Abhören von Auslandstelefonaten (G-SIG: 13010514)

[Deutscher Bundestag Drucksache 13/1592 13. Wahlperiode 01.06. 95 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerhard Jüttemann, Wolfgang Bierstedt und der Gruppe der PDS — Drucksache 13/1380 — Abhören von Auslandstelefonaten Laut einer Meldung der Nachrichtenagenturen ddp/ADN, die sich auf Angaben des Hamburger Datenschutzbeauftragten Hans-Hermann Schrader berufen, zeichnet der Bundesnachrichtendienst (BND) täglich Hunderttausende Auslandstelefonate von Bürgern ohne konkreten Anlaß auf. Die Gespräche würden ohne jeden Verdacht aufgenommen und ohne jeden Anhaltspunkt dafür, daß sich die abgehörten Personen rechtswidrig verhalten hätten. Mit Hilfe von sogenannten Wort-Banken würden die Auslandstelefonate automatisch ausgewertet. 1. Entspricht es den Tatsachen, daß täglich Hunderttausende Auslandstelefonate ohne Verdachtsmomente gegen die abgehörten Personen abgehört werden? 2. Falls der Fakt stimmt, jedoch die Zahl der abgehörten Auslandstelefonate falsch ist, wie hoch ist die tatsächliche Zahl? Die Angaben des Hamburger Datenschutzbeauftragten, auf die sich die Fragesteller beziehen und die im vollständigen Wortlaut im Hamburger Abendblatt vom 9. Mai 1995 wiedergegeben sind, lauten wie folgt: „Ein Beispiel, das jetzt aufgrund einer Verfassungsbeschwerde aus Hamburg beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist, betrifft den Bundesnachrichtendienst. Er darf eine Fülle von Auslandstelefonaten von Bürgern aufzeichnen — ohne jeden Verdacht und ohne jeden Anlaß dafür, daß sie sich rechtswidrig verhalten haben. Pro Tag werden Hunderttausende von Gesprächen mit Hilfe von sogenannten Wortbanken automatisch ausgewertet." Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundeskanzleramtes vom 30. Mai 1995 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. Der Hamburger Datenschutzbeauftrage hat auf Anfrage mitgeteilt, daß sich seine Zahlenangaben auf eine Erklärung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz in der Anhörung vor dem Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages am 11. April 1994 (abgedruckt in Drucksache 13/1150 als Anlage 16 zum 15. Tätigkeitsbericht des BfD) beziehen. Es entspricht nicht den Tatsachen, daß täglich Hunderttausende Auslandstelefonate ohne Verdachtsmomente gegen die abgehörten Personen abgehört werden. Der Bundesnachrichtendienst hört keine Auslandstelefonate von Bürgern ab. Er erfaßt im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabe nach § 1 Abs. 2 BNDG lediglich Telefonate, die zwischen grundgesetzlich nicht geschützten Fernsprechteilnehmern im Ausland geführt werden. Die Zahl dieser erfaßten Telefonate liegt um mehrere Dimensionen unter der in Frage 1 genannten Zahl. 3. Wie begründet die Bundesregierung die Notwendigkeit des Abhörens von Auslandstelefonaten ohne Verdachtsmomente gegen die abgehörten Personen? 4. Auf welcher Rechtsgrundlage geschieht dieses Abhören? Die Notwendigkeit künftiger Erfassung von Auslandstelefonaten kann sich aus Anordnungen nach § 3 G 10 zu den dort in Absatz 1 genannten Zwecken der Gefahrenerkennung und unter den dort in Absatz 2 gesteckten Grenzen ergeben. Es handelt sich dabei nicht um gezielte Abhörmaßnahmen gegen bestimmte Personen oder Fernsprechteilnehmer (vgl. Antwort zu Fragen 6 bis 8). Die Notwendigkeit der zu Frage 2 erwähnten Erfassung ausländischer Fernsprechverkehre ergibt sich aus dem gesetzlichen Auftrag des BND, Informationen über das Ausland zu sammeln, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind (§ 1 Abs. 2 Satz 1 BNDG). 5. Hält die Bundesregierung es für möglich, daß diese Form des Abhörens von Auslandstelefonaten verfassungswidrig sein könnte? Die Bundesregierung hält weder eine auf der Grundlage von § 3 G 10 erfolgende Erfassung von Auslandstelefonaten noch die vom BND nach § 1 Abs. 2 BNDG praktizierte Erfassung ausländischen Fernsprechverkehrs für verfassungswidrig. Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Überwachung ausländischen Fernmeldeverkehrs wird im übrigen auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 19 der Großen Anfrage der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der 12. Legislaturperiode — Drucksache 12/5759 — verwiesen. 6. Nach welchen Kriterien erfolgt die Auswahl der abgehörten bzw. nicht abgehörten Telefonate? 7. Nach welchen Kriterien werden die abgehörten Telefonate ausgewertet, und wie sind die sogenannten Wort-Banken aufgebaut, die der Auswertung dienen? 8. Welche Begriffe bzw. Begriffskombinationen dieser sogenannten Wort-Banken lassen einen Verdacht gegen die abgehörten Personen aufkommen? Die Antwort auf diese Fragen hängt, was den Telefonverkehr mit dem Ausland betrifft, davon ab, welche Anordnungen künftig nach § 3 Abs. 1 und 2 G 10 vom zuständigen Minister getroffen und von der Kommission nach § 9 Abs. 2 G 10 zugelassen werden. Die Überwachungsmaßnahmen müssen zur rechtzeitigen Erkennung der in § 3 Abs. 1 G 10 aufgezählten Gefahren erforderlich sein. Zweck von Wortbanken und der ihren Inhalt ausmachenden Suchbegriffe ist dementsprechend allein die Gefahrenaufklärung nach § 3 Abs. 1 G 10, nicht die Verfolgung eines Verdachts gegen eine bestimmte Person. Abgesehen von dem Fall des § 3 Abs. 2 Satz 3 G 10 ist grundsätzlich nicht vorhersehbar, welcher bestimmte Teilnehmer am internationalen Fernmeldeverkehr von einer wortbankgesteuerten Überwachung betroffen sein wird. Intelligente Kombinationen von Suchworten in einer Wortbank dienen dem Zweck, Fernmeldeverkehre von der Überwachung auszunehmen, deren Kenntnis ohne Bedeutung für die Gefahrenaufklärung ist. Über Einzelheiten zum Inhalt und zur Struktur von Wortbanken nach § 3 Abs. 2 G 10 kann die Bundesregierung nur die zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit zuständigen Gremien unterrichten. Die Auswahl der vom BND im Rahmen seines Auftrags nach § 1 Abs. 2 BNDG erfaßten ausländischen Fernsprechverkehre richtet sich danach, ob sie für die Gewinnung von Informationen der in § 1 Abs. 2 BNDG genannten Art geeignet erscheinen. Nach dem gleichen Maßstab richtet sich auch die Auswertung der erfaßten Gespräche. Die Erfassung dieser Gespräche erfolgt nicht wortbankgesteuert. 9. Werden lediglich Erkenntnisse über mutmaßlich kriminelle Handlungen abgehörter Personen gesammelt oder auch Erkenntnisse über politische Überzeugungen? 10. Mit welchen Folgen müssen abgehörte Personen, gegen die durch die Auswertung des Telefonats ein wie auch immer gearteter Verdacht entstanden ist, rechnen? Zweck einer Maßnahme nach § 3 G 10 ist ausschließlich die Erkennung von Gefahren nach § 3 Abs. 1 G 10. Danach wird die Maßnahme erfassungstechnisch ausgerichtet. Wenn sich aus dem erfaßten Fernmeldevorgang tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht ergeben, daß jemand eine der in § 3 Abs. 3 G 10 genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat, übermittelt der BND die erlangten Daten nach Maßgabe des § 3 Abs. 5 G 10 an die zuständigen Behörden. Der Betroffene, gegen den sich der Verdacht richtet, muß damit rechnen, daß diese Behörden den Verdacht im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit weiterverfolgen. Soweit der erfaßte Fernmeldevorgang Daten enthält, die weder zur Erkennung einer Gefahr nach § 3 Abs. 1 G 10 noch zur Verhinderung, Aufklärung oder Verfolgung von Straftaten nach § 3 Abs. 3 G 10 erforderlich sind, sind diese Daten ausnahmslos — einschließlich solcher Daten, aus denen sich Erkenntnisse über politische Überzeugungen ergeben — nach § 3 Abs. 6 G 10 zu vernichten bzw. zu löschen. Nach dem oben geschilderten Zweck der Informationsgewinnung, dem die Erfassung ausländischer Fernsprechverkehre nach § 1 Abs. 2 BNDG dient, ist diese von den Fragen 9 und 10 sinngemäß nicht betroffen.]