Staatliche Repressionen gegen die Kaffeebauerngenossenschaft ISMAM, Chiapas (Mexiko)
der Abgeordneten Ulrike Höfken-Deipenbrock, Dr. Uschi Eid, Wolfgang Schmitt (Langenfeld) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wiederholt übten im mexikanischen Krisengebiet von Chiapas staatliche Behörden massive Gewalt, u. a. gegen die dort in der Genossenschaft ISMAM produzierenden Kleinbauern indianischer Herkunft, aus. Die Erzdiözese Mexiko wandte sich bereits besorgt mit einer Liste von menschenrechtsverletzenden Repressionen an die Öffentlichkeit.
In die Landkonflikte in der Region Chiapas sind auf den Seiten der Großgrundbesitzer/Großgrundbesitzerinnen auch deutsche bzw. deutschstämmige Einwanderer/Einwanderinnen involviert.
Der Verwaltungsleiter der Kaffeebauerngenossenschaft ISMAM, der auch gleichzeitig Mitarbeiter der Diözese ist, Herr Reina Diaz de León, ist von drei Vertretern des dortigen staatlichen Amtes für Migrationsfragen schwer verletzt worden. Ein weiteres Mitglied von ISMAM ist während der Zusammenstöße in der Bezirkshauptstadt Chicomuselo zusammen mit fünf anderen Menschen getötet worden. Die Täter konnten unerkannt entkommen. Diese beiden Ereignisse gehören zu den herausragenden auf einer Liste von Repressionen, über die Maria Teresa Jardi Alfonso, Leiterin des Referats für Menschenrechte der Erzdiözese Mexico, berichtet hat.
Die Vorfälle sind nach den Informationen der katholischen Kirche in Mexiko keine Einzelfälle.
ISMAM ist ein bedeutender Handelspartner für in Deutschland vertriebenen „fair" gehandelten Kaffee. Die Mitglieder müssen immer wieder Benachteiligungen hinnehmen, die sie auf ihrem Weg, eine soziale und wirtschaftliche Existenz aufzubauen, behindern. ISMAM ist eine Organisation von Kleinbauern/Kleinbäuerinnen indianischer Herkunft mit 1 500 Mitgliedern, die in 20 Gemeinden in Chiapas, Mexiko, leben. Sie produzieren auf rund 4 500 ha kontrolliert-ökologisch erzeugten Kaffee. Der Kaffee wird nach den Richtlinien international anerkannter Organisationen „fair" gehandelt. Abnehmerländer sind die USA, Kanada und Europa. Auch im Restaurant des Deutschen Bundestages wird der Kaffee dieser Kleinbauern/Kleinbäuerinnen angeoten, ein Zeichen dafür, daß die Idee des „fairen" Handels und einer gerechten Wirtschaftsordnung mittlerweile gesellschaftlich weit verbreitet ist und entwicklungspolitisch für sinnvoll erachtet wird.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen6
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, sich für die Wahrung der Menschenrechte in dem mexikanischen Krisengebiet gegenüber der mexikanischen Regierung/staatlichen Organisationen einzusetzen, bzw. welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bereits ergriffen?
Hat sich die Bundesregierung in irgendeiner Form, z. B. durch diplomatische Vertreter/Vertreterinnen und andere, über die Situation und die Rolle der deutschen oder deutschstämmigen Großgrundbesitzer/Großgrundbesitzerinnen und die Landbesitzkonflikte in Chiapas in Kenntnis gesetzt, und hat die Bundesregierung Kontakte zu dieser Bevölkerungsgruppe aufgenommen?
Hat die Bundesregierung in dieser Angelegenheit auf direktem oder indirektem Wege Gespräche oder Verhandlungen geführt?
Wenn ja, in welche Richtung?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussagen deutscher/deutschstämmiger Finqueros, die Ländereien mit Waffengewalt zurückzuerobern und gegen die Kleinbauern/Kleinbäuerinnen gewalttätig vorzugehen (DIE ZEIT vom 14. April 1995)?
Welche entwicklungspolitische Arbeit findet von deutscher Seite über die Organisationen der Entwicklungshilfe u. a. im Süden von Mexiko statt, und inwieweit ist diese Arbeit durch die Landkonflikte in ihrer entwicklungspolitischen Zielsetzung gefährdet?
Welche Haltung nimmt die Bundesregierung gegenüber der Organisation ISMAM, deren Produkte die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sowie die Regierungsmitglieder täglich genießen dürfen, vor dem Hintergrund der oben genannten Geschehnisse ein?