Feinstaubplaketten-Erwerb für Fahrzeuge aus dem Ausland
Patrick Döring, Michael Kauch, Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen), Jan Mücke, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Seit dem 1. Januar 2008 benötigen Autofahrer in der Bundeshauptstadt Berlin, der Landeshauptstadt Hannover und in Köln Plaketten, um die in den Innenstädten eingerichteten Umweltzonen befahren zu dürfen. Weitere Städte wollen im Jahr 2008 oder 2009 Umweltzonen einrichten. Verstöße sollen mit einem Bußgeld von 40 Euro und einem Punkt in der Flensburger Verkehrssünderkartei geahndet werden. Die Regelungen zu den Umweltzonen sollen auch für ausländische Fahrzeuge gelten. Während die Stadt Hannover angekündigt hat, plakettenlose Fahrzeuge aus dem Ausland im Jahr 2008 nicht zu behelligen, haben die Städte Köln (drei Monate Übergangsfrist ohne Ahndung) und Berlin (ein Monat Übergangsfrist ohne Ahndung) nicht vorgesehen, Angehörige anderer Staaten von Bußgeldern zu verschonen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Wie wird im Ausland über die Plakettenpflicht in deutschen Großstädten informiert?
Wurde am 1. Januar 2008 auf den Internetseiten der deutschen Botschaften und der Deutschen Zentrale für Tourismus e. V. (DZT) auf die Plakettenpflicht hingewiesen und erklärt, wie die Plaketten zu erlangen sind?
Falls nein, ab wann ist mit einer Information über die Plakettenpflicht zu rechnen?
Auf welchen Wegen und bei wem können nach Kenntnis der Bundesregierung Plaketten für außerhalb der Bundesrepublik Deutschland zugelassene Fahrzeuge im Ausland erworben werden?
Wie beurteilt die Bundesregierung das Verhältnis von dem Aufwand für die Erlangung der Plaketten für Halter der im Ausland zugelassenen Fahrzeuge und dem Nutzen für die Luftqualität in den deutschen Städten?
Gelten für die Plakettenvergabe für im Ausland zugelassene Fahrzeuge dieselben Kriterien wie für in der Bundesrepublik Deutschland zugelassene Fahrzeuge, und verfügen ausländische Fahrzeugscheine auch über die erforderlichen Schlüsselnummern?
Falls nein, nach welchen Kriterien werden die Plaketten für ausländische Fahrzeuge vergeben?
Wie viele Plaketten sind nach Kenntnis der Bundesregierung an ausländische Fahrzeuge bisher erteilt worden?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Ankündigung der Stadt Berlin, ab dem 1. Februar 2008, und der Stadt Köln ab dem 1. April 2008 auch gegen Angehörige anderer Staaten vorgehen zu wollen, wenn deren Fahrzeuge nicht über eine Plakette verfügen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Maßnahmen zur Durchsetzung der Plakettenpflicht im Hinblick auf das Ansehen des Standortes Bundesrepublik Deutschland?
Wie viele Touristen aus europäischen Staaten besuchen jährlich die Bundesrepublik Deutschland?
Wie viele dieser Touristen reisen mit einem nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Auto an?
Wie viele Touristen aus europäischen Staaten besuchen jährlich die Städte Berlin, Köln und Hannover mit einem nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Fahrzeug?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirkung der vorgesehenen Maßnahmen, insbesondere die Ahndung bei fehlender Plakette, für den Tourismus in der Bundesrepublik Deutschland?
Welche Auswirkungen hat aus Sicht der Bundesregierung die Plakettenpflicht für ausländische Fahrzeuge auf den Güterverkehr?
Wie viele LKW fahren Ziele innerhalb der Umweltzonen in Berlin, Köln und Hannover nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich an?
Wie werden die Logistikunternehmen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland auf die Plakettenpflicht für die Fahrzeuge hingewiesen?
Behindert aus Sicht der Bundesregierung die Plakettenpflicht auch für im Ausland zugelassene Fahrzeuge die Dienstleistungsfreiheit und die Warenverkehrsfreiheit für EU-Unternehmer?
Falls nein, werden den Institutionen der Wirtschaft (z. B. Außenhandelskammern) Informationen zur Notwendigkeit und Erlangung der Plaketten zur Verfügung gestellt?
Welche Auswirkungen hat aus Sicht der Bundesregierung die Plakettenpflicht für ausländische Fahrzeuge auf das Mietwagengewerbe?
Wie viele im Ausland zugelassene Mietwagen werden jährlich in der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt?