Waffenlieferungen an Kroatien
des Abgeordneten Gerd Poppe und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Einem Bericht der britischen Zeitschrift „Jane's Defense Weekly" zufolge sind entgegen dem von den VN vereinbarten Waffenembargo für die Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien Waffen und sonstige militärische Güter vor allem an Serbien und Kroatien, aber auch an Bosnien-Herzegowina geliefert worden.
Die Angaben beziehen sich auf den Zeitraum von April 1992 bis April 1994 und betreffen eine Reihe von Herkunftsstaaten. Zu diesen gehört an prominenter Stelle auch die Bundesrepublik Deutschland. Der genannten Quelle zufolge sind nach Kroatien Waffen im Umfang von 320 Mio. US-Dollar und nach Bosnien-Herzegowina im Umfang von 6 Mio. US-Dollar (jeweils in Preisen von 1993) geliefert worden, die entweder in Deutschland entwickelt oder gebaut wurden.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen5
Hat die Bundesregierung entgegen ihren bisherigen Angaben Lieferungen solcher Art in diesem oder einem anderen Umfang an Kroatien im Zeitraum von April 1992 bis April 1994 oder zu einem anderen Zeitpunkt nach September 1991 geleistet?
Wenn nicht, hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, daß illegale Lieferungen dieser Art aus der Bundesrepublik Deutschland erfolgt sind?
Wenn nicht, inwieweit bemüht sich die Bundesregierung aufgrund mehrfacher Hinweise auf das Vorhandensein deutscher Waffen in Kroatien um Erkenntnisse darüber und um Kontrollen, die über das gesetzliche Genehmigungsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland hinausgehen?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von Lieferungen deutscher Waffen aus Drittstaaten, die ihrerseits von keinen Restriktionen der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Lieferung von Waffen berührt werden?
Wenn nicht, inwieweit bemüht sich die Bundesregierung um derartige Erkenntnisse aufgrund entsprechender Hinweise?