Verglasungsanlage in der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK)
der Abgeordneten Jörg Tauss, Hermann Bachmaier, Rudolf Bindig, Tilo Braune, Edelgard Bulmahn, Ursula Burchardt, Hans Martin Bury, Marion Caspers-Merk, Wolf-Michael Catenhusen, Peter Dreßen, Gernot Erler, Lothar Fischer (Homburg), Gabriele Iwersen, Dr. Hans-Hinrich Knaape, Nicolette Kressl, Horst Kubatschka, Werner Labsch, Christa Lörcher, Herbert Meißner, Dr. Jürgen Meyer (Ulm), Siegmar Mosdorf, Doris Odendahl, Albrecht Papenroth, Karin Rehbock-Zureich, Dr. Edelbert Richter, Dr. Emil Schnell, Dr. Mathias Schubert, Ernst Schwanhold, Bodo Seidenthal, Dr. Bodo Teichmann, Franz Thönnes, Siegfried Vergin, Ute Vogt (Pforzheim), Dr. Konstanze Wegner, Matthias Weisheit
Vorbemerkung
Durch Pressemitteilungen des Forschungszentrums Karlsruhe (FZK) wurde die Öffentlichkeit darüber informiert, daß der HAWC (hochradioaktiver Abfall) nicht wie bisher geplant nach Mol/Belgien verbracht werden soll. Vielmehr bestehen Pläne, auf dem Gelände des Forschungszentrums eine Verglasungsanlage anzubauen.
Daher fragen wir die Bundesregierung:
Fragen15
Wie ist der Stand der Planungen?
Welche Gründe haben zu Planungsänderungen geführt?
Warum wurde eine Verglasungsanlage auf dem Gelände des Forschungszentrums bisher abgelehnt?
Gibt es weitere alternative Konzepte für den Fall, daß Verglasungskonzepte in Karlsruhe nicht realisiert werden könnten?
Wie reagieren die zuständigen belgischen Stellen auf die Planungsänderung, und welche Folgen ergeben sich aus einer Auflösung seitheriger vertraglicher Bindungen mit Mol?
Welche Kosten sind infolge der bisherigen Planungen für Mol angefallen?
Welche Kostenschätzungen gibt es für eine Verglasungsanlage in Karlsruhe? Wie sicher sind diese Schätzungen? Wie ist eine Verteilung der Kosten vorgesehen?
Ist in solchen Schätzungen berücksichtigt, ob der angeblich kleinere Verglasungsofen, der für ausländische Geschäftspartner des Forschungszentrums Karlsruhe konzipiert wurde, tatsächlich nach deutschen Genehmigungsverfahren realisiert werden kann? Ist eine Anpassung bzw. ein Umbau des entwickelten Ofens an deutsche Verhältnisse notwendig? Welche Kosten fallen hierfür evtl. an?
Wurden beim neuen Finanzierungskonzept auch Endlagervorsorgekosten berücksichtigt, und wenn ja, in welcher Höhe? Wie ist hier eine Verteilung der Kosten vorgesehen?
Sieht die Bundesregierung Geheimhaltungsgründe, die es verhindern, daß Betriebsrat und Wirtschaftsausschuß des WAK bisher nicht in allen Details über die Planungen bzw. Neukonzeption informiert wurden? Sieht die Bundesregierung sonstige Gründe, die einer Information der Beschäftigten und ihres Betriebsrats entgegenstehen?
Welche Konsequenzen hat eine Konzeptänderung für die seitherigen WAK-Projekte „Stillegung" und „Restbetrieb" kurzfristig und mittelfristig?
Welche Zuständigkeiten gibt es für das Projekt „Verglasung vor Ort"? Wird damit das FZK, das WAK oder eine andere Gesellschaft beauftragt? Auf welche Mitarbeiter soll zurückgegriffen werden?
Welche Auswirkungen auf Arbeitsplätze werden durch die Konzeptänderungen bei WAK und/oder FZK eintreten? Wird von derzeitigen Personal-/Personalentwicklungsplanungen abgewichen? Sind bestehende Sozialplangestaltungen betroffen, und falls ja, wie?
Welche Auswirkungen hat eine Konzeptänderung auf bestehende Vertragsbeziehungen zwischen FZK und WAK? Sind Vertragsänderungen/Anpassungen oder Kündigungen beabsichtigt? Welche?
Ist beabsichtigt, neben dem in der WAK vorliegenden HAWC auch anderweitigen Abfall nach Karlsruhe zur Verglasung zu verbringen?