Deutsch-türkische Vereinbarungen über Polizeihilfe und Zusammenarbeit auf dem Sektor der Terrorismusbekämpfung
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. Kurt Schelter, hielt sich zu bilateralen Gesprächen über Sicherheitsfragen in Ankara auf. Hierbei vereinbarte er u. a. auch die Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland bei der Modernisierung der türkischen Polizei durch Aus- und Fortbildungsmaßnahmen.
Außerdem hätten sich beide Seiten Unterstützung bei der Abschiebung von straffällig gewordenen PKK-Mitgliedern oder Sympathisanten und Sympathisantinnen „ohne Verstöße gegen das Datenschutzgesetz" zugesichert. Obgleich am 6. Juli 1995 das geplante Vorhaben der Ministerpräsidentin Tansu Ciller zur Verfassungsreform im Parlament gescheitert ist, sprach Staatssekretär Dr. Kurt Schelter davon, daß in Deutschland Demokratisierungsbemühungen „sehr gerne registriert worden" seien. Dies betreffe vor allem den Artikel 8 der Anti-Terror-Gesetzgebung. Doch genau dieser Gesinnungsartikel, der „separatistische Propaganda" mit langjährigen Haftstrafen bedroht, wird nach der Abstimmungsniederlage unverändert bleiben. Vor einigen Wochen hatte der stellvertretende Generalstabschef der türkischen Streitkräfte, Ahmet Corekci, u. a. erklärt: „Wir werden den Terrorismus bald erledigt haben, werden aber durch die Demokratie und die Menschenrechte dabei behindert." Es war von vornherein an klar, daß die Militärs jegliche sog. Liberalisierungsabsichten ablehnen und behindern würden. Derzeit befinden sich etwa 160 türkische Schriftstellerinnen/Schriftsteller und Journalistinnen/ Journalisten, nach wie vor die Abgeordneten der DEP als auch Anwälte und Anwältinnen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Menschenrechtsvereinen wegen „separatistischer Propaganda" in Haft, und Tausende von Verfahren sind noch nicht entschieden.
Ein weiteres Ergebnis seines Besuches in der Türkei sei nach Aussage von Staatssekretär Dr. Kurt Scheiter, daß Ankara zugesagt habe, „den Terrorismus der PKK auf deutschem Boden einzudämmen" (vgl. dpa-Meldung vom 16. Juli 1995 und Frankfurter Rundschau vom 17. Juli 1995).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen53
Wurde Staatssekretär Dr. Kurt Schelter nach Ankara eingeladen?
Wenn ja, von wem?
Wie lange hielt sich Staatssekretär Dr. Kurt Scheiter in Ankara auf?
Was war der Anlaß seiner Reise, und wer begleitete ihn?
Wer waren konkret seine Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner?
Was waren die genauen Gesprächsgegenstände?
Hielt sich Staatssekretär Dr. Kurt Schelter auch in anderen Städten der Türkei auf?
Wenn ja, wo und aus welchen Gründen?
Wer waren dort seine Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner?
Wie ist die Zusicherung Ankaras „, den Terrorismus der PKK auf deutschem Boden einzudämmen", zu verstehen?
Ist damit möglicherweise die stärkere Einbindung und Tätigkeit des türksichen Geheimdienstes MIT in der Bundesrepublik Deutschland gemeint?
Welche Vereinbarung (Wortlaut) hat die Bundesregierung mit den Vertretern des türkischen Staates in dieser Beziehung getroffen?
Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des MIT sind nach Kenntnis der Bundesregierung in der Bundesrepublik Deutschland tätig?
Welche Informationen hatte Staatssekretär Dr. Kurt Schelter zum Zeitpunkt seines Türkei-Aufenthaltes über die Niederlage der Verfassungsreform der Ministerpräsidentin Tansu Ciller Anfang Juli im türkischen Parlament?
Wie bewertet die Bundesregierung diese abgelehnten sog. Demokratisierungs- bzw. Liberalisierungsbemühungen?
Wie ist die Äußerung von Staatssekretär Dr. Kurt Scheiter in diesem Zusammenhang zu bewerten, er erhoffe sich „eine Entspannung im Asylbereich", obwohl durch das Scheitern der Verfassungsreform genau das Gegenteil eingetroffen ist?
Weiß die Bundesregierung, daß somit auch der Artikel 8 des Anti-Terror-Gesetzes erhalten bleibt?
Weiß die Bundesregierung, daß keine der 21 Änderungsvorschläge die erforderliche Zweidrittelmehrheit fand?
Kennt sie die Inhalte bzw. Forderungen dieser Änderungsvorschläge?
Welche konkreten Vereinbarungen geben bundesrepublikanischen Behörden ein sog. „Nachschaurecht" bei aus Deutschland in die Türkei abgeschobenen vermeintlichen PKK-Mitgliedern bzw. -Sympathisantinnen/Sympathisanten in der Praxis?
Wie genau ist das „Nachschaurecht" deutscher Behördenvertreterinnen/Behördenvertreter zu verstehen?
Wann wurde diese Vereinbarung getroffen, und wie lautet der Wortlaut?
Umfaßt diese Vereinbarung auch den Besuch von deutschen Rechtsanwälten oder Rechtsanwältinnen?
Umfaßt diese Vereinbarung auch den Besuch von Vertretern/Vertreterinnen von bundesdeutschen Menschenrechtsorganisationen?
Sollen auch Angehörige des Bundesgrenzschutzes (BGS), des Flugbegleitungspersonals oder der Deutschen Botschaft ein solches „Nachschaurecht" wahrnehmen können?
Können solche mit der „Nachschauarbeit" betraute Personen uneingeschränkt auf türkischem Boden handeln, unterliegen sie bei ihrer Tätigkeit bundesrepublikanischem oder türkischem Recht?
Was versteht die Bundesregierung darunter, wenn die Türkei der Bundesregierung im Rahmen des Austausches von Daten straffällig gewordener Personen „ohne Verstöße gegen das Datenschutzgesetz Unterstützung zusagt"?
Um welche konkreten Verstöße könnte es sich denn handeln bzw. in der Vergangenheit gehandelt haben?
Welcher Umgang mit den Daten straffällig gewordener Personen ist nach Auffassung der Bundesregierung datenschutzrechtlich korrekt?
Über wie viele Personen wurden Daten zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei in den vergangenen fünf Jahren ausgetauscht?
Welche konkreten Zusagen hat Staatssekretär Dr. Kurt Schelter im Auftrag der Bundesregierung der Türkei im Rahmen der Modernisierung der türkischen Polizei gemacht?
Was versteht die Bundesregierung genau unter „Modernisierung"?
Welche Aus- und Fortbildungsmaßnahmen sind im einzelnen geplant, und auf welchen Zeitraum soll sich diese Unterstützung erstrecken?
Bedeutet diese Zusage, daß türkische Polizei- und Sicherheitskräfte in der Bundesrepublik Deutschland ausgebildet werden sollen?
Bedeutet diese Zusage, daß Polizei- und Sicherheitskräfte von deutschen Polizei- oder Bundesgrenzschutzangehörigen in der Türkei ausgebildet werden sollen?
Bedeutet die Modernisierung, daß die Bundesregierung neue Waffensysteme und Ausrüstungsgegenstände an die Türkei liefern wird?
Wenn ja, welche Geräte und/oder Systeme umfaßt eine solche Lieferung?
Wie hoch sollen die Mittel aus dem Bundeshaushalt für die vereinbarten Aus- und Fortbildungsmaßnahmen der türkischen Polizei sein?
Warum überhaupt unterstützt die Bundesregierung, gerade in Anbetracht des Scheiterns der Verfassungsreform, die türkische Polizei?
Wurde im Rahmen des Besuchs von Staatssekretär Dr. Kurt Schelter über die Verbesserung der Menschenrechtslage in der Türkei gesprochen?
Wenn ja, mit welchen Ergebnissen bzw. Vereinbarungen?
Wenn nein, warum nicht?
Hat sich Staatssekretär Dr. Kurt Schelter während seines Aufenthaltes darum bemüht, inhaftierte Kurden oder Kurdinnen, türkische Journalisten und Journalistinnen oder Schriftstellerinnen und Schriftsteller aufzusuchen, um sich einen Eindruck von der Situation dieser vom Anti-Terror-Gesetz Verfolgten zu machen?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Lage in den Gefängnissen der Türkei vor?
Ist ihr bekannt, daß sich seit dem 14. Juli 1995 mehrere tausend Gefangene im Hungerstreik befinden?
Ist der Bundesregierung bekannt, mit welchen Forderungen sich diese Gefangenen an die Vereinten Nationen (VN), die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), das Internationale Rote Kreuz, den Europarat, das Europaparlament, die Europäische Union und amnesty international gewandt haben?
Wenn bisher nicht bekannt, wird sie sich um Informationen hierüber bemühen oder hält sie es für nicht erforderlich?
Falls der Bundesregierung die Forderungen der Hungerstreikenden bekannt sind: Beabsichtigt sie deren Unterstützung bzw. wird sie versuchen, entsprechenden Einfluß auf die türkische Regierung auszuüben?
Hat Staatssekretär Dr. Kurt Schelter seinen Besuch zum Anlaß genommen, mit Vertretern oder Vertreterinnen von Menschenrechtsvereinen in Kontakt zu kommen, soweit diese nicht auch inhaftiert sind bzw. deren Vereine inzwischen von den türkischen Behörden verboten wurden?
Wenn nein, warum führte Staatssekretär Dr. Kurt Schelter keine derartigen Gespräche?
Falls er Gespräche geführt hat: Welche Fakten und Schilderungen über die Menschenrechtssituation in der Türkei wurden ihm mitgeteilt?
Die wievielte deutsch-türkische Konsultation auf der Staatssekretärs-Ebene war der jetzige Aufenthalt des Staatssekretärs aus dem Bundesministerium des Innern?
Wird es in diesem Jahr noch ein weiteres Treffen der Staatssekretäre geben?
Wenn ja, wann und mit welchen voraussichtlichen Problemstellungen?
Welche Unterschiede bestehen inhaltlich zwischen den deutsch-türkischen Staatssekretärs-Treffen und Delegationsreisen von sonstigen Vertretern/Vertreterinnen der Bundesregierung in die Türkei?
Erfolgen bzw. erfolgten diese Konsultationen mit Beteiligung, inhaltlicher Absprache und Befürwortung des Auswärtigen Amtes?
Sind oder waren bei den Treffen auch Angehörige der Deutschen Botschaft anwesend?