Bromhaltige Reststoffe und ihre Verwertung (G-SIG: 13010615)

Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, daß von der Tochtergesellschaft der Hoechst AG, Riedel-de-Haen in Seelze bei Hannover, eine angebliche Verwertungsanlage für 1300 Jahrestonnen bromhaltiger Reststoffe geplant wird und dort erstellt werden soll?

In welchen bundesdeutschen Sondermüllverbrennungsanlagen sind bromhaltige Reststoffe als Einsatzstoffe genehmigt?

Aus welchen Bromverbindungen setzen sich mengenmäßig die bei Riedel-de-Haen, bzw. die im Hoechster Konzern hergestellten, bromhaltigen Stoffe (6 000 Jahrestonnen) zusammen?

Aus welchen dieser Produktionen resultieren welche mengenmäßigen Anteile an den 1300 Tonnen Reststoffen pro Jahr?

Bei welchen dieser verschiedenen Reststoffströmen wurden andere Verfahren zur Wiederverwendung, Wiederverwertung oder Methoden des produktionsintegrierten Umweltschutzes untersucht?

Bei welchen dieser verschiedenen, bromhaltigen Produkte ist heute schon abzuschätzen, daß ihr Einsatz wegen möglicher Einsatzverbote oder -beschränkungen zeitlich begrenzt sein wird?

Im Zusammenhang mit Frage 6: Wie ist der Stand der Verhandlungen über ein Verbot bromierter Biphenyle und Biphenylether auf europäischer Ebene?

Welchen Standpunkt vertritt das Umweltbundesamt bzw. die Bundesregierung zur Problematik polybromierter Verbindungen als Flammschutzmittel?

Wie werden seitens der Bundesregierung und seitens des Umweltbundesamtes weitere polybromierte Verbindungen, wie z. B. die Harze und Kunststoffmassen aus Tetrabrombiphenol-A, eingeschätzt?

Welche Bromverbindungen unterliegen schon heute Beschränkungen und Verboten, bzw. sind besonders niedrigen Grenzwerten oder Schwellenwerten unterworfen?

Inwieweit hat sich das geplante Verfahren der Fa. Riedel-de-Haen zur Verhinderung des Auftretens von bromierten und gemischtsubstituierten Brom-Chlor-Dioxinen und -Furanen bewährt? Welche Langzeitsicherheit bzw. welche großtechnische Sicherheit besitzt das Verfahren zur Vermeidung dieser Ultragifte?

Warum wurde nicht als Methode zur Abtrennung des Broms aus den Reststoffen eine der ältesten klassischen und bewährten Reaktionen der organischen Chemie gewählt — nämlich die Reaktion mit Magnesium (Grignard-Reaktion), und warum wurde diese Methode nicht wenigstens auf Anwendbarkeit in diesem Fall untersucht?

Inwieweit stimmt die Bundesregierung mit der Behauptung der Fa. Riedel-de-Haen überein, die geplante Anlage sei eine Verwertungsanlage im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes? Inwieweit sieht die Bundesregierung als den Zweck der Anlage die Vernichtung von nicht unerheblichen Gefährdungspotentialen?

Inwieweit stimmt die Bundesregierung mit der Kritik am Anlagenkonzept überein, daß die geplante Anlage lediglich formal deswegen aus dem Geltungsbereich der StörfallVO fällt, weil der zweite Kern der Anlage — nämlich die Umsetzung der Bromid-Lösung mit Chlor zur Gewinnung des Endproduktes Brom — nicht in der Planung mitberücksichtigt und in die Anlage integriert wurde?

In welchen weiteren Anlagen der Fa. Riedel-de-Haen wurden in der Vergangenheit das mögliche Auftreten von bromierten Dioxinen und Furanen — möglicherweise im Rahmen des bundesweiten Untersuchungsprogramms des Umweltbundesamtes — untersucht?

Bei der Produktion welcher Stoffe bei Riedel-de-Haen ist das Auftreten von bromierten Dioxinen und Furanen theoretisch möglich?

Bei welchen Produktionen und Produkten werden oder wurden bromierte Dioxine und Furane als Nebenprodukte oder Verunreinigungen in kleiner Konzentration nachgewiesen?

Wie beurteilt die Bundesregierung das Auftreten von bromierten Dioxinen und Furanen, bzw. der entsprechenden Brom-Chlor-Mischkongeneren bei Recycling, Aufarbeiten oder thermischen Behandeln von Computerschrott oder Elektronikschrott?

Welche Positionen wird die Bundesregierung auf europäischer, internationaler und nationaler Ebene vertreten, um einen weiteren Einsatz von polybromierten aromatischen Verbindungen — bei welcher Anwendung auch immer — zu verhindern?