Erfolgschancen der Multilateralen Finanziellen Zusammenarbeit mit Brasilien unter besonderer Berücksichtigung des Naturressourcenschutzes Teil II (G-SIG: 13010893)

Welche FZ-Projekte fördern nach Einschätzung der Bundesregierung solche Branchen (Eisen, Zellulose, NE-Metalle), die in erheblichem Maße Naturressourcen in die Bundesrepublik Deutschland und in die Europäische Union fließen lassen? Welche Stoffströme insbesondere?

Unterstützt das Forstwirtschaftsprojekt für den Bundesstaat Minas Gerais („State of Minas Gerais Forestry Development Project", Weltbank-Darlehen Nr. 2895) direkt oder indirekt Interessen der in diesem Bundesland tätigen Bergbau- oder Zellulosefirmen (etwa CVRD, CENIBRA, CAEMI/MBR, Valesul, Mannesmann oder andere Firmen) und ihre teils gesetzlich vorgeschriebenen Forstbewirtschaftungs- und Rekultivierungsmaßnahmen?

Welche Abschnitte des Straßensektorprojekts der IDB für das brasilianische Bundesland Espirito Santo begünstigen die Zellulosewirtschaft?

Hat das bei den sozialen und ökologischen Bewegungen Brasiliens sehr umstrittene industrielle Zellulose-Großprojekt CELMAR oder ein anderes Zellulosunternehmen des CVRD-Konzerns Zugang zu oder Anteil an Mitteln aus dem vorgesehenen Weltbank-Projekt für den Naturressourcenbereich des CVRD-Konzerns („Environmental Conservation and Rehabilitation Project")? Gibt es derartige Verbindungen etwa im Rahmen des von CELMAR vorgesehenen Projekts „Contribuicao à Sustentabilidade Ambiental e Social do Empreendimento Florestal"?

Wird die Firma CELMAR direkt oder indirekt aus anderen multilateralen Quellen (Weltbank, FNMA oder G7-Pilotprogramm) unterstützt?

Werden deutsche oder europäische Firmen durch Aufträge für das im Rahmen der Globalen Umweltfazilität (GEF) derzeit entwickelten Eukalyptusverstromungskraftwerkes eines Firmenkonsortiums unter Beteiligung von CVRD beteiligt?

Mit welchen an Tropenwalddegradierung oder Naturkapitalverzehr beteiligten Großunternehmen (wie etwa CVRD oder CAEMI) arbeiten Entwicklungsbanken in Brasilien direkt oder indirekt zusammen?

Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, daß die intensiven Beziehungen von Unternehmen wie CVRD und CAEMI zur Weltbank einen Einfluß auf die Weltbank gewinnen können, der deren entwicklungspolitischen Auftrag beeinträchtigen könnte? Wenn ja, durch welche Kontrollmechanismen könnte einer solchen Beeinflussung entgegengewirkt werden?

Wird die überwiegend von Rohstoffexportkonzernen getragene Stiftung FBDS aus Mitteln der EZ unterstützt, und wenn ja, wie?

Wie schätzt die Bundesregierung den Einfluß der im FBDS zusammengefaßten Großkonzerne der Rohstoffwirtschaft auf die Landnutzungsplanung (Zonierung) für Amazonien ein angesichts der gewerblichen Beteiligung der FBDS an der Durchführung der Landnutzungsplanung?

V. Kohärenz der wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen

Wäre der Erfolg der meisten Demarkierungsvorhaben von Indianerland im Rahmen des G7-Pilotprogramms gefährdet, wenn bestimmte Veränderungen des Indianerrechts (Eindringlinge in Indianergebiete sollen Widerspruchsrecht gegen Demarkierung bekommen durch Änderung des Bundesdekrets 22/91; Schutzgebietsdemarkierung soll laut Gesetzesvorhaben Nr. 4420/94 einer Autorisierung durch den Nationalen Verteidigungsrat bedürfen; die Zentralregierung erwägt die Verringerung von Indianergebieten, wo die Bevölkerung zurückgegangen ist) vorgenommen werden?

Haben Vorhaben zur Erleichterung der wirtschaftlichen Nutzung des Atlantikküstenwaldes (wie etwa die Reduzierung der juristischen Fläche der Mata Atlantica um etwa 70 % oder Elemente des Forstgesetzes von Santa Catarina) Bedeutung für den Sinn und die Erfolgsaussichten von FZ-Vorhaben zum Schutz des Atlantikküstenwaldes?

Wie bewertet die Bundesregierung Hinweise, daß sich in Brasilien die Brandrodungen, insbesondere entlang der Straßenkorridore (Rondônia, Acre, Mato Grosso) und im weiteren Einflußbereich des Bergbaukomplexes Carajás konzentrieren? Wie bewertet die Bundesregierung die Bedeutung des Ansteigens der Zahl der Brandrodungen auf das höchste Niveau seit vier Jahren, mit deutlichem Schwerpunkt in Amazonien im Juni 1995, für die Gesamtorientierung der brasilianischen Amazonaspolitik?

Wie verhalten sich die schleppenden Bemühungen der Geber, etwa im Rahmen des brasilianischen Nationalen Umweltprogramms um einige funktionierende Schutzgebiete, wenn die brasilianische Regierung 1994 „mit einem Federstrich" 22 seit 1989 eingerichtete vorgesehene Schutzgebiete annulierte, da die Voraussetzungen für deren Umsetzung nicht geschaffen worden waren?

Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß die wirtschaftlichen und politischen Voraussetzungen für einen nachhaltigen Erfolg der multilateralen FZ mit Brasilien vor Bewilligung ausreichend geprüft und laufend überprüft wurden?

Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß Weltbank und Interamerikanische Entwicklungsbanken bei der Vorbereitung, Prüfung, Bewilligung und Durchführung der in dieser Anfrage angesprochenen Vorhaben ihre Richtlinien für Partizipation, Indigene, Umwelt, Projektaufsicht und Sorgfalt angemesen erfüllt haben? Wenn nicht, wo sieht sie die Hauptprobleme und mögliche Abhilfen?

Welchen in dieser Anfrage behandelten Projekten der Weltbank hat der deutsche Exekutivdirektor eventuell nicht zugestimmt?