Subventionsbetrug im Transportsektor
der Abgeordneten Christine Scheel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Sowohl der Presse als auch Hinweisen aus der Bevölkerung ist zu entnehmen, daß eine Reihe westdeutscher Transportunternehmen durch Gründungen von Niederlassungen in den neuen Bundesländern Abschreibungsmöglichkeiten und Investitionszulagen in Anspruch nehmen, obwohl die Fahrzeuge fast ausschließlich in den alten Bundesländern genutzt werden bzw. es sich um Scheinfirmen handelt. Damit werden Vorschriften des Investitionszulagengesetzes und des Güterkraftverkehrsgesetzes umgangen.
Auch im Bereich der Nutzung von der Kraftfahrzeugsteuer befreiter bzw. ermäßigter Anhänger und Zugmaschinen ist von Steuerhinterziehungen durch Nutzung in anderen Bereichen auszugehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf bezüglich der Problematik des Subventionsbetruges im Transportsektor?
Entspricht es den Tatsachen, daß beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) ein Abbau von Stellen im Bereich der Betriebsprüfer geplant ist, obwohl diese die Fachleute sind, die Subventionsbetrügereien im Transportsektor nachweisen können?
Wie äußert sich die Bundesregierung zu der Tatsache, daß die Beamten des BAG aufgrund fehlender Gesetze, Verordnungen und Richtlinien nicht in der Lage sind, den Finanzbehörden zuzuarbeiten?
Warum fordern das Bundesministerium der Finanzen, die Oberfinanzdirektionen oder die Finanzämter nicht auf dem Wege der Amtshilfe entsprechende Prüfungen seitens des BAG an, solange eine entsprechende gesetzliche Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes dahin gehend nicht erfolgt?
Ist es darüber hinaus alternativ möglich, die Betriebsprüfer des BAG an die Oberfinanzdirektionen bzw. Finanzämter für die Dauer der Prüfungen abzuordnen?
Kontrolliert die Bundesregierung (zumindest stichprobenartig) die rechtmäßige Nutzung von Anhängern, die von der Kfz-Steuer befreit sind oder bei denen die Kfz-Steuer ermäßigt ist?