Aufgabe und Bedeutung der Quick Reaction Force für die Einsatzstrategie der ISAF und die Implikationen für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/8279 16. Wahlperiode 26. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 16/7923 – Aufgabe und Bedeutung der Quick Reaction Force für die Einsatzstrategie der ISAF und die Implikationen für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Zusätzlich zu den regulären Einheiten in den jeweiligen Regionalkommandos verfügt ISAF noch über strategische, taktische und operative Eingreifkräfte. Über die Zusammensetzung dieser Eingreifkräfte und deren bisherige Aktivitäten in Afghanistan wurden der Deutsche Bundestag und die Öffentlichkeit bislang nur unzureichend informiert. Bekannt wurde allerdings, dass die von Norwegen für das Regionalkommando Nord gestellte Quick Reaction Force (QRF) im Rahmen der Operation Harekate Yolo II im Oktober und November 2007 sowohl im Regionalkommando West und Nord bei Kampfeinsätzen eingesetzt wurde. Im Wesentlichen sollen die Quick Reaction Forces als Kampfeinheit in der Lage sein, in ihrem Zuständigkeitsbereich Einsätze und weitere Aufgaben, wie z. B. Konvoisicherung oder Aufklärung, durchzuführen. Inzwischen wurde der Deutsche Bundestag darüber informiert, dass Norwegen die Zuständigkeit für die QRF abgeben wird und die Bundesregierung überlegt, der Bundeswehr diese Aufgabe zu übertragen. Eine Bewertung der Vereinbarkeit einer deutschen Beteiligung an den QRF mit dem ISAF-Mandat des Deutschen Bundestags ist angesichts der bisherigen Informationspolitik der Bundesregierung unmöglich. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung weist die Behauptung zurück, den Bundestag und die Öffentlichkeit bislang nur unzureichend über die QRF unterrichtet zu haben, wodurch eine Bewertung der Vereinbarkeit einer deutschen Beteiligung an einer QRF mit dem ISAF-Mandat des Deutschen Bundestages nicht möglich sei. Die Bundesregierung hat den Verteidigungsausschuss in seiner 68. Sitzung am 12. Dezember 2007, also in seiner ersten Sitzung nach der Konferenz der Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 22. Februar 2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/8279 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeTruppensteller des Regionalkommandos (RC) Nord am 19. bis 21. November 2007 in Berlin, darüber informiert, dass Norwegen die QRF des RC Nord nur noch bis Ablauf des ersten Halbjahres 2008 stellen wird. Der Verteidigungsausschuss wurde in dieser, wie auch in seinen nachfolgenden Sitzungen am 16. Januar und 23. Januar 2008 über die Aufgaben der QRF und den Stand der Suche eines Nachfolgers für Norwegen unterrichtet. Auch der Auswärtige Ausschuss wurde in seinen Sitzungen am 16. Januar und 23. Januar 2008 entsprechend unterrichtet. In einer aktuellen Stunde am 24. Januar 2008 bekräftigten vier der fünf Fraktionen des Deutschen Bundestages ihre Zustimmung zu einer möglichen Übernahme der QRF durch Deutschland. Die Bundesregierung weist gleichfalls die Auffassung der Fragesteller zurück, es handele sich bei den QRF um „zusätzlich zu den regulären Einheiten“ eingesetzte „Eingreifkräfte“. Die Quick Reaction Forces sind Teil des Kräftedispositives der regionalen Kommandeure von ISAF und erfüllen ihre Aufgaben auf der Grundlage des durch die Nationen gebilligten Operationsplans. 1. Welche Staaten stellen derzeit Einheiten für die Quick Reaction Forces der ISAF bereit, für welche Regionalkommandos, und in welcher Truppenstärke? Derzeit werden Einheiten durch folgende Staaten bereitgestellt. RC Capital: Portugal RC Nord: Norwegen RC West: Spanien und Italien RC Ost: USA RC Süd: Großbritannien Zur jeweiligen Truppenstärke können aus operativen Gründen keine Angaben gemacht werden. 2. Für welchen Zeitraum haben sich diese Staaten verpflichtet Einheiten für die Quick Reaction Force der ISAF zur Verfügung zu stellen? NATO Mitgliedstaaten verpflichten sich in der Regel für einen Zeitraum von zunächst einem Jahr. Dies entspricht dem Zeitraum zwischen zwei regulären Truppenstellerkonferenzen bei der NATO (SHAPE). 3. Wie hat sich die Truppenstärke der jeweiligen Quick Reaction Force im Rahmen von ISAF seit 2004 entwickelt (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren)? ISAF übernahm 2006 die Verantwortung für die Unterstützung bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit in Gesamt-Afghanistan. Seit dieser Erweiterung des Verantwortungsraumes für ISAF gibt es QRF in den Regionen. Aus operativen Gründen können zu den Truppenstärken keine weiteren Angaben gemacht werden. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/82794. Worin unterscheidet sich der Auftrag der Quick Reaction Force von dem der Strategic Reserve Force und Theatre Reserve Force sowie der übrigen ISAF-Einheiten? Reserven mit unterschiedlichen Bereitschaftsgraden werden auf allen Ebenen bereitgehalten, um auf Lageveränderungen schnell reagieren zu können. „Regional Manoeuvre Forces“ (u. a. mit der Teilaufgabe Quick Reaction Force) sind Kräfte, die durch die Regionalkommandeure eingesetzt werden. Sie sind das einzige frei verfügbare Manöverelement des Regionalkommandeurs zur Sicherstellung der Operationsfreiheit und deshalb vor allem unter Sicherheits- und Schutzaspekten unabdingbar. Im Unterschied dazu erstreckt sich der Auftrag der „Theatre Reserve Force“ auf ganz Afghanistan. Sie wird durch den COM ISAF eingesetzt. „Strategic Reserve Forces“ befinden sich außerhalb Afghanistans und werden nach Rücksprache mit der truppenstellenden Nation ausschließlich durch SACEUR selbst eingesetzt und bedürfen des Beschlusses des Nordatlantikrats. 5. Worin unterscheidet sich der Auftrag der Quick Reaction Force RF von dem der Bundeswehr im Regionalkommando Nord? ISAF vollzieht den vom VN-Sicherheitsrat mandatierten Auftrag, Afghanistan bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit so zu unterstützen, dass sowohl die afghanischen Staatsorgane als auch das Personal der Vereinten Nationen und anderes internationales Zivilpersonal, insbesondere solches, das dem Wiederaufbau und humanitären Aufgaben nachgeht, in einem sicheren Umfeld arbeiten können. Dies ist auch der Auftrag, den das konstitutive Mandat des Deutschen Bundestages dem deutschen ISAF-Kontingent zuweist. Den einzelnen Regionalkommandos stehen zur Auftragserfüllung sowohl die Kräfte (inklusive der erforderlichen Reserven) in den Provincial Reconstruction Teams (PRT) als auch jeweils eine QRF zur Verfügung. Entsprechend der Anforderung der NATO sollen die entsprechenden Einheiten in der Lage sein, nachfolgende Aufgaben zu erfüllen: – Patrouilleneinsatz, – Absicherungsoperationen, – Einsatz gegen gewaltbereite Menschenmengen, – Evakuierungsoperationen, – Zugriffs- und Durchsuchungsoperationen, – offensive Operationen gegen regierungsfeindliche Kräfte im Zusammenwirken mit den afghanischen Sicherheitskräften, – Einsatz als taktische Reserve. 6. Wer kann den Einsatz von Quick Reaction Forces anfordern? Alle ISAF-Kräfte und Kommandeure eines Regionalkommandos können eine Anforderung auf Einsatz der jeweiligen QRF stellen. Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. Drucksache 16/8279 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode7. Wer entscheidet über den Einsatz der Quick Reaction Force im jeweiligen Zuständigkeitsbereich? Der Kommandeur des jeweiligen Regionalkommandos entscheidet über den Einsatz in seinem Zuständigkeitsbereich. Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. 8. Wer führt die Einheiten der Quick Reaction Force im Einsatz? Im Einsatz werden die QRF auf der taktischen Ebene durch den jeweiligen Einheits-/Verbandsführer geführt. 9. Können QRF-Einheiten außerhalb des ihnen zugewiesenen Zuständigkeitsbereiches in einem Regionalkommando eingesetzt werden, und wenn ja, unter welchen Bedingungen? QRF werden auf der Ebene der Regionalkommandos bereitgehalten, könnten aber auf Anforderung COM ISAF und bei Zustimmung der entsendenden Nation im gesamten ISAF Operationsgebiet eingesetzt werden. 10. Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen die Quick Reaction Forces eines Regionalkommandos in einem anderen Regionalkommando eingesetzt wurden? Ja 11. Wer entscheidet über den Einsatz der Quick Reaction Forces außerhalb des jeweiligen Zuständigkeitsbereiches? Auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen. 12. Wie oft wurden bislang QRF-Einheiten im Regionalkommando Nord eingesetzt (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren)? Aus operativen Gründen können hierzu keine Angaben im Detail gemacht werden. Als Größenordnung ist anzuführen, dass die norwegische QRF im Jahr 2007 insgesamt 26-mal im RC Nord eingesetzt wurde. 13. Wie häufig wurden die Quick Reaction Forces im Zuständigkeitsbereich des Regionalkommandos Nord in Kämpfe mit oppositionellen bewaffneten Gruppen verwickelt? Aus operativen Gründen können hierzu keine Angaben gemacht werden. 14. Wie viele Angehörige der Quick Reaction Forces wurden in den letzten Jahren getötet oder verletzt (bitte aufgeschlüsselt nach QRF und Jahren)? Im Bereich der norwegischen QRF wurde seit Juni 2006 kein Soldat im Einsatz als QRF getötet oder verletzt. Für die QRF der anderen Regionalbereiche liegen der Bundesregierung keine Zahlen vor. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/827915. Wie viele Menschen wurden bei den Gefechten unter Beteiligung der Quick Reaction Forces des Regionalkommandos Nord verletzt, getötet oder gefangen genommen? Aus operativen Gründen können hierzu keine Angaben gemacht werden. 16. Können Quick Reaction Forces gemeinsam mit OEF-Einheiten eingesetzt werden, und wenn ja, unter welchen Bedingungen? Aufgrund der unterschiedlichen völkerrechtlichen Grundlagen sowie der daraus folgenden unterschiedlichen Aufgaben handelt es sich bei ISAF und OEF nach wie vor um zwei unabhängige, getrennt voneinander durchgeführte Operationen. Unter Betonung dieser Eigenständigkeit hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ISAF wiederholt – zuletzt mit Resolution 1776 (2007) vom 19. September 2007 – zur engen Abstimmung mit OEF aufgefordert. Insofern sind Situationen möglich, in denen die QRF in gemeinsamen Operationen mit der ANA eingesetzt werden, die selbst ggf. durch integrierte Ausbilderteams begleitet werden, die nicht Teil von ISAF sind. Unbenommen davon ist die Möglichkeit der Unterstützung von OEF-Einheiten im Rahmen der Nothilfe. 17. Können QRF für die Jagd auf mutmaßliche Anführer oppositioneller bewaffneter Gruppen eingesetzt werden? Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. 18. Können Quick Reaction Forces für so genannte Targeting-Aufgaben eingesetzt werden? Die Bundesregierung verweist auf den Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung an den Verteidigungsausschuss vom 11. Februar 2008. Eine QRF nimmt die Aufgaben, wie unter Frage 5 ausgeführt, wahr. 19. Können Quick Reaction Forces bei Massendemonstrationen eingesetzt werden? Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. 20. Welches minimale Aufgabenspektrum müssen Quick Reaction Forces im Rahmen der ISAF-Einsatzplanung erfüllen können? Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. 21. Welches Aufgabenspektrum müssen Quick Reaction Forces abdecken können um nach Auffassung der Bundesregierung einen Beitrag zur Erfüllung des ISAF-Mandats im Regionalkommando Nord leisten zu können? Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. Drucksache 16/8279 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode22. Welche Truppenteile der Bundeswehr sind derzeit in der Lage das minimale Aufgabenspektrum der Quick Reaction Forces abzudecken? Besonders geeignet sind alle Einheiten der Infanterie sowie Teile der gepanzerten Kampftruppen (Panzergrenadiere) des Heeres für einen Einsatz als QRF unter den genannten Rahmenbedingungen und kommen daher grundsätzlich für das Aufgabenspektrum, wie in Antwort zu Frage 5 dargelegt, in Betracht. 23. Wie viel Vorbereitungszeit veranschlagt die Bundeswehr für die Aufstellung von Quick Reaction Forces, und wie werden die benötigten Truppenteile auf den Einsatz vorbereitet? Mögliche Truppenteile für eine QRF werden wie alle anderen Einheiten der Bundeswehr für ihren Einsatzauftrag ausgebildet und vorbereitet. 24. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Entsendung einer deutschen Quick Reaction Force durch das derzeitige ISAF-Mandat des Deutschen Bundestages abgedeckt ist? Ja 25. Welche möglichen Aufgaben der QRF-Einheiten sind nach Auffassung der Bundesregierung durch das ISAF-Mandat des Deutschen Bundestages abgedeckt? Alle. Der Einsatz einer deutschen QRF wird dabei immer im Rahmen des konstitutiven ISAF-Bundestagsmandats erfolgen. Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. 26. Wann wurden die ISAF-Staaten von der norwegischen Regierung darüber informiert, dass die norwegischen Streitkräfte nicht mehr die QRF für das Regionalkommando Nord stellen werden? Die norwegische Regierung hat die NATO und die Mitgliedstaaten am 6. November 2007 informiert. 27. Wann wurde der Kommandeur des Regionalkommandos Nord über die Entscheidung der norwegischen Regierung informiert, dass norwegische Streitkräfte nicht mehr die Quick Reaction Forces für das Regionalkommando Nord stellen werden? Auf die Antwort zu Frage 26 wird verwiesen. Der Kommandeur des Regionalkommandos Nord wurde daraufhin umgehend informiert. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/827928. Mit welchen Staaten hat die Bundesregierung in welchen Zeiträumen Gespräche geführt hinsichtlich einer Ablösung der norwegischen QRF- Einheiten durch Einheiten dieser Staaten? Der Generalinspekteur der Bundeswehr hat am 20. und 21. November 2007 mit allen in der Nordregion engagierten Staaten sowie zusätzlich mit Italien und Frankreich Gespräche in der Angelegenheit geführt. Da es sich bei ISAF um einen NATO-geführten Einsatz handelt, ist jedoch die NATO dafür zuständig, die Mitgliedstaaten offiziell anzusprechen und nationale Beiträge der Truppensteller einzuwerben. 29. Wie beurteilt die Bundesregierung derzeit angesichts der Entwicklung der Sicherheitslage in Afghanistan die Notwendigkeit, das ISAF-Kontingent aufzustocken? Die Bundesregierung passt die im Bereich ISAF verfügbaren militärischen Fähigkeiten der Bundeswehr ständig im Rahmen der mandatsrechtlich vorgegebenen personellen Obergrenze von 3 500 Soldaten an die Sicherheitslage an. 30. Werden derzeit Überlegungen von der Bundesregierung angestellt, im Rahmen der im Herbst anstehenden Mandatsverlängerung, die Obergrenze für das Bundeswehrkontingent in Afghanistan anzuheben? Wenn ja, in welchem Ausmaß? Auf die Antwort zu Frage 29 wird verwiesen. 31. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des amtierenden Chefs der norwegischen Quick Reaction Force in Afghanistan, Rune Solberg, dass Soldaten der Quick Reaction Forces darauf vorbereitet werden müssten Krieg zu führen und das eigene Leben zu verlieren (DER TAGES- SPIEGEL, 19. Januar 2008)? Die Bundesregierung kommentiert keine Pressemeldungen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]