Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung, Staatssekretären und Parlamentarischen Staatssekretären an Sportveranstaltungen im In- und Ausland

Eine Beantwortung der Fragen kann wegen des unzumutbaren Aufwandes, der mit der Beantwortung verbunden wäre, sowie einer damit verbundenen Gefährdung der funktionsadäquaten Erledigung der Fachaufgaben der mit der Recherche befassten Organisationseinheiten der Ressorts nicht erfolgen. Es wird auf die Ausführungen der Bundesregierung in der Vorbemerkung verwiesen.

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage wäre eine Recherche- und Rekonstruktionsarbeit in den Leitungsbereichen und Organisationseinheiten des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums des Innern sowie in allen weiteren Bundesministerien erforderlich, die den Rahmen des zumutbaren Aufwands überschreitet. Der immense Aufwand ergibt sich aus der nicht hinreichend konkretisierten Fragestellung (Teilnahme an nicht näher definierten Sportveranstaltungen im In- und Ausland), dem breiten Rückbetrachtungszeitraum über insgesamt neun Jahre (19., 20. und 21. Legislaturperiode) sowie daraus, dass in den Leitungsbereichen und Organisationseinheiten die erfragten Daten und Informationen (Zweck der Veranstaltungsteilnahme, jeweiliger CO2-Ausstoß des genutzten Verkehrsmittels, Drittfinanzierung/Kostenübernahmen) nicht vorliegen.

Aufgrund der fehlenden Eingrenzung auf spezifische Sportveranstaltungen ist eine hinreichend zielsichere Schlagwortsuche in den Kalendern der Leitungsbereiche nicht möglich, da Termineinträge regelmäßig ohne den Zusatz „Sport“ nach dem Namen der Veranstaltung in den Kalendern hinterlegt sind. Soweit überhaupt noch auf die Kalender zugegriffen werden kann, kann eine Gesamtübersicht jedenfalls nicht durch eine einfache technische Auswertung zusammengestellt werden.

Zur Beantwortung müssten insoweit in allen Bundesministerien und dem Bundeskanzleramt in sämtlichen Kalendern der Mitglieder der Bundesregierung, der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre vorhandene Termineinträge seit dem 24. Oktober 2017 einzeln betrachtet, auf ihre Einschlägigkeit für die Kleine Anfrage geprüft und entsprechend aufgeschlüsselt und in weiterem Schritt die erbetenen Zusatzinformationen, die in der Regel nicht im Kalendereintrag vermerkt sein werden, zusammengetragen werden. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass es innerhalb des Abfragezeitraums vielfach zu Wechseln der Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung wie auch der Zusammensetzungen in den Leitungsbüros gekommen ist.

Im Anschluss müssten die gewonnenen Informationen dann anhand der in den Dienstkalendern festgehaltenen Termine durch die jeweiligen Leitungsbereiche und Organisationseinheiten der Ressorts individuell überprüft, qualitätsgesichert und für die entsprechenden Antworten aufbereitet werden, um abschließend eine Gesamtübersicht zur Beantwortung der Kleinen Anfrage erstellen zu können.

Nach Schätzungen müssten nur für das Bundeskanzleramt, zuständig für Sport seit der 21. Legislaturperiode, mindestens 12.380 Kalendereinträge allein für die laufende Legislaturperiode durchsucht und geprüft werden. Das Bundesministerium des Innern (BMI), zuständig für Sport in der 19. und 20. Legislaturperiode, geht nach Schätzung von 11.809 zu überprüfenden Kalendereinträgen für die 21. Legislaturperiode aus.

Für die Sichtung und Auswertung der Termine wird pro zu sichtenden Termin ein durchschnittlicher Zeitaufwand von 10 Minuten zugrunde gelegt. Dies ist ein geschätzter Durchschnittswert und berücksichtigt, dass einige der zu sichtenden Termine erkennbar nicht von der Fragestellung erfasst sein würden, andere hingegen unter Umständen unter Einbeziehung der Fachebene auf ihre Relevanz hin geprüft und entsprechend aufbereitet werden bzw. durch zusätzliche aus dem betreffenden Kalendereintrag nicht ersichtliche Informationen ergänzt werden müssten.

Allein für die 21. Legislaturperiode ergibt sich daraus nach ersten Schätzungen nur für das Bundeskanzleramt ein Arbeitsaufwand in Höhe von mindestens 2.063 Arbeitsstunden und für das BMI in Höhe von 1.968 Arbeitsstunden, was insgesamt 504 Personentagen entspricht. Hinzu kämen nach nicht abschließender Schätzung der Bundesregierung für die anderen Ressorts mindestens weitere rund 185.641 zu prüfende Kalendereinträge und entsprechend 33.462 Arbeitsstunden und 4.183 Personentage nur für die 21. Legislaturperiode.

Über diese Kalenderrecherchen hinaus wären zusätzliche, aufwändige Nachforschungen nötig, die den Zweck der Veranstaltungsteilnahme erkennen lassen und die Aufschluss über die jeweils genutzten Verkehrsmittel, deren CO2-Ausstoß, Begleitung, Drittfinanzierung sowie die Gründe für die Kostenübernahmen geben. Die Recherche beträfe in den Bundesministerien und im Bundeskanzleramt daher nicht nur die Leitungsbereiche, sondern auch die betroffenen Organisationseinheiten. Es wird vermutet, dass in Ermangelung einer gebotenen Erfassung oder Dokumentation der Informationen diese Informationen entweder nicht vorliegen oder aber händisch zusammengetragen werden müssten.

Nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. u. a. BVerfGE 124, 161, 197) wird der Aufwand zur Beantwortung dieser Kleinen Anfrage – auch unter Berücksichtigung der dafür vorgesehenen Frist – insoweit als unzumutbar bewertet.

Darüber hinaus ist aus Sicht der Bundesregierung auch die Grenze zur administrativen Überkontrolle angesichts der Pauschalität der gestellten Fragen und deren Detailtiefe erreicht. Die erfragten Veranstaltungen betreffen potentiell alle Ministerien. Es erfolgt keine Eingrenzung auf spezifische Veranstaltungen oder Sportarten, vielmehr sollen im Wege der Abfrage Sportveranstaltungen umfassend aufgelistet werden und dadurch das Teilnahmeverhalten der Bundesregierung über mehrere Legislaturperioden hinweg nachvollzogen werden.