Aktivitäten rechtsextremer Vereinigungen im nördlichen Ostpreußen
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der weiteren Abgeordneten der PDS
Vorbemerkung
In der vom Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien herausgegebenen Schrift „Das Gebiet Kaliningrad (Königsberg): Bestandsaufnahme und Perspektiven. Deutsche Ansichten (II) " von Dieter Bingen, weist der Autor auf das Engagement rechtsextremer Personen und Organisationen im nördlichen Ostpreußen hin. So z. B. auf die von dem Rechtsextremisten Dietmar Munier 1992 gegründete „Aktion Deutsches Königsberg" und den am 2. April 1992 gegründeten „Rußlanddeutschen Kulturverein Trakehnen".
Bingen weist in seiner Ausarbeitung darauf hin, daß es wegen Muniers Initiative in Trakehnen schon „zu einer Verschärfung von Gegensätzen zwischen Russen, Ukrainern und den dort lebenden Rußlanddeutschen" gekommen sei. Gleichfalls streicht Dieter Bingen heraus, daß diese Initiativen Muniers auch in der Vertriebenenpresse, namentlich im „Ostpreußenblatt", Unterstützung erfahren. Auch der „Bayernkurier" zeigte sich hiervon angetan.
Mittlerweile wurde in Schleswig-Holstein eine Dachorganisation gegründet, die „Arbeitsgemeinschaft Nordostpreußen" (AGNO), die die unterschiedlichen Aktivitäten abstimmen will. „Die AGNO umfaßt gegenwärtig sechs eingetragene Vereine, darunter den Verein zur Förderung der Rußlanddeutschen in Trakehnen" (Nation und Europa 7-8/94).
Neben diesen Organisationen von Dietmar Munier erwähnt Dieter Bingen die Bemühungen des Rechtsextremisten Torsten Paproth, mit dem „Verein zur Förderung deutschsprachiger Medien in Osteuropa" Einfluß unter den dort lebenden Deutschen zu gewinnen.
Auch der Rechtsextremist Manfred Roeder wirbt „in seinen Publikationen für ein Deutsch-Russisches Gemeinschaftswerk — Förderverein Nord-Ostpreußen (,Preußenwerk'), das sich vor allem der Ansiedlung von Rußlanddeutschen im nördlichen Teil des ehemaligen Ostpreußens widmet" (Backes/Moreau, Die extreme Rechte in Deutschland, S. 160).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über die „Aktion Deutsches Königsberg"?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den von Dieter Bingen erwähnten „Rußlanddeutschen Kulturverein Trakehnen"?
Welche weiteren Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Aktivitäten von Dietmar Munier im nördlichen Ostpreußen?
a) Wie werden diese Projekte nach Kenntnis der Bundesregierung finanziert?
b) Haben diese Projekte auch Mittel aus dem Bundeshaushalt (eventuell über den Bund der Vertriebenen) erhalten, wenn ja, wann und wieviel (bitte genau auflisten)?
Welche Erfolge konnte Dietmar Munier bisher unter der in dieser Region lebenden deutschen Bevölkerung erzielen?
Welche Erfolge konnte Dietmar Munier in den Vertriebenenverbänden und deren Vorfeldorganisationen erzielen?
Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über die AGNO?
Um welche Vereine handelt es sich hier im einzelnen, und welche Aktivitäten haben sie im nördlichen Ostpreußen, aber auch in der Bundesrepublik Deutschland entwickelt?
Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über den „Verein zur Förderung deutschsprachiger Medien in Osteuropa" im allgemeinen und über sein Engagement im nördlichen Ostpreußen im besonderen?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das „Deutsch-Russische Gemeinschaftswerk" von Manfred Roeder?
Welche rechtsextremen Vereine, die im nördlichen Ostpreußen aktiv sind, sind der Bundesregierung bekannt?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, daß es bereits zu Verschärfungen zwischen der russischen und ukrainischen Bevölkerung und den im Land ansiedelnden Rußlanddeutschen gekommen ist?
Was hat die Bundesregierung unternommen, um über dieses Engagement der Rechtsextremisten im nördlichen Ostpreußen sowohl zu informieren als auch dagegen vorzugehen?
Welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung daraus zu ziehen, daß die Landsmannschaft Ostpreußen über deren Organ „Ostpreußenblatt" die Aktivitäten Dietmar Muniers in dieser Region fördert?