Einberufung zum Wehrdienst von jungen Facharbeitern mit befristeten Arbeitsverträgen (G-SIG: 13010812)

[Deutscher Bundestag Drucksache 13/2410 13. Wahlperiode 22. 09. 95 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Annelie Buntenbach, Kerstin Müller (Köln) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Drucksache 13/2228 — Einberufung zum Wehrdienst von jungen Facharbeitern mit befristeten Arbeitsverträgen 1994 wurden — vor allem in der Metall- und Chemieindustrie — Tarifverträge zur Beschäftigungssicherung abgeschlossen, die u. a. vorsehen, daß Auszubildende nach Abschluß der Ausbildung für mindestens ein halbes Jahr von ihrem Arbeitgeber in bef ristete Beschäftigungsverhältnisse übernommen werden. Diese Regelung soll den jungen Facharbeitern die Möglichkeit eröffnen, erste Berufserfahrungen zu sammeln. Für den Fall, daß es im Anschluß an die befristete Beschäftigung nicht zu einer Weiterbeschäftigung kommt, ist so zudem sichergestellt, daß sich die Höhe des Arbeitslosengeldes nicht am Ausbildungsentgelt, sondern an den in den befristeten Beschäftigungsverhältnissen gezahlten Facharbeiterlöhnen bemißt. Nach Presseberichten haben in einer Reihe von Fällen Jungfacharbeiter mit solchen befristeten Arbeitsverträgen Einberufungsbescheide von den Kreiswehrersatzämtern erhalten; Anträgen um Rückstellung vom Wehrdienst bis zum Ende der laufenden Arbeitsverhältnisse wurde nicht entsprochen. Die Ablehnung wurde regelmäßig damit begründet,. daß das Arbeitsplatzschutzgesetz zwar vorsieht, daß durch die Einberufung zum Wehr- oder Ersatzdienst der Arbeitsplatz nicht verlorengehen darf, dies sich aber nicht auf bef ristete Arbeitsverhältnisse beziehe. 1. Wie viele Wehrpflichtige haben seit Ap ril 1994 unter Verweis auf ein solches befristetes Übergangsbeschäftigungsverhältnis die Rückstellung vom Wehrdienst beantragt? Die Zahl der Anträge auf Zurückstellung vom Wehrdienst wird im Wehrersatzwesen-Informationssystem (WEWIS) nicht erfaßt und kann daher nicht maschinell abgerufen werden. Angaben zur Zahl der Zurückstellungsanträge aus bestimmten Gründen und in einem bestimmten Zeitraum können aus diesem Grund nicht gemacht werden. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 20. September 1995 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. 2. In wie vielen Fällen wurde diesem Antrag stattgegeben? Die Zahl der Fälle, in denen Anträgen auf Zurückstellung vom Wehrdienst für die Dauer der vertraglich vereinbarten, auf tarifvertraglichen Vereinbarungen beruhenden Zeitarbeitsverhältnisse stattgegeben wurde, kann aus den gleichen Gründen nicht benannt werden. Die in WEWIS enthaltenen Daten über bestehende Wehrdienstausnahmen werden nach den gesetzlichen Tatbeständen unterschieden. Eine weitergehende Differenzierung nach Antrags- bzw. Entscheidungsgründen wird nicht vorgenommen. 3. Trifft die Darstellung des Arbeitsamtes Hamburg zu, daß sich das Arbeitslosengeld bei Erwerbslosigkeit nach Beendigung des Wehrdienstes nur dann an den in den befristeten Übergangsbeschäftigungsverhältnissen bezahlten Löhnen bemißt, wenn zwischen Abschluß der Ausbildung und Heranziehung zum Wehrdienst mindestens 100 Tage beitragspflichtiger Beschäftigung liegen? Das Arbeitslosengeld eines Wehrdienstleistenden, der aus einer — auch befristeten — nicht geringfügigen Beschäftigung zur Erfüllung seiner Wehrpflicht einberufen worden ist, richtet sich bei einer anschließenden Arbeitslosigkeit mindestens nach dem Arbeitsentgelt, das dieser zuvor als Arbeiter oder Angestellter erzielt hat. Dabei kommt es nicht darauf an, daß der Arbeitslose zwischen der Beendigung seiner Ausbildung und dem Dienstantritt mindestens 100 Tage beitragspflichtig beschäftigt gewesen ist. 4. Trifft es zu, daß das Bundesamt für Wehrverwaltung zwischenzeitlich in einer Verfügung ausdrücklich darauf hingewiesen hat, daß solche befristeten Übergangsbeschäftigungsverhältnisse eine Rückstellung nicht rechtfertigen? Wenn ja: Das Bundesamt für Wehrverwaltung hat auf Weisung des Bundesministeriums der Verteidigung in einer Verfügung vom 13. Juli 1994 klargestellt, daß die in Rede stehenden Zeitarbeitsverhältnisse eine Zurückstellung vom Wehrdienst nicht grundsätzlich rechtfertigen. 4.1 Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß dadurch die Aussage des Bundesministeriums der Verteidigung in einem Brief an den DGB vom 16. März 1994, die Wehrersatzbehörden würden in solchen Fällen „ihr Einberufungsermessen großzügig ausüben", unterlaufen wird? Das angesprochene Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 16. März 1994 an den DGB, in dem mitgeteilt wird, die Wehrersatzbehörden würden bei Zurückstellungsanträgen von Wehrpflichtigen mit Zeitarbeitsverträgen ihr Einberufungsermessen großzügig ausüben, steht unter der Einschränkung, daß die Deckung des Personalbedarfs der Streitkräfte hierdurch nicht beeinträchtigt wird. Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Verteidigung, Michaela Geiger, hat auch in ihrem Schreiben vom 17. Januar 1995 dem Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes des DGB, Frau Dr. Görner, die Rechtslage dargelegt. Dazu hat sie ausgeführt, daß Zurückstellungen Wehrpflichtiger mit Zeitarbeitsverträgen nicht in Betracht kommen, weil das Arbeitsplatzschutzgesetz auch Wehrpflichtige in Zeitarbeitsverhältnissen durch das allgemeine Nachteilsverbot vor Kündigungen aus Anlaß des Wehrdienstes schützt und die Einberufung aus einem solchen Arbeitsverhältnis heraus somit keine besondere Härte im Sinne des Wehrpflichtgesetzes bedeutet. Hilfemöglichkeiten im Rahmen des Einberufungsermessens wurden in diesem Schreiben unter Hinweis auf die Schwierigkeiten bei der Deckung des Personalbedarfs mit Grundwehrdienstleistenden ausgeschlossen. 4.2 Hat die Bundesregierung Schritte unternommen, um diese Verfügung des Bundesamtes für Wehrverwaltung rückgängig zu machen? Die Bundesregierung sieht aus den genannten Gründen keine Veranlassung, die Verfügung des Bundesamtes für Wehrverwaltung aufheben zu lassen. 5. Teilt die Bundesregierung die von Vertretern des Bundesministeriums der Verteidigung im Rahmen eines Gesprächs mit Vertretern des DGB und der Arbeitgeberverbände am 26. April 1995 geäußerte Ansicht, daß nicht das Arbeitsplatzschutz- und/oder das Wehrpflichtgesetz diesen neuen tarifvertraglichen Regelungen anzupassen, sondern vielmehr diese Regelungen zurückzunehmen seien? In der Gesprächsrunde zwischen Vertretern des Bundesministeriums der Verteidigung, der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände am 26. April 1995 wurde nicht die Absicht geäußert, die tarifvertraglichen Regelungen zurückzunehmen. Dem teilnehmenden Vertreter des DGB wurden vielmehr die Rechtslage und die schwierige Einberufungssituation dargelegt. Die Gespräche sollten im Rahmen des „Arbeitskreises Wehrdienst und Berufswelt" auch mit dem DGB fortgeführt werden. Leider ist der DGB aber vor der nächsten Sitzung am 7. Juni 1995 auf eigenen Wunsch aus dem Arbeitskreis ausgeschieden, so daß die Gespräche dort ohne seine Beteiligung fortgeführt wurden. In der Sitzung des Arbeitskreises wurde durch das Bundesministerium der Verteidigung die Bitte an die Vertreter der Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaften herangetragen, in den nächsten Tarifvertragsverhandlungen die bisherigen Vereinbarungen zur Übernahme von Ausgebildeten in ein Zeitarbeitsverhältnis um Regelungen zu ergänzen, die einen Eintritt in das Zeitarbeitsverhältnis auch nach Ableistung des Grundwehrdienstes zulassen. Die Arbeitgeberseite hat sich dazu grundsätzlich bereit erklärt. Das Bundesministerium der Verteidigung hat dem DGB mit Schreiben vom 1. August 1995 die gleiche Bitte übermittelt. 6. Hat die Bundesregierung die Absicht, Arbeitsplatzschutz- und/oder Wehrpflichtgesetz in absehbarer Zeit so zu ändern, daß den Problemen der o. g. Personengruppe Rechnung getragen wird? Für die Bundesregierung hat die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit hohen Stellenwert. Einen Beitrag dazu durch Änderung des Arbeitsplatzschutzgesetzes oder des Wehrpflichtgesetzes kann sie allerdings nicht erkennen. Die Bundesregierung appelliert an die Betroffenen, die Arbeitgeber und die Gewerkschaften als Tarifvertragspartner, die Vorteile von Einberufungen unmittelbar bzw. zeitnah zum Abschluß der beruflichen Ausbildung nicht zu übersehen. Die aktuelle Einberufungspraxis versetzt Arbeitgeber und Wehrpflichtige auch in die Lage, den beruflichen Werdegang langfristig zu planen, ohne eine terminliche nicht bestimmbare Unterbrechung durch den Grundwehrdienst. Zeitarbeitsverhältnisse nach Abschluß des Grundwehrdienstes würden dem Betroffenen ein Auffrischen seiner Kenntnisse und dem Arbeitgeber eine langfristige personenbezogene Planung für die Arbeitsabläufe im Betrieb ermöglichen.]