Die Anhänger einer "Konservativen Revolution" und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) (G-SIG: 13010743)

Erneut wird im Bundesverfassungsschutzbericht für das Jahr 1994 über die Programmatik der „Konservativen Revolution" und die diese Theorien und Ideen verbreitenden Personen, Theoriezirkel, Organisationen, Zeitungen und Verlage aus dem rechtsextremen Spektrum die Öffentlichkeit nicht aufgeklärt.

Auf die Demokratiefeindlichkeit der Ideologie der „Konservativen Revoltion" und ihrer Anhängerinnen und Anhänger hatte schon das Bundesverfassungsgericht anläßlich des Verbots der „Sozialistischen Reichspartei" (SRP) 1952 hingewiesen. Auch das Landesamt für Verfassungsschutz. (LfV) in Nordrhein-Westfalen weist im Zusammenhang mit der Einstufung der Zeitung „Junge Freiheit" (JF) als rechtsrextrem, auf die antidemokratische Tradition der „Konservativen Revolution" und ihrer neuen Propagandisten hin.

In dem Dossier heißt es: „Wie bereits (...) beschrieben, werden in der JF häufig rechtsextremistische Ideologen zitiert. Die JF- Autorinnen und JF-Autoren verbreiten deren Gedankengut, indem sie deren Werke rezensieren, deren Inhalt in bemerkenswerter Breite darstellen und dabei Folgerichtigkeit und Aktualität derer Gedanken, oft versehen mit eigenen Ergänzungen, betonen" (Internes Dossier „Tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen in der Wochenzeitung ,Junge Freiheft' des Innenministeriums NRW vom 21. November 1994, S. 21).

Das LfV NRW geht dann auf einzelne Inhalte und Themengebiete der „Konservativen Revolution" und deren neuen Propagandistinnen und Propagandisten ein. Zur Darstellung der antidemokratischen Vorstellungen Carl Schmitts in dem Artikel „Ein Pfeiler des Verfassungsstaates" (JF, 12/94) des JF-Autoren Klaus Kunze, schreibt das LfV: „Der Jurist Kunze will hier nicht nur Schmitts staatsrechtliche Positionen, sondern auch Hitlers Machtergreifung von staatsrechtlichen Bedenken reinwaschen."

Als ein weiteres Beispiel fügt das LfV NRW den Autor Thor von Waldstein an, der in der JF forderte: „Die Bücher Carl Schmitts (...) sollten — wie ein guter schottischer Malzwhisky — pur genossen werden. Wer mit dem Grundgesetz unter dem Kopfkissen schläft, braucht Carl Schmitt nicht. Wer jedoch erkannt hat, daß die Verfassung das Gefängnis ist, in dem die res publica der Deutschen - gerade nach der kleinen Wiedervereinigung - gefangengehalten wird, greift gerade jetzt zu seinen Werken." Weiter schreibt Thor von Waldstein über Schmitts Gedanken: „Nürnberg erscheint als ,der große Kladderadatsch der Justiz', dem ,die armen Männchen in Bonn' nachfolgten, die (...) die verfassungsmäßige Enteignung der Deutchen von ihrer Souveränität durch das Grundgesetz zementieren. Die Menschenrechte dieser ,,Grundgesetzler'' werden verspottet als ,unveräußerliche Eselsrechte". (JF 10/92, zitiert nach: ebenda, S. 21/22)

In der Ausgabe 10/93 der JF ist ein Spendenaufruf für die Pflege des Grabes Möller van den Bruck abgedruckt. In der JF heißt es dazu: Dieser habe mit seinem 1923 erschienenen Hauptwerk „Das dritte Reich" den „abendländischen Reichsgedanken" aktualisiert, „indem er im metaphysischen ,Reich' die höhere Einheit der politischen, geistigen, kulturhistorischen und konfessionellen Gegensätze erkennt, die in Deutschland zur Austragung kommen Umgekehrt legitimiert, ja, erfordert der Reichsgedanke das Gegenüber und Miteinander der Gegensätze, deren Überwindung im ,Reich' besteht." (zitiert nach: ebenda, S. 22)

Das LfV NRW bilanziert: „Unverhohlen bekennt sich die JF zur Konservativen Revolution." (ebenda, S. 22)

Das LfV Hamburg hat sich in seinem Verfassungsschutzbericht 1994 . sehr ausführlich mit der Entstehung der sogenannten Neuen Rechten und deren teilweise gedanklichen Orientierung an den Ideen der „Konservativen Revolution" beschäftigt.

Das LW Hamburg weist in seiner Beurteilung u. a. darauf hin, daß sich vor allem die „schulbildende" Neue Rechte in Frankreich „in der Tradition der (europäischen) ,,Konservativen Revolution'' (KR) verwurzelt" sieht, „jener in Deutschl and u. a. mit den Namen Oswald Spengler, Carl Schmitt, Ernst Jünger, Arthur Möller van den Bruck, Hans Zehrer, Edgar Julius Jung oder Hans Freyer verbundenen intellektuellen Zirkeln und Ideenschmieden, die das rechte antidemokratische Denken in der ersten deutschen Republik geprägt und zu ihrer Auflösung beigetragen hatten " (LfV Hamburg, Verfassungsschutzbericht 1994, S. 47)

Das Hamburger LfV zählt zu den drei wichtigsten Gruppen der „Konservativen Revolution" der Weimarer Republik die Jungkonservativen, die Nationalrevolutionäre und die Völkischen. „Gemeinsam war ihnen die Gegnerschaft zum Weimarer System und ihr für die heutige NR (Neue Rechte) vorbildhafter Anspruch, dieses System durch einen revolutionären geistigen Akt überwinden zu können." (ebenda, S. 48)

Zur Aktualisierung dieser Ideen der „Konservativen Revolution" durch die sog. Neue Rechte in Frankreich und anschließend in Deutschland heißt es im Hamburger Verfassungsschutzbericht: „Insbesondere dem Publizisten und Benoist-Vertrauten Armin Mohler, Biograph der ,Konservativen Revolution' (1950) und ehemaliger Privatsekretär Ernst Jüngers, verdankt die ,Novelle Droite' die Erschließung dieses in der Bundesrepublik Deutschland bis dato völlig diskreditierten ideologischen Erbes, das von den französischen Intellektuellen um Benoist mit einem wissenschaftlichen Fundament unterlegt werden sollte. Die ,konservativ-revolutionären' deutschen Intellektuellen der Zwischenkriegszeit hatten weltanschauliche Fundamente gelegt (Parlamentarismus-, Liberalismus-, Pluralismus- und Demokratie-Kritik), auf die die ,Nouvelle Droite' aufbaute. (...) Ende der 60er/Anfang der 70er Jahre entstanden in Deutschland die ersten kleineren nationalistischen Theoriezirkel. Sie wollten die rückwärtsgewandte, auf das 3. Reich fixierte Orientierung, die ideologischen Defizite und den Antiintellektualismus der ,Alten Rechten' durch eine neue Theoretische Standortbestimmung ,nationaler Politik' überwinden. Ihr ideologischer Bezug war die von der ,Nouvelle Droite' wiederbelebte ,Konservative Revolution'.

Rechtsintellektuelle deutsche Autoren griffen — beeinflußt durch ihr französisches Pendant — auf die Ideen der ,Gegenrevolution' von Weimar zurück und eröffneten somit für die bislang im Schatten des Nationalsozialismus stehende Rechte in Deutschland ein neues geistig-intellektuelles Bezugsfeld." (ebenda, S. 48)

Nachdem das LfV Hamburg auf die Entwicklung der „Neuen Rechten" Anfang der 70er Jahre eingegangen ist, schreibt es über. die Inhalte der „Konservativen Revolu tion" und ihrer Bedeutung für die politische und organisatorische Entwicklung der sog. Neuen Rechten: „Armin Mohler, der Spi ritus rector der KR-Forschung, stellte in seinem Vorwort zum ,Jahrbuch zur Konservativen Revolution 1994' fest, daß auch das wissenschaftliche Interesse an der Erforschung der KR in den letzten Jahren einen unübersehbaren Aufschwung genommen und besonders die jüngere Generation begonnen habe, sich dieser Traditionslinie deutscher Theoriearbeit zuzuwenden. Die neurechte Szene ist durch ein relativ enges personelles und geistig-politisches Beziehungsgeflecht miteinander verbunden. Gemeinsam ist ihnen der aufgezeigte Bezug auf das geistig-politisch ebenso vielschichtige Vorbild der KR. Dabei dominieren gegenwärtig die Rezeption jungkonservativer Ideen. Ebenso verbindet sie eine gemeinsame politische Strategie. Wichtigste Elemente dieser neurechten Strategievariante sind: das Bemühen um intellektuelle Niveauanhebung und Diskursfähigkeit, die Betonung politischer Theorie als Handlungsanleitung für die politische Praxis sowie das Streben nach kultureller Hegemonie und politischer Infiltration in das demokratisch-konservative Spektrum als Basis politischer Machtgewinnung." (ebenda, S. 49)

Zur Ideologie führt das Hamburger LfV aus: „Auch der Beg riff Konservative Revolution' ist im Sinne einer spezifischen politischen Identität nicht unumstritten. Der zu ,neurechts' alternativ gebrauchte Beg riff ,konservativ' wird von den ,neuen Rechten' aber im Gegensatz zum ,bürgerlichen' Konservatismus der Nachkriegsepoche stets antiaufklärerisch verstanden. ,Nichtkonservative' Anschauungen seien dem ,im Grunde widerlegten Fortschrittsgedanken der Aufklärung verhaftet'. Mit dieser Definition wird ein politischer Standort markiert, der die Legitimationsgrundlagen des demokratischen Verfassungsverständnisses radikal in Frage stellt. Die jungen ,neuen Rechten' der 90er Jahre erheben den Anspruch, für ihre völkisch- nationalistischen Ordnungsvorstellungen intellektuell und wissenschaftlich fundierte Argumente anführen zu können. (...) Die NR transportiert ideologisch aufgeladenen Protest gegen Formen und Inhalte des politischen Systems, der herrschenden Kultur und Zivilisation. Sie beklagt zunehmenden Werteverlust, ausufernden Nihilismus und Hedonismus, ,Wurzellosigkeit', ,Atomisierung' und ,Identitätsverlust' der Individuen in der modernen Gesellschaft, der in ,terroristische Aggression' und politischen Radikalismus umschlage. Insbesondere nach dem Scheitern der sozialistischen Utopie sehen sich die Çhefideologen der NR jetzt in einer Phase, ,Nation' und ,volkliche Identität' als neue gemeinschaftsstiftende Werte anbieten zu können, um die gesellschaftlichen ,Wunden' zu heilen.

Politisch stehe im Vordergrund der Kampf gegen den vom Liberalismus und Marxismus angeblich in der Tradition der Aufklärung herbeigeführten ,Egalitarismus' und die Besinnung auf die Werte vor 1789. Unter Berufung auf eugenische und verhaltenstheoretische Forschungen streben die Protagonisten der NR daher die ,wissenschaftliche Widerlegung der als ,Ideologie der Menschenrechte' (Benoist) diffamierten, universalistischen Prämisse an, nach der alle Menschen frei und gleich geboren und mit allgemeingültigen, unveräußerlichen Menschenrechten ausgestattet sind.

Gegen ,Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit' setzt die NR die Bindung an die (Volks-)Gemeinschaft, die natürliche Ungleichheit der Menschen und Rassen sowie den Gedanken sich selbst bildender, heroischer, zur Führung des Volkes berufener Eliten. Ihr sozio-biologistisches Welt- und Menschenbild (,Ethnopluralismus') geht davon aus, daß die in der genetischen Vielfalt wurzelnde Ungleichheit der Menschen nicht aufhebbar und jedes Individuum primär durch seine kulturelle und ,völkische' Zugehörigkeit definiert ist, was jedoch angeblich keine ,Ungleichwertigkeit' der Kulturen impliziert.

Die größten Feinde der europäischen Zivilisation sind nach dem Verständnis der ,Ethnopluralisten' daher gleichmacherische Ideologien, wie Liberalismus und Kommunismus. Die NR agitiert gegen die vorgebliche politische, militärische und kulturelle Hegemonie der USA, die als Prototyp eines ,entwurzelten' multiethnischen Einheitsstaates und Endpunkt des liberal-kapitalistischen Individualismus betrachtet werden." (ebenda, S. 50/51)

Zur Strategie heißt es im Hamburger Verfassungsschutzbericht 1994: „Adressaten der ideologischen Infiltration sind die sog. ,organischen Intellektuellen' in den Medien, Parteien, Kulturbetrieben, in den Hochschulen, Kirchen und sonstigen gesellschaftlichen Institutionen, die als ,Multiplikatoren von Ideen' und als ,Organisatoren öffentlicher Meinungsprozesse' dienen.

Der mit dem Begriff ,Metapolitik umschriebenen Strategie der NR liegt die Überzeugung zugrunde, daß der neurechten Ideologie innerhalb des bestehenden politisch-kulturellen Systems zum Durchbruch verholfen werden muß. Ohne Infiltration in die politische Kultur bleibe die ,authentische Rechte' (d. h. nicht die bürgerliche) dauerhaft chancenlos. Nach Ansicht Benoists hat die (europäische) alte Rechte die Bedeutung der kulturellen Macht und der ,kulturellen Kriegsführung' in bezug auf Politik völlig verkannt und führt deshalb eine ,verlorene Schlacht mit den Waffen von gestern'.

Die Vordenker der NR ziehen aus dieser Analyse den Schluß, daß das als ,liberalistisch' diffamierte politische System nicht frontal bekämpft werden darf, sondern von innen her (Hervorhebungen im Text, U. J.) ideologisch ,aufgeweicht' und durch die Umdeutung liberal-konservativer Positionen im konservativ-revolutionären Sinne mit neurechtem Gedankengut durchsetzt werden muß." (ebenda, S. 51)

Zu den Theoriezeitschriften, in denen die Ideen der „konservativen Revolution" diskutiert werden, zählt das Hamburger LfV die

• „Junge Freiheit"
• „Criticón"
• „Europa vorn"
• „Nation und Europa"
• „Wir selbst"
• „Etappe"
• „Staatsbriefe"
• „Junges Forum" (vgl. ebenda, S. 52).

Wir fragen die Bundesregierung: