Informationen der Bundesregierung zur Einführung der Euro-Kennzeichen bei Kraftfahrzeugen
der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Christa Luft und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Die Einführung der Euro-Kennzeichen für Kraftfahrzeuge ist bei vielen Bürgerinnen und Bürgern mit der Annahme verbunden, daß ein Nationalitäten-Kennzeichen nicht mehr erforderlich ist.
Die Bundesregierung hat bei ihren offiziellen Verlautbarungen nicht auf diesen Umstand hingewiesen. Zulassungsstellen haben Auskünfte erteilt, daß möglicherweise in absehbarer Zeit nur noch Euro-Kennzeichen zugelassen sind. Viele haben die höheren Kosten für die Euro-Kennzeichen getragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Wird die Bundesregierung an die Bürgerinnen und Bürger eine zweifelsfreie Information über die Gültigkeit der Euro-Kennzeichen und die Notwendigkeit von Nationalitätenkennzeichen herausgeben?
Ab wann verlieren „Nicht-Euro-Kennzeichen" bei Kraftfahrzeugen ihre Gültigkeit?
Mit welchen Anweisungen waren die örtlichen Zulassungsstellen zweifelsfrei über die Gültigkeit der Euro-Kennzeichen und die Notwendigkeit, weiterhin bei Fahrten ins Ausland das Nationalitätenkennzeichen mitzuführen, informiert?
Wie können die Bürgerinnen und Bürger ihre aufgrund der einseitigen Informationspolitik der Bundesregierung und der falschen Auskünfte der örtlichen Zulassungsstellen entstandenen zusätzlichen Ausgaben geltend machen?