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Kleine AnfrageWahlperiode 13Beantwortet

Finanzierung der Stiftungen "Die Mitarbeit", die Arbeitsgemeinschaft Staat und Gesellschaft e.V., die Ost-Akademie Lüneburg e.V. aus Haushaltsmitteln (G-SIG: 13010324)

Besondere Förderungswürdigkeit und Hauptaufgaben der o.a. Stiftungen sowie der Jakob-Kaiser-Stiftung, Verbindung von Aufgaben und Personal untereinander, Gründe für die 100prozentige Förderung der Stiftung "Die Mitarbeiter" und der Arbeitsgemeinschaft aus Bundesmitteln, Eigenfinanzierungsanteil von 1990 bis 1994, Finanzierung von Baumaßnahmen, Zuordnung der Stiftungen zu Parteien, Ergebnisse ihrer Arbeit

Fraktion

PDS

Ressort

Bundesministerium des Innern

Datum

06.06.1995

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 13/86020. 03. 95

Finanzierung der Stiftungen „Die Mitarbeit", die Arbeitsgemeinschaft Staat und Gesellschaft e.V., die Ost-Akademie Lüneburg e.V. aus Haushaltsmitteln

der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Christa Luft und der Gruppe der PDS

Vorbemerkung

der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Christa Luft und der Gruppe der PDS

Finanzierung der Stiftungen „Die Mitarbeit", die Arbeitsgemeinschaft Staat und Gesellschaft e.V., die Ost-Akademie Lüneburg e.V. aus Haushaltsmitteln

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen15

1

Worin besteht die besondere Förderwürdigkeit der Stiftungen „Die Mitarbeit", die Arbeitsgemeinschaft Staat und Gesellschaft e. V., die Ost-Akademie Lüneburg e. V. und der Jakob-Kaiser-Stiftung im einzelnen?

2

Worin bestehen die Hauptaufgaben der Stiftungen „Die Mitarbeit", der Arbeitsgemeinschaft Staat und Gesellschaft e. V., der Ost-Akademie Lüneburg e. V. sowie der Jakob-Kaiser-Stiftung im einzelnen?

3

Wer hat wann und auf welcher Entscheidungsgrundlage über die besondere Förderwürdigkeit der Stiftungen „Die Mitarbeit", die Arbeitsgemeinschaft Staat und Gesellschaft e. V., die Ost-Akademie Lüneburg e. V. und der Jakob-Kaiser-Stiftung entschieden? Wie sind diese vier Stiftungen untereinander verbunden, und zwar hinsichtlich ihrer Aufgaben und ihres Personals?

4

Warum tauchen im Titel des Bundeshaushalts, in dem die Finanzierung der Stiftungen „Die Mitarbeit", die Arbeitsgemeinschaft Staat und Gesellschaft e. V. und die Ost-Akademie Lüneburg e. V. enthalten ist (06 02 684 07-156), Baumaßnahmen für die Jakob-Kaiser-Stiftung auf?

5

Aufgrund welcher Vergabekriterien und mit welcher Begründung wird die Stiftung „Die Mitarbeit" und die Arbeitsgemeinschaft Staat und Gesellschaft e. V. zu 100 Prozent aus Bundesmitteln gefördert?

6

Werden weitere Stiftungen und eingetragene Vereine zu 100 Prozent institutionell gefördert?

Wenn ja, welche und mit welchen Beträgen?

7

Trifft es zu, daß einzelne Stiftungen und eingetragene Vereine, die bisher einen Eigenanteil an der Finanzierung leisteten, jetzt zu 100 Prozent finanziert werden?

Wenn ja, um welche Stiftungen und eingetragene Vereine handelt es sich?

8

Wie entwickelte sich der Eigenfinanzierungsanteil der Stiftung „Die Mitarbeit" in den Jahren 1990 bis 1994?

9

Wie entwickelte sich der Eigenfinanzierungsanteil der Arbeitsgemeinschaft Staat und Gesellschaft e. V., Tübingen, in den Jahren 1990 bis 1994?

10

In welchem Umfang wurden von 1990 bis 1994 Baumaßnahmen für die genannten Stiftungen finanziert?

11

Um welche Baumaßnahmen handelte es sich im einzelnen?

12

Wie hoch war der Eigenanteil bei der Finanzierung der Baumaßnahmen durch die Stiftungen jeweils gewesen?

13

Mit welcher Begründung wurden zur Finanzierung dieser Baumaßnahmen jeweils Bundesmittel in welcher Höhe beantragt und bewilligt?

14

Welchen Parteien werden die genannten Stiftungen im einzelnen zugeordnet?

15

Auf welche Ergebnisse können die Stiftungen „Die Mitarbeit", die Arbeitsgemeinschaft Staat und Gesellschaft e. V., die Ost-Akademie Lüneburg e. V. und der Jakob-Kaiser-Stiftung im einzelnen verweisen?

Bonn, den 17. März 1995

Dr. Gregor Gysi und Gruppe

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