Position der Bundesregierung im Vorfeld des Gipfeltreffens der „Gruppe der 7" in Halifax zur künftigen Rolle und Reform der internationalen Finanzinstitutionen
der Abgeordneten Wolfgang Schmitt (Langenfeld), Dr. Uschi Eid, Dr. Angelika Köster-Loßack und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die sieben führenden Industrieländer (G-7) haben vor einem Jahr auf dem Gipfeltreffen in Neapel ihre Verantwortung zur Reform und Erneuerung der vor einem halben Jahrhundert in Bretton Woods geschaffenen internationalen Institutionen unterstrichen. Sie haben vereinbart, sich bei ihrem diesjährigen Gipfeltreffen Mitte Juni in Halifax/Kanada auf zwei Fragen zu konzentrieren: „1. Wie können wir sicherstellen, daß die Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts für nachhaltige Entwicklung mit guten Arbeitsplätzen, wirtschaftlichem Wachstum und expandierendem Handel sorgt, um die Prosperität und das Wohlergehen unserer Völker und der Welt zu fördern? 2. Welche institutionellen Veränderungen könnten vonnöten sein, um diese Herausforderungen zu bestehen und so das Wohlergehen und die Sicherheit unserer Völker auch in Zukunft zu gewährleisten?" (Gipfelkommuniqué von Neapel, zit. nach: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, Nr. 67/15. Juli 1994)
Seit dem Wirtschaftsgipfel von Neapel hat die öffentliche Diskussion über die Rolle der internationalen Finanzinstitutionen, vor allem des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank, zahlreiche neue Impulse bekommen. Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang beispielsweise an die Debatten anläßlich des 50. Jahrestages der Bretton-Woods-Konferenz auf und am Rande der Jahrestagung von IWF und Weltbank im letzten Oktober in Madrid, an die Veröffentlichung des Berichts der „Commission on Global Governance" im Februar 1995, an den Weltgipfel der Vereinten Nationen über soziale Entwicklung (WSSD) im letzten März in Kopenhagen und an die internationale Diskussion im Gefolge der mexikanischen Finanzkrise seit Anfang dieses Jahres.
In diesem Zusammenhang hat die öffentliche Kritik an IWF und Weltbank weiter zugenommen, insbesondere an den Fehlschlägen der von ihnen verantworteten Strukturanpassungspolitik, an ihrer mangelhaften Fähigkeit zur Vorhersage von Krisenentwicklungen im Bereich von Währung und Finanzen, an der fehlenden Transparenz und demokratischen Kontrolle ihrer Entscheidungsstrukturen und an den sozial und ökologisch fragwürdigen Folgen ihrer Projektpolitik. Insbesondere Nichtregierungsorganisationen fordern eine grundlegende Neubestimmung der Rolle von IWF und Weltbank im Rahmen einer weitreichenden Reform des Gesamtsystems der internationalen Institutionen.
Vor diesem Hintergrund — und auch mit Blick auf die Veranstaltungen der Vereinten Nationen zu ihrem 50. Jahrestag im kommenden Herbst sowie im Kontext der Diskussionen um eine Reform des UN-Systems — richten sich hohe Erwartungen an die Beratungen und Beschlüsse des G-7-Gipfeltreffens in Halifax.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen28
Welchen Stellenwert mißt die Bundesregierung dem kommenden Wirtschaftsgipfel von Halifax im Zusammenhang mit den erwähnten Diskussionen um eine Reform der internationalen Finanzinstitutionen IWF und Weltbank bei?
Welchen Einfluß werden in diesem Zusammenhang nach Meinung der Bundesregierung a) die Diskussionen in den Entscheidungsgremien von IWF und Weltbank (Interimsausschuß oder Entwicklungsausschuß) und b) die Diskussionen in anderen UN-Organisationen, beispielsweise im Rahmen der UN-Vollversammlung oder des ECOSOC, haben?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß das G-7-Treffen in Halifax dazu genutzt werden sollte, die Rolle der internationalen Finanzinstitutionen im 21. Jahrhundert neu zu definieren?
Wo sieht die Bundesregierung in der Politik und den derzeitigen Strukturen der internationalen Finanzinstitutionen, insbesondere von IWF und Weltbank, den größten Reformbedarf? Verfügt sie mit Blick auf die Beratungen von Halifax über ein eigenständiges Reform- bzw. Erneuerungskonzept, und wenn ja, welche Grundelemente beinhaltet dies?
Die „Commission on Global Governance" hat vorgeschlagen, im Jahre 1998 eine von den Vereinten Nationen getragene Weltkonferenz über „Global Governance" abzuhalten. Wird sich die Bundesregierung in Halifax dafür einsetzen, daß die G-7 diese Initiative unterstützen?
Wie bewertet die Bundesregierung die bisherige Rolle und Effektivität der „Gruppe der 7", und zwar a) als wirtschafts- und währungspolitisches Koordinationsgremium der G-7-Länder untereinander, b) als weltwirtschaftliches Steuerungsinstrument, c) als Initiativgremium in der internationalen Umweltpolitik, d) als entwicklungspolitische Impulsgeberin?
Worin besteht nach Meinung der Bundesregierung die demokratische Legitimation der G-7, außerhalb der Gremien der Vereinten Nationen die Weltwirtschaftspolitik zu koordinieren und weitreichende Vorschläge zur Reformierung der Bretton-Woods-Organisationen zu debattieren und ggf. zu beschließen?
Verfügt die „Gruppe der 7" nach Auffassung der Bundesregierung über hinreichende Konsultationsmechanismen, um eine wachsende Zahl von emerging economies (z. B. China, Indonesien, Malaysia, Brasilien, Mexiko, Indien, Südkorea usw.) in weltwirtschaftlich relevante Entscheidungsprozesse einzubeziehen?
In welcher Weise und in welchen Gremien wird nach Auffassung der Bundesregierung sichergestellt, daß Beschlüsse der G-7, die für viele Staaten von großer Bedeutung sind, in angemessener Form mit diesen diskutiert und abgestimmt werden? Wie beurteilt die Bundesregierung die bestehenden Möglichkeiten internationaler Konsultationsmechanismen, und hält sie diese für ausreichend? Wenn nein, welche konkreten Vorschläge wird sie in die Verhandlungen einbringen, um den Konsultationsprozeß zwischen den G-7-Ländern und der übrigen Welt auf institutioneller Ebene zu optimieren?
Wie steht die Bundesregierung zu den Vorschlägen, wie sie beispielsweise im „Human Development Report" des UNDP oder im Bericht der „Commission on Global Governance" oder auch in anderen internationalen Stellungnahmen enthalten sind, a) im Rahmen der Vereinten Nationen — parallel zum VN-Sicherheitsrat — einen Wirtschaftlichen Sicherheitsrat als oberste weltwirtschaftliche Entscheidungs- und Regulierungsinstanz einzurichten, oder b) den ECOSOC durch eine Reform zu einem solchen Weltwirtschaftlichen Sicherheitsrat auszubauen?
Welche Vorstellungen vertritt die Bundesregierung in bezug auf Forderungen nach einer Demokratisierung der inneren Entscheidungsstrukturen von IWF und Weltbank, vor allem in bezug auf eine Stärkung des Einflusses des Südens in diesen Institutionen? Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang eine Neuverteilung der Stimmrechte nach dem Maßstab des vom IWF entwickelten Indikators der realen Kaufkraftparität?
Wie sollte nach Ansicht der Bundesregierung die künftige Kompetenz- und Arbeitsteilung zwischen IWF, Weltbank und WTO einerseits und den mit Wirtschafts- und Entwicklungsfragen befaßten Organisationen des VN-Systems im engeren Sinne, insbesondere UNCTAD und UNIDO, aussehen, insbesondere in bezug auf Fragen der Währung und Finanzen, Handel und Entwicklungsfinanzierung und Aufgaben einer weltweiten Sozialpolitik?
Wie steht die Bundesregierung zu den Vorschlägen, wie sie u. a. von der „Volckers-Kommission" gemacht wurden, die eine Konzentration des IWF auf währungspolitische Koordinationsfunktionen sowie auf die Finanzierung kurzfristiger Zahlungsbilanzhilfen bei gleichzeitigem Rückzug aus entwicklungspolitischen Aufgaben vorsehen?
Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung in bezug auf die Lösung des Problems der Verschuldung der Entwicklungsländer, insbesondere der ärmsten Entwicklungsländer, bei multilateralen Institutionen, insbesondere bei IWF und Weltbank?
Unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag der britischen Regierung, Schuldenerleichterungen in diesem Bereich durch den Verkauf eines Teils der Goldvorräte des IWF zu finanzieren?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, das multilaterale Schuldenproblem durch die Umverteilung neuer Sonderziehungsrechte zugunsten der Schuldnerländer zu lösen?
Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag, multilaterale Schuldenerleichterungen aus den vorhandenen Kapitalreserven der Weltbank zu finanzieren?
Welche Konsequenzen sind nach Auffassung der Bundesregierung aus der jüngsten Finanzkrise Mexikos in bezug auf die Weiterentwicklung und Ausgestaltung der weltwirtschaftlichen Steuerungsinstrumente zu ziehen?
Unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag des Geschäftsführenden Direktors des IWF, Michel Camdessus, eine IWF-Sonderfazilität zur finanziellen Hilfe für Länder zu schaffen, die von internationalen Währungsspekulationen betroffen sind?
Wie sollte nach Auffassung der Bundesregierung eine gestärkte Überwachungsfunktion („surveillance") des IWF ausgestaltet werden, um „künftige Mexikos" zu vermeiden?
Welche anderen Aufgaben sieht die Bundesregierung für den IWF bei der Überwachung der internationalen Finanz- und Kapitalmärkte?
Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag des US-amerikanischen Nobelpreisträgers James Tobin, der auf dem Weltsozialgipfel auch durch den französischen Präsidenten François Mitterrand unterstützt wurde, eine Steuer auf internationale Kapital- und Währungsbewegungen einzuführen?
Wie steht die Bundesregierung zu anderen Vorschlägen zur Erhebung internationaler Abgaben, um die Finanzierung globaler Aufgaben zu verbessern, beispielsweise durch internationale Abgaben auf den Energieverbrauch oder den Ausstoß von Schadstoffen?
In der Deklaration des Kopenhagener Weltsozialgipfels ist die Verpflichtung enthalten sicherzustellen, daß Strukturanpassungsprogramme künftig sozialverträglich ausgestaltet werden sollen. In diesem Zusammenhang ist eine Überprüfung der Sozialverträglichkeit der bisherigen Strukturanpassungsprogramme im Rahmen der Vereinten Nationen vorgesehen. Welche VN-Gremien sollten nach Auffassung der Bundesregierung mit einem solchen Überprüfungsprozeß befaßt werden, und welche Initiativen plant speziell die Bundesregierung in diesem Zusammenhang?
Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung in bezug auf die im Rahmen der OECD und evtl. der WTO vorgesehenen Verhandlungen über neue Regeln für internationale Investitionen und neue Bestimmungen für den internationalen Wettbewerb?
Wird sich die Bundesregierung für eine Neuaufnahme der Verhandlungen einsetzen, um einen internationalen Verhaltenskodex für transnationale Konzerne im Rahmen der Vereinten Nationen zu gewährleisten? Wenn nein, mit welcher Begründung?
Wird sich die Bundesregierung in Halifax für eine weitere Stärkung und Reform der Globalen Umweltfazilität (GEF) einsetzen und dafür selbst substantielle Finanzbeiträge leisten?
Welchen Reformbedarf sieht die Bundesregierung in bezug auf die International Development Assoziation (IDA)? Hält sie beispielsweise das für die GEF ausgehandelte „Governance''-Modell als Referenzrahmen für eine künftige Reform der IDA für geeignet?