Deutsches Giftgas vor der belgischen Küste
der Abgeordneten Gila Altmann (Aurich) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im Rahmen von Recherchen für ein Projekt liegen uns Informationen aus Belgien vor, daß noch 100 000 Tonnen Munition deutscher Herkunft einschließlich Giftgas aus dem Ersten Weltkrieg (1 000 000 Liter Chlor, Nervengas) an der belgischen Küste lagern sollen.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Bundesregierung:
Fragen7
Sind der Bundesregierung diese Informationen bekannt, und wenn ja, seit wann?
Falls diese Informationen zutreffen: Was gedenkt die Bundesregierung gegen diese Gefahr zu unternehmen?
Haben diesbezüglich in der Vergangenheit bereits Gespräche zwischen den zuständigen deutschen und belgischen Behörden stattgefunden?
Wenn ja, zwischen welchen Behörden, Stellen oder Ministerien, und welche Absprachen über ein gemeinsames Vorgehen wurden getroffen?
Unter der Voraussetzung, daß diese Informationen zutreffen: Wie bewertet die Bundesregierung die Gefahren, die bei einer Leckage der Giftfässer vor der belgischen Küste aufgrund der Strömungsverhältnisse in der Nordsee eventuell auch die nord- und ostfriesische Küste betreffen?
Wie hoch wären die Kosten für die Beseitigung der Giftfässer, und welchen Anteil würde die Bundesregierung übernehmen?
Wie beurteilt die Bundesregierung eine eventuelle Haftung durch die Bundesrepublik Deutschland?