Verkauf der Regionalbusgesellschaften des bundeseigenen Unternehmens Deutsche Bahn AG
der Abgeordneten Albert Schmidt (Hitzhofen), Rainder Steenblock und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Mit Schreiben vom 2. Dezember 1993 hat der Bundesminister für Verkehr den Vorstand der ehemaligen Deutschen Bundesbahn von seiner unveränderten Absicht unterrichtet, die Busgesellschaften der DB zu veräußern (vgl. Drucksache 12/7026). Der Vorstand der Deutschen Bahnen beschloß am 16. Dezember 1993, die bundesweit 17 Regionalbusgesellschaften innerhalb von drei Jahren zu verkaufen. Dennoch wurden die Gesellschaften nicht dem Bundeseisenbahnvermögen, sondern der DB AG übertragen. Angeblich hat die DB AG dafür 300 Mio. DM gezahlt. Als Basis für eine Verkaufsgrundlage hat die DB AG neue Bewertungsgutachten für die 17 Gesellschaften in Auftrag gegeben. Presseberichten zufolge haben private Omnisbusunternehmen die Absicht, die Regionalbusgesellschaften der DB AG en bloc zu kaufen. Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) wolle dabei den Verkauf an die insgesamt 20 Unternehmenskonsortien koordinieren.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen8
Welche Betriebsergebnisse und Anlagevermögen wiesen die einzelnen Regionalbusgesellschaften in den Jahren 1993 und 1994 jeweils aus?
Aus welchem Grund wurden im Zuge der Bahnreform die Regionalbusgesellschaften der Deutschen Bahn AG zugeordnet, durch welchen Rechtsakt erfolgte die Übertragung, und welcher Kaufpreis wurde durch die Deutsche Bahn AG gegebenenfalls an welchen Empfänger gezahlt?
Wie bewertet die Bundesregierung den Kaufpreis vor dem Hintergrund, daß die Addition von Anlagevermögen und Betriebsergebnis des Kalenderjahres 1992 die Summe von 300 Mio. DM um ca. 25 Mio. DM übersteigt (vgl. Drucksache 12/7026)?
Inwieweit, insbesondere aufgrund welcher verkehrspolitischen Überlegungen, besteht nach wie vor die eingangs erwähnte Absicht des Bundesministers für Verkehr, daß die Regionalbusgesellschaften veräußert werden sollen?
Wie bewertet die Bundesregierung den Verkauf der Regionalbusgesellschaft Augsburg (RBA), insbesondere im Hinblick auf Angebotsverbesserungen für die Fahrgäste?
Für welche Regionalbusgesellschaften gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Verkaufsabsichten seitens der DB AG?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Absicht privater Omnibusunternehmer, die Regionalbusgesellschaften der DB AG en bloc zu kaufen?
Zu welchen Ergebnissen kamen die einzelnen Bewertungsgutachten für die 17 Regionalbusgesellschaften, bzw. zu welchem Zeitpunkt ist mit der Vorlage der einzelnen Gutachten jeweils zu rechnen?