Deutsch-türkische Vereinbarungen über Polizeihilfe und Zusammenarbeit auf dem Sektor der Terrorismusbekämpfung (G-SIG: 13010750)

[Deutscher Bundestag Drucksache 13/2123 13. Wahlperiode 08. 08. 95 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS — Drucksache 13/2059 — Deutsch-türkische Vereinbarungen über Polizeihilfe und Zusammenarbeit auf dem Sektor der Terrorismusbekämpfung Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. Kurt Schelter, hielt sich zu bilateralen Gesprächen über Sicherheitsfragen in Ankara auf. Hierbei vereinbarte er u. a. auch die Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland bei der Modernisierung der türkischen Polizei durch Aus- und Fortbildungsmaßnahmen. Außerdem hätten sich beide Seiten Unterstützung bei der Abschiebung von straffällig gewordenen PKK- Mitgliedern oder Sympathisanten und Sympathisantinnen „ohne Verstöße gegen das Datenschutzgesetz" zugesichert. Obgleich am 6. Juli 1995 das geplante Vorhaben der Ministerpräsidentin Tansu Ciller zur Verfassungsreform im Parlament gescheitert ist, sprach Staatssekretär Dr. Kurt Schelter davon, daß in Deutschland Demokratisierungsbemühungen „sehr gerne registriert worden" seien. Dies betreffe vor allem den Artikel 8 der Anti-Terror-Gesetzgebung. Doch genau dieser Gesinnungsartikel, der „separatistische Propaganda" mit langjährigen Haftstrafen bedroht, wird nach der Abstimmungsniederlage unverändert bleiben. Vor einigen Wochen hatte der stellvertretende Generalstabschef der türkischen Streitkräfte, Ahmet Corekci, u. a. erklärt: „Wir werden den Terrorismus bald erledigt haben, werden aber durch die Demokratie und die Menschenrechte dabei behindert." Es war von vornherein an klar, daß die Militärs jegliche sog. Liberalisierungsabsichten ablehnen und behindern würden. Derzeit befinden sich etwa 160 türkische Schriftstellerinnen/Schriftsteller und Journalistinnen/ Journalisten, nach wie vor die Abgeordneten der DEP als auch Anwälte und Anwältinnen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Menschenrechtsvereinen wegen „separatistischer Propaganda" in Haft, und Tausende von Verfahren sind noch nicht entschieden. Ein weiteres Ergebnis seines Besuches in der Türkei sei nach Aussage von Staatssekretär Dr. Kurt Schelter, daß Ankara zugesagt habe, „den Terrorismus der PKK auf deutschem Boden einzudämmen" (vgl. dpa- Meldung vom 16. Juli 1995 und Frankfurter Rundschau vom 17. Juli 1995). Vorbemerkung Staatssekretär Dr. Kurt Schelter hat vom 13. bis zum 16. Juli 1995 aufgrund einer Einladung der türkischen Seite in Ankara und Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 7. August 1995 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. Istanbul Gespräche geführt über Fragen der bilateralen Zusammenarbeit in Bereichen der Innenpolitik. Er wurde von zwei Mitarbeitern des Bundesministeriums des Innern begleitet. Staatssekretär Dr. Kurt Schelter traf zu eingehenden Arbeitsgesprächen mit dem Staatssekretär im türkischen Innenministerium, Bekir Aksoy, sowie zu Höflichkeitsbesuchen mit Innenminister Mentese, dem Vorsitzenden des Innenausschusses im türkischen Parlament, Ahmet Sezal Özbek, dem Staatssekretär im Justizministerium, Yildirim Türkmen, und dem Gouverneur von Istanbul, Hayri Kozakcioglu, zusammen. Im Mittelpunkt der Reise standen eingehende Arbeitsgespräche mit Staatssekretär Bekir Aksoy und dessen Delegation. Die in den Gesprächen erzielten Ergebnisse wurden in einem Protokoll festgehalten, das von Staatssekretär Dr. Kurt Schelter und Staatssekretär Bekir Aksoy unterzeichnet worden ist. Das Protokoll hat folgenden Wortlaut: „1. Am 14. Juli 1995 sind in Ankara Gespräche zwischen Vertretern des Bundesministeriums des Innern und dem Innenministerium der Republik Türkei geführt worden. Auf deutscher Seite leitete die Gespräche Herr Staatssekretär Prof. Dr. Kurt Schelter, auf türkischer Seite Herr Staatssekretär Bekir Aksoy. Die Gespräche erfolgten in einer vertrauensvollen und offenen Atmosphäre. Dabei wurden alle aktuellen Fragen einer Zusammenarbeit der beiden Innenbehörden erörtert. 2. Die deutsche Seite wurde eingehend über die Bedrohung der inneren Sicherheit in der Türkei durch die Terrororganisation PKK unterrichtet. Die deutsche Seite betonte in diesem Zusammenhang die Anstrengungen in der Bundesrepublik Deutschland bei der Bekämpfung der von der PKK ausgehenden Gewalttaten. Es wurde festgestellt, daß die PKK maßgeblich bei der Einschleusung von Asylsuchenden und illegal ins Bundesgebiet einreisenden türkischen Staatsangehörigen mitwirkt. Einvernehmen bestand, die Anstrengungen auf beiden Seiten bei der Bekämpfung der von der PKK ausgehenden Straftaten zu intensivieren. 3, Die türkische Seite erklärte ihre Besorgnis über Anschläge auf Einrichtungen türkischer Staatsangehöriger in Deutschland und betonte die Notwendigkeit von effektiven Schutzmaßnahmen. 4. Die türkische Seite informierte über eine im Parlament anstehende Verfassungsreform und eine Änderung im Antiterrorgesetz. Die türkische Seite bekräftigte ihre Entschlossenheit, alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung der Menschenrechte zu unternehmen. Die deutsche Seite wies auf die Bedeutung dieser Fragen für die weitere Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit und für die Anbindung an die europäische Staatengemeinschaft hin. 5. Die deutsche Seite wies nachdrücklich auf die ungünstige Rechtsstellung deutscher Staatsangehöriger in der Türkei im Vergleich zu der türkischer Staatsangehöriger in Deutschland hin und bat die türkische Seite, in dieser Hinsicht Abhilfe zu schaffen. Die türkische Seite erklärte, daß entsprechende Gesetzesinitiativen bereits eingebracht seien. Dieser Problemkreis soll bei der nächsten Zusammenkunft weiter erörtert werden. 6. Von deutscher Seite wurde das Problem des Zuzugs von Illegalen aus der Türkei unterstrichen. Zur Begrenzung des Zuzugs von Illegalen sei die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Schleuserkriminalität wichtig. Beide Seiten stimmten überein, daß auch die rasche Umsetzung der deutsch- türkischen Vereinbarung vom 10. März 1995 über die Abschiebung von türkischen Staatsangehörigen, die sich an Straftaten im Zusammenhang mit der Tätigkeit der PKK und anderer Terrororganisationen in der Bundesrepublik Deutschland beteiligt haben, dazu beitragen kann, daß der Zustrom von türkischen Asylbewerbern in die Bundesrepublik Deutschland nachläßt. 7. Ein wichtiger Gegenstand der Gespräche war die Umsetzung der Vereinbarung vom 10. März 1995. Die deutsche Seite bekräftigte, daß nach umfangreichen Abstimmungsmaßnahmen mit den Bundesländern und nach der Entwicklung von Abfrageformularen die Vereinbarung jetzt baldmöglichst in die Praxis umgesetzt werden könne. Die türkische Seite versicherte, daß alle Vorkehrungen getroffen worden sind, damit die Abschiebungen nach den in der Vereinbarung bezeichneten Modalitäten erfolgen können. Bei allen Abschiebungsfragen soll ein enger Kontakt zur jeweils anderen Seite über die Botschaften gesucht werden. In den Gesprächen wurde auch die in der Vereinbarung vorgesehene Einrichtung eines gemeinsamen ständigen Ausschusses hoher Beamter, der alle Fragen im Zusammenhang mit Abschiebungen und dem Abschiebeverfahren erörtern soll, behandelt. Über die personelle Zusammensetzung wurde wie folgt Einvernehmen erzielt: Der Ausschuß wird auf deutscher Seite von Herrn Staatssekretär Prof. Dr. Schelter und auf türkischer Seite von Herrn Staatssekretär Bekir Aksoy geleitet. Mitglieder des Ausschusses sind für die deutsche Seite (...); für die türkische Seite (...). Weitere Experten können je nach Bedarf hinzugezogen werden. Zwischen beiden Seiten bestand Einvernehmen, daß der Aus - schuß nach Bedarf abwechselnd in Bonn und Ankara zusammentreten soll. Der Ausschuß soll erstmals in Bonn zusammentreten. Die Verfahrensabsprachen für die Einberufung des Ausschusses, die Festlegung der Tagesordnung sowie der Austausch technischer Details einschließlich der Klärung von Einzelfragen sollen über die Botschaften beider Seiten getroffen werden. 8. Die Gespräche hatten ferner Fragen der Kooperation im polizeilichen Ausbildungswesen, wo eine Intensivierung der polizeilichen Zusammenarbeit angestrebt wird, sowie im Bereich der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität zum Gegenstand. Dieses Protokoll ist in zwei Ausfertigungen in deutscher und in türkischer Sprache gefertigt worden. Ankara, den 14. Juli 1995 Staatssekretär Staatssekretär Prof. Dr. Kurt Schelter Bekir Aksoy" Die Gespräche mit dem Vorsitzenden des Innenausschusses des türkischen Parlaments und dem Staatssekretär im Justizministerium dienten der Unterrichtung über die zwischenzeitlich abgeschlossene Verfassungsreform und über die für den Herbst vorgesehene Streichung des Artikels 8 des türkischen Antiterrorgesetzes. In dem Gespräch mit dem Gouverneur von Istanbul wurde Staatssekretär Dr. Kurt Schelter über die Zuwanderungssituation in der Provinz Istanbul informiert. 1. Wurde Staatssekretär Dr. Kurt Schelter nach Ankara eingeladen? a) Wenn ja, von wem? b) Wie lange hielt sich Staatssekretär Dr. Kurt Schelter in Ankara auf? c) Was war der Anlaß seiner Reise, und wer begleitete ihn? d) Wer waren konkret seine Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner? e) Was waren die genauen Gesprächsgegenstände? f) Hielt sich Staatssekretär Dr. Kurt Schelter auch in anderen Städten der Türkei auf? Wenn ja, wo und aus welchen Gründen? Wer waren dort seine Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner? Vergleiche hierzu die Vorbemerkung. 2. Wie ist die Zusicherung Ankaras, „den Terrorismus der PKK auf deutschem Boden einzudämmen", zu verstehen? a) Ist damit möglicherweise die stärkere Einbindung und Tätigkeit des türksichen Geheimdienstes MIT in der Bundesrepublik Deutschland gemeint? b) Welche Vereinbarung (Wortlaut) hat die Bundesregierung mit den Vertretern des türkischen Staates in dieser Beziehung getroffen? c) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des MIT sind nach Kenntnis der Bundesregierung in der Bundesrepublik Deutschland tätig? Die Aussage ist dahin zu verstehen, daß die türkische Seite die Bereitschaft zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des auf deutschem Boden von der PKK begangenen Terrorismus erklärt hat. Die Auslegung, daß auf deutschem Boden der Terrorismus der PKK durch türkische Behörden bekämpft werden soll, ist unzutreffend. Fragen des Geheimdienstes MIT waren nicht Gegenstand der Gespräche. Im übrigen wird auf das in der Vorbemerkung wiedergegebene Ergebnisprotokoll verwiesen. 3. Welche Informationen hatte Staatssekretär Dr. Kurt Schelter zum Zeitpunkt seines Türkei-Aufenthaltes über die Niederlage der Verfassungsreform der Ministerpräsidentin Tansu Ciller Anfang Juli im türkischen Parlament? a) Wie bewertet die Bundesregierung diese abgelehnten sog. Demokratisierungs- bzw. Liberalisierungsbemühungen? b) Wie ist die Äußerung von Staatssekretär Dr. Kurt Schelter in diesem Zusammenhang zu bewe rten, er erhoffe sich „eine Entspannung im Asylbereich", obwohl durch das Scheitern der Verfassungsreform genau das Gegenteil eingetroffen ist? c) Weiß die Bundesregierung, daß somit auch der Artikel 8 des Anti-Terror-Gesetzes erhalten bleibt? d) Weiß die Bundesregierung, daß keine der 21 Änderungsvorschläge die erforderliche Zweidrittelmehrheit fand? e) Kennt sie die Inhalte bzw. Forderungen dieser Änderungsvorschläge? Die Bundesregierung beobachtet den Demokratisierungsprozeß in der Türkei mit besonderer Aufmerksamkeit. Dies galt auch für die Diskussion in der Großen Türkischen Nationalversammlung über das Verfassungsvorhaben, die am 23. Juli 1995 mit der Annahme einer Reihe von verfassungsändernden Artikeln abgeschlossen wurde. Die von der Großen Türkischen Nationalversammlung beschlossene Verfassungsreform ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung des demokratischen Systems, der Funktionsfähigkeit der staatlichen Institutionen und der Freiheitsrechte des einzelnen. Die Bundesregierung ermutigt die türkische Regierung, den eingeschlagenen Weg zu mehr Freiheit und Bürgerrechten fortzusetzen. Dabei kommt der Reform des Artikels 8 des Antiterrorgesetzes, deren Erörterung von der türkischen Premierministerin für den Herbst angekündigt wurde, besondere Bedeutung zu. Staatssekretär Dr. Kurt Schelter hat sich bei seinen Gesprächen eingehend über die beabsichtigte Streichung des Artikels 8 des türkischen Antiterrorgesetzes informieren lassen. 4. Welche konkreten Vereinbarungen geben bundesrepublikanischen Behörden ein sog. „Nachschaurecht" bei aus Deutschland in die Türkei abgeschobenen vermeintlichen PKKMitgliedern bzw. -Sympathisantinnen/Sympathisanten in der Praxis? a) Wie genau ist das „Nachschaurecht" deutscher Behördenvertreterinnen/Behördenvertreter zu verstehen? b) Wann wurde diese Vereinbarung getroffen, und wie lautet der Wortlaut? c) Umfaßt diese Vereinbarung auch den Besuch von deutschen Rechtsanwälten oder Rechtsanwältinnen? d) Umfaßt diese Vereinbarung auch den Besuch von Vertretern/ Vertreterinnen von bundesdeutschen Menschenrechtsorganisationen? e) Sollen auch Angehörige des Bundesgrenzschutzes (BGS), des Flugbegleitungspersonals oder der Deutschen Botschaft ein solches „Nachschaurecht" wahrnehmen können? f) Können solche mit der „Nachschauarbeit" betraute Personen uneingeschränkt auf türkischem Boden handeln, unterliegen sie bei ihrer Tätigkeit bundesrepublikanischem oder türkischem Recht? Die Fragen beziehen sich auf die Vereinbarung vom 10. März 1995 über die Abschiebung von türkischen Staatsangehörigen, die sich an Straftaten im Zusammenhang mit der Tätigkeit der PKK und anderer Terrororganisationen in der Bundesrepublik Deutschland beteiligt haben. Die Vereinbarung ist vom Bundesministerium des Innern am 10. März 1995 veröffentlicht und im Rahmen von Gerichtsentscheidungen im wissenschaftlichen Schrifttum publiziert worden (vgl. InfAuslR 1995, S. 250 f.). Wegen der inhaltlichen Fragen wird auf die öffentlich zugängliche Vereinbarung verwiesen. 5. Was versteht die Bundesregierung darunter, wenn die Türkei der Bundesregierung im Rahmen des Austausches von Daten straffällig gewordener Personen „ohne Verstöße gegen das Datenschutzgesetz" Unterstützung zusagt? a) Um welche konkreten Verstöße könnte es sich denn handeln bzw. in der Vergangenheit gehandelt haben? b) Welcher Umgang mit den Daten straffällig gewordener Personen ist nach Auffassung der Bundesregierung datenschutzrecht - lieh korrekt? c) Über wie viele Personen wurden Daten zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei in den vergangenen fünf Jahren ausgetauscht? Soweit personenbezogene Daten mit anderen Staaten ausgetauscht werden, sind die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten. Hinsichtlich der Ergebnisse der Gespräche wird auf das in der Vorbemerkung wiedergegebene Ergebnisprotokoll verwiesen. 6. Welche konkreten Zusagen hat Staatssekretär Dr. Kurt Schelter im Auftrag der Bundesregierung der Türkei im Rahmen der Modernisierung der türkischen Polizei gemacht? a) Was versteht die Bundesregierung genau unter „Modernisierung"? b) Welche Aus- und Fortbildungsmaßnahmen sind im einzelnen geplant, und auf welchen Zeitraum soll sich diese Unterstützung erstrecken? c) Bedeutet diese Zusage, daß türkische Polizei- und Sicherheitskräfte in der Bundesrepublik Deutschland ausgebildet werden sollen? d) Bedeutet diese Zusage, daß Polizei- und Sicherheitskräfte von deutschen Polizei- oder Bundesgrenzschutzangehörigen in der Türkei ausgebildet werden sollen? e) Bedeutet die Modernisierung, daß die Bundesregierung neue Waffensysteme und Ausrüstungsgegenstände an die Türkei liefern wird? Wenn ja, welche Geräte und/oder Systeme umfaßt eine solche Lieferung? f) Wie hoch sollen die Mittel aus dem Bundeshaushalt für die vereinbarten Aus- und Fortbildungsmaßnahmen der türkischen Polizei sein? Es wird auf das in der Vorbemerkung wiedergegebene Ergebnisprotokoll verwiesen. Darüber hinausgehende Zusagen sind nicht gemacht worden. Die türkische Polizei soll in dem Sinne modernisiert werden, daß Fragen des Menschenrechtsschutzes und des rechtsstaatlichen Behördenhandelns entsprechend dem europäischen Standard bei der Polizeiarbeit berücksichtigt werden. 7. Warum überhaupt unterstützt die Bundesregierung, gerade in Anbetracht des Scheiterns der Verfassungsreform, die türkische Polizei? Hinsichtlich der Verfassungsreform wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Eine Zusammenarbeit im polizeilichen Ausbildungswesen soll dazu beitragen, daß türkische Polizeibeamte verstärkt über rechtsstaatliches Behördenhandeln, wie beispielsweise über strafrechtliche Ermittlungsmethoden im Rechtsstaat, weitergebildet werden. Durch eine Verbesserung der Ausbildung der Polizei soll ein Beitrag zum Menschenrechtsschutz geleistet werden. 8. Wurde im Rahmen des Besuchs von Staatssekretär Dr. Kurt Schelter über die Verbesserung der Menschenrechtslage in der Türkei gesprochen? a) Wenn ja, mit welchen Ergebnissen bzw. Vereinbarungen? b) Wenn nein, warum nicht? Ja. Vergleiche hierzu das in der Vorbemerkung wiedergegebene Ergebnisprotokoll. 9. Hat sich Staatssekretär Dr. Kurt Schelter während seines Aufenthaltes darum bemüht, inhaftierte Kurden oder Kurdinnen, türkische Journalisten und Journalistinnen oder Schriftstellerinnen und Schriftsteller aufzusuchen, um sich einen Eindruck von der Situation dieser vom Anti-Terror-Gesetz Verfolgten zu machen? Dies entsprach nicht dem Gegenstand der Reise von Staatssekretär Dr. Kurt Schelter. Hierzu wird auf die Darstellungen in der Vorbemerkung Bezug genommen. 10. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Lage in den Gefängnissen der Türkei vor? Die Bundesregierung verfolgt die Menschenrechtslage in der Türkei mit großer Aufmerksamkeit. In diesem Zusammenhang geht sie auch Hinweisen auf mögliche Menschenrechtsverletzungen in türkischen Gefängnissen nach. a) Ist ihr bekannt, daß sich seit dem 14. Juli 1995 mehrere tausend Gefangene im Hungerstreik befinden? Der Bundesregierung ist bekannt, daß seit dem genannten Datum in mehreren türkischen Gefängnissen Hungerstreiks stattfinden. b) Ist der Bundesregierung bekannt, mit welchen Forderungen sich diese Gefangenen an die Vereinten Nationen (VN), die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), das Internationale Rote Kreuz, den Europarat, das Europaparlament, die Europäische Union und amnesty international gewandt haben? c) Wenn bisher nicht bekannt, wird sie sich um Informationen hierüber bemühen oder hält sie es für nicht erforderlich? Der Bundesregierung sind die Forderungen der Hungerstreikenden durch eigene Nachforschungen bekannt. d) Falls der Bundesregierung die Forderungen der Hungerstreikenden bekannt sind: Beabsichtigt sie deren Unterstützung bzw. wird sie versuchen, entsprechenden Einfluß auf die türkische Regierung auszuüben? Die Betroffenen haben sich nicht an die Bundesregierung gewandt. Sie geht davon aus, daß Petenten die Adressaten, bei denen sie ihre Anliegen anhängig machen, mit Bedacht auswählen. 11. Hat Staatssekretär Dr. Kurt Schelter seinen Besuch zum Anlaß genommen, mit Vertretern oder Vertreterinnen von Menschenrechtsvereinen in Kontakt zu kommen, soweit diese nicht auch inhaftiert sind bzw. deren Vereine inzwischen von den türkischen Behörden verboten wurden? a) Wenn nein, warum führte Staatssekretär Dr. Kurt Schelter keine derartigen Gespräche? b) Falls er Gespräche geführt hat: Welche Fakten und Schilderungen über die Menschenrechtssituation in der Türkei wurden ihm mitgeteilt? Siehe Antwort zu Frage 9. 12. Die wievielte deutsch-türkische Konsultation auf der Staatssekretärs-Ebene war der jetzige Aufenthalt des Staatssekretärs aus dem Bundesministerium des Innern? Im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit werden auf verschiedenen Gebieten Gespräche mit der Türkei auf Staatssekretärsebene geführt. Eine statistische Erfassung der Gespräche findet nicht statt. 13. Wird es in diesem Jahr noch ein weiteres Treffen der Staatssekretäre geben? Wenn ja, wann und mit welchen voraussichtlichen Problemstellungen? Hierzu wird auf das in der Vorbemerkung wiedergegebene Ergebnisprotokoll verwiesen. 14. Welche Unterschiede bestehen inhaltlich zwischen den deutschtürkischen Staatssekretärs-Treffen und Delegationsreisen von sonstigen Vertretern/Vertreterinnen der Bundesregierung in die Türkei? Die Unterschiede ergeben sich aus der Zuständigkeitsverteilung innerhalb der Bundesregierung. 15. Erfolgen bzw. erfolgten diese Konsultationen mit Beteiligung, inhaltlicher Absprache und Befürwortung des Auswärtigen Amtes? Ja. 16. Sind oder waren bei den Treffen auch Angehörige der Deutschen Botschaft anwesend? Ja.]