Aktion „Lehrstellen für Sachsen"
der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Ernst Bahr, Wolfgang Behrendt, Dr. Ulrich Böhme (Unna), Tilo Braune, Dr. Eberhard Brecht, Christel Deichmann, Peter Enders, Iris Follak, Katrin Fuchs (Vert), Iris Gleicke, Dr. Peter Glotz, Hans-Joachim Hacker, Manfred Hampel, Christel Hanewinkel, Stephan Hilsberg, Jelena Hoffmann (Chemnitz), Ingrid Holzhüter, Wolfgang Ilte, Renate Jäger, Sabine Kaspereit, Siegrun Klemmer, Dr. Hans-Hinrich Knaape, Thomas Krüger, Konrad Kunick, Dr. Uwe Küster, Christine Kurzhals, Werner Labsch, Dr. Christine Lucyga, Winfried Mante, Dorle Marx, Christoph Matschie, Markus Meckel, Herbert Meißner, Christian Müller (Zittau), Gerhard Neumann (Gotha), Kurt Neumann (Berlin), Albrecht Papenroth, Renate Rennebach, Dr. Edelbert Richter, Siegfried Scheffler, Horst Schild, Dr. Emil Schnell, Ottmar Schreiner, Gisela Schröter, Dr. Mathias Schubert, Richard Schuhmann (Delitzsch), Brigitte Schulte (Hameln), Ilse Schumann, Wieland Sorge, Jörg-Otto Spiller, Dr. Bodo Teichmann, Dr. Gerald Thalheim, Wolfgang Thierse, Siegfried Vergin, Reinhard Weis (Stendal), Gunter Weißgerber, Dr. Peter Struck, Rudolf Scharping und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Die sächsische Staatsregierung unternimmt mit ihrer Aktion „Lehrstellen für Sachsen" den Versuch, die Vermittlung von Ausbildungsplätzen an den Arbeitsverwaltungen vorbei in eigener Verantwortung zu betreiben. Zu der ohnehin schwierigen Lage auf dem Ausbildungsstellenmarkt werden die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich durch die Spannungen zwischen Arbeitsverwaltung und Landesregierung verunsichert. Der Bundesanstalt für Arbeit ist es bisher nicht gelungen, diesen Konflikt zu entschärfen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie steht die Bundesregierung zu der Aktion „Lehrstellen für Sachsen" der sächsischen Landesregierung, bei der die Vermittlung von Arbeitsplätzen nicht den Arbeitsämtern vorbehalten bleibt, sondern in die Verantwortung der Landesregierung gestellt wird?
Ist die Aktion „Lehrstellen für Sachsen" nach Meinung der Bundesregierung auch für andere Länder sowie den Bund empfehlenswert, und was beabsichtigt die Bundesregierung gegebenenfalls in ihrem Zuständigkeitsbereich hierfür zu unternehmen?
Teilt die Bundesregierung die vom sächsischen Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit, Dr. Kajo Schommer, erhobenen Vorwürfe, daß die von der Bundesanstalt für Arbeit (Landesarbeitsamt Sachsen) veröffentlichten Zahlen über die Situation auf dem Ausbildungsstellenmarkt auf falschen Angaben beruhen?
Ist der Bundesregierung das Schreiben des Landesarbeitsamtes Baden-Württemberg vom 10. August 1995 an das Landesarbeitsamt Sachsen bekannt, in dem zum Ausdruck kommt, daß 18 von 23 Betrieben über die Meldung von angeblich offenen Ausbildungsplätzen im Schommer-Programm „Lehrstellen für Sachsen" überhaupt nicht informiert waren?
Was gedenkt die Bundesregierung angesichts dieser Situation zu tun?
Hat die Bundesregierung zu der Aussage von Staatsminister Dr. Kajo Schommer in einem Gespräch des Mitteldeutschen Rundfunks am 23. August 1995, daß die Bundesanstalt für Arbeit mit ihren statistischen Aussagen die Öffentlichkeit bewußt irreführe, Stellung bezogen?
Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um die Mitarbeiter der Bundesanstalt für Arbeit im Freistaat Sachsen vor derartigen Falschmeldungen zu schützen?