Verfolgung von Schwulen und Lesben in Rumänien
des Abgeordneten Volker Beck (Köln) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Amnesty International hat in einem im Mai 1995 veröffentlichten Bericht auf Menschenrechtsverletzungen, insbesondere an Homosexuellen, in Rumänien aufmerksam gemacht. In Rumänien werden nach Auskunft von Amnesty International Homosexuelle allein aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verfolgt, gefoltert und inhaftiert. Auch die International Lesbian and Gay Association (ILCA) hat hierauf immer wieder hingewiesen.
Wir fragen dazu die Bundesregierung:
Fragen9
Sind der Bundesregierung gesetzliche Bestimmungen in Rumänien bekannt, nach welchen Homosexuelle verfolgt und bestraft werden?
Welchen Wortlaut haben die in Frage 1 genannten gesetzlichen Bestimmungen?
Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Homosexuelle nach den in Frage 1 genannten gesetzlichen Bestimmungen jährlich in Rumänien verurteilt werden (ggf. aufgeschlüsselt nach Abschnitten bzw. Paragraphen)?
Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, daß die Mitglieder der Europäischen Union gemeinsam gegen die gezielte Verfolgung von Homosexuellen in Rumänien, welche gegen die EMRK und die „Entschließung zur Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben in der EG" (Drucksache 12/7069) verstößt, protestieren?
Wird die Bundesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten nach der EMRK gegen die in Frage 1 genannten Bestimmungen vorgehen?
Falls nein, warum nicht?
Welche Hinweise sind der Bundesregierung bekannt, daß das Rumänische Parlament die strafrechtlichen Bestimmungen gegen Homosexuelle in Rumänien abschaffen, reformieren oder verschärfen will?
Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in welchen homosexuelle Rumänen Asyl in der Bundesrepublik Deutschland beantragt haben bzw. es ihnen bewilligt wurde?
Läßt sich die Bundesregierung regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen, insbesondere gegen Homosexuelle, in Rumänien über das Auswärtige Amt informieren?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Entwicklung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in Rumänien?