Position der Bundesregierung im Vorfeld des Gipfeltreffens der "Gruppe der 7" in Halifax zur künftigen Rolle und Reform der internationalen Finanzinstitutionen (G-SIG: 13010495)

[Deutscher Bundestag Drucksache 13/1528 13. Wahlperiode 31.05. 95 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Schmitt (Langenfeld), Dr. Uschi Eid, Dr. Angelika Köster-Loßack und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Drucksache 13/1365 — Position der Bundesregierung im Vorfeld des Gipfeltreffens der „Gruppe der 7" in Halifax zur künft igen Rolle und Reform der internationalen Finanzinstitutionen Die sieben führenden Industrieländer (G 7) haben vor einem Jahr auf dem Gipfeltreffen in Neapel ihre Verantwortung zur Reform und Erneuerung der vor einem halben Jahrhundert in Bretton Woods geschaffenen internationalen Institutionen unterstrichen. Sie haben vereinbart, sich bei ihrem diesjährigen Gipfeltreffen Mitte Juni in Halifax/Kanada auf zwei Fragen zu konzentrieren: „1. Wie können wir sicherstellen, daß die Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts für nachhaltige Entwicklung mit guten Arbeitsplätzen, wirtschaftlichem Wachstum und expandierendem Handel sorgt, um die Prosperität und das Wohlergehen unserer Völker und der Welt zu fördern? 2. Welche institutionellen Veränderungen könnten vonnöten sein, um diese Herausforderungen zu bestehen und so das Wohlergehen und die Sicherheit unserer Völker auch in Zukunft zu gewährleisten?" (Gipfelkommuniqué von Neapel, zit. nach: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, Nr. 67/15. Juli 1994) Seit dem Wirtschaftsgipfel von Neapel hat die öffentliche Diskussion über die Rolle der internationalen Finanzinstitutionen, vor allem des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank, zahlreiche neue Impulse bekommen. Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang beispielsweise an die Debatten anläßlich des 50. Jahrestages der Bretton-Woods-Konferenz auf und am Rande der Jahrestagung von IWF und Weltbank im letzten Oktober in Mad rid, an die Veröffentlichung des Berichts der „Commission on Global Governance" im Februar 1995, an den Weltgipfel der Vereinten Nationen über soziale Entwicklung (WSSD) im letzten März in Kopenhagen und an die internationale Diskussion im Gefolge der mexikanischen Finanzkrise seit Anfang dieses Jahres. In diesem Zusammenhang hat die öffentliche Kritik an IWF und Weltbank weiter zugenommen, insbesondere an den Fehlschlägen der von ihnen verantworteten Strukturanpassungspolitik, an ihrer mangelhaften Fähigkeit zur Vorhersage von Krisenentwicklungen im Bereich von Währung und Finanzen, an der fehlenden Transparenz und demokratischen Kontrolle ihrer Entscheidungsstrukturen und an den sozial und ökologisch fragwürdigen Folgen ihrer Projektpolitik. Insbesondere Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 29. Mai.1995 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. Nichtregierungsorganisationen fordern eine grundlegende Neubestimmung der Rolle von IWF und Weltbank im Rahmen einer weitreichenden Reform des Gesamtsystems der internationalen Institutionen. Vor diesem Hintergrund — und auch mit Blick auf die Veranstaltungen der Vereinten Nationen zu ihrem 50. Jahrestag im kommenden Herbst sowie im Kontext der Diskussionen um eine Reform des UN - Systems — richten sich hohe Erwartungen an die Beratungen und Beschlüsse des G-7-Gipfeltreffens in Halifax. 1. Welchen Stellenwert mißt die Bundesregierung dem kommenden Wirtschaftsgipfel von Halifax im Zusammenhang mit den erwähnten Diskussionen um eine Reform der internationalen Finanzinstitutionen IWF und Weltbank bei? 3. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß das G-7-Treffen in Halifax dazu genutzt werden sollte, die Rolle der internationalen Finanzinstitutionen im 21. Jahrhundert neu zu definieren? 4. Wo sieht die Bundesregierung in der Politik und den derzeitigen Strukturen der internationalen Finanzinstitutionen, insbesondere von IWF und Weltbank, den größten Ref ormbedarf? Verfügt sie mit Blick auf die Beratungen von Halifax über ein eigenständiges Reform- bzw. Erneuerungskonzept, und wenn ja, welche Grundelemente beinhaltet dies? Beim Wirtschaftsgipfel 1994 in Neapel wurde vereinbart zu prüfen, ob die internationalen Finanzinstitutionen angemessen für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerüstet sind. Zu dieser Bestandsaufnahme gibt nicht nur das 50jährige Bestehen der VN-Organisationen sowie von IWF und Weltbank Anlaß. Mit dem Wegfall des eisernen Vorhangs ist die internationale Zusammenarbeit und wirtschaftliche Verflechtung weltweit zum bestimmenden Faktor geworden. Offene Grenzen und ein rasch wachsender internationaler Finanz- und Warenaustausch unterstreichen die Notwendigkeit wirkungsvoller internationaler Organisationen als Foren internationaler Kooperation. Die Bundesregierung mißt deshalb der jetzt beim Wirtschaftsgipfel in Halifax anstehenden Diskussion große Bedeutung zu. Sie teilt jedoch nicht die in der Vorbemerkung zum Ausdruck kommende undifferenzierte Kritik an IWF und Weltbank. Im Gegenteil: Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, IWF und Weltbank haben in der Vergangenheit flexibel auf neue Herausforderungen reagiert. Sie haben dazu beigetragen, die Ölkrisen der 70er Jahre zu überwinden. Auch ihr Beitrag zur Überwindung der Schuldenprobleme der Entwicklungsländer war von entscheidender Bedeutung. Ihre wirkungsvolle Unterstützung der Transformationsländer bei der Integration in das Weltwährungssystem belegt erneut ihre Effizienz. Die Bundesregierung sieht deshalb keinen Anlaß für ein grundlegendes Reform- bzw. Erneuerungskonzept. Sie hält es auch nicht für erforderlich, die Rolle der internationalen Finanzinstitutionen im 21. Jahrhundert „neu zu definieren". Dies schließt jedoch nicht aus, daß Fortentwicklungen und Reformen in Einzelbereichen angeraten sind. Zu einem Beispiel vgl. Antwort zu Frage 18. 2. Welchen Einfluß werden in diesem Zusammenhang nach Meinung der Bundesregierung a) die Diskussionen in den Entscheidungsgremien von IWF und Weltbank (Interimsausschuß oder Entwicklungsausschuß) und b) die Diskussionen in anderen VN-Organisationen, beispielsweise im Rahmen der VN-Vollversammlung oder des ECOSOC, haben? 7. Worin besteht nach Meinung der Bundesregierung die demokratische Legitimation der G 7, außerhalb der Gremien der Vereinten Nationen die Weltwirtschaftspolitik zu koordinieren und weitreichende Vorschläge zur Reformierung der Bretton-Woods- Organisationen zu debattieren und ggf. zu beschließen? 8. Verfügt die „Gruppe der 7" nach Auffassung der Bundesregierung über hinreichende Konsultationsmechanismen, um eine wachsende Zahl von emerging economies (z. B. China, Indonesien, Malaysia, Brasilien, Mexiko, Indien, Südkorea usw.) in weltwirtschaftlich relevante Entscheidungsprozesse einzubeziehen? 9. In welcher Weise und in welchen Gremien wird nach Auffassung der Bundesregierung sichergestellt, daß Beschlüsse der G 7, die für viele Staaten von großer Bedeutung sind, in angemessener Form mit diesen diskutiert und abgestimmt werden? Wie beurteilt die Bundesregierung die bestehenden Möglichkeiten internationaler Konsultationsmechanismen, und hält sie diese für ausreichend? Wenn nein, welche konkreten Vorschläge wird sie in die Verhandlungen einbringen, um den Konsultationsprozeß zwischen den G 7 - Ländern und der übrigen Welt auf institutioneller Ebene zu optimieren? Die sieben größten Industrieländer tragen aufgrund ihrer wirtschaftlichen Bedeutung eine besondere Verantwortung für das internationale Wirtschafts- und Währungssystem. Hieraus erklärt sich auch die Rolle der G 7 als währungs- und wirtschaftspolitisches Kooperationsgremium. Daneben haben die G 7 in der Vergangenheit wiederholt Anstöße in unterschiedlichen Bereichen, etwa im Rahmen der Schuldenstrategie, bei der Fortentwicklung der internationalen Organisationen oder bei der Koordinierung der Unterstützung der Transformationsländer, gegeben. Dabei handelte es sich jedoch nicht um Beschlüsse, sondern um Anregungen, die von den zuständigen Gremien der betroffenen internationalen Organisationen aufgenommen, dort diskutiert und bei Billigung durch die Mitgliedschaft auch umgesetzt wurden. Durch die Diskussion solcher Vorschläge in den zuständigen internationalen Gremien, durch umfangreiche bilaterale Kontakte zwischen den G-7-Ländern und anderen Ländern ist aus Sicht der Bundesregierung gewährleistet, daß ein Dialog über die anstehenden Fragen eröffnet wird, an dem die ganze Völkergemeinschaft beteiligt ist. Dies gilt auch für die in Frage 8 angesprochenen „emerging economies". Von daher sieht die Bundesregierung keine Notwendigkeit, Vorschläge zur institutionellen Reform des Konsultationsprozesses in die Gipfelgespräche einzubringen. 5. Die „Commission on Global Governance" hat vorgeschlagen, im Jahre 1998 eine von den Vereinten Nationen getragene Weltkonferenz über „Global Governance" abzuhalten. Wird sich die Bundesregierung in Halifax dafür einsetzen, daß die G-7 diese Initiative unterstützen? Die Staatengemeinschaft hat diesen Vorschlag bisher nicht aufgegriffen. Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, hierzu eine Initiative zu ergreifen. Vergleiche hierzu auch Antwort zu Frage 10. 6. Wie bewertet die Bundesregierung die bisherige Rolle und Effektivität der „Gruppe der 7", und zwar a) als wirtschafts- und währungspolitisches Koordinationsgremium der G-7-Länder untereinander, b) als weltwirtschaftliches Steuerungsinstrument, c) als Initiativgremium in der internationalen Umweltpolitik, d) als entwicklungspolitische Impulsgeberin? Die Zusammenarbeit der sieben großen Industrieländer hat in den letzten Jahren wichtige Anstöße für die Fortentwicklung des internationalen Handels- und Währungssystems gegeben. Dies hat zur Stabilität des internationalen Wirtschafts- und Finanzsystems beigetragen. Die handelspolitischen Gespräche im Rahmen der Uruguay-Runde konnten erfolgreich abgeschlossen werden; die Integration der Transformationsländer in die Weltwirtschaft wurde unterstützt. Die G 7 verstehen sich jedoch keinesfalls als „Koordinationsgremium" oder „weltwirtschaftliches Steuerungsinstrument". Ziel der G-7-Länder ist vielmehr die Abstimmung einer gemeinsamen Strategie zur Lösung der anstehenden Probleme. Ob und in welchem Maße diese Lösungsvorschläge tatsächlich umgesetzt werden, hängt von den für die betreffenden Fragen zuständigen Entscheidungsgremien ab. Der Umweltschutz nimmt auf Initiative des Bundeskanzlers seit einigen Jahren einen festen Platz auf der Tagesordnung der Wirtschaftsgipfel ein. Eine Reihe wichtiger umweltpolitischer Anstöße von globaler Bedeutung haben ihren Ursprung in den Wirtschaftsgipfeln. So geht beispielsweise das Pilotprogramm zur Bewahrung des brasilianischen Regenwaldes, das G-7- Aktionsprogramm zur Erhöhung der nuklearen Sicherheit in den Staaten Mittel- und Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion ebenso auf die Initiative der G 7 zurück wie die im Rahmen der OECD/ IEA weiterverfolgte Klimatechnologie-Initiative. Die Bundesregierung wird sich auf dem bevorstehenden Treffen der G 7 in Halifax dafür einsetzen, daß die Bedeutung der Wirtschaftsgipfel als „Motor" für wichtige globale Umweltaktivitäten weiterhin bestehenbleibt. Die Bundesregierung begrüßt, daß bei den Wirtschaftsgipfeln Armutsbekämpfung und Entwicklungsfragen stets eine bedeutende Rolle spielten. In der Vergangenheit haben die G 7 wegweisende Impulse für die Fortentwicklung der internationalen Schuldenstrategie gegeben. Insbesondere für die ärmeren und ärmsten besonders hochverschuldeten Länder haben G-7-Vorschläge die Verbesserung von Umschuldungskonditionen des Pariser Clubs erheblich beeinflußt und nunmehr Schuldenerlasse bis zu zwei Dritteln ermöglicht. 10. Wie steht die Bundesregierung zu den Vorschlägen, wie sie beispielsweise im „Human Development Report" des UNDP oder im Bericht der „Commission on Global Governance" oder auch in anderen internationalen Stellungnahmen enthalten sind, a) im Rahmen der Vereinten Nationen — parallel zum VN- Sicherheitsrat — einen Wirtschaftlichen Sicherheitsrat als oberste weltwirtschaftliche Entscheidungs- und Regulierungsinstanz einzurichten, oder b) den ECOSOC durch eine Reform zu einem solchen Weltwirtschaftlichen Sicherheitsrat auszubauen? a) Die Bundesregierung unterstützt die Bemühungen um Reform des Wirtschafts- und Sozialbereichs der VN. Hierzu gehört die Stärkung des ECOSOC als Lenkungs- und Überwachungsorgan innerhalb dieses Systems. Allerdings hat der Vorschlag, einen zusätzlichen „Wirtschaftlichen Sicherheitsrat" in Ergänzung zum bestehenden VN-Sicherheitsrat zu schaffen, weder bei den Entwicklungsländern noch bei den Industrieländern Unterstützung gefunden. Nachhaltige Entwicklung und Frieden sind untrennbar miteinander verbunden. Dieser Gedanke wird zur Zeit in der Generalversammlung thematisch aufgearbeitet. Hierbei werden auch institutionelle Fragen erörtert. Die Bundesregierung beteiligt sich an der weiteren Ausarbeitung einer „Agenda für Entwicklung" auf Basis des Berichts des VN-Generalsekretärs, wobei der Interdependenz zwischen Frieden und nachhaltiger Entwicklung durch klar formulierte Mandate für bestehende VN-Gremien Rechnung zu tragen sein wird. b) Wenn die Bundesregierung sich für eine Stärkung des ECOSOC einsetzt, so geht es um dessen Rolle, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen vorgegeben ist. Sie setzt sich für eine Konzentration des ECOSOC auf Lenkungs- und Überwachungsfunktionen ein. Ausdruck des Engagements der Bundesregierung ist auch, daß sie aktiv und kontinuierlich auf Ministerebene in der VN - Kommission für nachhaltige Entwicklung (CSD) mitarbeitet. Bundesminister Dr. Klaus Töpfer war in der Sitzungsperiode 1994/1995 Vorsitzender dieses Gremiums. Außerdem hat sie an den Beratungen im ECOSOC 1994 zur Agenda für Entwicklung auf Staatssekretärsebene teilgenommen. 11. Welche Vorstellungen vertritt die Bundesregierung in bezug auf Forderungen nach einer Demokratisierung der inneren Entscheidungsstrukturen von IWF und Weltbank, vor allem in bezug auf eine Stärkung des Einflusses des Südens in diesen Institutionen? Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang eine Neuverteilung der Stimmrechte nach dem Maßstab des vom IWF entwickelten Indikators der realen Kaufkraftparität? Die Bundesregierung hält das derzeitige System der Entscheidungsstrukturen in IWF und Weltbank für effizient. Die Verteilung der Stimmrechte nach Kapitalanteilen bzw. Quoten stellt ein angemessenes Verhältnis zwischen finanzieller Verantwortung und Einflußmöglichkeit sicher. Die Stimmrechtsanteile bei IWF und Weltbank orientieren sich am Finanzierungsbeitrag, den die einzelnen Mitgliedsländer bereitstellen. Die Kapitalanteile bzw. Quoten und damit auch die Stimmrechte werden nach der Wirtschaftskraft und der außenwirtschaftlichen Verflechtung bemessen. Schlüsselgrößen sind z. B. Volkseinkommen, Währungsreserven und Anteil am Welthandel. Die Bezugnahme auf diese wirtschaftlichen Schlüsselgrößen liefert einen stabileren und aussagekräftigeren Maßstab als eine Verteilung der Stimmrechte auf der Basis realer Kaufkraftparität. Eine Abkehr von diesem Grundsatz würde die Finanzierungsbasis des IWF und der Weltbank in Frage stellen. Im übrigen werden Beschlüsse in diesen Organisationen zum allergrößten Teil einvernehmlich getroffen. 12. Wie sollte nach Ansicht der Bundesregierung die künftige Kompetenz- und Arbeitsteilung zwischen IWF, Weltbank und WTO einerseits und den mit Wirtschafts- und Entwicklungsfragen befaßten Organisationen des VN-Systems im engeren Sinne, insbesondere UNCTAD und UNIDO, aussehen, insbesondere in bezug auf Fragen der Währung und Finanzen, Handel und Entwicklungsfinanzierung und Aufgaben einer weltweiten Sozialpolitik? Die Aufgabenteilung zwischen den Organisationen ist durch ihre Mandate beschrieben. In der Anpassung an sich ändernde weltwirtschaftliche Rahmenbedingungen sind Überschneidungen und Doppelarbeit zu vermeiden. Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung erfordern Koordinierung und Zusammenarbeit, um eine kohärente Politik der multilateralen Organisationen sicherzustellen und die jeweiligen komparativen Vorteile auszunutzen. Soweit sich hier Überschneidungen zu VN-Organisationen ergeben, wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, diese Überschneidungen abzubauen, um so die Gesamteffizienz des Systems zu steigern. 13. Wie steht die Bundesregierung zu den Vorschlägen, wie sie u. a. von der „Volckers-Kommission" gemacht wurden, die eine Konzentration des IWF auf währungspolitische Koordinationsfunktionen sowie auf die Finanzierung kurzfristiger Zahlungsbilanzhilfen bei gleichzeitigem Rückzug aus entwicklungspolitischen Aufgaben vorsehen? Die Bundesregierung teilt nicht die Auffassung, daß der IWF entwicklungspolitische Aufgaben übernommen hat. Richtig ist allerdings, daß bei der ursachenadäquaten Überwindung von Zahlungsbilanzproblemen auch strukturpolitische Ursachen berücksichtigt werden müssen. Strukturpolitische Reformen sind gleichzeitig eine wichtige Voraussetzung für entwicklungspolitische Fortschritte und damit ein wichtiger Themenbereich für die Weltbank. Die sich hieraus ergebenden Überschneidungen sind letztlich z. T. unvermeidbar. Eine enge Zusammenarbeit von IWF und Weltbank gewährleistet, daß sich hieraus keine Spannungen in der Beratung der Länder ergeben. 14. Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung in bezug auf die Lösung des Problems der Verschuldung der Entwicklungsländer, insbesondere der ärmsten Entwicklungsländer, bei multilateralen Institutionen, insbesondere bei IWF und Weltbank? Die umfangreichen Studien von IWF und Weltbank belegen, daß die Verschuldung gegenüber den internationalen Finanzinstitutionen kein globales Problem darstellt, sondern auf Einzelfälle beschränkt ist. Die Bundesregierung teilt die Auffassung dieser Institutionen, daß die Länder mit hoher multilateraler Verschuldung bei flexibler Anwendung des bestehenden Instrumentariums adäquat und ausreichend unterstützt werden können. Voraussetzung ist hierfür, daß die ärmsten und hochverschuldeten Länder in Zukunft von allen bilateralen und multilateralen Gebern im wesentlichen konzessionäre Finanzmittel erhalten, die Länder ihre Reformen durchhalten und sich ihre Exporteinnahmen befriedigend entwickeln. 15. Unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag der britischen Regierung, Schuldenerleichterungen in diesem Bereich durch den Verkauf eines Teils der Goldvorräte des IWF zu finanzieren? Die Bundesregierung steht Überlegungen sehr zurückhaltend gegenüber, zum Abbau der Schuldenprobleme einzelner Länder gegenüber multilateralen Institutionen auf die Goldreserven des IWF zurückzugreifen. Die Goldreserven des IWF sind Grundlage seiner finanziellen Solidität. Diese darf nicht geschwächt werden. Die Schuldenprobleme dieser Länder sollten vielmehr durch volle Ausschöpfung bestehender Finanzierungsinstrumente bei den internationalen Organisationen gelöst werden. 16. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, das multilaterale Schuldenproblem durch die Umverteilung neuer Sonderziehungsrechte zugunsten der Schuldnerländer zu lösen? Nach den Statuten des IWF können SZR nur zugeteilt werden, wenn ein weltweiter (globaler) Bedarf nach Ergänzung der Währungsreserven besteht. Die Verwendung für Finanzierungsprobleme einzelner Ländergruppen wäre nicht durch die Statuten gedeckt. 17. Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag, multilaterale Schuldenerleichterungen aus den vorhandenen Kapitalreserven der Weltbank zu finanzieren? Die Bundesregierung strebt an, einzelfallbezogen multilaterale Schuldenerleichterungen im IDA-Kontext durch Umstellung von Darlehen auf Zuschüsse für arme und multilateral besonders hochverschuldete Länder zu ermöglichen. Die Bundesregierung lehnt einen generellen Zugriff auf vorhandene Kapitalreserven als Mittel zur Finanzierung von Schuldenerleichterungen ab. Die derzeitige Reservenbildung der Bank ist angemessen. Sie dient auch einer günstigen Refinanzierung der Weltbank am Kapitalmarkt. Der Vorteil einer wirtschaftlich günstigen Refinanzierung wird an die Kreditnehmerländer weitergegeben und trägt somit auch zu einer Erleichterung ihrer Verschuldungssituation bei. 18. Welche Konsequenzen sind nach Auffassung der Bundesregierung aus der jüngsten Finanzkrise Mexikos in bezug auf die Weiterentwicklung und Ausgestaltung der weltwirtschaftlichen Steuerungsinstrumente zu ziehen? 19. Unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag des Geschäftsführenden Direktors des IWF, Michel Camdessus, eine IWF- Sonderfazilität zur finanziellen Hilfe für Länder zu schaffen, die von internationalen Währungsspekulationen betroffen sind? 20. Wie sollte nach Auffassung der Bundesregierung eine gestärkte Überwachungsfunktion („surveillance") des IWF ausgestaltet werden, um „künftige Mexikos" zu vermeiden? Die Ereignisse in Mexiko haben insbesondere verdeutlicht, daß die wirtschaftliche Überwachung (Surveillance) des IWF gestärkt werden muß. Dies war auch übereinstimmende Meinung der Mitglieder des Interimsausschusses bei seiner Frühjahrssitzung im April in Washington. Es geht vor allem darum, die Früherkennung zu verbessern, um Krisen nicht erst entstehen zu lassen. Die Länder selbst stehen in der Verantwortung, den IWF rechtzeitig durch Offenlegung entsprechender Daten über ihre Wirtschaftslage auf dem laufenden zu halten. Darüber hinaus muß der Dialog zwischen IWF und Mitgliedstaaten intensiviert werden. Die rasche Reaktion des IWF durch Vereinbarung einer an den Ursachen der Probleme einsetzenden Bereitschaftskreditvereinbarung mit Mexiko unterstreicht, daß die vorhandenen Instrumente und Finanzmittel ausreichen, um mit solchen Problemen fertig zu werden. Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit, neue Sonderfazilitäten beim IWF zu schaffen. 21. Welche anderen Aufgaben sieht die Bundesregierung für den IWF bei der Überwachung der internationalen Finanz- und Kapitalmärkte? Die Überwachung der internationalen Finanz- und Kapitalmärkte ist nicht Aufgabe des IWF. Hier sind die unterschiedlichen Bank- und Wertpapieraufsichtsgremien gefragt, die ihre Aktivitäten auf internationaler Ebene koordinieren. Dessen ungeachtet ist der IWF gehalten, im Rahmen seiner Zusammenarbeit mit den Mitgliedsländern darauf zu achten, daß seine Mitgliedsländer angemessene und effiziente Aufsichts- und Überwachungsorgane haben. 22. Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag des US- amerikanischen Nobelpreisträgers James Tobin, der auf dem Weltsozialgipfel auch durch den französischen Präsidenten François Mitterrand unterstützt wurde, eine Steuer auf internationale Kapital- und Währungsbewegungen einzuführen? Die Bundesregierung lehnt eine Besteuerung internationaler Kapital- und Währungsbewegungen ab. Das Ziel von Tobin, die von ihm als überwiegend spekulativ angesehenen kurzfristigen Kapitalbewegungen und damit die Währungsspekulation zu verringern, ließe sich in der Praxis mit einer solchen Besteuerung nicht erreichen. Eine eindeutige Feststellung spekulativer Transaktionen ist kaum möglich, jedenfalls nur mit unvertretbarem Verwaltungs- und Kostenaufwand. Vor allem dürfte die zur Verhinderung von Umgehungsgeschäften erforderliche weltweite Durchsetzung einer solchen Besteuerung nicht zu erreichen sein. Diese Einschätzung wird im übrigen von den internationalen Finanzinstitutionen geteilt. Angesichts dieser Probleme würde eine solche Besteuerung letztlich zu Verlagerungen und Verzerrungen der internationalen Kapitalbewegungen führen und insbesondere den Entwicklungsländern die Anziehung dringend benötigten Investitionskapitals erschweren. 23. Wie steht die Bundesregierung zu anderen Vorschlägen zur Erhebung internationaler Abgaben, um die Finanzierung globaler Aufgaben zu verbessern, beispielsweise durch internationale Abgaben auf den Energieverbrauch oder den Ausstoß von Schadstoffen? Eine „Finanzierung globaler Aufgaben" erfolgt über die bestehenden VN-Organisationen und die anderen zwischenstaatlichen Einrichtungen in der Regel durch Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten. Eine „Erhebung internationaler Abgaben" würde eine supranationale Institution mit entsprechenden Befugnissen voraussetzen, die es bisher im globalen Rahmen nicht gibt. Eine Finanzierung globaler Aufgaben durch internationale Abgaben wäre daher nur mit zusätzlichem bürokratischen Aufwand möglich und stößt zudem in den meisten Staaten auf steuerhoheitsrechtliche Bedenken. Im Rahmen der EU hält die Bundesregierung eine Harmonisierung der Energiebesteuerung weiterhin für notwendig; sie wird dahin gehende Vorschläge der Europäischen Kommission unterstützen. Sie hält auch am Ziel einer EU-weiten, aufkommensneutralen CO 2-Energiesteuer fest. 24. In der Deklaration des Kopenhagener Weltsozialgipfels ist die Verpflichtung enthalten sicherzustellen, daß Strukturanpassungsprogramme künftig sozialverträglich ausgestaltet werden sollen. In diesem Zusammenhang ist eine Überprüfung der Sozialverträglichkeit der bisherigen Strukturanpassungsprogramme im Rahmen der Vereinten Nationen vorgesehen. Welche VN-Gremien sollten nach Auffassung der Bundesregierung mit einem solchen Überprüfungsprozeß befaßt werden, und welche Initiativen plant speziell die Bundesregierung in diesem Zusammenhang? Sowohl die internationalen Finanzinstitutionen als auch die VN sind in Kopenhagen aufgefordert worden sicherzustellen, daß Strukturanpassungsprogramme sozialverträglich ausgestaltet werden. Dies hat die Bundesregierung mitgetragen und hat bereits wiederholt in der Vergangenheit die Weltbank aufgefordert, diesen wichtigen Aspekt bei den Strukturanpassungsprogrammen zu berücksichtigen. Dabei wurden in den letzten Jahren bereits beträchtliche Fortschritte erzielt. Im Rahmen des Prozesses der Fortentwicklung der Strukturanpassungsprogramme sind weitere Fortschritte möglich. Die Bundesregierung wird die internationalen Finanzinstitutionen und auch die VN-Organisationen auffordern, mögliche Verbesserungen zügig umzusetzen. Eine Überprüfung bestehender Strukturanpassungsprogramme im Rahmen der VN läßt sich aus dem internationalen Teil der Verpflichtung Nummer 8 der Kopenhagener Deklaration nicht entnehmen. 25. Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung in bezug auf die im Rahmen der OECD und evtl. der WTO vorgesehenen Verhandlungen über neue Regeln für internationale Investitionen und neue Bestimmungen für den internationalen Wettbewerb? Die Diskussion um eine international anerkannte Wettbewerbsordnung mit kodifizierten kartellrechtlichen Mindeststandards und sanktionsbewährten Verfahrensabläufen hat nach dem Abschluß der Uruguay-Runde mit der Schaffung der „World Trade Organization" (WTO) erneute Impulse erhalten. In der internationalen Diskussion ist die Erarbeitung von Vorschlägen für den OECD-Ministerrat 1996. Angestrebt werden zunächst eine Definition von Begriffen und konkreten Problemen, die sich aus der Verbindung von Handel und Wettbewerb ergeben, und die Erarbeitung angemessener Optionen für die Förderung der internationalen Kooperation und Integration. Ziel deutscher Politik ist langfristig die Entwicklung internationaler Wettbewerbsregelungen. Angesichts der bestehenden deutlichen Unterschiede in den wettbewerbspolitischen Konzeptionen der OECD oder gar den VN-Mitgliedstaaten wird es erheblicher und langjähriger Anstrengungen bedürfen, einen Konsens über Standards und Verfahrensabläufe in der internationalen Wettbewerbsordnung zu erreichen. Die Bundesregierung begrüßt ferner die Aufnahme von Verhandlungen in der OECD über den Abschluß eines „Multilateralen Investitionsabkommens". Die Bundesregierung unterstützt nachdrücklich das Verhandlungsziel, wonach das Abkommen international verbindliche Regeln zur Investitionsliberalisierung, zum Investitionsschutz und zur Streitschlichtung auf hohem Niveau schaffen soll. Die Bundesregierung legt außerdem großen Wert darauf, daß das Abkommen — wie beabsichtigt Nicht-OECD - Mitgliedstaaten zum Beitritt offensteht. 26. Wird sich die Bundesregierung für eine Neuaufnahme der Verhandlungen einsetzen, um einen internationalen Verhaltenskodex für transnationale Konzerne im Rahmen der Vereinten Nationen zu gewährleisten? Wenn nein, mit welcher Begründung? Die jahrelangen Diskussionen um die Schaffung eines Verhaltenskodexes für transnationale Unternehmen im Rahmen der VN sind unergiebig verlaufen. Die Bundesregierung sieht daher die Initiative für Verhandlungen über ein multilaterales Investitionsabkommen (vgl. auch Antwort zu Frage 25), das im OECD- Rahmen bis 1997 erarbeitet werden soll, als vorrangig an und wird dabei aktiv mitarbeiten. Ein solches Abkommen soll später auch Nicht-OECD-Mitgliedstaaten zur Zeichnung offenstehen. Die Ergebnisse der Arbeiten sollten nach Auffassung der Bundesregierung zu geeigneter Zeit in einen globalen Rahmen unter dem Dach der WTO gestellt werden. 27. Wird sich die Bundesregierung in Halifax für eine weitere Stärkung und Reform der Globalen Umweltfazilität (GEF) einsetzen und dafür selbst substantielle Finanzbeiträge leisten? Die Bundesregierung hat sich bereits in der Pilotphase zusammen mit den anderen G-7-Ländern von Anfang an für die Nutzung der GEF als zentraler Finanzierungsmechanismus im Bereich des globalen Umweltschutzes eingesetzt und sich aktiv an den Verhandlungen über die Restrukturierung beteiligt und einen substantiellen Finanzbeitrag zur Auffüllung zugesagt. Die Verhandlungen wurden 1994 abgeschlossen. Verhandlungen über eine Wiederauffüllung stehen derzeit nicht an. 28. Welchen Reformbedarf sieht die Bundesregierung in bezug auf die International Development Assoziation (IDA)? Hält sie beispielsweise das für die GEF ausgehandelte „Governance"-Modell als Referenzrahmen für eine künftige Reform der IDA für geeignet? Die Bundesregierung hält die International Development Association (IDA) in ihrer gegenwärtigen Organisations- und Entscheidungsstruktur für einen effizienten und wirkungsvollen Mechanismus zur Mobilisierung und Vergabe von Entwicklungsgeldern an die ärmsten Entwicklungsländer. Sie beteiligt sich deshalb konstruktiv an den periodischen Verhandlungen über die Auffüllung der IDA-Mittel. Das für die GEF ausgehandelte „Governance " -Modell trägt den besonderen Bedürfnissen des globalen Umweltschutzes Rechnung und ist speziell daran ausgerichtet.]