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Kleine AnfrageWahlperiode 13Beantwortet

Kennzeichnung von genetisch veränderten Lebensmitteln (G-SIG: 13010572)

Kennzeichnung auch solcher Lebensmittel, bei deren Herstellung gentechnische Verfahren eingesetzt wurden, mögliche Gefahren gentechnischer Herstellungsverfahren, Vorteile genmanipulierter oder gentechnisch hergestellter Lebensmittel für Verbraucher, freiwillige Kennzeichnung durch Hersteller oder Importeure, Einkaufsmöglichkeiten oder Gegenmaßnahmen auf dem deutschen Markt

Fraktion

PDS

Ressort

Bundesministerium für Gesundheit

Datum

23.06.1995

Aktualisiert

19.01.2023

Deutscher BundestagDrucksache 13/157631.05. 95

Kennzeichnung von genetisch veränderten Lebensmitteln

der Abgeordneten Wolfgang Bierstedt, Dr. Ruth Fuchs und der Gruppe der PDS

Vorbemerkung

Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit, Dr. Sabine Bergmann-Pohl, hat sich für eine „umfassende Kennzeichnung" genetisch veränderter Nahrungsmittel ausgesprochen. Sie erklärte, daß diese Position auch von der Bundesregierung im Juni 1995 beim Ministerrat der EU vertreten würde. Zugleich erwähnte sie, daß eine in Belgien hergestellte gentechnisch manipulierte Babynahrung nach Informationen des Ministeriums nicht auf dem deutschen Markt erhältlich sei.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen7

1

Schließt die von der Bundesregierung getragene Forderung nach einer umfassenden Kennzeichnung von Gen-Lebensmitteln neben genetisch veränderten Lebensmitteln auch Lebensmittel ein, bei deren Herstellung gentechnische Verfahren eingesetzt wurden?

2

Sieht die Bundesregierung eine mögliche Gefahr in gentechnischen Herstellungsverfahren (Verunreinigungen etc.)?

3

Auf welchen Langzeitstudien und Erfahrungen beruht die Einschätzung, daß der Verzehr von genmanipulierten und gentechnisch produzierten Lebensmitteln ungefährlich sei?

4

Welche Vorteile bieten genmanipulierte oder gentechnisch hergestellte Lebensmittel den Verbraucherinnen und Verbrauchern?

5

Wenn die Bundesregierung über Informationen verfügt, nach denen die oben genannte Babykost nicht auf dem deutschen Markt erhältlich ist, welche genetisch manipulierten und/oder gentechnisch hergestellten Lebensmittel sind auf dem deutschen Markt erhältlich?

6

Warum fordert die Bundesregierung diejenigen Firmen, die genetisch veränderte Lebensmittel herstellen und/oder importieren nicht zu einer freiwilligen Kennzeichnung ihrer Produkte auf, solange hierfür noch keine klaren Regelungen existieren?

7

Was tut die Bundesregierung, um Lebensmittel, die genetisch verändert oder gentechnisch hergestellt wurden, vom hiesigen Markt fernzuhalten?

Bonn, den 31. Mai 1995

Wolfgang Bierstedt Dr. Ruth Fuchs Dr. Gregor Gysi und Gruppe

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