Bundeswehrstandort Traunstein
des Abgeordneten Helmut Wilhelm (Amberg) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Gemäß dem „Ressortkonzept zur Anpassung der Streitkräftestrukturen, der Territorialen Wehrverwaltung und der Stationierung", herausgegeben vom Bundesministerium der Verteidigung, soll der Bundeswehrstandort Traunstein zum größten Teil aufgegeben werden. Lediglich das Kreiswehrersatzamt und eine Kleindienststelle sollen erhalten bleiben. Damit steht der überwiegende Teil des Kasernenareals demnächst zur Veräußerung an.
Hierdurch ergibt sich eine einmalige Chance für die Stadt Traunstein, städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen gestaltend mitzubestimmen. Begünstigt wird dies zusätzlich durch die bevorzugte Lage des Kasernengeländes.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wann wurde die Prinz-Eugen-Kaserne in Traunstein gegründet?
Wurde sie zum Zeitpunkt ihrer Einrichtung auf einem Gelände errichtet, welches sich im Eigentum der damaligen Kommune befand?
Wenn ja, wurde dieses Gelände der damaligen Kommune abgekauft, wurde die Kommune enteignet und/oder für die Abtretung entschädigt?
Welche Konsequenzen ergeben sich im Falle einer Enteignung für einen zukünftigen Eigentumswechsel, und lassen sich dadurch beispielsweise Vorzugsrechte für die Kommune ableiten?
Wurde der Standort Traunstein seit der Gründung erweitert? Wenn ja, wann, von wem und in welcher Weise?
In welcher Höhe hat die Bundeswehr welche Investitionen am Bundeswehrstandort Traunstein getätigt?