Langzeitarbeitslosigkeit (G-SIG: 13010347)

[Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Drucksache 13/ 1143 18. 04. 95 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD — Drucksache 13/1025 — Langzeitarbeitslosigkeit Die gegenwärtig einsetzende Aufschwungphase der Wi rtschaft beginnt mit einem erneut erhöhten Sockel der Massenarbeitslosigkeit von 3,7 Millionen Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt 1994. Wie bereits in den achtziger Jahren zu beobachten war, wirkt sich die bessere Wirtschaftslage ohne intensive arbeitsmarktpolitische Flankierung am Arbeitsmarkt kaum aus. Die Langzeitarbeitslosigkeit stieg überproportional an und erreichte einen Anteil von einem Drittel. Langzeitarbeitslosigkeit als hartnäckigstes und bedrohlichstes Phänomen der Massenarbeitslosigkeit verlangt — wie die achtziger Jahre zeigen — ein besonders hohes Maß an Aufmerksamkeit durch die Politik. Aufgrund einer langen gesellschaftlichen Diskussion über Langzeitarbeitslosigkeit war es 1989 gelungen, ein eigenes Sonderprogramm durchzusetzen. Damit konnte im Zuge der Sonderkonjunktur des Einigungsprozesses die Langzeitarbeitslosigkeit in den Folgejahren spürbar zurückgeführt werden. Für eine Analyse sind neben der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung sowohl die Wirkungsweise des Langzeitarbeitslosenprogramms als auch die zwischenzeitlichen Eingriffe in das reguläre Förderinstrumentarium des Arbeitsförderungsgesetzes wichtig. Hinzu kommen die drastischen Verschärfungen der Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes, die viele Langzeitarbeitslose wegen der zwischenzeitlich ebenfalls reduzierten Lohnersatzleistungen und ihrer Bezugsbedingungen betreffen. Die Entwicklung dieses Problemfeldes seit 1989 bedarf deshalb einer eingehenden Betrachtung. In den achtziger Jahren ist es der Bundesregierung gelungen, den wirtschaftlichen Aufschwung auch in einen Beschäftigungsaufschwung zu überführen. Dies wird auch der zentrale Ansatzpunkt bei der nachhaltigen Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit in den bevorstehenden Jahren sein. Nur wenn neue dauerhafte Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem regulären Arbeitsmarkt entstehen, können Arbeitslose und Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Im Zeitraum von 1983 bis 1992 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung vom 13. April 1995 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. hat die Politik der Bundesregierung zu einem Anstieg der Erwerbstätigkeit um rd. 3,2 Mio. Erwerbstätige in Westdeutschland geführt. Auch nach der jüngsten wirtschaftlichen Rezession liegt die Erwerbstätigenzahl in Westdeutschland noch um rd. 2,3 Mio. über dem Stand von 1983. Daß die Beschäftigungsexpansion in den achtziger und frühen neunziger Jahren nicht zu einem gleichgewichtigen Abbau der Arbeitslosenzahl führte, ist auf Faktoren seitens des Arbeitskräfteangebotes zurückzuführen. Zugänge aus dem Ausland, geburtenstarke Jahrgänge, verstärkte Erwerbsbeteiligung der Frauen und Arbeitnehmer aus den neuen Bundesländern haben das Angebot an Arbeitskräften deutlich ansteigen lassen. Eine derart hohe zusätzliche Belastung des Arbeitsmarktes von Seiten des Arbeitskräfteangebotes wird für die kommenden Jahre nicht erwartet. Beschäftigungszuwächse werden sich deshalb voraussichtlich stärker in einem Rückgang der Arbeitslosigkeit niederschlagen. Immerhin war es im Zeitraum 1988 bis 1991 gelungen, die Zahl der Langzeitarbeitslosen stärker abzubauen als die Arbeitslosenzahl insgesamt. In diesem Zeitraum ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen von 685 000 auf 455 000 gesunken. Zur Integration der Problemgruppen des Arbeitsmarktes, insbesondere der Langzeitarbeitslosen, bedarf es jedoch gezielter ergänzender Hilfen. Damit der bevorstehende Beschäftigungsaufschwung nicht an den Langzeitarbeitslosen vorbeigeht, hat die Bundesregierung in jüngster Zeit die Hilfen der Arbeitsmarktpolitik gerade für diesen Personenkreis deutlich ausgeweitet. — Das erfolgreiche Bundesprogramm „Aktion Beschäftigungshilfen für Langzeitarbeitslose" wird, ausgestattet mit 3 Mrd. DM, bis 1999 fortgeführt. — Unterstützt mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds hat die Bundesregierung im November 1994 ein ESF- Bundesprogramm ( „AFG-Plus") aufgelegt. Es bietet besonders Langzeitarbeitslosen ergänzende Hilfen zu den Leistungen des Arbeitsförderungsgesetzes an. Nach derzeitigem Erkenntnisstand können rd. 3,5 Mrd. DM bis Ende 1999 hierfür genutzt werden. — Im Oktober 1994 hat die Bundesregierung ein bis Ende 1996 laufendes Sonderprogramm zur Förderung der Eingliederung schwervermittelbarer Arbeitsloser durch Darlehen und Zuschüsse an Gesellschaften zur Arbeitnehmerüberlassung (sogenanntes „START-Modell") aufgelegt. — Auch bei der bevorstehenden Reform des Arbeitsförderungsgesetzes wird das AFG-Instrumentarium mit Blick auf die Problemgruppen des Arbeitsmarktes überprüft werden. I. Zielgruppe und Aufteilung nach persönlichen und beruflichen Merkmalen 1. Wie hat sich die Zahl der Langzeitsarbeitslosen absolut und in Prozent der Gesamtarbeitslosigkeit seit 1990 gesamtdeutsch und nach West und Ost getrennt entwickelt? 2. Wie setzt sich diese Zielgruppe nach den Merkmalen Alter, Geschlecht, Berufsausbildung, Stellung in Beruf und Herkunftsbranchen (zeitliche und räumliche Aufgliederung wie in Frage 1) jeweils zusammen? 3. Wie hoch sind die Anteile der gesundheitlich beeinträchtigten, schwerbehinderten und gleichgestellten Personen an diesem Personenkreis (zeitliche und räumliche Aufgliederung wie in Frage 1)? 4. Wie hat sich die durchschnittliche Dauer einer Arbeitslosigkeitsperiode bei diesem Personenkreis entwickelt (zeitliche und räumliche Aufgliederung wie in Frage 1)? Die Daten sind den anliegenden Übersichten zu entnehmen. Angaben für Ostdeutschland und damit auch für Deutschland insgesamt sind erst ab dem Jahre 1992 möglich, da sich die statistische Erfassung der Arbeitslosen nach verschiedenen Strukturmerkmalen in den neuen Bundesländern bis dahin noch im Aufbau befand. Zu den Langzeitarbeitslosen nach Wirtschaftsabteilungen und Wirtschaftsgruppen liegen für Ostdeutschland noch keine Daten vor. Die durchschnittliche Dauer einer Arbeitslosigkeitsperiode für den Langzeitarbeitslosen kann für die Jahre vor 1992 nicht mehr berechnet werden. 5. Wie viele Personen sind davon im Rahmen von Aufhebungsverträgen in den „Vorruhestand" gegangen, und wie viele sind nach § 105 c AFG gar nicht als Arbeitslose registriert, obwohl sie schon ein Jahr und länger im Leistungsbezug stehen? Über die Zahl der Personen, die nach Aufhebungsverträgen in die Arbeitslosigkeit eingemündet sind, liegen keine statistischen Daten vor. Im März 1995 erhielten rd. 151 600 Personen Leistungen nach § 105 c AFG. Über die Länge des Leistungsbezugs dieses Personenkreises liegen keine Daten vor, da die Bezieher von Leistungen nach § 105 c im Rahmen der Leistungsempfängerstatistik nur nach Leistungsarten und Geschlecht, nicht aber nach der Bezugsdauer erfaßt werden. IL Wirtschaftliche Situation 6. Wie hoch sind die jeweiligen Anteile der Arbeitslosengeld- und der Arbeitslosenhilfe-Bezieher an diesem Personenkreis seit 1990, und wie hoch sind die durchschnittlichen Lohnersatzleistungen? Der Bundesregierung liegen keine statistischen Angaben über die Anteile der Bezieher von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe an dem Personenkreis der Langzeitarbeitslosen vor. Nach Auskunft der Bundesanstalt für Arbeit sind Aussagen über den Arbeitslosengeld- oder Arbeitslosenhilfebezug von Langzeitarbeitslosen und über die durchschnittliche Höhe der diesem Personenkreis gewährten Lohnersatzleistungen nicht möglich, weil die entsprechenden Daten über Arbeitslose einerseits und Leistungsempfänger andererseits in unterschiedlichen statistischen Verfahren erhoben werden. 7. Wie hoch ist der jeweilige Anteil der Sozialhilfebezieher an diesem Personenkreis seit 1990? 8. Wie groß ist die durchschnittliche Haushaltsgröße und Kinderzahl in diesem Personenkreis? 9. In welchem Umfang wurden bei diesem Personenkreis Partner- Einkommen und Vermögen angerechnet? Der Bundesregierung liegen keine entsprechenden statistischen Angaben vor. Der Sozialhilfebezug, die Haushaltsgrößen, die Kinderzahl und die Anrechnungsbeträge sind kein Merkmal in der Arbeitlosenstatistik und werden somit nicht statistisch erfaßt. Auch die amtliche Sozialhilfestatistik stellt keine Informationen über die Dauer von Arbeitslosigkeit und Sozialhilfebezug bereit. III. Arbeitssuche und Nebentätigkeiten 10. In welchem Umfang lassen sich Bemühungen der Betroffenen erkennen, selbständig ihre Wiedereingliederung in Arbeit zu betreiben? Über den Umfang eigener Bemühungen, wieder eine Arbeitsstelle zu finden, gibt es keine statistischen Aufzeichnungen. Aus differenzierten Auswertungen der Abmeldungsgründe von Bewerbern (Arbeitslose und nicht arbeitslose Arbeitssuchende) für das Bundesgebiet West zeigt sich, daß z. B. von den im Januar 1995 erfolgten Abmeldungen wegen Arbeitsaufnahme rd. zwei Drittel die Aufnahme einer selbstgesuchten Arbeit angegeben haben. 11. In welchem Umfang und durch welche Maßnahmen hat die Arbeitsverwaltung solche Bemühungen unterstützt? 12. Welche Maßnahmen lassen sich hierbei als ausbaufähig und erfolgversprechend herausfiltern? In Beratungsgesprächen, Gruppeninformationen sowie in verschiedenen Informationsmedien, z. B. Arbeitnehmermappen, werden Arbeitssuchenden u. a. auch Anregungen und Hinweise hinsichtlich eigener Bemühungen um einen Arbeitsplatz gegeben. Für die Maßnahmen der Arbeitsberatung nach § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 b AFG wurde neben anderen Themen der Themenbereich „Entwicklung von Eigenintiativen bei der Arbeitsplatzsuche" in den Vordergrund gestellt. Die Eigenbemühungen zur Arbeitssuche werden unmittelbar unterstützt durch den 1991 eingeführten Stellen-Informations- Service (SIS). Mit diesem EDV-gestützten Selbstinformationssystem wird die Möglichkeit eröffnet, unter den Stellenangeboten im sog. Tagespendelbereich auf in den Wartezonen der Arbeitsämter bereitstehenden Bildschirmen Arbeitsstellen auszuwählen und auf Wunsch ausdrucken zu lassen. Mit dem Arbeitgeber kann, soweit er einer Bekanntgabe seiner Anschrift zugestimmt hat, unmittelbar von bereitstehenden Telefonen ein erster Kontakt aufgenommen werden. SIS ist bereits in 147 von 184 Arbeitsämtern und 341 von 650 Nebenstellen installiert. Eine flächendeckende Bereitstellung wird Zug um Zug angestrebt. Der Stärkung der Eigenbemühungen zur Wiedereingliederung in das Erwerbsleben für besonders schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose dienen die Maßnahmen, die gemäß § 62 d AFG institutionell und durch Zuschüsse zu Anleitungs- und Betreuungspersonal gefördert werden können. In sozialpädagogischen Betreuungsmaßnahmen, wie z. B. den Job-Clubs, wird eine ganzheitliche Betreuung zum Abbau fachlicher und persönlicher Defizite angeboten mit dem Ziel, die Teilnehmer für eine Arbeitsaufnahme oder für eine berufliche Qualifizierung zu stabilisieren. Der Umfang der Eigenbemühungen und die diesbezüglichen Unterstützungsmaßnahmen können durch die Arbeitsverwaltung naturgemäß statistisch nicht erfaßt werden. 13. Wo lassen sich Mängel und Hindernisse der Rechts- und Anordnungslage im Hinblick auf solche Bemühungen erkennen (z. B. Verfügbarkeitsbegriff, Einordnung in berufliche Qualifikationsstufen und dergleichen)? Das Arbeitsförderungsgesetz wurde in der Vergangenheit mehrfach geändert, um das arbeitsmarktpolitische Instrumentarium an neue Erfordernisse des Arbeitsmarktes anzupassen. Im Rahmen der Vorbereitung der Reform des Arbeitsförderungsgesetzes wird geprüft werden, ob es noch Mängel und Hindernisse bezüglich der Rechts- und Anordnungslage gibt, die die Eigensuche der Arbeitslosen behindern, und wie sie zu beseitigen sind. 14. In welchem Umfang wurden bei Langzeitarbeitslosen Einkünfte aus Nebentätigkeiten angerechnet? Übt ein Arbeitsloser während einer Zeit, in der ihm Arbeitslosengeld/Arbeitslosenhilfe zusteht, eine kurzzeitige Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit von weniger als 18 Stunden wöchentlich aus, wird das daraus erzielte Netto-Arbeitsentgelt nach Maßgabe des § 115 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) auf das Arbeitslosengeld/die Arbeitslosenhilfe angerechnet, d. h. zur Hälfte, soweit es 30 DM wöchentlich übersteigt, jedoch in voller Höhe, soweit es zusammen mit dem Arbeitslosengeld/der Arbeitslosenhilfe 80 v. H. des letzten durchschnittlichen Nettoarbeitsentgelts, das der Bemessung des Arbeitslosengeldes/der Arbeitslosenhilfe zugrundeliegt, übersteigt. (Bei einer Nebentätigkeit von 18 oder mehr Stunden wöchentlich entfällt das Merkmal der „Arbeitslosigkeit" mit der Folge, daß ein Leistungsanspruch nicht besteht.) In welchem Umfang Einkünfte aus kurzzeitigen Nebentätigkeiten bei besonderen Personengruppen, wie z. B. Langzeitarbeitslosen insgesamt oder durchschnittlich angerechnet wurden, ist nicht bekannt, weil entsprechende Daten statistisch nicht gesondert erhoben werden. Im Rahmen der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG wird grundsätzlich das Einkommen des Hilfesuchenden voll berücksichtigt, wobei Einkommen als die Gesamtheit aller Einkünfte in Geld oder Geldeswert angesehen wird. Dies gilt auch für Einkünfte aus Nebentätigkeiten. Vom Einkommen sind z. B. die darauf entrichteten Steuern, die Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung und die Beiträge zu anderen Versicherungen, die entweder gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind, sowie die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen Ausgaben abzusetzen. Vom Erwerbseinkommen des Hilfesuchenden wird ein angemessener Betrag als Anreiz zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit abgesetzt, z. Z. nach den Empfehlungen des Deutschen Vereins bis zu 260 DM im Monat. 15. Wie wirkte sich die Anrechnung von Einkünften auf die Nebentätigkeit aus, und wie lassen sich Abschreckungseffekte vermeiden? Der Bundesregierung ist nicht bekannt, welche Auswirkungen im Einzelfall die Anrechnung von Nebenverdienst auf die Aufnahme einer kurzzeitigen Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit hat. Der gesetzlichen Regelung des § 115 AFG liegt jedoch nicht die Intention zugrunde, Arbeitslose von der Aufnahme einer solchen kurzzeitigen Nebentätigkeit „abzuschrecken". Zweck dieser Regelung ist es vielmehr, dem Arbeitslosen einerseits die Chance zu eröffnen, durch Nebenbeschäftigungen die Verbindung zur Arbeitswelt aufrecht zu erhalten und die Lohnersatzleistungen in angemessenen Grenzen durch Nebenverdienst aufzubessern. Sofern wegen der Anrechnung von Nebeneinkommen das Arbeitslosengeld/die Arbeitslosenhilfe um ein oder mehrere volle Tagessätze (ein Sechstel des wöchentlichen Leistungsbetrages) gekürzt wird, „verlängert" sich die Anspruchsdauer. Andererseits soll die Begrenzung des Nebenverdienstes zusammen mit dem Arbeitslosengeld/der Arbeitslosenhilfe auf maximal 80 v. H. des maßgeblichen Nettoarbeitsentgeltes verhindern, daß ein Leistungsbezieher zusammen mit dem Nebenverdienst ein Gesamteinkommen erzielt, das sein früheres Nettoeinkommen erreicht oder sogar übersteigt und er deshalb nicht mehr an der Aufnahme einer Beschäftigung interessiert ist. Eine Aufhebung dieser Einkommensgrenze würde dem vorrangigen Ziel des Arbeitsförderungsgesetzes, den Arbeitslosen wieder in eine (Vollzeit-)Beschäftigung zu vermitteln, grundsätzlich entgegenlaufen. Die Anrechnung von Einkommen auf die Sozialhilfe ist in ihrem Charakter als subsidiäre Hilfe begründet. Allerdings besteht kein Wahlrecht zwischen Arbeit zur Erzielung von Einkommen und dem Bezug von Sozialhilfe. Vielmehr ist jeder Hilfesuchende verpflichtet, seine Arbeitskraft für sich und seine unterhaltsberechtigten Angehörigen einzusetzen. Der Absetzbetrag nach § 76 Abs. 2 a BSHG bietet jedem Hilfeempfänger einen zusätzlichen Anreiz erwerbstätig zu sein, da erzieltes Einkommen nicht vollständig angerechnet wird. Die Bundesregierung beabsichtigt, die bestehenden Anreize weiter auszubauen. 16. In welchem Umfang versucht die Arbeitsverwaltung solche Nebentätigkeiten mit Hilfe des Förderinstrumentariums zu vollwertigen Arbeitsplätzen aufzubauen bzw. in Existenzgründungen überzuleiten? Die Förderinstrumente der Arbeitsmarktpolitik sind in der Regel nicht darauf ausgerichtet, von Arbeitslosen ausgeübte Nebentätigkeiten zu vollwertigen Arbeitsplätzen überzuleiten. Soweit die entsprechenden Förderungsvoraussetzungen gegeben sind, sind Lohnkostenzuschüsse zur Förderung der Einstellung nicht ausgeschlossen. Soweit sich aus einer Nebentätigkeit eines Arbeitslosen eine Existenzgründung ergibt, besteht die Möglichkeit, im Rahmen der Leistungen zur Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit nach § 55 a AFG — bei Vorliegen aller übrigen Förderungsvoraussetzungen — ein Überbrückungsgeld für die Dauer von 26 Wochen in Höhe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes bzw. der Arbeitslosenhilfe zu gewähren. 17. Kam es bei solchen Maßnahmen zu Kollisionen mit dem Sozialhilferecht, und welcher Art waren sie? Probleme mit der Einkommensanrechnung in der Sozialhilfe sind der Bundesregierung in diesem Zusammenhang nicht bekannt. IV. Arbeitsmarkt 18. In welchem Umfang waren Langzeitarbeitslose seit 1990 in Ost und West — jeweils aufgeteilt nach Geschlecht — an Fortbildungs-, Umschulungs- und Rehabilitationsmaßnahmen beteiligt? Zum Umfang der Beteiligung von Langzeitarbeitslosen an Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen wird auf die beigefügte Übersicht verwiesen. In der Rehabilitationsstatistik wird die Dauer der Arbeitslosigkeit nicht erfaßt. Es liegen deshalb keine entsprechenden statistischen Angaben vor. Wie aus der Übersicht entnommen werden kann, waren im Westen unter den Arbeitslosen, die 1994 in eine Maßnahme der beruflichen Weiterbildung (Fortbildung, Umschulung und Einarbeitung) eintraten, rd. ein Viertel vorher langzeitarbeitslos. Der Anteil ist gegenüber 1990 deutlich von 17,2 % auf 23,4 % angestiegen. Bei den Frauen ist dieser Anteil mit 20,7 % unterdurchschnittlich. Im Osten liegen statistische Informationen über Teilnehmer an beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen, die vorher langzeitarbeitslos waren, für die Jahre 1990 und 1991 nicht vor. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen, bezogen auf die Personen, die vor Eintritt in die Maßnahme arbeitslos waren, lag 1994 mit 34,1 % deutlich höher als im Westen. Der Anteil hat sich seit 1992 weit mehr als verdoppelt. Der Anteil bei den Frauen ist mit 42,4 % mehr als doppelt so hoch wie bei den Männern. 19. In welchem Umfang hatten diese Teilnehmer dabei Kostenanteile zu tragen? Soweit Langzeitarbeitslose die Voraussetzungen für eine sogenannte „notwendige" Förderung erfüllen, werden die durch die Teilnahme an der Bildungsmaßnahme unmittelbar entstehenden Kosten nach § 45 AFG i. V. m. der Anordnung über die individuelle Förderung der beruflichen Fortbildung und Umschulung (AFuU) von der BA getragen. — Die Lehrgangsgebühren werden in voller Höhe erstattet, wenn mit dem Träger Einvernehmen über die Höhe der Kosten hergestellt wurde, andernfalls zu 70 Prozent. Für die Herstellung des Einvernehmens ist sowohl die Höhe der Lehrgangsgebühren, die sich grundsätzlich am Marktpreis orientieren müssen, als auch das arbeitsmarktpolitische Interesse an der Maßnahme ausschlaggebend. — Für Prüfungsgebühren, Kosten für Prüfungsstücke, Unterkunft und Verpflegung und Kinderbetreuungskosten werden Höchst- bzw. Pauschalkosten erstattet. Die Höhe dieser Beträge orientiert sich an den jeweils für üblich bzw. angemessen erachteten Kosten. Inwieweit daraus für Teilnehmer dennoch Eigenbeteiligungen resultieren, wird nicht erhoben. — Fahrkosten für öffentliche Verkehrsmittel werden in Höhe der zu Maßnahmenbeginn anfallenden notwendigen monatlichen Fahrkosten in vollem Umfang erstattet. Bei Benutzung sonstiger Verkehrsmittel (insbesondere Pkw) werden pro zurückzulegendem Kilometer pauschal 0,20 DM gewährt. — Kosten für die Beschaffung notwendiger Arbeitskleidung werden regelmäßig in voller Höhe erstattet. In Rehabilitationsfällen kann eine Kostenbeteiligung bei den maßnahmebezogenen „Nebenkosten" (z. B. Prüfungsgebühren, Reisekosten) in Betracht kommen, sofern die Maßnahme außerhalb einer speziellen Rehabilitationseinrichtung stattfindet und nach Art und Umfang des allgemeinen Förderungsrechtes zu fördern ist. Ende März befanden sich 26 624 Teilnehmer in entsprechenden Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen (außerhalb von Reha-Einrichtungen), wobei der Umfang der Teilnehmer, die in irgendeiner Form eine Kostenbeteiligung zu erbringen hatten, im einzelnen nicht zu ermitteln ist. 20. In welchem Umfang kam es dabei zu Kollisionen mit dem Sozialhilferecht, und welcher Art waren sie? Sozialhilfempfänger erfüllen öfter als andere Teilnehmer die Voraussetzungen für den Erhalt von Unterhaltsgeld nicht, da sie weder ausreichend Zeiten beitragspflichtiger Beschäftigung innerhalb der nach § 46 Abs. 1 AFG vorgegebenen Rahmenfrist noch vorhergehender Leistungsbezug nach § 46 Abs. 1 oder Abs. 2 AFG nachweisen können. Gleichwohl können für die Teilnahme an Bildungsmaßnahmen auch bei Fehlen dieser Voraussetzungen die zu Frage 19 skizzierten Leistungen gewährt werden, wenn die Teilnehmer sich schriftlich verpflichten, im Anschluß an die Maßnahme mindestens drei Jahre lang eine die Beitragspflicht begründende Beschäftigung auszuüben. Ansonsten hängt die Teilnahme von Sozialhilfempfängern an Qualifizierungsmaßnahmen davon ab, ob der Träger der Sozialhilfe Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem BSHG auch für die Dauer der Teilnahme an einer Qualifizierungsmaßnahme erbringt. Dabei kommt es im wesentlichen darauf an, ob die Maßnahme zur beruflichen Fortbildung und Umschulung zwingend erforderlich sind, um dem Hilfesuchenden auf Dauer wieder Arbeit zu vermitteln. Die Sozialhilfebehörden entscheiden nach pflichtgemäßem Ermessen im Einzelfall. Bei den beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen ist hierbei im Grundsatz die gleiche Situation wie bei den FuU-Leistungen gegeben. Nähere statistische Angaben zum Umfang stehen nicht zur Verfügung. Soweit die Sozialhilfeempfänger kein Unterhaltsgeld bzw. Übergangsgeld erhalten, aber die zu Frage 19 skizzierten Leistungen erhalten, kann jedoch aus dem ESF-Bundesprogramm „AFG- Plus" ein ESF-Unterhaltsgeld während der Teilnahme an einer Maßnahme der beruflichen Fortbildung und Umschulung zur Sicherung des Lebensunterhaltes gewährt werden. 21. In welchem Umfang waren Langzeitarbeitslose an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen beteiligt (zeitliche und räumliche Aufgliederung wie in Frage 18)? Zum Umfang der in ABM beschäftigten zuvor Langzeitarbeitslosen seit 1990 wird auf beigefügte Übersicht verwiesen. Wie hieraus entnommen werden kann, ist im Westen im Jahresdurchschnitt der Anteil der zuvor Langzeitarbeitslosen an den ABM- Beschäftigten von 1990 mit 55,7 % auf 62,7 % im Jahr 1994 deutlich angestiegen. Dieser Anstieg ist auf die Bemühungen zurückzuführen, verstärkt Langzeitarbeitslose in ABM zu beschäftigen. Der Anteil bei den langzeitarbeitslosen Frauen unter den in ABM beschäftigten Frauen lag im Jahresdurchschnitt 1994 bei 60,7 % , der Anteil langzeitarbeitsloser Männer bei 63,8 %. Im Osten sind Statistiken zur ABM-Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen erst seit Juni 1993 verfügbar. Der Anteil der zuvor Langzeitarbeitslosen unter den ABM-Beschäftigten stieg von Juni 1993 mit 9,7 % auf 29,2 % sprunghaft an. Der Anteil langzeitarbeitsloser Frauen ist mit 36,7 % im Dezember 1994 gegenüber dem Anteil bei den Männern überdurchschnittlich. 22. In welchem Umfang waren Langzeitarbeitslose an Einarbeitungszuschüssen, Eingliederungshilfen, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Altere sowie den übrigen Lohnkostenzuschüssen nach dem AFG beteiligt (zeitliche und räumliche Aufgliederung wie in Frage 18)? Zum Umfang der Beteiligung von Langzeitarbeitslosen an Einarbeitungszuschüssen und Eingliederungsbeihilfe wird auf die beigefügten Übersichten verwiesen. Für den Bereich ABM für Ältere nach § 97 AFG ist eine geschlechtsspezifische Unterteilung nicht verfügbar. Diese Leistung richtet sich ausschließlich an Langzeitarbeitslose. Von 1990 bis 1994 wurden im Bundesgebiet West für 36 522 ältere Langzeitarbeitslose Lohnkostenzuschüsse bewilligt. Für das Bundesgebiet Ost sind Daten erst ab 1992 verfügbar. Bis Ende 1994 wurden für 12 702 ältere Langzeitarbeitslose Bewilligungen ausgesprochen. Die zeitliche Aufteilung kann der nachfolgenden Übersicht entnommen werden. Bewilligte Lohnkostenzuschüsse nach § 97 AFG Jahr Bundesgebiet West Bundesgebiet Ost 1990 9 812 — 1991 11431 — 1992 7 086 3 408 1993 3 230 2 920 1994 5 463 6 374 Für den Bereich der Förderung nach § 249 h AFG und der Eingliederungshilfe im Rahmen der Rehabilitationsmaßnahmen liegen Statistiken zum Umfang der Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen nicht vor. V. Langzeitarbeitslosenprogramm der Bundesregierung von 1989 23. Wie haben sich die Lohnkostenzuschüsse nach dem Langzeitarbeitslosenprogramm der Bundesregierung von 1989 ausgewirkt, aufgegliedert nach bewilligten Förderfällen, Laufzeit der Maßnahmen, Weiterbeschäftigungen bzw. Rückzahlungsfällen seit Programmbeginn? Seit Bestehen des Langzeitarbeitslosenprogramms des Bundes „Aktion Beschäftigungshilfen für Langzeitarbeitslose" (Juli 1989) bis Ende 1994 wurden für rd. 130 000 Langzeitarbeitslose Lohnkostenzuschüsse zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt gewährt, hiervon im Westen rd. 106 000 und im Osten rd. 24 000. Die Aufteilung der Bewilligungen nach Jahren bzw. West und Ost ist in nachfolgender Übersicht aufgeführt: Bewilligungen der Lohnkostenzuschüsse nach dem Langzeitarbeitslosenprogramm „Aktion Beschäftigungshilfen für Langzeitarbeitslose " Jahr Ost West 1989 — 15 542 1990 — 32 647 1991 — 24 705 1992 10 304 19 325 1993 8 556 6 553 1994 5 072 6 799 Nach § 3 Abs. 1 der Richtlinien zur „Aktion Beschäftigungshilfen für Langzeitarbeitslose" wird der Lohnkostenzuschuß für zwölf Monate gewährt. Nach den statistischen Daten über beendete Förderungsfälle bestehen nach Ablauf der zwölfmonatigen Förderdauer sowie einer sechsmonatigen Weiterbeschäftigungszeit rd. zwei Drittel aller unter Inanspruchnahme von Beschäftigungshilfen begründeten Beschäftigungsverhältnisse fort. Über die Zahl der Rückzahlungsfälle liegen keine statistischen Daten vor. 24. Warum wurden diese Maßnahmen nicht in das AFG übernommen? Da das AFG bereits verschiedene Instrumente über Lohnkostenzuschüsse enthält, wurde dieses Sonderprogramm bewußt als Maßnahme zu Lasten des Bundeshaushalts gestaltet und neben die Maßnahmen nach dem AFG gestellt. 25. Welche Schlußfolgerungen zieht die Bundesregierung aus diesen Maßnahmen bzw. wann ist mit einer schlußfolgernden Auswertung zu rechnen? Das Programm „Aktion Beschäftigungshilfen für Langzeitarbeitslose" ist rückwirkend zum 1. Januar 1995 zu Lasten des Bundeshaushaltes bis 1998 (Förderzugänge) verlängert worden. Das Programm „Maßnahmen für besonders beeinträchtigte Langzeitarbeitslose und weitere schwerstvermittelbare Arbeitslose" ist zum 1. Januar 1994 in das Arbeitsförderungsgesetz übernommen worden. 26. Wie war die bisherige Entwicklung des zweiten Teils dieses Programms, aufgegliedert nach bewilligten Projekten, gefördertem Personal, einbezogenen Langzeitarbeitslosen und der für ihren Lebensunterhalt verwendeten Förderungsarten sowie Laufzeit? Das Programm „Maßnahmen für besonders beeinträchtigte Langzeitarbeitslose und weitere schwerstvermittelbare Arbeitslose", das zum 1. Januar 1994 in das Arbeitsförderungsgesetz (§ 62 d) übernömmen wurde, hat sich als erfolgreiches Instrument der aktiven Arbeitsmarktpolitik erwiesen. Mit seiner Ausrichtung auf die individuellen Bedürfnisse der Teilnehmer und der flexiblen Kombination von Maßnahmen der beruflichen Qualifizierung, Beschäftigung und sozialen Betreuung trägt es sehr wesentlich dazu bei, die Vermittlungschancen der Langzeitarbeitslosen zu verbessern. Zu der Entwicklung des Programms im einzelnen: 1. Zu den bewilligten Projekten, dem geförderten Anleitungs- und Betreuungspersonal und der Zusammensetzung der Teilnehmer wird auf die beigefügte Übersicht verwiesen. 2. Zu den Förderarten zur Sicherung des Lebensunterhalts der Teilnehmer an den Projekten liegen der Bundesanstalt für Arbeit keine statistischen Daten vor. Eine für die Jahre 1989 und 1990 durchgeführte Begleitstudie zu dem damaligen Sonderprogramm ergibt insoweit folgendes Bild: ABM 37 % Bundessozialhilfegesetz 32 Lohnkostenzuschüsse für ältere Arbeitnehmer 20 Unterhaltsgeld FuU 17 % Arbeitslosengeld 13 % Arbeitslosengeld 11 %. Die Prozentzahlen beziehen sich auf die befragten Träger, wobei wegen der Kombinationsmöglichkeiten von Finanzierungsarten Mehrfachnennungen möglich waren. 3. Die Förderdauer der Projekte beträgt in der Regel bis zu zwei Jahre mit der Möglichkeit der Verlängerung bis fünf Jahre. Statistische Daten zur Laufzeit der einzelnen Projekte werden nicht erhoben. 27. Wie war die Struktur der Maßnahmeträger? Bezogen auf die Gesamtzahl der vom 1. Juli 1989 bis Ende Dezember 1994 bewilligten Projekte gliedert sich die Struktur der Maßnahmeträger wie folgt: — Unternehmen und Einrichtungen des privaten Rechts, die gemeinnützige Zwecke verfolgen 74 — juristische Personen des öffentlichen Rechts 17 — sonstige Unternehmen und Einrichungen des privaten Rechts 9 %. 28. Wie oft kam es dabei zu Aus- und Existenzgründungen sowie zu anderen Formen der Eingliederung in reguläre Beschäftigung? Zu den Eingliederungserfolgen der Projekte liegen keine exakten Erkenntnisse vor. Die Dienststellen der Arbeitsverwaltung werten allerdings die von den Maßnahmeträgern vorzulegenden Erfahrungsberichte aus und führen auch Erfolgsbeobachtungen durch. Die bereits erwähnte Begleitforschung zum Sonderprogramm kommt u. a. zu dem Ergebnis, daß etwa 40 % der Teilnehmer in den ersten bzw. zweiten Arbeitsmarkt integriert werden konnten. VI. Schlußfolgerungen 29. Wie wirken sich nach den bisherigen Erfahrungen die konjunkturellen Rahmenbedingungen auf die Implementierung von Maßnahmen für Langzeitarbeitslose aus, aufgegliedert nach Lohnkostenzuschüssen an private Arbeitgeber, Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen? Instrumente, die der Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den regulären Arbeitsmarkt dienen, wie etwa Lohnkostenzuschüsse an Arbeitgeber, hängen in ihrer Wirksamkeit davon ab, ob die Zahl der angebotenen Arbeitsplätze steigt oder abnimmt. Bei einer konjunkturellen Belebung der Wirtschaft mit verstärkter grundsätzlicher Einstellungsbereitschaft von Unternehmen verbessern sich die Möglichkeiten, Langzeitarbeitslose mit Hilfe von Lohnkostenzuschüssen ins Berufsleben wieder einzugliedern. Andere Instrumente, wie Qualifizierungsmaßnahmen oder Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, sind dagegen weniger unmittelbar konjunkturreagibel, sondern hängen — neben der arbeitsmarktpolitischen Sinnhaftigkeit bestimmter Quantitäten — von den jeweiligen haushaltspolitischen Möglichkeiten ab, auch der Gebietskörperschaften, die — wie etwa bei ABM — zur Finanzierung von Projekten mit beizutragen haben. In Zeiten des konjunkturellen Abschwungs kann durchaus die Situation entstehen, daß trotz gleichem Haushaltsvolumen seitens der Bundesanstalt für Arbeit ein Rückgang bei ABM zu verzeichnen ist, da aufgrund veränderter finanzieller Rahmenbedingungen bei Trägern und Ländern/Kommunen weniger Möglichkeiten zur Kofinanzierung von ABM bestehen. 30. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Handhabung des Förderinstrumentariums, und wie trägt die Bundesregierung diesen Konsequenzen Rechnung? Das Programm „Aktion Beschäftigungshilfen für Langzeitarbeitslose" wurde sowohl 1989 als auch bei seiner Verlängerung 1995 bewußt in eine konjunkturelle Aufschwungphase hinein konzipiert. 31. Wie hat sich die Zusammenarbeit der Arbeitsämter mit den Sozialämtern nach § 12b AFG und den §.§ 18 bis 20 BSHG ntwickelt? Gerade der Zusammenarbeit aller Beteiligten kommt im Interesse der Wiedereingliederung der Betroffenen in den Arbeitsmarkt große Bedeutung zu. Mit den im Rahmen des FKPG und des 2. SKWPG vorgenommenen Änderungen des BSHG wurden für die Hilfe zum Lebensunterhalt neue Regelungen geschaffen, insbesondere zur Effektivierung der Hilfegewährung, wozu auch die Verbesserung der Zusammenarbeit zu rechnen ist. Die Bundesregierung führt zur Zeit ein seit Ende 1994 laufendes Modellvorhaben zur Effizienzkontrolle sozialhilferechtlicher Regelungen durch, an dem sich zahlreiche Sozialämter beteiligen. Es soll ermittelt werden, inwieweit das neugeschaffene Hilfeinstrumentarium von Trägern der Sozialhilfe genutzt und in der Praxis der Hilfegewährung angewandt wird. Ein Schwerpunkt liegt bei der Ausgestaltung und Intensivierung der Zusammenarbeit aller Beteiligten. Der mit dem 1. SKWPG in das Arbeitsförderungsgesetz eingefügte § 12 b AFG verfolgt das Ziel, diese Zusammenarbeit auf örtlicher Ebene gegebenenfalls in Vereinbarungen festlegen zu lassen. Um zu einer sachgerechten Grenzziehung zwischen den verschiedenen Verantwortlichkeiten der Gebietskörperschaften zu gelangen, wurden die Arbeiten an dem im letzten Jahr konzipierten Leitfaden zu § 12 b AFG zurückgestellt, um den Gesamtthemenkomplex der Probleme an der Schnittstelle von Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe einer Klärung in den für dieses Jahr vorgesehenen Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Ländern zuzuführen. 32. Welche Rolle spielen hierbei die in § 19 Abs. 4 und § 20 Abs. 1 BSHG verankerten Gesamtpläne? 33. Welche Mängel und Hindernisse traten hierbei im Hinblick auf den Eingliederungserfolg auf? 34. Welche Beobachtungen sind hierbei im Hinblick auf die Maßnahmevarianten des § 19 BSGH gemacht worden? Nach Auskunft der Bundesanstalt für Arbeit sind die Arbeitsämter in die Erstellung von Gesamtplänen gemäß § 19 Abs. 4 und § 20 Abs. 1 BSHG kaum einbezogen worden. § 19 Abs. 4 BSHG sieht über die grundsätzliche Kooperationspflicht zwischen Sozial- und Arbeitsämtern hinaus eine Verpflichtung aller Beteiligten zur Erstellung eines Gesamtplans in geeigneten Fällen vor. Dieser Gesamtplan soll zur Integration des Hilfesuchenden in den regulären Arbeitsmarkt führen und wird speziell für den einzelnen Hilfesuchenden erstellt. Der Gesamtplan beinhaltet z. B. eine Analyse der Gründe für die Arbeitslosigkeit, durchgeführte Eingliederungsmaßnahmen, angestrebte Ziele und Teilschritte, Beschreibung der vorgesehenen Maßnahme und den erforderlichen Betreuungsaufwand. Erkenntnisse über den Umfang der Anwendung des Instruments der Gesamtpläne in der Praxis und ihre Auswirkungen liegen noch nicht vor. 35. Sieht die Bundesregierung in der Gesamtbewertung angesichts der Entwicklung der Langzeitarbeitslosigkeit und der sie begleitenden sozialen Probleme, die gegebenen Förderinstrumente nach dem AFG und nach dem BSHG als hinreichend an, um die von der konjunkturellen Entwicklung zu erwartenden Eingliederungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose auszuschöpfen? Das Instrumentarium des AFG wird im Rahmen der AFG-Reform überprüft. Im Rahmen einer Sozialhilfereform beabsichtigt die Bundesregierung einen Ausbau der Möglichkeiten der Hilfe zur Arbeit vorzuschlagen, um den Sozialhilfeträgern erweiterte Möglichkeiten zur Reintegration von arbeitslosen Hilfeempfängern zu geben. Übersicht zu Frage 1 bis 4 Langzeitarbeitslose (ein Jahr und länger arbeitslos) nach ausgewählten Strukturmerkmalen - jeweils Ende September - - Bundesgebiet West - 1994 1993 1992 1991 1990 Merkmal absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil Arbeitslose insgesamt 2 452 466 2 287 972 1 783 608 1 609 500 1 727 742 dar.: Langzeitarbeitslose 797 564 32,5 593 945 26,0 474 315 26,6 454 894 28,3 513 405 29,7 Langzeitarbeitslose insges. 797 564 100,0 593 945 100,0 474 315 100,0 454 894 100,0 513 405 100,0 Männer 440 230 55,2 318 606 53,6 247 601 52,2 234 562 51,6 262 786 51,2 Frauen 357 334 44,8 275 339 46,4 226 714 47,8 220 332 48,4 250 619 48,8 Berufsausbildung ohne abgeschl. Berufsausb. 400 624 50,2 307 722 51,8 250 165 52,7 241 479 53,1 273 266 53,2 mit abgeschl. Berufsausb. 396 940 49,8 286 223 48,2 224 150 47,3 213 415 46,9 240 139 46,8 - Betriebl. Ausbildung 320 370 40,2 230 682 38,8 180 752 38,1 170 542 37,5 192 036 37,4 - Berufsfach-/Fachschule 33 581 4,2 23 632 4,0 18 142 3,8 17 832 3,9 20 059 3,9 - Fachhochschule 13 763 1,7 9 591 1,6 7 038 1,5 6 864 1,5 7 830 1,5 - Universität/Hochschule 29 226 3,7 22 318 3,8 18 218 3,8 18 177 4,0 20 214 3,9 Stellung im Beruf Arbeiter 525 942 65,9 395 226 66,5 312 950 66,0 294 443 64,7 325 148 63,3 Facharbeiter 155 294 19,5 112 421 18,9 87 396 18,4 78 893 17,3 85 330 16,6 Nichtfacharbeiter 370 648 46,5 282 805 47,6 225 554 47,6 215 550 47,4 239 818 46,7 Angestellte 271 622 34,1 198 719 33,5 161 365 34,0 160 451 35,3 188 257 36,7 Ang. m. Behob. Tätigkeit 161 749 20,3 119 187 20,1 96 374 20,3 94 945 20,9 107 327 20,9 Ang. m. einf. Tätigkeit 109 873 13,8 79 532 13,4 64 991 13,7 65 506 14,4 80 930 15,8 Alter unter 20 Jahre 2 653 0,3 2 101 0,4 1 388 0,3 1 108 0,2 1 551 0,3 20 bis unter 25 Jahre 25 679 3,2 18 136 3,1 11 687 2,5 10 229 2,2 14 972 2,9 25 bis unter 30 Jahre 58 951 7,4 41 712 7,0 28 617 6,0 26 335 5,8 36 445 7,1 30 bis unter 35 Jahre 81 926 10,3 56 929 9,6 39 735 8,4 37 248 8,2 48 171 9,4 35 bis unter 40 Jahre 79 515 10,0 54 566 9,2 38 428 8,1 36 716 8,1 45 124 8,8 40 bis unter 45 Jahre 75 463 9,5 53 217 9,0 38 099 8,0 36 250 8,0 40 924 8,0 45 bis unter 50 Jahre 75 782 9,5 53 714 9,0 41 482 8,7 42 734 9,4 53 282 10,4 50 bis unter 55 Jahre 118 004 14,8 94 130 15 8 80 902 17,1 82 088 18,0 90 957 17,7 55 bis unter 60 Jahre 229 947 28,8 174 597 29,4 151 855 32,0 143 739 31,6 144 691 28,2 60 bis unter 65 Jahre 49 644 6,2 44 843 7,6 42 122 8,9 38 447 8,5 37 288 7,3 Gesundh. Einschränkungen 290 821 36,5 239 731 40,4 204 509 43,1 194 170 42,7 197 801 38,5 Schwerbehinderte 74 736 9,4 64 606 10,9 58 070 12,2 56 817 12,5 60 248 11,7 davon GdB 3) - 80 und mehr 12 274 1,5 10 791 1,8 9 587 2,0 9 388 2,1 9 511 1,9 - 50 bis unter 80 60 544 7,6 52 439 8,8 47 418 10,0 46 325 10,2 48 885 9,5 - 30 bis unter 50, gleichg. 1 918 0,2 1 376 0,2 1 065 0,2 1 104 0,2 1 852 0,4 GdB 30 b. u. 50, nicht gleichg. 25 353 3,2 25 230 4,2 20 577 4,3 11 499 2,5 13 878 2,7 Übrige ges. Einschränk. 190 732 23,9 149 895 25,2 125 862 26,5 125 854 27,7 123 675 24,1 0 Dauer in Monaten 30 33 36 Noch Übersicht zu Frage 1 bis 4 Langzeitarbeitslose (ein Jahr und länger arbeitslos) nach ausgewählten Strukturmerkmalen - jeweils Ende September - - Bundesgebiet Ost - 1994 1993 1992 1991 1990 Merkmal absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil Arbeitslose insgesamt 1 040 853 1 159 098 1 110 570 dar.: Langzeitarbeitslose 360 794 34,7 356 363 30,7 271 129 24,4 Langzeitarbeitslose insges. 360 794 100,0 356 363 100,0 271 129 100,0 Männer 82 939 23,0 91 106 25,6 84 448 31,1 Frauen 277 855 77,0 265 257 74,4 186 681 68,9 Berufsausbildung ohne abgeschl. Berufsausb. 92 354 25,6 108 378 30,4 91 918 33,9 mit abgeschl. Berufsausb. 268 440 74,4 247 985 69,6 179 211 66,1 - Betriebl. Ausbildung 233 667 64,8 218 765 61,4 157 027 57,9 - Berufsfach-/Fachschule 24 864 6,9 20 586 5,8 - - - Fachhochschule 1 662 0,5 1 647 0,5 - - - Universität/Hochschule 8 247 2,3 6 987 2,0 5 902 2,2 Stellung im Beruf Arbeiter 248 397 68,8 260 255 73,0 205 170 75,7 Facharbeiter 119 550 33,1 122 172 34,3 84 720 31,2 Nichtfacharbeiter 128 847 35,7 138 083 38,7 120 450 44,4 Angestellte 112 397 31,2 96 108 27,0 65 959 24,3 Ang. m. Behob. Tätigkeit 68 356 18,9 43 959 12,3 26 580 9,8 Ang. m. einf. Tätigkeit 44 041 12,2 52 149 14,6 39 379 14,5 Alter unter 20 Jahre 1 019 0,3 1 514 0,4 2 951 1,1 20 bis unter 25 Jahre 16 624 4,6 18 708 5,2 19 033 7,0 25 bis unter 30 Jahre 34 542 9,6 35 687 10,0 30 162 11,1 30 bis unter 35 Jahre 47 229 13,1 46 776 13,1 34 852 12,9 35 bis unter 40 Jahre 43 666 12,1 42 810 12,0 32 011 11,8 40 bis unter 45 Jahre 45 031 12,5 41 693 11,7 27 450 10,1 45 bis unter 50 Jahre 37 361 10,4 40 658 11,4 30 887 11,4 50 bis unter 55 Jahre 71 419 19,8 82 591 23,2 60 428 22,3 55 bis unter 60 Jahre 60 210 16,7 42 312 11,9 28 824 10,6 60 bis unter 65 Jahre 3 693 1,0 3 614 1,0 4 531 1,7 Gesundh. Einschränkungen 53 280 14,8 49 332 13,8 39 303 14,5 Schwerbehinderte 8 213 2,3 11 401 3,2 9 105 3,4 davon GdB 3) -80 und mehr - - - - - - - 50 bis unter 80 - - - - - - - 30 bis unter 50, gleichg. - - - - - - GdB 30 b. u. 50, nicht gleichg. - - - - - - Übrige ges. Einschränk. 45 067 12,5 37 931 10,6 30 198 11,1 0 Dauer in Monaten 25 23 20 Noch Übersicht zu Frage 1 bis 4 Langzeitarbeitslose (ein Jahr und länger arbeitslos) nach ausgewählten Strukturmerkmalen - jeweils Ende September - - Bundesgebiet insgesamt - 1994 1993 1992 1991 1990 Merkmal absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil Arbeitslose insgesamt 3 493 319 3 447 070 2 894 178 dar.: Langzeitarbeitslose 1 158 358 33,2 950 306 27,6 745 444 25,8 Langzeitarbeitslose insges. 1 158 358 100,0 950 306 100,0 745 444 100,0 Männer 523 169 45,2 409 712 43,1 332 049 44,5 Frauen 635 189 54,8 540 596 56,9 413 395 55,5 Berufsausbildung ohne abgeschl. Berufsausb. 492 978 42,6 416 100 43,8 342 083 45,9 mit abgeschl. Berufsausb. 665 380 57,4 534 208 56,2 403 361 54,1 - Betriebl. Ausbildung 554 037 47,8 449 447 47,3 337 779 45,3 - Berufsfach-/Fachschule 58 445 5,0 44 218 4,7 - - - Fachhochschule 15 425 1,3 11 238 1,2 - - - Universität/Hochschule 37 473 3,2 29 305 3,1 24 120 3,2 Stellung im Beruf Arbeiter 774 339 66,8 655 481 69,0 518 120 69,5 Facharbeiter 274 844 23,7 234 593 24,7 172 116 23,1 Nichtfacharbeiter 499 495 43,1 420 888 44,3 346 004 46,4 Angestellte 384 019 33,2 294 827 31,0 227 324 30,5 Ang. m. Behob. Tätigkeit 230 105 19,9 163 146 17,2 122 954 16,5 Ang. m. einf. Tätigkeit 153 914 13,3 131 681 13,9 104 370 14,0 Alter unter 20 Jahre 3 672 0,3 3 615 0,4 4 339 0,6 20 bis unter 25 Jahre 42 303 3,7 36 844 3,9 30 720 4,1 25 bis unter 30 Jahre 93 493 8,1 77 399 8,1 58 779 7,9 30 bis unter 35 Jahre 129 155 11,1 103 705 10,9 74 587 10,0 35 bis unter 40 Jahre 123 181 10,6 97 376 10,2 70 439 9,4 40 bis unter 45 Jahre 120 494 10,4 94 910 10,0 65 549 8,8 45 bis unter 50 Jahre 113 143 9,8 94 372 9,9 72 369 9,7 50 bis unter 55 Jahre 189 423 16,4 176 721 18,6 141 330 19,0 55 bis unter 60 Jahre 290 157 25,0 216 909 22,8 180 679 24,2 60 bis unter 65 Jahre 53 337 4,6 48 457 5,1 46 653 6,3 Gesundh. Einschränkungen 344 101 29,7 289 063 30,4 243 812 32,7 Schwerbehinderte 82 949 7,2 76 007 8,0 67 175 9,0 davon GdB 3) - 80 und mehr - - - - - - - 50 bis unter 80 - - - - - - 30 bis unter 50, gleichg. - - - - - - GdB 30 b. u. 50, nicht gleichg. - - - - - - Übrige ges. Einschränk. 235 799 20,4 187 826 19,8 156 060 20,9 0 Dauer in Monaten 29 29 30 Übersicht zu Frage 2 Langzeitarbeitslose (ein Jahr und länger arbeitslos) nach Wirtschaftsabteilungen und Wirtschaftsgruppen im Bundesgebiet West — jeweils Ende September — WAbt/WGr1) 1992 1993 1994 I 7 617 8 450 9 951 00 5 307 5 533 6 421 01 1 837 2 398 2 928 02 400 438 491 03 73 81 111 II 6 512 6 094 5 998 04 660 733 921 05 5 078 4 433 4 129 06 121 145 123 07 165 196 234 08 488 587 591 III 114 913 143 013 208 655 09 5 866 7 797 11 139 10 680 752 898 11 843 708 609 12 3 863 5 167 7 447 13 1 659 1 949 2 816 14 1 473 1 732 2 032 15 1 008 1 164 1 522 16 1038 1213 1713 17 13412 12040 15243 18 877 1 206 1 616 19 1 886 2 353 3 495 20 734 969 1 673 21 1 673 2 263 3 666 22 1 114 1 726 2 604 23 2 577 3 432 4 788 24 282 415 709 25 958 1 258 1 750 26 6 358 9 320 15 779 27 3 608 4 907 8 351 28 6940 8811 20338 29 158 220 306 30 1 513 2 303 4 050 31 689 601 762 32 279 407 918 33 1 147 1 560 3 059 34 16 363 20 891 29 488 35 1 745 2 313 3 429 36 217 314 461 37 4 886 6 989 10 303 38 412 513 642 39 298 447 601 40 616 691 856 41 2 980 3 562 4 548 42 484 678 805 43 2 051 2 532 3 305 44 2 481. 3 227 4 633 45 626 769 898 46 1 069 1 283 1 305 47 586 548 710 48 1211 1651 2192 49 134 207 275 50 89 152 156 51 2614 3491 4771 52 5791 7153 8601 53 294 319 356 Noch Übersicht zu Frage 2 Langzeitarbeitslose (ein Jahr und länger arbeitslos) nach Wirtschaftsabteilungen und Wirtschaftsgruppen im Bundesgebiet West — jeweils Ende September — WAbt/WGr1) 1992 1993 1994 54 4 569 5 276 6 405 55 1 192 1 623 1 777 56 1 884 2 307 2 775 57 1163 1272 1519 58 523 532 561 IV 18 903 22 082 26 323 59 13 746 15 816 18 292 60 1 257 1 483 1 768 61 3 900 4 783 6 263 V 48 854 59 715 81 352 VI 8 377 11 021 15 344 63 508 488 626 64 782 1 101 1 496 65 1 460 1 824 2 420 66 1 093 1 272 1 627 67 3611 5208 7385 68 923 1 128 1 790 VII 4 750 5 171 6 395 VIII 46 846 55 569 70 544 70 10 230 11 494 14 026 71 3007 3551 4227 72 4330 5216 6587 73 1 077 1 198 1 487 74 4479 5374 6616 75 2 068 2 331 2 756 76 1 427 1 522 1 811 77 1 424 1 643 2 141 78 7 391 8 354 10 164 79 1 477 1 853 2 667 80 2 163 2 922 4 655 81 1252 1411 1667 82 827 1 075 1 438 83 363 396 491 84 482 624 889 85 201 273 374 86 4 648 6 332 8 548 IX 7 958 9 873 12 550 87 667 836 1 115 88 4 465 5 782 7 420 89 1 113 1 345 1 560 90 1 713 1 910 2 455 X 20 599 25 755 31 137 91 17 987 22 240 25 778 92 1 821 2 608 4 270 93 742 847 998 94 49 60 91 ohne WGr2) 118 986 247 202 329 315 Summe 474 315 593 945 797 564 1) Verbale Bezeichnungen siehe Anlage. 2) Arbeitslose, die vor der Arbeitslosmeldung nicht erwerbstätig waren. Systematischer Teil: Wirtschaftsabteilungen und -gruppen I. Land- und Forstwirtschaft, Tierhaltung und Fischerei (00 bis 03) 00 Landwirtschaft, Tierhaltung und -zucht 01 Garten- und Weinbau 02 Forst- und Jagdwirtschaft 03 Hochsee-, Küsten-, Binnenfischerei, Fischzucht II. Energiewirtschaft und Wasserversorgung, Bergbau (04 bis 08) 04 Wasser-, Gas- und Elektrizitätsversorgung, sonstige Energiewirtschaft 05 Stein-, Braun- und Pechkohlenbergbau 06 Erzbergbau 07 Gewinnung von Erdöl, Erdgas und bituminösen Gesteinen 08 Kali- und Steinsalzbergbau sowie Salinen, übriger Bergbau III. Verarbeitendes Gewerbe (ohne Baugewerbe) (09 bis 58) 09 Chemische Industrie (einschließlich Kohlenwertstoffindustrie) 10 Herstellung von Chemiefasern 11 Verarbeitung von Mineralöl 12 Kunststoffverarbeitung 13 Gummi- und Asbestverarbeitung 14 Gewinnung und Verarbeitung von Steinen und Erden 15 Feinkeramik 16 Herstellung und Verarbeitung von Glas 17 Eisen- und Stahlerzeugung (einschließlich -halbzeugwerke) 18 NE-Metallerzeugung (einschließlich -halbzeugwerke) 19 Gießerei 20 Ziehereien und Kaltwalzwerke 21 Stahlverformung, Oberflächenveredelung, Härtung 22 Schlosserei, Schweißerei, Schleiferei und Schmiederei (a. n. g.) 23 Stahl-, Leichtmetall- und Behälterbau 24 Waggon-, Feld- und Industriebahnwagenbau 25 Montage und Reparatur von Lüftungs-, wärme- und gesundheitstechnischen Anlagen 26 Maschinenbau (ohne Herstellung und Reparatur von Büromaschinen sowie Zahnrädern und Getrieben usw.) 27 Herstellung von Zahnrädern, Getrieben, Walzlagern und sonstigen Antriebselementen sowie sonstigen Maschinenbauerzeugnissen) 28 Herstellung von Kraftwagen, Kraftfahrzeugteilen und Karosserien 29 Herstellung von Krafträdern, Kraftmotoren, Fahrrädern und Kinderwagen, Herstellung und Reparatur von Gespannfahrzeugen 30 Reparatur von Kraftfahrzeugen und Fahrrädern, Lackierung von Straßenfahrzeugen 31 Schiffbau 32 Luftfahrzeugbau 33 Herstellung und Reparatur von Datenverarbeitungsanlagen und Büromaschinen 34 Elektrotechnik (ohne Herstellung und Reparatur von Datenverarbeitungsanlagen) 35 Feinmechanik und Optik 36 Herstellung und Reparatur von Uhren 37 Herstellung von EBM-Waren 38 Musikinstrumenten-, Spielwaren- und Sportgeräteherstellung 39 Bearbeitung von Edel- und Schmucksteinen sowie Herstellung von Schmuckwaren 40 Säge-, Hobel-, Holzimprägnier- und Furnierwerke, Sperrholz-, Holzfaser- und Holzspanplattenwerke 41 Herstellung und Reparatur von Möbeln aus Holz, Holzkonstruktionen und sonstigen Tischlereierzeugnissen 42 Sonstige Holzbe- und -verarbeitung 43 Papiererzeugung und -verarbeitung 44 Druckerei und Vervielfältigung 45 Ledererzeugung und -verarbeitung (ohne Schuhherstellung) 46 Herstellung und Reparatur von Schuhen aus Leder und Textilien 47 Verarbeitung von textilen Grundstoffen auf Wollbearbeitungsmaschinen 48 Verarbeitung von textilen Grundstoffen auf Baumwollbearbeitungsmaschinen 49 Verarbeitung von textilen Grundstoffen auf Seidenbearbeitungsmaschinen 50 Verarbeitung von textilen Grundstoffen auf Leinen- und Hanfbearbeitungsmaschinen 51 Sonstige Verarbeitung von textilen Grundstoffen sowie Veredelung von Textilien 52 Bekleidungsgewerbe, Nähereien 53 Polsterei und Dekorateurgewerbe 54 Herstellung von Nahrungsmitteln verschiedener Art und von Backwaren (außer Dauerbackwaren) 55 Herstellung von Süßwaren sowie Dauerbackwaren 56 Schlachterei und Fleischverarbeitung 57 Getränkeherstellung 58 Tabakverarbeitung IV. Baugewerbe (59 bis 61) 59 Bauhauptgewerbe (ohne Zimmerei und Dachdeckerei) 60 Zimmerei und Dachdeckerei 61 Ausbau- und Bauhilfsgewerbe V. Handel (62) 62 Großhandel, Einzel- und Versandhandel sowie Handelsvermittlung Systematischer Teil: Wirtschaftsabteilungen und -gruppen VI. Verkehr und Nachrichtenübermittlung (63 bis 68) 63 Eisenbahnen 64 Deutsche Bundespost 65 Straßenverkehr 66 Schiffahrt, Wasserstraßen und Häfen 67 Spedition, Lagerei und Kühlhäuser 68 Luftfahrt und Flugplätze, Transport in Rohrleitungen und sonstiges Verkehrsgewerbe VII. Kreditinstitute und Versicherungsgewerbe (69) 69 Kredit- und sonstige Finanzierungsinstitute, Versicherungsgewerbe VIII. Dienstleistungen, soweit anderweitig nicht genannt (70 bis 86) 70 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe sowie Verpflegungseinrichtungen 71 Kinder-, Ledigen-, Alters- und ähnliche Heime einschließlich Tagesheime 72 Wäscherei und Reinigung (einschließlich Schornsteinfegergewerbe) 73 Friseur- und sonstige Körperpflegegewerbe 74 Wissenschaftliche Hochschulen und sonstige Einrichtungen, allgemein- und berufsbildende Schulen 75 Sonstige Unterrichtsanstalten und Bildungsstätten, Erziehung und Sport 76 Kunst, Theater, Film, Rundfunk und Fernsehen 77 Verlags-, Literatur- und Pressewesen 78 Gesundheits- und Veterinärwesen 79 Rechtsberatung sowie Wirtschaftsberatung und -prüfung 80 Architektur- und Ingenieurbüros, Laboratorien und ähnliche Institute 81 Grundstücks- und Wohnungswesen, Vermögensverwaltung 82 Wirtschaftswerbung und Ausstellungswesen 83 Fotografisches Gewerbe (nicht Licht- und Fotopauserei) 84 Hygienische und ähnliche Einrichtungen 85 Leihhäuser, Versteigerungsgewerbe, Vermietung beweglicher Sachen 86 Sonstige Dienstleistungen (soweit von Unternehmen und Freien Berufen erbracht) IX. Organisationen ohne Erwerbscharakter und private Haushalte (87 bis 90) 87 Organisationen des Wirtschaftslebens 88 Politische Parteien und sonstige Organisationen ohne Erwerb scharakter 89 Christliche Kirchen, Orden, religiöse und weltanschauliche Vereinigungen 90 Private Haushalte X. Gebietskörperschaften und Sozialversicherungen (91 bis 94) 91 Allgemeine öffentliche Verwaltung 92 Verteidigung, öffentliche Sicherheit und Ordnung 93 Sozialversicherung 94 Vertretungen fremder Staaten, inter- und supranationale Organisationen (mit Behördencharakter) Übersicht zu Frage 18 Eintritte von arbeitslosen Teilnehmern in Maßnahmen zur Fortbildung und Umschulung Quelle: Bundesanstalt für Arbeit. *) Für 1990 und 1991 sind für das Bundesgebiet Ost keine Daten verfügbar. Übersicht 1 zu Frage 22 Eintritte von arbeitslosen Teilnehmern in Maßnahmen zur Einarbeitung Quelle: Bundesanstalt für Arbeit. *) Für 1990 und 1991 sind für das Bundesgebiet Ost keine Daten verfügbar. Übersicht 2 zu Frage 22 Bewilligungen von Eingliederungsbeihilfe nach § 54 AFG Quelle: Bundesanstalt für Arbeit. *) Für 1990 und 1991 sind für das Bundesgebiet Ost keine Daten verfügbar. Übersicht zu Frage 26 Gesamtzahl der vom 1. Juli 1989 bis Ende Dezember 1994 geförderten Teilnehmer: 57 918 davon Langzeitarbeitslose (2 Jahre und länger) 43 606 Quelle: Statistik der Bundesanstalt für Arbeit.]