Förderung und Erleichterung von Existenzgründungen

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/7996 16. Wahlperiode 07. 02. 2008 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 5. Februar 2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Andreae, Brigitte Pothmer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/7824 – Förderung und Erleichterung von Existenzgründungen 1. Wie viele der jährlich neu gegründeten Unternehmen sind nach Information der Bundesregierung kleine Unternehmen mit höchstens 50 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von höchstens 10 Mio. Euro? 2. Wie viele der jährlich neu gegründeten Unternehmen sind nach Information der Bundesregierung mittlere Unternehmen mit höchstens 500 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. Euro? Die Zahl der Unternehmensgründungen in Deutschland wird vom Institut für Mittelstandsforschung Bonn (IfM Bonn) auf Basis der Gewerbeanzeigenstatistik errechnet. Die Gewerbeanzeigenstatistik lässt nur eine Differenzierung der neugegründeten Unternehmen nach der Anzahl der Beschäftigten zum Zeitpunkt der Anmeldung zu. Inwieweit das angemeldete Unternehmen überhaupt wirtschaftlich aktiv wird oder ob es sich nur um eine Absichtserklärung handelt, und welche wirtschaftliche Bedeutung der Gründung z. B. für den Arbeitsmarkt zukommt, ist zu diesem Zeitpunkt nicht absehbar. In der Gewerbeanzeigenstatistik werden sieben Beschäftigtengrößenklassen unterschieden, wobei die oberste Größenklasse 100 und mehr Beschäftigte umfasst. Auf Basis der Gewerbeanzeigenstatistik wurden nach Berechnungen des IfM Bonn im Jahr 2006 rd. 471 000 Unternehmen neu gegründet (Betriebsgründungen von Hauptniederlassungen plus echte Kleingewerbegründungen plus Übernahme durch Kauf, Erbfolge und Pacht). 89,9 Prozent der Meldenden haben keinen Beschäftigten (2005: 89,5 Prozent) und 10,0 Prozent zwischen 1 und 49 Beschäftigte (2005: 10,4 Prozent) für ihr Unternehmen bei der Gewerbeanmeldung angegeben. Das heißt, in beiden Jahren hatten 99,9 Prozent der Gründer für ihr neugegründetes Unternehmen zum Zeitpunkt der Gewerbeanmeldung weniger als 50 Beschäftigte als Planung angegeben. Lediglich bei 435 der neu gemeldeten Unternehmen wurden im Jahr 2006 50 und mehr Beschäftigte (2005: 517) als Planung angegeben, davon 278 mit 50 bis 99 Beschäftigten und 157 mit 100 und mehr Beschäftigten (2005: 311 bzw. 206). 3. Wie viele Arbeitsplätze entstehen nach Wissen der Bundesregierung jährlich durch neu gegründete Unternehmen? Wie viele dieser Arbeitsplätze sind sozialversicherungspflichtig? Wie viele dieser Arbeitsplätze sind Vollzeitstellen? Angaben zur Zahl der durch neugegründete Unternehmen geschaffenen Arbeitsplätze sind auf Basis der Gewerbeanzeigenstatistik nur mit Einschränkungen und auch nur näherungsweise zu machen. Wie bereits dargelegt, handelt es sich bei der Angabe der Arbeitsplätze bei der Gewerbeanmeldung um ungeprüfte Planangaben der Gewerbeanmeldenden zum Zeitpunkt der Gewerbeanmeldung. Außerdem ist nicht klar, ob diese Planangaben unter Berücksichtigung des Hinweises „ohne Inhaber“ erfolgen, oder ob sich der Gewerbeanmeldende bei der Beschäftigtenangabe mit einbezieht. Ferner wird die Anzahl der aus Gründungen resultierenden Beschäftigten vom Statistischen Bundesamt auf Basis der Gewerbeanzeigenstatistik nur für Betriebsgründungen und für diese auch nur insgesamt – also Betriebsgründungen von Hauptniederlassungen und Zweigniederlassungen und unselbständigen Zweigstellen – und einschließlich der Nebenerwerbsgründungen ausgewiesen.1 Den beim Statistischen Bundesamt vorliegenden Daten der Gewerbeanzeigenstatistik zufolge planten die Gewerbeanmeldenden bei den rund 385 000 Betriebsgründungen und Nebenerwerbsgründungen des Jahres 2006 nach Geschäftsaufnahme rd. 453 000 Personen neu zu beschäftigen. Rechnet man die Inhaber hinzu, ergeben sich insgesamt 838 000 Arbeitsplätze. Hinzu kommen die Kleingewerbegründungen, die laut Definition des Statistischen Bundesamtes nur einen Arbeitsplatz für den Gründer selbst schaffen. Im Jahr 2006 wurden nach Schätzungen des IfM Bonn rd. 315 000 Kleingewerbe angemeldet, die ihre wirtschaftliche Tätigkeit auch aktiv ausüben, also echte Kleingewerbegründungen sind. Insgesamt errechnen sich somit 1,15 Millionen Arbeitsplätze. Daten zur Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in den Betrieben werden von der Bundesagentur für Arbeit (BA) erhoben. Die Meldepflicht wird ausgelöst, sobald ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt. Dies ist, wie oben dargelegt, nur bei einer Minderheit der neu gegründeten Unternehmen der Fall und nur ein Teil der Unternehmen wächst überhaupt in den Folgejahren. In den Jahren 2003 bis 2006 wurden jährlich etwa 190 000 Betriebe neu gegründet, die mindestens einen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hatten. Diese Zahl beinhaltet geförderte und ungeförderte Neugründungen. Die Betriebe boten durchschnittlich 2,3 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze an. Die Zahl der Beschäftigten wurde jeweils am Stichtag 30. Juni gemessen. Die absolute Anzahl der entstandenen Arbeitsplätze sowie der Anteil der Vollzeitstellen kann mit den zur Auswertung zur Verfügung stehenden Daten jedoch nicht ausgewiesen werden. 4. Wie definiert die Bundesregierung Gründungen im Neben- und Zuerwerb? Die Gewerbeanzeigenstatistik unterscheidet nur zwischen Vollerwerb und Nebenerwerb. Dabei handelt es sich nicht um fest definierte Begriffe nach einem Merkmalskatalog, sondern es obliegt der Selbsteinschätzung des Gewerbeanmeldenden, wie er sich einordnet. 1 Betriebsgründungen von Zweigniederlassungen und unselbständigen Zweigstellen sowie Nebenerwerbsgründungen werden von IfM Bonn nicht zu den Unternehmensgründungen gezählt. Bei der Erhebung im Rahmen des Mikrozensus wird zwischen Haupterwerb, Zuerwerb und Nebenerwerb folgendermaßen unterschieden: Bei den Selbständigen wie auch unter den Gründerpersonen gibt es Vollzeittätige und Teilzeittätige. Im Mikrozensus ordnen sich die Befragten selbst einer der beiden Kategorien zu. Da selbständige Tätigkeiten weder Voll- noch Teilzeitarbeitsverträge zugrunde liegen, spiegelt die Selbsteinstufung die Einschätzung der Befragten für ihre zeitliche Beanspruchung durch die Tätigkeit wider. In Anlehnung an die übliche Bezeichnung einer zweiten Erwerbstätigkeit als Nebenerwerb und in Abgrenzung zu den vertraglich festgelegten Arbeitszeiten von abhängig Beschäftigten werden die Begriffe Voll- und Teilzeittätigkeit hier durch die Termini Haupt- und Zuerwerb ersetzt. a) Wie viele Existenzgründungen im Neben- und Zuerwerb hat es in den letzten Jahren gegeben? Vorab sei darauf hingewiesen, dass Nebenerwerbsgründungen nach der Definition des IfM Bonn nicht zu den Existenzgründungen zählen. Die Zahl der Nebenerwerbsgründungen lässt sich der Gewerbeanzeigenstatistik entnehmen. Danach wurden im Jahr 2006 rund 226 000 Nebenerwerbsgründungen angezeigt, 2005 rund 218 000 und 2004 rund 210 000. Der Mikrozensus lässt Aussagen zu den Zuerwerbsgründungen zu, die nach Definition des Statistischen Bundesamtes Gründungen von Unternehmen sind, die nur in einer Teilzeittätigkeit geführt werden, ohne dass man einer zweiten Erwerbstätigkeit nachgeht. Im Jahr 2005 gab es unter den 423 000 Gründerpersonen insgesamt 99 000 Gründer im Zuerwerb, was einem Anteil von 23,4 Prozent entspricht. Ein Vergleich der Zahl von 2005 mit den früheren Jahrgängen ist jedoch nur eingeschränkt möglich, da das Erhebungskonzept von einer festen Berichtswoche zu einer gleitenden Berichtswoche geändert wurde und nun Jahresdurchschnittsergebnisse veröffentlicht werden. Zahlen für 2006 liegen noch nicht vor. b) Welche Charakteristika weisen Gründer und Gründerinnen im Neben- und Zuerwerb nach Erkenntnisssen der Bundesregierung im Vergleich zu Vollzeitgründern und Vollzeitgründerinnen auf? Nach einer Untersuchung des IfM Bonn aus dem Jahr 2001 (Existenzgründungen als Nebenerwerbs-/Teilzeitgründungen – Temporäres Phänomen oder dauerhafte Erwerbsalternative) unterscheiden sich Gründer im Voll- und Nebenerwerb zum einen dadurch, dass sich unter den Nebenerwerbs-/ Teilzeitgründern mehr Frauen und ältere Menschen (Personen im vorzeitigen Ruhestand) befinden und die Gründer/Gründerinnen überwiegend in einem größeren Haushaltsverbund mit Ehepartnern und Kindern leben. Dem Mikrozensus zufolge gibt es zudem erhebliche Unterschiede hinsichtlich der Beteiligung der Gründerpersonen am Erwerbsleben in den Jahren vor der Gründung. Personen, die eine Gründung im Haupterwerb durchführten, waren in den Jahren 2002 bis 2005 vorher mehrheitlich am Erwerbsleben beteiligt (Gründer: 62 Prozent, Gründerinnen: 54 Prozent). Rund 20 Prozent der Gründer und rund 21 Prozent der Gründerinnen waren zuvor arbeitslos oder arbeitssuchend. Personen, die eine Gründung im Zuerwerb durchführten, waren in den Jahren 2002 bis 2005 vorher mehrheitlich nicht am Erwerbsleben beteiligt. Bei den Gründern waren lediglich 44 Prozent und bei den Gründerinnen rund 38 Prozent zuvor erwerbstätig. Die Zahlen zu den Arbeitssuchenden bzw. Arbeitslosen liegen unter der statistischen Nachweisgrenze. c) In welchen Branchen wird vor allem im Neben- und Zuerwerb gegründet? Die Gewerbeanzeigenstatistik weist für das Jahr 2006 die meisten Nebenerwerbsgründungen bei den unternehmensnahen Dienstleistungen aus (rund 68 000 bzw. 30 Prozent), dicht gefolgt vom Handel (knapp 64 000 bzw. 28 Prozent) und den sonstigen öffentlichen und persönlichen Dienstleistungen (gut 30 000 bzw. rund 14 Prozent). Auswertungen zu den Zuerwerbsgründungen aus dem Mikrozensus kommen zu dem Ergebnis, dass im Jahr 2005 rund 70 Prozent der Zuerwerbsgründungen bei den sonstigen Dienstleistungen erfolgten und rund 17 Prozent im Bereich Handel, Gastgewerbe, Verkehr. d) Wie ist der Zugang zu Fördermitteln für Gründer und Gründerinnen im Neben- und Zuerwerb im Vergleich zu Vollzeitgründern und Vollzeitgründerinnen? Gründerinnen und Gründer im Neben- und Zuerwerb haben die Möglichkeit, das spezielle Förderprogramm der KfW Mittelstandsbank „KfW-StartGeld“ zu nutzen. Das Programm bietet auch für diesen Kreis von Gründerinnen und Gründern, die für einen späteren Zeitpunkt einen Vollerwerb durch ihr Vorhaben anstreben, eine Förderung bis zu einem Betrag von 50 000 Euro. e) Wie viele Neben- und Zuerwerbsgründungen werden in welchem zeitlichen Abstand zur Haupterwerbsquelle der Gründer und Gründerinnen? Hierzu gibt es keine amtlichen statistischen Quellen. Aus empirischen Gründerbefragungen des IfM Bonn liegen Erkenntnisse vor, dass auch nach drei Jahren Marktexistenz des neugegründeten Unternehmens das Einkommen aus dem Unternehmen nur bei ca. 11 Prozent der Gründungen den Lebensunterhalt des Gründers überwiegend sichert. Diese Ergebnisse lassen den Schluss zu, dass nur ein geringer Teil, schätzungsweise ca. 10 bis 20 Prozent der Neben- und Zuerwerbsgründungen, das ursprüngliche Stadium verlassen und zu einer Haupterwerbsquelle der Gründerinnen und Gründer werden. f) Wie erklärt die Bundesregierung den 2005 vom Bundesamt für Statistik festgestellten Trend zu Gründungen im Neben- und Zuerwerb? Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Trend zu Gründungen im Neben- und Zuerwerb in der Gründungsförderung? Der Trend zu verstärkten Gründungen im Neben- und Zuerwerb wird maßgeblich dadurch bestimmt, dass mehr Arbeitnehmer trotz der inzwischen verbesserten Arbeitsmarktkonjunktur zusätzlich die Herausforderungen und Chancen einer beruflichen Selbständigkeit ausloten möchten. Hier dient der Nebenerwerb zunächst als abklärende Phase. Zudem nutzen viele ALG-II-Empfänger mit der gleichen Motivation eine Nebenerwerbstätigkeit, um ein zusätzliches Einkommen zu erwirtschaften. Nach ersten Erkenntnissen des IfM Bonn hat die stärkere Förderung der Selbständigkeit als Alternative zur abhängigen Beschäftigung gerade die Frauen häufiger ermutigt, eine Unternehmensgründung im Zuerwerb zu verwirklichen. Ein weiterer Grund ist die Senkung der Markteintrittshürden im Handwerksbereich durch die Änderung der Handwerksordnung mit ihrer Ausweitung der zulassungsfreien Handwerksbereiche. Die Bundesregierung hat dem Trend zu den Neben- und Zuerwerbsgründungen unter anderem durch das Programm „KfW-StartGeld“ Rechnung getragen. 5. Wie erklärt die Bundesregierung die vom Bundesamt für Statistik festgestellte Abnahme von Gründungen, deren Rechtsform und Beschäftigungszahlen auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen? Das Statistische Bundesamt versteht unter Gründungen mit größerer wirtschaftlicher Bedeutung die Betriebsgründungen von Hauptniederlassungen sowie die Betriebsgründungen von Zweigniederlassungen/unselbständigen Zweigstellen. Die Zahl der Gewerbeanmeldungen von Betriebsgründungen der genannten Art sind bereits seit über 10 Jahren rückläufig. Während 1997 noch die Gründung von fast 210 900 Hauptniederlassungen, Zweigniederlassungen/unselbständigen Zweigstellen angemeldet wurden, waren es 2001 rund 184 000 und 2006 rund 162 000. Die Zahl der Gewerbeabmeldungen von Hauptniederlassungen, Zweigniederlassungen/unselbständigen Zweigstellen schwankte in den Jahren 1997 bis 2002 zwischen 141 100 (1997) und 147 400 (1999). In den Jahren 2003 bis 2005 lagen sie zwischen 132 700 und 135 000 und 2006 bei 128 200. In allen Jahren gab es einen positiven Saldo. 2005 lag er bei 36 200 und 2006 bei 33 800. Der Rückgang von Gründungen mit größerer wirtschaftlicher Bedeutung könnte zum einen durch natürliche Sättigungstendenzen auf den Märkten bedingt sein. Auf der anderen Seite ist zu berücksichtigen, dass in der Gewerbeanzeigenstatistik die Angehörigen der freien Berufe und deren Unternehmen nicht erfasst werden. Die Zahl der Selbständigen in den freien Berufen nimmt seit Jahren stark und kontinuierlich zu. Während es Anfang 1998 rund 646 000 Selbständige gab, waren es Anfang 2007 954 000, ein Zuwachs von fast 48 Prozent. 6. Wie viel Prozent seines Umsatzes gibt ein kleines oder mittleres Unternehmen nach Kenntnisstand der Bundesregierung durchschnittlich für staatlich verursachte Bürokratiekosten aus? Die bürokratischen Belastungen von Unternehmen hängen von einer Vielzahl von Faktoren ab. Von Bedeutung sind insoweit beispielsweise der Bereich der wirtschaftlichen Betätigung, die Rechtsform des Unternehmens sowie die Beschäftigtenzahl. Im Rahmen ihres Programms Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung lässt die Bundesregierung die den Unternehmen entstehenden Kosten im Zusammenhang mit der Erfüllung jeder einzelnen staatlichen Informationspflicht ermitteln. Die Bundesregierung veröffentlicht die Einzelergebnisse der Messungen des Statistischen Bundesamtes fortlaufend unter www.bundesregierung.de/ informationspflichten. 7. Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg von Vermittlungsbörsen zur Unternehmensnachfolge, z. B. nexxt? Plant die Bundesregierung Änderungen oder Weiterentwicklungen der Börsen für Unternehmensnachfolge? Die Bundesregierung kann aus eigener Anschauung nur den Erfolg der Unternehmensbörse „nexxt-change“ einschätzen. Die aus dem Zusammenschluss 2006 der beiden Börsen „nexxt“ und „change“ hervorgegangene Unternehmensbörse „nexxt-change“ ist der größte Onlinemarktplatz für Unternehmensnachfolgen in Deutschland. An der Unternehmensbörse beteiligt sich ein flächendeckendes Netzwerk mit mehr als 750 Regionalpartnern bei Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Sparkassen, Volksbanken und Raiffeisenbanken und weiteren Partnern von Verbänden und Institutionen der Wirtschaft, des Kreditwesens und der freien Berufe. Nachfolgesuchende Unternehmen als auch interessierte Übernehmer können ihr Profil über diese regionalen Partner in anonymisierter Form in die Börse einstellen. Seit dem Börsenstart im Januar 2006 haben rund 17 000 Unternehmen und 9 000 potenzielle Nachfolger die Börse genutzt und ein Profil mit ihrem Übergabe- bzw. Übernahmewunsch in anonymisierter Form eingestellt. Im Zeitraum von Januar 2006 bis Dezember 2007 fanden über 3 300 Unternehmer und Unternehmerinnen einen geeigneten Nachfolger bzw. eine geeignete Nachfolgerin über die Börse. Die Unternehmensbörse „nexxt-change“ leistet somit einen erheblichen Beitrag zur Bestandssicherung von Unternehmen. Ende Januar 2008 waren in der Börse über 7 200 Profile von Unternehmen enthalten, für die ein Nachfolger gesucht wird. Gleichzeitig stellten sich über 3 500 übernahmewillige Gründer als potenzielle Nachfolger vor. Über eine Million Seitenaufrufe pro Monat unterstreichen die hohe Akzeptanz der Börse. Die Initiatoren der „nexxt-change“ Unternehmensbörse, das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, die KfW, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, der Zentralverband des Deutschen Handwerks, der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie der Deutsche Sparkassen- und Giroverband bewerten die Börse und die Aktivitäten der Regionalpartner als qualitativ hochwertig und erfolgreich. Die „nexxt-change“ Unternehmensbörse wird entsprechend eingehender Erfahrungswerte kontinuierlich weiterentwickelt. 8. Wie erklärt die Bundesregierung, dass nur 4 Prozent der Deutschen ein Unternehmen gründen und die Selbständigenquote unter dem EU- Durchschnitt liegt, wie bewertet die Bundesregierung diese Werte, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? Die Aussage der Fragesteller, dass nur 4 Prozent der Deutschen ein Unternehmen gründen, ist nicht nachvollziehbar. Nach Berechnungen des IfM Bonn gab es allein im Zehnjahreszeitraum 1997 bis 2006 in Deutschland insgesamt 4,95 Millionen Existenzgründungen. Bezogen auf die Gesamtbevölkerung im Alter von 18 bis 64 Jahren entspricht dies schon einem etwa doppelt so hohen Anteil. Die Selbständigenquote ist definiert als der prozentuale Anteil der Selbständigen an allen Erwerbstätigen. Deutschland lag 2006 in der Tat sowohl bei der Selbständigenquote inklusive Landwirtschaft als auch bei der Selbständigenquote ohne Landwirtschaft mit 11,1 Prozent bzw. 10,6 Prozent unter dem EU- Durchschnitt von 14,8 Prozent bzw. 13,3 Prozent. Die Frage, inwieweit die Selbständigenquote ein geeigneter Indikator für die Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit oder die Innovationskraft von Volkswirtschaften sein kann, bedarf einer differenzierten Betrachtung. Zum Beispiel muss mit berücksichtigt werden, in welchen Sektoren und Branchen die Selbständigen mit ihren Unternehmen tätig sind. Viele hoch entwickelte Volkswirtschaften mit einem hohen Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf weisen eher niedrige Selbständigenquoten auf. So lag die Selbständigenquote (ohne Landwirtschaft) in Japan, Frankreich und den USA in 2006 zum Beispiel bei 8,5 Prozent, 8,3 Prozent und 6,8 Prozent, während sie z. B. in Griechenland, einem Land mit einem vergleichsweise niedrigen BIP pro Kopf, bei 24,7 Prozent lag (Quelle: EUROSTAT, OECD). Bei einem internationalen Vergleich der Selbständigenquoten ist allerdings zu berücksichtigen, dass es teilweise beträchtliche statistische Probleme gibt. Gegen eine Argumentation ausschließlich anhand der Selbständigenquote gibt es zudem erhebliche methodische Einwände. So sinkt zum Beispiel die Quote im Falle konstanter Selbständigenzahlen und steigender Erwerbstätigenzahlen. Auf der anderen Seite verbessert eine höhere Gründungsneigung in einem Land die Chance, dass mehr innovativ handelnde Unternehmen gegründet werden, die für den Strukturwandel, das Wachstum und Beschäftigung einer Volkswirtschaft besonders wichtig sind. Deshalb hat die Bundesregierung – nicht zuletzt auch im Rahmen ihrer Mittelstandsinitiative – eine Vielzahl von Maßnahmen umgesetzt und auf den Weg gebracht, welche gerade auch die Rahmenbedingungen für Gründerinnen und Gründer verbessert haben. 9. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den Fortschritt der Einführung des einheitlichen Ansprechpartners für Existenzgründer und -gründerinnen vor? a) In welcher Weise unterstützt die Bundesregierung die Länder und Kommunen bei der Schaffung des einheitlichen Ansprechpartners für Existenzgründer und -gründerinnen? Welche eigenen Maßnahmen unternimmt sie? b) Wie bewertet die Bundesregierung die Einführung des einheitlichen Ansprechpartners außerhalb des Dienstleistungssektors, und wie begründet sie ihre Einschätzung? Für die Abwicklung der bei einer Existenzgründung durchzuführenden administrativen Schritte sind die Bundesländer und die Verwaltungen der Kommunen zuständig. Aufgrund dieser Zuständigkeit kann der Bund die Länder und Kommunen bei der Schaffung von Anlaufstellen für Gründerinnen und Gründer nicht direkt unterstützen. Sie hat aber die Aktion „Einfach Gründen“ ins Leben gerufen, um die am Gründungsprozess beteiligten Institutionen und Organisationen besser zu vernetzen und einen intensiven Informationsaustausch über gute und erfolgreiche Praktiken beim Gründungsprozess und bei den Anlaufstellen in Gang zu setzen. In vielen Regionen in Deutschland sind in den letzten Jahren Anlaufstellen für Gründer geschaffen worden. So gibt es zum Beispiel in Rheinland-Pfalz mittlerweile insgesamt 26 Starterzentren und in Bayern 39 Gründeragenturen, welche die Gründerinnen und Gründer beim Gründungsprozess beraten und bei den administrativen Schritten unterstützen. Die Arbeit dieser Anlaufstellen für Gründerinnen und Gründer wird von der Bundesregierung als positiv gewertet. So kann die Gewerbeanmeldung einer Personengesellschaft mittlerweile innerhalb weniger Stunden durchgeführt werden, sofern keine aufwändigen Genehmigungen oder Erlaubnisse mit dem Vorhaben verbunden sind. 10. Welche Erfahrungen hat die Bundesregierung mit der freiwilligen Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung für Selbständige seit ihrer Einführung 2006 gemacht? Plant die Bundesregierung auf Grundlage dieser Erfahrungen, die Regelung nach 2010 weiterzuführen? Das Instrument der freiwilligen Weiterversicherung von Selbständigen in der Arbeitslosenversicherung hat sich nach Einschätzung der Bundesregierung für die Betroffenen grundsätzlich bewährt. In den Jahren 2006 und 2007 wurden 76 000 bzw. 73 000 Anträge von Selbständigen auf Aufnahme in die freiwillige Weiterversicherung bewilligt. Davon waren 40 000 bzw. 8 000 sog. Altfälle, in denen es keine Frist für die erforderliche, davor liegende Pflichtversicherungszeit gibt. Die Bundesregierung wird mit der Bundesagentur für Arbeit weiter die Erfahrungen der freiwilligen Weiterversicherung analysieren und prüfen, ob ggf. Änderungsbedarf an der bisherigen Regelung besteht. Eine Entscheidung darüber, ob dieses Instrument über 2010 hinaus fortgeführt wird, wird auf der Grundlage dieser Analyse getroffen. 11. Wie schätzt die Bundesregierung, vor dem Hintergrund, dass es seit der Novelle der Handwerksordnung 2004 in den zulassungsfreien Handwerken zu mehr Gründungen gekommen ist, die zu erwartende Entwicklung bei einer weiteren Liberalisierung der Handwerksordnung ein? Eine weitere Liberalisierung der Handwerksordnung ist derzeit nicht geplant. Hierfür wäre es zunächst erforderlich, weitere Erfahrungen mit dem geltenden Recht zu sammeln. Zwar deutet die Entwicklung der Betriebszahlen zunächst auf eine eher positive Wirkung der Novelle der Handwerksordnung hin. Allerdings fiel die Reform zeitlich in eine Phase rückläufiger realer Umsätze des Handwerks. Verlässliche Aussagen zu der Frage, ob die anschließende positive Entwicklung der Betriebszahlen vor allem eine Folge der Reform oder aber der konjunkturellen Erholung ist, sind daher nicht möglich. Hinzu kommt, dass die Bestandsfestigkeit der neu gegründeten Betriebe in den zulassungsfreien Handwerken geringer erscheint als in den zulassungspflichtigen Handwerken. Auch ist zu berücksichtigen, dass es für eine Bewertung der Reform nicht nur auf die reine Anzahl der Gründungen ankommt, sondern vor allem auf die Auswirkungen dieser Gründungen auf die Beschäftigten-, Umsatz- und Ausbildungszahlen. Auch hierzu sind noch keine abschließenden Aussagen möglich. In eine umfassende Wertung der Wirkungen der Reform sind zudem auch Themen wie die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit des Handwerks oder die Entwicklung der Qualität der Handwerkerleistungen einzubeziehen. a) Wie schätzt die Bundesregierung die Wirkung der Novelle der Handwerksordnung bei der Schwarzarbeitsbekämpfung ein? Durch die Überführung von 53 vorher zulassungspflichtigen Handwerken der Anlage A zur Handwerksordnung in die durch die Reform neu geschaffene Anlage B1 von zulassungsfreien Handwerken ist es zu Legalisierungen von Betrieben gekommen, die vorher ein solches Handwerk im stehenden Gewerbe selbständig betrieben haben, ohne in die Handwerksrolle eingetragen zu sein und die damit gemäß § 1 Abs. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes Schwarzarbeit geleistet haben. Über den genauen Umfang dieser Legalisierungen liegen der Bundesregierung aber ebenso wenig Daten vor wie zu sonstigen Wirkungen auf die Schwarzarbeit. b) Wie bewertet die Bundesregierung die aktuellen Fälle von Hausdurchsuchungen bei Handwerkern aufgrund des Verdachts von Schwarzarbeit und die Berurteilung dieser Durchsuchungen durch das Bundesverfassungsgericht? Das Betretungsrecht von Beauftragten der Handwerkskammern ergibt sich aus § 17 Abs. 2 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 der Handwerksordnung. Danach haben die Beauftragten der Kammer das Recht, Grundstücke und Geschäftsräume eines in die Handwerksrolle eingetragenen oder in diese einzutragenden Gewerbetreibenden zu betreten und dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen, die zur Prüfung der Eintragungsvoraussetzungen erforderlich sind. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Vorschrift in mehreren Beschlüssen aus dem Jahr 2007 dahingehend ausgelegt, dass Betretungen unzulässig seien, wenn von vornherein zweifelsfrei feststehe, dass der betroffene Gewerbetreibende die Eintragungsvoraussetzungen nicht erfüllt. Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich die Handwerkskammern an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts halten. c) Auf welche Faktoren stützt sich die Bundesregierung bei der Bewertung der Gefahrengeneigtheit von Berufen in der Handwerksrolle A, und wie begründet sie diese? Der Gesetzgeber hat für die Festlegung der Zugehörigkeit zur Anlage A der Handwerksordnung die Gefahrgeneigtheit und die Ausbildungsleistung als entscheidende Kriterien angesehen. Als gefahrgeneigt hat der Gesetzgeber solche Handwerke angesehen, deren fachgerechte Ausübung mit dem Ziel der Vermeidung von Gefahren für Leben oder Gesundheit Dritter in der Regel eine besonders gründliche handwerkliche Ausbildung erfordert. In der Anlage A sind auch Gewerbe verblieben, die einen bedeutsamen Beitrag zur Sicherung des Nachwuchses nicht nur im Handwerk selber, sondern zum Teil auch darüber hinausgehend für die gesamte gewerbliche Wirtschaft leisten. Die Kriterien der Gefahrgeneigtheit und der Ausbildungsleistung treffen bei vielen Gewerben kumulativ zu. 12. Wie haben sich die geförderten Gründungen aus Arbeitslosigkeit nach der Abschaffung der Ich-AG und des Überbrückungsgeldes und der Einführung des Gründungszuschusses entwickelt? Die Förderung der Selbständigkeit aus Arbeitslosigkeit wurde im Sommer 2006 grundlegend reformiert. Seit dem 1. August 2006 sind die beiden Instrumente Überbrückungsgeld und Existenzgründungszuschuss zu einem Instrument der Existenzgründungsförderung, dem Gründungszuschuss, im SGB III zusammengefasst worden. Ein Eintritt in die Förderung mit dem Existenzgründungszuschuss war letztmalig zum 30. Juni 2006 möglich, ein Eintritt in die Förderung mit dem Überbrückungsgeld war aufgrund einer Übergangsregelung bis zum 1. November 2006 möglich. Aufgrund der bis zu dreijährigen Laufzeit des Existenzgründungszuschusses werden noch bis Juli 2009 Personen mit diesem Instrument gefördert. Im Juni 2006 wurden insgesamt rund 288 500 Gründerinnen und Gründer gefördert. Von den geförderten Gründerinnen und Gründer erhielten 217 400 einen Existenzgründungszuschuss und 71 100 das Überbrückungsgeld. Im Dezember 2006 wurden insgesamt rund 245 000 Gründerinnen und Gründer gefördert. Von den geförderten Gründerinnen und Gründer erhielten 176 400 einen Existenzgründungszuschuss, 33 300 einen Gründungszuschuss und 35 300 das Überbrückungsgeld. Im Dezember 2007 wurden insgesamt 196 900 Gründerinnen und Gründer gefördert. Von den geförderten Gründerinnen und Gründer erhielten 80 500 einen Existenzgründungszuschuss und 116 400 einen Gründungszuschuss. Bei diesen Angaben ist zu berücksichtigen, dass die Zahl der geförderten Gründerinnen und Gründer bis Ende September 2007 eine endgültige Angabe sind, während es sich bei der Zahl der geförderten Gründerinnen und Gründer von Oktober bis Dezember 2007 um vorläufige Angaben handelt. a) Wie viele Gründungen aus Arbeitslosigkeit mithilfe des Gründungszuschusses gab es insgesamt seit dem 1. August 2006? In 2006 nahmen 33 300 Gründer den Gründungszuschuss in Anspruch. 2007 gab es insgesamt 122 000 Zugänge beim Gründungszuschuss. Von den geförderten Existenzgründern erhielten im Dezember 2007 rund 116 400 Personen einen Gründungszuschuss. Bei diesen Angaben ist zu berücksichtigen, dass die Zahl der geförderten Gründerinnen und Gründer bis Ende September 2007 eine endgültige Angabe sind, während es sich bei der Zahl der geförderten Gründerinnen und Gründer von Oktober bis Dezember um vorläufige Angaben handelt. b) Wie viele Gründungen aus Arbeitslosigkeit mithilfe der Ich-AG und dem Überbrückungsgeld gab es in einem Vergleichszeitraum? Bei einem derartigen Vergleich sind verschiedene Faktoren zu berücksichtigen: Zum einen bedarf ein neues Förderinstrument einer gewissen Anlaufphase, bis es entsprechend genutzt wird, so dass die Neubewilligungen von Gründungszuschüssen im Jahr 2006 noch auf niedrigem Niveau erfolgten, sich im Jahr 2007 jedoch verstärkt haben. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass im Hinblick auf das angekündigte Auslaufen der bisherigen Förderungsgrundlagen in erheblichen Maße Gründungen vorgezogen wurden, so dass die beiden Zeiträume vor und nach der Änderung der Förderung nur sehr bedingt für einen Vergleich geeignet sind. Schließlich ist zu beachten, dass sich aufgrund der guten konjunkturellen Entwicklung in deutlich stärkerem Maße als in den Vorjahren alternative Beschäftigungsperspektiven für potenzielle Existenzgründer ergaben. In dem hier gewählten Vergleichszeitraum 1. August 2004 bis 31. Dezember 2005 wurden 231 730 Existenzgründungen mit Hilfe des Überbrückungsgeldes und 168 677 Existenzgründungen mit Hilfe des Existenzgründungszuschusses gefördert. c) Wie haben sich die Gesamtausgaben für Gründungen aus Arbeitslosigkeit seit Einführung des Gründungszuschusses im Vergleich zu den vorherigen Instrumenten entwickelt? Die Gesamtausgaben für Gründungen aus Arbeitslosigkeit haben sich insgesamt und dabei getrennt nach Förderart von 2003 bis 2007 wie folgt entwickelt: d) Wie haben sich die monatlichen Durchschnittskosten für eine Gründung seit der Einführung des Gründungszuschusses im Vergleich zur Ich-AG und zum Überbrückungsgeld entwickelt? Für die Ermittlung der Entwicklung der durchschnittlichen monatlichen Ausgaben für eine geförderte Gründung ist anzumerken, dass auch hier nicht alle Daten für 2007 endgültig vorliegen. Unter Zugrundelegung der vorhandenen – teilweise für 2007 noch vorläufigen – Daten ergeben sich folgende Ausgaben: e) Wie hat sich die Beteiligung von Frauen und Geringqualifizierten an Gründungen aus Arbeitslosigkeit seit der Einführung des Gründungs- Jahr/Förderart Ist-Ausgaben in 1 000 Euro 2007 1 818 192 Überbrückungsgeld (Abwicklung von Altfällen) 93 395 Existenzgründungszuschuss 501 003 Gründungszuschuss 1 223 794 2006 2 580 530 Überbrückungsgeld 1 470 536 Existenzgründungszuschuss 1 027 037 Gründungszuschuss 82 957 2005 3 200 280 Überbrückungsgeld 1 847 506 Existenzgründungszuschuss 1 352 774 2004 2 726 733 Überbrückungsgeld 1 746 243 Existenzgründungszuschuss 980 490 2003 1 681 325 Überbrückungsgeld 1 412 933 Existenzgründungszuschuss 268 392 2005* 2006 2007** Gründungszuschuss (GZ) – 908 Euro 1 117 Euro Existenzgründungszuschuss (EXGZ) 483 Euro 408 Euro 344 Euro Überbrückungsgeld (ÜG) 1 855 Euro 1 940 Euro nur noch Ausfinanzierung * Der Wert 2005 wurde zur Verdeutlichung der Gesamtentwicklung mit angegeben, die Förderleistung Gründungszuschuss wurde erst ab 1. August 2006 eingeführt. ** Im Jahr 2007 waren beim Existenzgründungszuschuss und beim Überbrückungsgeld keine Neubewilligungen mehr möglich. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333 zuschusses entwickelt, wie hat sich die Zahl der Teilzeitgründungen entwickelt, und wie interpretiert die Bundesregierung diese Entwicklungen? Eine Aussage zur Entwicklung der Beteiligung von Geringqualifizierten an den Gründungen aus Arbeitslosigkeit durch Instrumente der Arbeitsförderung ist nicht möglich, da die statistischen Angaben dazu seit Beginn 2006 nicht mehr vollständig sind. Auch eine Aussage zur Zahl der Teilzeitgründungen ist aus den erfassten Daten der BA nicht möglich. Gefördert wurde und wird die Gründung aus der Arbeitslosigkeit heraus über die Instrumente der BA grundsätzlich nur, wenn die selbständige Tätigkeit hauptberuflich ausgeübt wird. Dabei wird aber nicht unterschieden zwischen Teilzeit- und Vollzeitselbständigkeit. Der Anteil der geförderten Frauen an der jeweiligen Gesamtzahl der Geförderten nach Förderart und Förderjahr (Jahresdurchschnitt) stellt sich wie folgt dar: Im Jahr 2005 lag der Anteil der geförderten Frauen beim Existenzgründungszuschuss bei 48,2 Prozent und beim Überbrückungsgeld bei 27,4 Prozent. Im Folgejahr 2006 erhöhten sich diese Werte leicht (52,9 Prozent bzw. 29,1 Prozent). Der Anteil der geförderten Frauen beim Gründungszuschuss liegt mit 36,6 Prozent (2006) bzw. 36,5 Prozent (2007) etwa auf einem Niveau, das sich zwischen den Förderanteilen der beiden erstgenannten Instrumente bewegt. Nähere Erkenntnisse über Gründe für die beschriebenen Entwicklungen liegen der Bundesregierung nicht vor. Für die Angabe zu der Frage der Beteiligung von Frauen an Gründungen aus der Arbeitslosigkeit muss berücksichtigt werden, dass endgültige Zahlen nur bis Ende September 2007 vorliegen, während die Zahlen von Oktober 2007 bis Dezember 2007 als vorläufig zu betrachten sind. 13. Wie viele Menschen wandern nach Informationen der Bundesregierung mit der Absicht in Deutschland ein, ein Unternehmen zu gründen, und wie vielen gelingt die Unternehmensgründung langfristig? Der Bundesregierung liegen keine statistischen Angaben vor, wie viele Menschen in den letzten Jahren nach Deutschland mit der Absicht eingewandert sind, ein Unternehmen zu gründen. Ebenso lassen sich aufgrund fehlender Daten auch keine Aussagen über den Anteil der eingewanderten ausländischen Gründer treffen, denen die Unternehmensgründung langfristig gelingt. Aus der Gewerbeanzeigenstatistik lassen sich lediglich Zahlen zu den Unternehmensgründungen nach Staatsangehörigkeit der Gründer ableiten. So lag der Ausländeranteil (Anteil der Personen, die keine deutsche Staatsangehörigkeit haben) unter den Gewerbetreibenden bei den Unternehmensgründungen im Jahr 2006 bei 22 Prozent, bei den Nebenerwerbsgründungen lag er dagegen nur bei 7,7 Prozent.]