Zukunftsperspektiven für die Photovoltaikindustrie in Deutschland
der Abgeordneten Simone Probst, Margareta Wolf und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Nach Informationen der „tageszeitung" plant die Firma ASE, ihr Solarzellenwerk in Wedel bei Hamburg zum Jahresende 1995 zu schließen. Die Anlage mit einer Jahreskapazität von 2 bis 3 Megawatt (MW) ist die größte Produktionsstätte für Solarzellen in Deutschland. Mit der Schließung würden sich die Fertigungskapazitäten für Photovoltaikmodule in Deutschland ungefähr halbieren. Die Produktion von Standardmodulen würde vollständig eingestellt. Die ASE-Gesellschafter RWE und Daimler-Benz wollen statt dessen die Produktion der amerikanischen ASE-Filiale von 1,5 MW auf 4 MW aufstocken.
Photovoltaik ist eine Hochtechnologie, die in Zukunft einen wichtigen Beitrag zu einer umweltschonenden, klimafreundlichen Energieversorgung leisten wird. Durch Forschungsanstrengungen ist es in den letzten Jahrzehnten gelungen, Photovoltaikanlagen zu alltagstauglichen Kleinkraftwerken weiterzuentwickeln, denen weltweit gute Marktchancen eingeräumt werden. Der jetzt anstehende Schritt bei der Technologieentwicklung ist der Übergang zur Massenproduktion in Großanlagen.
Eine Studie von Siemens Solar, Bayernwerk und RWE kommt zu dem Ergebnis, daß der Preis pro photovoltaisch erzeugter Kilowattstunde Strom bei Massenproduktion auf 47 Pfennig sinken könnte. Dadurch würden sich die Marktchancen von Solarzellen vervielfachen.
Nach Aussagen des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie (BMBF) ist zur Erreichung des Ziels, Photovoltaik zukünftig in großem Umfang einzusetzen, „das entschlossene Engagement von Staat, Wirtschaft und Wissenschaft in Forschung, Entwicklung und Demonstration" erforderlich. Die Schließung der größten Photovoltaikproduktion ist in diesem Zusammenhang als ein schwerer Rückschlag für die Etablierung der Photovoltaikindustrie in Deutschland zu sehen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen20
Welches konkrete Engagement ist nach Ansicht der Bundesregierung von seiten der Wirtschaft notwendig, um das Ziel der breiten Photovoltaikanwendung zu erreichen?
Wie beurteilt die Bundesregierung das Engagement der deutschen Wirtschaft in Sachen Photovoltaik angesichts der geplanten Schließung des Solarzellenwerkes in Wedel durch RWE und Daimler-Benz Aerospace?
Sieht die Bundesregierung es als nachteilig für die Verbreitung der Photovoltaik an, daß der deutsche Solarzellenhersteller Nummer 1, die Firma ASE, zu 50 % dem Stromkonzern RWE gehört, der in seiner Firmenpolitik die Braunkohle bevorzugt?
Sieht die Bundesregierung es als nachteilig für die Verbreitung der Photovoltaik an, daß der deutsche Solarzellenhersteller Nummer 2, die Firma Siemens Solar, zu 49 % dem Stromkonzern Bayernwerk gehört, der in seiner Firmenpolitik stark auf Atomkraft setzt?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über weitere geplante Schließungen, Abwanderungen oder Umstrukturierungen innerhalb der Photovoltaikindustrie in Deutschland?
Wenn ja, welche?
Wie viele Arbeitsplätze werden durch diese Maßnahmen gefährdet?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die drohende Abwanderung der Photovoltaikindustrie zu verhindern, wird sie konkrete Schritte dazu unternehmen?
Wenn nein, warum werden keine Schritte unternommen?
Laut BMBF-Veröffentlichung vom Februar 1995 ist es ein erklärtes Forschungsziel der Bundesregierung, im Bereich Photovoltaik die technischen Voraussetzungen für die Großproduktion von Solarzellen in Anlagen von mehr als 10 MW zu schaffen. Welche Realisierungschancen für dieses Forschungsziel sieht die Bundesregierung angesichts der geplanten Schließung der einzigen Produktionsanlage mit mehr als 1 MW Kapazität in Deutschland?
Steht nach Ansicht der Bundesregierung zu befürchten, daß es in Deutschland durch die Schließung der größten Produktionsanlage zu einem technologischen Fadenriß im Bereich Produktionstechnologie von Solarzellen kommt?
Steht nach Ansicht der Bundesregierung zu befürchten, daß es in Deutschland zu einer „Forschungshalde" im Bereich Photovoltaik kommt, weil durch mangelndes Engagement der Industrie bei der Fertigung von Solarzellen eine Umsetzung der Forschungsergebnisse aus Instituten, Großforschungseinrichtungen und Universitäten nicht mehr möglich ist?
Wie viele Mittel aus der Photovoltaikförderung sind in den vergangenen zwanzig Jahren an die deutsche Photovoltaikindustrie geflossen (bitte aufschlüsseln nach den Firmen ASE und Siemens Solar bzw. deren Vorläuferfirmen)?
Ist nach Kenntnis der Bundesregierung zu erwarten, daß die ASE mit Bundesmitteln finanzierte Produktionsanlagen demontiert und in die USA verlagert?
Wenn ja, sieht die Bundesregierung hier Handlungsbedarf?
Die „tageszeitung" berichtete am 28. Juni 1995, daß Solarzellenproduzenten in Italien und in den USA bereits heute in der Lage sind, Solarzellen wirtschaftlich zu produzieren. Welche staatlichen, wirtschaftlichen und technischen Rahmenbedingungen ermöglichen nach Ansicht der Bundesregierung eine wirtschaftliche Herstellung von Solarzellen in diesen Ländern?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Chancen, durch verstärkte Automatisierung der Fertigung Photovoltaikanlagen in Deutschland wirtschaftlich zu produzieren?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Nachfrage nach Solarzellen zu erhöhen und dadurch einen Anreiz zum Aufbau größerer und effizienterer Produktionsanlagen in Deutschland zu schaffen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeiten, durch ein auf Breitenförderung angelegtes Investitionshilfeprogramm einen größeren. Markt für Solarzellen und damit einen Anreiz zu effizienter Massenproduktion in Deutschland zu schaffen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeiten, durch eine bundesweite Einführung der kostendeckenden Vergütung von Solarstrom einen Anreiz zu effizienter Massenproduktion von Solarzellen zu schaffen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeiten, durch eine nationale Energiesteuer die Marktchancen für Photovoltaikanlagen zu verbessern und damit einen Anreiz zu effizienter Massenproduktion von Solarzellen in Deutschland zu schaffen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die kurz-, mittel- und langfristigen Marktchancen von Solarzellen auf dem Weltmarkt?
Steht nach Ansicht der Bundesregierung zu befürchten, daß Deutschland in einem wichtigen High-Tech-Bereich mit guten Zukunftsaussichten den Anschluß an den Weltmarkt verliert?
Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um hier gegenzusteuern?