Zu Tode gekommene Flüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1994
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der weiteren Abgeordneten der PDS
Vorbemerkung
Immer wieder kommen Flüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland ums Leben, sei es durch Überfälle von Neofaschisten, sei es, weil sie in provisorischen Unterkünften untergebracht werden, bei denen häufig Brände wegen technischer Defekte ausbrechen, sei es, weil sie sich selbst töten, um so einer Abschiebung zu entgehen.
Zwei Fälle mögen als Beispiele dienen:
- Bei einem Brandanschlag auf eine Unterkunft für Asylsuchende in Herford am 28. September 1994 kamen die 23jährige Bukurjie Haliti und ihr 11jähriger Bruder Navgim ums Leben. 77 Menschen, die in verschiedenen Containern lebten, konnten gerade noch gerettet werden (taz, 29./30. September 1994).
- Am 25. Juli 1994 nahm sich ein Kroate, der sich im Polizeigewahrsam befand, zwei Tage vor seiner geplanten Abschiebung das Leben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie viele Ausländerinnen und Ausländer sind 1994 im Polizeigewahrsam und/oder während des Abschiebeverfahrens ums Leben gekommen?
Was war jeweils die Todesursache, und wo war der Todesort (Polizeigewahrsam, Abschiebegewahrsam, Ausländerbehörde etc. — bitte einzeln die Fälle aufführen) dieser Ausländerinnen und Ausländer?
Wie viele Ausländerinnen und Ausländer sind im Jahr 1994 bei dem Versuch, in die Bundesrepublik Deutschland zu gelangen, ums Leben gekommen (bitte nach Datum, Todesart, Todesort genau auflisten)?
Wie viele Ausländerinnen und Ausländer sind bei Brandanschlägen auf Unterkünfte für Asylsuchende im Jahr 1994 ums Leben gekommen (bitte einzeln nach Datum und Ort auflisten)?
Wie viele Ausländerinnen und Ausländer sind im Jahr 1994 bei Bränden in Asylunterkünften, die wegen technischer Defekte ausgebrochen sind oder bei denen die Brandursache immer noch unbekannt ist, ums Leben gekommen (bitte nach Datum, Ort, Anzahl der Opfer, Brandursache auflisten)?
Wie viele Ausländerinnen und Ausländer sind im Jahr 1994 bei anderen rechtsextremen/ausländerfeindlichen Überfällen getötet worden (bitte nach Datum, Ort, Anzahl der Opfer auflisten)?