahmen von freien Kurskapazitäten können auch Ausländerinnen und Ausländer, die bereits in Deutschland leben, an den Integrationskursen teilnehmen und somit ihre Arbeitsmarktchancen verbessern. ● Im Zusammenhang mit den arbeitsmarktlichen Reformen erfolgte eine neue Ausrichtung zur beruflichen Integration von Personen mit Migrationshintergrund. Grundsätzlich sollen alle Personen mit Migrationshintergrund gefördert werden, die individuell auf Grund ihres Migrationshintergrundes entsprechende Vermittlungsdefizite haben. Zu dem Personenkreis mit Migrationshintergrund werden eingebürgerte Deutsche, Spätaussiedler und solche Drittstaatsangehörige gerechnet, die über eine Bleibeperspektive und einen uneingeschränkten Arbeitsmarktzugang verfügen. Bislang war die Förderung auf ausländische Arbeitnehmer, insbesondere die ehemaligen „Gastarbeitnehmer“ und ihre Familien beschränkt gewesen. ● Im Hinblick auf die fehlenden Deutschkenntnisse wurde die Förderung von berufsbezogenen Maßnahmen zur Stärkung der Sprachkompetenz für Leistungsbezieher mit Migrationshintergrund im Rahmen des SGB III (berufsspezifische Sprachkurse) in das ESF-BA-Programm aufgenommen. Eine Erweiterung des förderfähigen Personenkreises auf Leistungsbezieher des SGB II ist mit der neuen Förderperiode ab 2007 geplant. ● Zusätzlich wurde seit Mitte 2005 ein besonderes Netzwerk von Stellen zur Beratung und Information über berufliche Integration von Personen mit Migrationshintergrund im Rahmen des europäischen Förderprogramms EQUAL II aufgebaut. 5. b) Welche konkreten Maßnahmen sind geplant, damit die Zielvorgabe der EU-Richtlinien erreicht wird, bis 2010 diese Differenz um die Hälfte zu reduzieren? Falls keine Maßnahmen geplant sind, warum nicht? Zu den bisher geplanten Maßnahmen vergleiche die Antwort zu Frage 5a.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]