Lage der Menschenrechte im indischen Jammu und Kashmir (G-SIG: 13010400)

[Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Drucksache 13/1339 11.05. 95 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Amke Dietert-Scheuer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Drucksache 13/1133 — Lage der Menschenrechte im indischen Jammu und Kaschmir Im indischen Bundesstaat Jammu und Kaschmir kommt es seit dem Wiederaufleben der politischen Bewegung für Selbständigkeit bzw. Unabhängigkeit 1989 wiederholt zu schweren Zusammenstößen zwischen Militär, Sicherheitskräften und der Zivilbevölkerung. Viele Beobachter und Menschenrechtsorganisationen haben wiederholt schwerste Menschenrechtsverletzungen durch das Militär beklagt. Unter anderem hat amnesty international einen Bericht über Folter und Todesfälle im Gewahrsam der Sicherheitskräfte vorgelegt, der Details über den Tod von über 700 Menschen enthält, die seit 1989 im Bundesstaat Jammu und Kaschmir zu Tode gefoltert bzw. von den Sicherheitskräften willkürlich erschossen wurden. 1. Welche eigenen Erkenntnisse hat die Bundesregierung, die Angaben von Menschenrechtsorganisationen über 700 Menschen, die als Folge von Folter bzw. willkürlichen Erschießungen durch die Sicherheitskräfte ums Leben kamen, stützen können? Offizielle Angaben und genaues Zahlenmaterial über Todesfälle infolge von Folter bzw. willkürlichen Erschießungen durch Sicherheitskräfte in Jammu und Kaschmir liegen nicht vor. Die von Menschenrechtsorganisationen wie „Amnesty International", „human rights watch asia" u. a. ermittelten und an die Öffentlichkeit gebrachten Todesfälle fallen in den Rahmen der durch die indische Presse bekanntgewordenen Zahlen, nach denen 1994 insgesamt über 3 000 Menschen (1993 ca. 2 400) im Zuge der Auseinandersetzungen im Kaschmirtal ums Leben gekommen sind, davon knapp 1 300 Zivilisten, ca. 1 600 Angehörige separatistischer Bewegungen und 175 Angehörige der Sicherheitskräfte. Die Bundesregierung verfügt darüber hinaus über keine eigenen Erkenntnisse. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amtes vom 7. Mai 1995 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. 2. Wie beurteilt die Bundesregierung die Feststellung von Amnesty International aus diesem Papier hinsichtlich der Gefährdung von abgeschobenen Asylbewerbern ( „The entire civil population is at risk of torture in areas where Indian government forces are engaged in counter-insurgency operations [...] "), und welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung aus dieser Beurteilung hinsichtlich der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zu ziehen? Indien ist ein Land mit ca. 950 Millionen Einwohnern, die verschiedenen religiösen und ethnischen Gruppierungen angehören. Bekannte Unruhegebiete sind Jammu und Kaschmir und der Nordosten des Landes, in denen es im Zuge der immer wieder stattfindenden Zusammenstöße von Sicherheitskräften und separatistischen Bewegungen zu Menschenrechtsverletzungen und Opfern in der Zivilbevölkerung kommt. In den übrigen indischen Bundesstaaten leben Angehörige aller politischen Gruppierungen, Kasten, Religionen und Ethnien im wesentlichen friedlich und unbehelligt von staatlichen oder sonstigen Repressalien nebeneinander. Vor diesem Hintergrund steht der Rückkehr eines abgewiesenen indischen Asylbewerbers nach Indien nichts im Wege, zumal er sich jederzeit in zumutbarer Weise in einem anderen Teil des Landes niederlassen kann, wie die hohe Zahl von kaschmirischen Geschäftsleuten belegt, die über ganz Indien verteilt völlig unbehelligt leben und arbeiten. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, wonach abgeschobene Asylbewerber mehr als die allgemeine Bevölkerung gefährdet wären. Anhaltspunkte, die zu einem Abschiebe - stopp führen könnten, sieht die Bundesregierung derzeit nicht. 3. Wie sieht die Bundesregierung die Durchsetzung von Rechtsansprüchen und Einhaltung von Schutzvorschriften und anderen Menschenrechtsstandards in Indien gewährleistet, wenn ein Richter des High Court im Oktober 1994 angesichts der Tatsache, daß die Sicherheitskräfte sogar Habeas-Corpus- Anträge der Gerichte ignorieren, feststellen mußte: „Even this Court has been made helpless by the so-called law-enforcing agencies ... In short, there is total breakdown of law and order machinery", und obwohl es nach Angaben von Amnesty International trotz Hunderter Fälle von schweren Menschenrechtsverletzungen und Vergewaltigungen nur zu einigen wenigen Verfahren kam und noch nie Mitglieder der Sicherheitskräfte wegen Foltervorwürfen im Gewahrsam der Sicherheitskräfte bestraft wurden? Indien kann auf eine jahrzehntelange demokratische Struktur und ein funktionierendes Rechtssystem zurückblicken. Die strafrechtlichen Verfolgungsmöglichkeiten gegenüber Mitgliedern der Sicherheitskräfte sind jedoch durch den „armed forces special power act" (AFSPA), den „terrorist and disruptive activities prevention act" (TADA) und den „national secu rity act" (NSA) eingeschränkt (vgl. Drucksache 12/5687). Die indische Regierung hat die damit gegebene De-facto- Immunität der Sicherheitskräfte in der Vergangenheit mit der Erhaltung ihrer Handlungsfähigkeit begründet. Die indische Regierung ist sich jedoch zunehmend der gravierenden Defizite in bezug auf die Achtung und Durchsetzung von Menschenrechten in Indien bewußt und unternimmt verstärkt Anstrengungen, um Abhilfe zu schaffen. Die im Herbst 1993 geschaffene nationale Menschenrechtskommission hat sich — über ihre eigentlichen Kompetenzen hinausgehend — bereits eingehend mit gravierenden Übergriffen der Sicherheitskräfte gegen Zivilisten in Kaschmir auseinandergesetzt und in einigen Fällen bereits die strafrechtliche Verfolgung der Täter und Entschädigung der Opfer angestrengt. Nach Auskunft der indischen Regierung sind in den letzten Monaten bereits knapp 200 Offiziere und einfache Dienstgrade, die sich wegen Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben, angeklagt und verurteilt worden. 4. In welcher Weise wird sich die Bundesregierung gegenüber der indischen Regierung dafür einsetzen, daß sie in Zukunft konstruktiv mit den Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen zusammenarbeitet, unabhängigen Menschenrechtsorganisationen Untersuchungen in allen Teilen Indiens ermöglicht werden, und daß die indischen Behörden ihre bereits im Mai 1994 zugesagte Einreisegenehmigung für den Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen nach Jammu und Kaschmir erteilen? In enger Abstimmung innerhalb der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU setzt sich die Bundesregierung beständig gegenüber der indischen Regierung für eine konstruktive Zusammenarbeit in den VN-Menschenrechtsgremien sowohl in der Generalversammlung, im Dritten Ausschuß als auch in der Menschenrechtskommission in Genf ein. Sie hat die indische Regierung sowohl bilateral als auch im Rahmen der EU wiederholt zu mehr Transparenz und Offenheit hinsichtlich der Situation in Jammu und Kaschmir aufgefordert und in diesem Zusammenhang auch dafür plädiert, den Besuch unabhängiger internationaler Organisationen im Kaschmirtal zuzulassen, um ihnen eine unvoreingenommene Einschätzung der Lage zu ermöglichen. Der Erfolg dieser Politik wird durch die von der indischen Regierung beabsichtigte Zulassung des internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) ins Kaschmirtal bestätigt. Über die Modalitäten der Zulassung des IKRK in Kaschmir wird derzeit noch mit der indischen Regierung verhandelt. Das IKRK hat bereits im Januar 1994 ein Seminar über humanitäres Völkerrecht für Mitglieder der Sicherheitskräfte veranstaltet und setzt entsprechenden Unterricht an Polizei- und Armeeschulen im ganzen Land fort. Die indische Regierung stand einer Evaluierungsmission eines Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen nach Jammu und Kaschmir unter Hinweis auf die Zuständigkeit der nationalen Menschenrechtskommission in der Vergangenheit zurückhaltend gegenüber. Im Zuge der zunehmenden Bereitschaft der indischen Regierung zu Transparenz und Offenheit über die Situation der Menschenrechte in Jammu und Kaschmir wird der VN- Hochkommissar für Menschenrechte, Jos Ayalo Lasso, in den nächsten Monaten auf Einladung der indischen Regierung nach Kaschmir reisen, um sich ein Bild von der Situation vor Ort machen zu können. Desgleichen erging eine Einladung an den VN- Sonderberichterstatter über religiöse Intoleranz. 5. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, sich gegenüber der indischen Regierung dafür einzusetzen, daß die Forderungen von Menschenrechtsorganisationen (unter anderem: eine unabhängige Untersuchung aller Fälle von Folter, Tod im Polizeigewahrsam und willkürlichen Erschießungen durch die Sicherheitskräfte zu gewährleisten; alle Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen gerichtlich zur Rechenschaft zu ziehen; an alle Opfer bzw. deren Familien und Hinterbliebenen eine Entschädigung zu zahlen) gegenüber der indischen Regierung durchzusetzen, und wie will die Bundesregierung die indische Regierung zur Umsetzung dieser Forderungen bewegen? Nach Ansicht der Bundesregierung sind der offene und kontinuierliche Austausch über Defizite in der Menschenrechtssituation und Möglichkeiten zu ihrer besseren Achtung und Durchsetzung der beste Weg, zur Verbesserung der Menschenrechtssituation in Indien beizutragen. Diese Ansicht wird auch von Menschenrechtsorganisationen geteilt und findet Bestätigung in der zunehmenden Offenheit und dem Engagement der indischen Regierung, zur Eindämmung der Menschenrechtsverletzungen in Jammu und Kaschmir beizutragen. Die Bundesregierung spricht darüber hinaus aber auch mit anderen beteiligten Parteien in dem Konflikt und fordert sie auf, nicht von außen zusätzlich zu einer Verschärfung der Situation in Kaschmir beizutragen. 6. Schließt sich die Bundesregierung der Forderung von Amnesty International hinsichtlich der Sondergesetze an, „die Bestimmungen des Terrorist and Disruptive Acitivities Prevention Act TADA, National Security Act NSA, und des Jammu & Kaschmir Public Safety Act, die das UN-Human Rights Committee in deutlichem Widerspruch zum International Convenant on Civil and Political Rights sieht, zurückzuziehen ", und wie wird die Bundesregierung diese Änderungen gegenüber der indischen Regierung einfordern? Schon seit langem fordern Menschenrechtsorganisationen, die indische Presse, Parteien fast aller Couleur und die indische nationale Menschenrechtskommission die Abschaffung des umstrittenen und häufig mißbrauchten TADA-Gesetzes. Die Verlängerung bzw. Modifizierung des 1985 zur Befriedung des Punjab geschaffenen Gesetzes, das im Mai 1995 ausläuft, steht derzeit im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion. Die Bundesregierung würde eine Abschaffung des TADA als wichtige Maßnahme im Rahmen der indischen Politik der Transparenz begrüßen. 7. Wie hat sich die Bundesregierung für Masroof Sultan eingesetzt, den die Sicherheitskräfte dreimal extralegal hinrichten wollten? Die Bundesregierung hat vom Fall des Studenten Masroof Sultan durch die ausführliche Presseberichterstattung und das Informationsmaterial indischer Menschenrechts-Organisationen erst nachträglich Kenntnis erlangt. Dieser wie auch andere konkrete Fälle von Menschenrechtsverletzungen werden im Rahmen des kontinuierlichen politischen Dialoges mit der indischen Regierung über die Menschenrechte in Indien im allgemeinen und Kaschmir im besonderen Berücksichtigung finden (vgl. auch Antwort zu den Fragen 5 und 8). 8. Wie hat die Bundesregierung die Menschenrechtsverletzungen aus dem vor einem Jahr veröffentlichten Bericht von Amnesty International (Reports of Rape in 1993) gegenüber der indischen Regierung angesprochen, und wie hat sie sich bei der indischen Seite für eine Untersuchung der Vergewaltigungen und Bestrafung der Täter eingesetzt? Die Bundesregierung hat die indische Regierung sowohl in bilateralen Demarchen der deutschen Botschaft in New Delhi als auch in gemeinsamen EU-Demarchen wiederholt auf gravierende Menschenrechtsverletzungen, insbesondere willkürliche Inhaftierungen, Tod im Polizeigewahrsam, Hinrichtungen, Folter und Vergewaltigungen, und Maßnahmen zu ihrer Ahndung bzw. Abhilfe angesprochen. Sie hat wiederholt ihre Bedenken in bezug auf die erheblichen Menschenrechtsverletzungen in Kaschmir vorgetragen und der indischen Regierung versichert, daß sie die Entwicklung der Menschenrechte in Indien aufmerksam verfolgt. Das Thema Menschenrechte war insbesondere auch Gegenstand der Gespräche von Bundesminister Dr. Klaus Kinkel in New Delhi Ende Juli 1994 und zuletzt anläßlich des Besuches von Bundesminister Dr. Norbert Blüm im April 1995. 9. Ist der Bundesregierung der Fall von Kunan Pushpura bekannt, wo über einhundert Frauen von betrunkenen Soldaten vergewaltigt wurden, und wie hat die Bundesregierung diesen Vorfall gegenüber der indischen Regierung angesprochen? Der Bundesregierung ist der Fall des Dorfes Kunan Pushpura, in dem im Februar 1991 nach Angaben von Amnesty International mindestens 23 Frauen und Mädchen mehrfach von Angehörigen der Streitkräfte vergewaltigt worden sind, aufgrund von Presseberichterstattungen und Informationsmaterial von nationalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen zur Kenntnis gekommen. Die Bundesregierung hat diesen wie auch andere Fälle gravierender Menschenrechtsverletzungen kontinuierlich im Rahmen ihres intensiven politischen Dialoges mit der indischen Regierung über die Verbesserung der Menschenrechtssituation in Indien berücksichtigt (vgl. Antwort zu den Fragen 5 und 8). 10. Wann und in welcher Weise beabsichtigt die Bundesregierung, die im Bericht von Amnesty International genannten Menschenrechtsverletzungen gegenüber der indischen Regierung anzusprechen? Die Bundesregierung steht in einem kontinuierlichen Dialog mit der indischen Regierung über die Verbesserung der Menschenrechtssituation in Indien im allgemeinen und in Kaschmir im besonderen und sieht darin die beste Möglichkeit, die Achtung der Menschenrechte in Indien nachhaltig durchzusetzen. Der Amnesty-International-Bericht und die ihm zugrundeliegende Menschenrechtsthematik werden auch weiterhin ein wesentlicher Gegenstand des Dialoges zwischen der Bundesregierung und der indischen Regierung auf allen Ebenen sein. 11. Welche Konsequenzen wird die Bundesregierung aus diesen schweren Menschenrechtsverletzungen für die bevorstehenden Regierungsverhandlungen zur Entwicklungszusammenarbeit mit Indien ziehen? Anläßlich der Regierungsverhandlungen über die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Indien vom 26. bis 28. April 1995 in New Delhi wurden auch die andauernden Verletzungen der Menschenrechte in Indien angesprochen. Die Gespräche haben an den kontinuierlichen Menschenrechtsdialog zwischen beiden Regierungen auf hoher Ebene angeknüpft, darunter das Gespräch, das Bundesminister Carl-Dieter Spranger mit dem indischen Finanzminister Manmohan Singh dazu bereits im Februar 1994 führte. Die Ermutigung der indischen Regierung zur noch konsequenteren Respektierung der Menschenrechte ist ein wesentliches Element unseres entwicklungspolitischen Dialoges mit Indien.]