Beseitigung der „Brückenprobleme" für die Schiffahrt nach der Fertigstellung der geplanten Donaukanalisierung
der Abgeordneten Halo Saibold, Albert Schmidt (Hitzhofen) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In der Antwort der Bundesregierung (Drucksache 13/1285) auf die Kleine Anfrage (Drucksache 13/1064) teilt die Bundesregierung mit, daß die Eisenbahnbrücke Bogen, die Eisenbahnbrücke Deggendorf, die Eisenbahnbrücke Steinbach in Passau und die Luitpoldbrücke in Passau nicht den vorgesehenen Ausbauzielen für die Donau entsprechen, während vergleichbare Probleme in Österreich nicht bekannt sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Wie werden im Zuge des geplanten endgültigen Ausbaus der Großschiffahrtsstraße Rhein—Main—Donau mit dem Ziel der durchgehenden Befahrbarkeit der Donau die Probleme mit den zu niedrigen Brücken a) im Falle der Eisenbahnbrücke in Bogen, b) im Falle der Eisenbahnbrücke in Deggendorf, c) im Falle der Eisenbahnbrücke Steinbach in Passau und d) im Falle der Luitpoldbrücke in Passau gelöst?
Teilt die Bundesregierung die vom Wasser- und Schiffahrtsamt Regensburg presseöffentlich geäußerte Meinung, in der es wörtlich heißt: „Die Schiffahrt wird mit der niedrigen Hängebrücke und der Eisenbahnbrücke Steinbach auch künftig leben müssen", und
a) falls ja, wie läßt sich dies mit den vorliegenden Kanalisierungsplänen für die Donau vereinbaren;
b) falls nein, wer muß die Finanzierung der jeweils notwendigen Maßnahmen zur Lösung der vorhandenen Probleme mit den zu niedrigen Brücken übernehmen?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß sich die Stadt Passau vehement gegen die zur Problemlösung notwendigen baulichen Maßnahmen wehrt, und ist die Bundesregierung bereit, diese ablehnende Haltung der Stadt Passau zu akzeptieren?