Haushaltswirksame Selbstverpflichtungen der Bundesregierung im Nationalen Integrationsplan

I.

Im Nationalen Integrationsplan ist die Bundesregierung folgende haushaltswirksame Selbstverpflichtung eingegangen:

• Arbeitsgruppe 1: Integrationskurse verbessern
• 1. Umsetzung der kostenrelevanten Handlungsempfehlungen der Arbeitsgruppe;
• 2. Einsatz qualifizierter Fachkräfte zur qualifizierten Kinderbetreuung im Rahmen der Integrationskurse (insbesondere der Eltern- und Frauenintegrationskurse = Verpflichtung in: AG 2 Themenschwerpunkt Nr. 1).

• Arbeitsgruppe 2: Von Anfang an deutsche Sprache fördern
• 1. Eltern
• 1. Förderung eines durch den Europäischen Sozialfonds (ESF) kofinanzierten Programms zur Förderung und Integration von Kindern aus sozial benachteiligten Familien mit und ohne Migrationshintergrund;
• 2. Initiierung eines Aktionsprogramms „Frühe Hilfen für Eltern und Kinder und soziale Frühwarnsysteme“;
• 3. Stärkere Implementierung eines Handlungsfeldes „Integration und Sprachförderung“ in den 455 „Lokalen Bündnissen für Familien“;
• 4. Implementierung des Themas Integration und Sprachförderung als Handlungsschwerpunkt im Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser (MGH): Bis Ende 2007 soll in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt mindestens ein MGH gefördert werden. Bis Ende 2008 sollen 25 Prozent der Häuser den Programmschwerpunkt Integration definiert haben. MGHs werden Angebote zum Spracherwerb für Kinder und Eltern mit Migrationshintergrund im Stadtteil anbieten;
• 5. Bundesweite Implementierung des Themas Integration und Sprachförderung von Kindern mit Migrationshintergrund im Projekt „Lesestart – von Anfang an!“.

• 2. Kitas
• 1. Ausbau der qualitativen Betreuung auch zugunsten von Kindern unter 3 Jahren mit Migrationshintergrund;
• 2. Initiierung eines Projekts zur Entwicklung eines pädagogischen Förderkonzepts für unter dreijährige Kinder;
• 3. Erweiterung des Projekts „Sprachliche Förderung in Kitas“ um den Punkt: „Gestaltung der sprachlichen Förderung von mehrsprachigen Kindern“;
• 4. Erweiterung des Curriculums des ESF-Programms (ESF – Europäischer Sozialfonds) „Qualifizierung von Tagespflegepersonen“ wird erweitert um den Aspekt „Sprachliche Förderung von Kindern, gerade auch solcher mit Migrationshintergrund“;
• 5. Entwicklung innovativer Fernsehsendungen für Kinder mit Migrationshintergrund (Materialien für Eltern und Fortbildungsangebote für Erzieherinnen und Erzieher);
• 6. Weitere Unterstützung des Modellprogramms „Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund (FörMig) der „Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung“ zur besseren schulischen Sprachförderung von Migrantinnen und Migranten.

• 3. Übergang Kindergarten – Schule
• 1. Einrichtung eines Forschungsschwerpunkts „Bildung in der frühen Kindheit“ zur Entwicklung von Konzepten und Instrumenten zur inhaltlichen Verzahnung von Kindergarten und Grundschule;
• 2. Förderung von Forschungsvorhaben zur Weiterentwicklung bestehender Sprachstandsfeststellungsverfahren;
• 3. Unterstützung des Internetportals BIBER (Bildung-Beratung-Erziehung) bis 2010;
• 4. Versteigerung des Projekts „Lernwelt Essen“ innerhalb des Programms „Lernende Regionen“.

• Arbeitsgruppe 3: Bildung, Ausbildung Arbeit
• 1. Bildung
• 1. Weiterführung des Ganztagsschulprogramms;
• 2. Förderung des ESF-Modellprogramms „Schulverweigerung – Die 2. Chance“;
• 3. Unterstützung des Aufbaus des Portals „LIFT – Lernen, Integrieren, Fördern, Trainieren“;
• 4. Unterstützung der Länder in den Bereichen Konzept- und Instrumentenentwicklung und Bildungsforschung u. a. zu Fragen der Integrationsverbesserung und interkulturellen Bildung.

• 2. Ausbildung
• 1. Aufstockung der Mittel für das ESF-Programm „Jobstarter“ bzw. für die „Koordinierungsstelle Ausbildung in Ausländischen Unternehmen“ (KAUSA ലക്ഷ);
• 2. Durchführung öffentlichkeitswirksamer Gemeinschaftsveranstaltungen mit Menschen mit Migrationshintergrund (und Herausgabe von Publikationen) zur Erhöhung des Angebots betrieblicher Ausbildungsplätze in Migrantenbetrieben und für Jugendliche mit Migrationshintergrund;
• 3. Förderung von zwei Nachfolge-Aktivitäten des bisherigen Programms „Berufliche Qualifizierung für Zielgruppen mit besonderem Förderbedarf“: a) Regionale Kooperation zur Verbesserung des Übergangs von der Schule in die Ausbildung und b) Nachqualifizierung junger un- und angelernter Erwachsener;
• 4. Übertragung des ESF-geförderten „Beruflichen Qualifizierungsnetzwerke für Migrantinnen und Migranten“ auf weitere Regionen;
• 5. Förderung der Bereitstellung von 40 000 Plätzen im Sonderprogramm zur Einstiegsqualifizierung für Jugendliche mit Migrationshintergrund auch für die kommenden 3 Jahre;
• 6. Erhöhung der Zahl so genannter ESF-Kompetenzagenturen auf 200;
• 7. Förderung von Auf- und Ausbau bildungsbereichs- und trägerübergreifender regionaler Netzwerke im Rahmen des ESF-Programms „Lernende Regionen“ zur Verbesserung des Übergangs von der Schule in Ausbildung und Beruf – insbesondere für Migrantinnen und Migranten);
• 8. Beginn eines 3-jährigen ESF-Programms „Passgenaue Vermittlung Auszubildender an ausbildungswillige kleine und mittlere Unternehmen“;
• 9. Ausweitung der Berufsausbildungsbeihilfen und des BAföG insbesondere für Jugendliche mit Aufenthaltsrecht und Bleibeperspektive;
• 10. Schulbegleitender Einsatz von Mentorinnen und Mentoren (als Ausweitung bestehender Berufsorientierungsmaßnahmen) für Jugendliche ab der 8. Hauptschulklasse bis zur Verfestigung einer Ausbildungsaufnahme;
• 11. Fortführung des Mentoringprogramm „network.21“ (Unterstützung für junge Frauen mit Migrationshintergrund bei der Arbeitsmarkt- und Karriereorientierung);
• 12. Initiierung ausbildungsorientierter Zusammenarbeit mit Eltern innerhalb des Jugendmigrationsdienstes an 12 Standorten (2007 und 2008).

• Bundesagentur für Arbeit
• 1. Fortführung der außerbetrieblichen Ausbildung Benachteiligter auf mindestens gleicher Höhe wie 2006 sowie berufsvorbereitender Bildungsmaßnahmen auf hohem Niveau;
• 2. Einmalige Finanzierung für 7 500 zusätzliche außerbetriebliche Ausbildungsplätze für Jugendliche mit Migrationshintergrund;
• 3. Ausweitung ausbildungsbegleitender Hilfen, insbesondere auch zugunsten Jugendlicher mit Migrationshintergrund;
• 4. Flankierung der betrieblichen Einstiegsqualifizierung für sozial benachteiligte Jugendliche durch sozialpädagogische Begleitung;
• 5. Verstärktes Angebot an Infomaterial in den Herkunftssprachen;
• 6. Ausweitung der frühzeitigen Berufsorientierung und Ausbildungsreife von Schulabgängerinnen und Schulabgängern.

• 3. Arbeit
• 1. Überführung erfolgreiche Handlungsansätze und Instrumente zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation von Migrantinnen und Migranten, Aussiedlern und anerkannten Flüchtlingen in das Regelsystem aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen (bzw. Verstetigung ergänzender Angebote der Träger der Grundsicherung und Arbeitsagenturen);
• 2. Unterstützung „einer Reihe zusätzlicher Maßnahmen“ im Zuge der Umsetzung des ESF-Bundesprogramms (2007 – 2013);
• 3. Ausweitung des mit ESF-Mitteln kofinanzierten Programms zur berufsbezogenen Sprachförderung;
• 4. Initiierung eines XENOS-Nachfolgeprogramms, das sich mit einem Schwerpunkt gezielt an Menschen mit Migrationshintergrund richten soll (ab 2008);
• 5. Förderung ESF geförderter Coaching-Angebote im Bereich ethnischer Ökonomie;
• 6. Unterstützung von ESF-Projekten zur Ankurbelung der lokalen Ökonomie im Rahmen des Bundesprogramms „Soziale Stadt“.

• Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
• 1. Entwicklung eines Konzepts zur beruflichen Integration zugewanderter Akademikerinnen und Akademiker;
• 2. Entwurf und modellhafte Erprobung eines zielgruppenspezifischen Konzepts zur beruflichen Eingliederung zugewanderter Ärztinnen und Ärzte aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion bzw. Überführung in die Regelangebote der Integrationsförderung.

• Bundesagentur für Arbeit
• 1. Einrichtung einer bundesweiten Informationsplattform (BA-MediaNet) für erfolgreiche Praxisbeispiele;
• 2. Besondere Berücksichtigung von Personen mit Migrationshintergrund bei der Förderung nach dem Programm „Weiterbildung gering Qualifizierter und Älterer in Unternehmen“ (WeGebAU);
• 3. Verstärktes Angebot an Infomaterial in den Herkunftssprachen;
• 4. Durchführung mehrerer Medienkooperationen zum Thema „Integration von Menschen mit Migrationshintergrund“.

• Arbeitsgruppe 4: Frauen und Mädchen
• 1. UAG Integration durch Recht; Partizipation
• 1. Themenschwerpunkt Integration durch Recht
• 1. Entwicklung eines 2. Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen mit einem Schwerpunkt „Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund“;
• 2. Initiierung von Schulungsangeboten zur Sensibilisierung der Migrationserstberaterinnen und Frauenkursleiterinnen für die Themen Zwangsverheiratung und Gewalt im persönlichen Umfeld;
• 3. Entwicklung einer Imagekampagne zum Abbau von Stereotypen und Vorurteilen gegenüber Migrantinnen in der Mehrheitsgesellschaft;
• 4. Initiierung/Unterstützung der Einrichtung einer Webseite „Integration“ zur Information über vorhandene Maßnahmen und Best-Practice-Beispiele aus allen Feldern der Integrationspolitik.

• 2. Themenschwerpunkt: Partizipation
• 1. Fortsetzung des 2005 begonnenen Dialogforums mit muslimischen Frauen;
• 2. Fortführung des Projekts „Network.21 – Leben und Arbeiten in der transkulturellen Gesellschaft“ (Bernburg);
• 3. Weiterführung der Modellprojekte „Kulturelle Vielfalt als Impuls für Entwicklung und Wachstum“ der Katholischen Fachhochschule und des Kölner „Transkulturellen und interreligiösen Lernhaus der Frauen“;
• 4. Verstärkte Förderung von Angeboten, die Migrantinnenorganisationen bei der Kompetenzentwicklung in den Bereichen Projektplanung, -beantragung und -durchführung unterstützten.

• 2. UAG: Gesundheit, Sexualaufklärung, Altenhilfe
• 1. Durchführung des Projekts „Geschlecht und Migration – Sonderauswertung des Mikrozensus 2005“;
• 2. Durchführung der Sonderauswertung „Lebenswelten von Migranten“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ);
• 3. Fortführung folgender Projekte der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung: ● Informationsdienst „Migration und öffentliche Gesundheit“; ● Kooperationsverbund „Gesundheitsförderung bei sozial Benachteiligten“ (wobei Maßnahmen für Migrantinnen berücksichtigt werden sollen); ● Onlinedatenbank „Frauengesundheit und Gesundheitsförderung“ (die das Thema Migration und Gesundheit unter verschiedenen Aspekten aufgreift).
• 4. Herausgabe eines Sonderhefts des Robert Koch-Instituts zum Thema „Migration und Gesundheit“ (Schwerpunkt: Gesundheitliche Belastungen von Migrantinnen und Migranten);
• 5. Fortführung der Kooperation mit Interessenvertretungen der Migrantinnen zur Verbesserung der Kultursensibilität (und bei der Herausgabe von Aufklärungsmaterialien) der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung bei Sexualaufklärungs- und Familienberatungsangeboten für Migrantinnen;
• 6. Verstärkte Berücksichtigung frauenspezifischer Angebote bei der weiteren Projektförderung zu Themen der Gesundheits- und Sexualaufklärung;
• 7. Verstärkte Berücksichtigung frauenspezifischer Angebote bei der weiteren Projektförderung zur Zusammenarbeit und Vernetzung mit der Altenhilfe;
• 8. Fortführung des Projekts „Erfolgsbiographien von Migrantinnen“.

• Arbeitsgruppe 5: Integration vor Ort unterstützen
• 1. Durchführung von Modellvorhaben zu kommunalen Integrationskonzepten im Rahmen des Experimentellen Wohnungs- und Städtebaus;
• 2. Förderung von auf Nachhaltigkeit angelegten zielgruppen- und problemorientierten Innovationsmodell und Impulsprojekten.

• Themenschwerpunkt 2: Wohnen und Wohnumfeld im Quartier
• 1. Verstetigung des Bundesprogramms „Soziale Stadt“ auf dem derzeitigen Niveau.

• Themenschwerpunkt 3: Schule und Bildung im Quartier
• 1. Modellhafter Einsatz von Bundesmitteln aus dem Programm „Soziale Stadt“ u. a. für Maßnahmen der Jugend- und Bildungspolitik (etwa zur Verbesserung von Schul- und Bildungsabschlüssen oder zur Betreuung von Jugendlichen in der Freizeit);
• 2. Investitionspakt des Bundes (zusammen mit Ländern und Kommunen) zum Umbau u. a. von Schulen und Kitas in städtischen Problemlagen zu Stadtteilschulen und Quartierskitas.

• Themenschwerpunkt 4: Lokale Ökonomie
• 1. Verknüpfung zusätzlicher ESF-Mittel u. a. mit dem BMFSFJ-Programm LOS („Lokales Kapital für soziale Zwecke“) bzw. dem Sonderprogramm des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) „Beschäftigung, Bildung und Teilhabe vor Ort“;
• 2. Verstärkte Vergabe von Kleinkrediten zur Förderung lokaler Unternehmer und Existenzgründer und für die Risikoabsicherung von kleinen Unternehmen (auch mit Inhaberinnen und Inhabern mit Migrationshintergrund) durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).

• Themenschwerpunkt 5: Indikatoren, Monitoring, Evaluierung
• 1. Erhebung von Daten zur Gruppe der Menschen mit Migrationshintergrund (Zensus 2010).

• Arbeitsgruppe 6: Kultur und Integration
• Themenschwerpunkt: Kulturelle Bildung
• 1. Aufbau eines großflächigen „Netzwerkes kulturelle Bildung und Integration“;
• 2. Initiierung bzw. Intensivierung der Aktivitäten zur kulturellen Bildung unter besonderer Berücksichtigung der kulturellen Integration von Zuwanderern – insbesondere auch mit Blick auf Projekte im Rahmen des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs 2008;
• 3. Unterstützung des neuen Schwerpunkts „Kulturelle Bildung“ der Kulturstiftung des Bundes;
• 4. Umfrage des Instituts für Museumsforschung über kulturelle Bildung/Integration;
• 5. Förderung des Projekts „Kunst-Code“;
• 6. Unterstützung des Projekts „Come-in – Interkulturelles Lernen mittels computergestützter Projektarbeit an Schulen unter besonderer Berücksichtigung von Kindern und Erwachsenen mit Migrationshintergrund“;
• 7. Initiierung einer bundesweite Bestandsaufnahme zur Theaterarbeit mit Kindern und Jugendlichen – Schwerpunkt: Kinder Jugendliche mit Migrationshintergrund.

• Arbeitsgruppe 7: Integration durch Sport
• 1. Einrichtung einer Informationsplattform zur bundesweiten Bestandsaufnahme überregionaler und regionaler Integrationsangebote im Sport;
• 2. Erfassung aller bundesfinanzierten Maßnahmen im Bereich Integration durch Sport;
• 3. Weiterentwicklung des Programms „Integration durch Sport“;
• 4. Unterstützung des Projekts „Fankurve“;
• 5. Werbung für die Kampagne „Forum Integration. Wir machen mit“;
• 6. Verankerung eines Forschungsschwerpunkts „Integration in und durch den Sport“ am Bundesinstitut für Sportwissenschaften.

• Arbeitsgruppe 8: Medien – Vielfalt nutzen
• 1. Förderung der Zusammenarbeit deutscher und türkischer Medien;
• 2. Modellhafte Entwicklung einer integrationspolitischen Sendereihe für einen deutsch-türkischen Fernsehsender.

• Arbeitsgruppe 9: Integration durch bürgerschaftliches Engagement
• 1. Verstärkung der Forschungsförderung auf dem Gebiet des bürgerschaftlichen Engagements von Migrantinnen und Migranten;
• 2. Präventions- und Bildungsarbeit für die Einwanderungsgesellschaft;
• 3. Aufbau eines bundesweiten Netzwerks „Bildungs- und Ausbildungspaten für Migrantinnen und Migranten“.

II.

Ausweislich der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage des Abgeordneten Josef Philip Winkler (Bundestagsdrucksache 16/6218) verteilen sich die Selbstverpflichtungen der Bundesregierung im Nationalen Integrationsplan auf die Einzelpläne der Bundesministerien wie folgt:

• ● Bundesministerium des Innern (Einzelplan 06): rd. 214 Mio. Euro;
• ● Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (Einzelplan 11): rd. 260 Mio. Euro;
• ● Bundesministerium für Bildung und Forschung (Einzelplan 30): rd. 180 Mio. Euro;
• ● Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Einzelplan 12): rd. 35 Mio. Euro;
• ● Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Einzelplan 17): rd. 71 Mio. Euro;
• ● Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien (Einzelplan 04): rd. 1 Mio. Euro.

Wir fragen die Bundesregierung: