Reaktionen der Bundesregierung auf Diskriminierungen von Frauen und Frauengruppen im Vorfeld der 4. Weltfrauenkonferenz in Peking
der Abgeordneten Christina Schenk und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Im Vorfeld der von den Vereinten Nationen 1992 an die Volksrepublik China als Gastgeberland vergebenen 4. Weltfrauenkonferenz häufen sich in letzter Zeit Berichte über die Diskriminierung bzw. massive Behinderung einzelner Teilnehmerinnen bzw. der teilnehmenden Nichtregierungsorganisationen (NGO). So soll sowohl Lesben als auch Aktivistinnen für das Recht auf Sexualerziehung, Aufklärung, Verhütung und Abtreibung die Einreise nach China gänzlich verwehrt werden. Die chinesische Regierung will ferner — auch auf Druck des Vatikans — mehr als 200 Frauengruppen die Akkreditierung verweigern.
Gleichzeitig wurde die Konferenz der NGO verlegt und soll nunmehr weitab vom offiziellen Treffen stattfinden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen5
Wie schätzt die Bundesregierung die Bedeutung der Arbeit von NGO im nationalen wie auch internationalen Rahmen für das Erreichen der Zielstellung der 4. Weltfrauenkonferenz ein?
Hält die Bundesregierung die Verweigerung der Einreise für Lesben durch die chinesische Regierung für gerechtfertigt? Hält die Bundesregierung die Verweigerung der Einreise für Aktivistinnen für gerechtfertigt, die sich für das Recht der Frauen auf Sexualerziehung, Aufklärung, Verhütung und Abtreibung einsetzen?
Wenn ja, welche Rechtfertigungsgründe sieht die Bundesregierung für ein solches Vorgehen?
Wenn nein, welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um sich wirksam für die unbehinderte Teilnahme aller Frauen und Frauengruppen an der Weltfrauenkonferenz einzusetzen?
Hat die Bundesregierung im Rahmen der Vorbereitungstreffen für die Weltfrauenkonferenz in Wien und New York auf die Vereinten Nationen eingewirkt, um die erwähnten Diskriminierungen zu verhindern?
Wenn ja, in welcher Form geschah dies, und welche Ergebnisse hat die Bundesregierung dabei erzielt?
Wenn nein, weshalb hat die Bundesregierung dies versäumt?
Ist die Bundesregierung beim Vertreter der Volksrepublik China und beim Vertreter des Vatikans in der Bundesrepublik Deutschland vorstellig geworden, um gegen die geplanten Diskriminierungen zu protestieren oder ist dies noch vorgesehen?
Wenn ja, welche Konsequenzen wurden bei Nichtberücksichtigung des Protestes in Aussicht gestellt, und welche Ergebnisse hatte der Protest?
Wenn nein, weshalb erwägt die Bundesregierung diese Schritte nicht?
Wird die Bundesregierung Lesben und Aktivistinnen, die sich für das Recht der Frauen auf Sexualerziehung, Aufklärung, Verhütung und Abtreibung einsetzen, die Teilnahme an der Weltfrauenkonferenz durch einen Platz in der Regierungsdelegation ermöglichen?
Wenn nein, weshalb nicht, und welche anderen Möglichkeiten schlägt die Bundesregierung vor?