Finanzielle Unterstützung für den Bund Deutscher Nordschleswiger
der Abgeordneten Rainder Steenblock, Grietje Bettin, Undine Kurth (Quedlinburg), Silke Stokar von Neuforn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Zur finanziellen Unterstützung der deutschen Minderheit in Nordschleswig (Dänemark) wurde für das Haushaltsjahr 2008 gegenüber dem Haushaltsjahr 2007 eine Erhöhung des Budgets um 50 000 Euro beschlossen. Der Regierungsentwurf der Großen Koalition hatte noch eine Kürzung um 50 000 Euro vorgesehen.
Für die deutsche Minderheit in Nordschleswig ist diese Aufstockung ein Zeichen des Bundes, sich zu seiner Verantwortung zu bekennen, die Arbeit der deutschen Minderheit mit den Schwerpunkten Kindergärten und Schulen weiter zu unterstützen sowie einen Ausgleich für Preis- und Gehaltssteigerungen in Dänemark zu schaffen.
Mit den bisher zur Verfügung gestellten Bundesmitteln konnte kein Ausgleich für Preis- und Gehaltssteigerungen erzielt werden: die Bundesfinanzierung ist nach Angaben des Bundes Deutscher Nordschleswiger (BDN) zwischen 1997 und 2006 um lediglich 3,5 Prozent gestiegen. Im selben Zeitraum stiegen der Finanzierungsanteil des dänischen Staates um 39,7 Prozent und der Anteil der dänischen Kommunen um 54,7 Prozent. Der Anteil des Landes Schleswig-Holstein stieg um 13,6 Prozent.
Der Bund Deutscher Nordschleswiger hat in seiner Sitzung am 19. November 2007 die Bundesregierung aufgefordert, im Haushaltsentwurf für das Jahr 2009 eine Erhöhung der Bundesmittel um 176 000 Euro für die Arbeit des BDN vorzusehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie beurteilt die Bundesregierung grundsätzlich die Unterstützung des Bund Deutscher Nordschleswiger?
Kann die Bundesregierung die Zahlenangaben des Bundes Deutscher Nordschleswiger bestätigen?
Für welche Posten (Personal, Verwaltung, Ausgleichszulagen) wurden die Ausgaben der Bundesregierung im Haushaltsjahr 2007 verwandt?
Wie hoch ist der Finanzierungsanteil der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2008?
Wie hoch sind die Finanzierungsanteile der Bundesregierung im Verhältnis zur dänischen Regierung, den dänischen Kommunen und dem Land Schleswig-Holstein in Prozentangaben und in absoluten Zahlen für die Haushaltsjahre 2005, 2006, 2007 und 2008?
Wie hoch sind die Finanzierungsanteile der dänischen Regierung, der dänischen Kommunen und des Landes Schleswig-Holstein jeweils in Prozentangaben und in absoluten Zahlen für die Haushaltsjahre 2005, 2006, 2007 und 2008?
Wie hoch sind die jeweiligen Finanzierungsanteile, die die Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2009 erwartet?
Welche Position vertritt die Bundesregierung gegenüber der Forderung des Bundes Deutscher Nordschleswiger, die Arbeit des BDN finanziell zu unterstützen und damit einen Ausgleich für die Preis- und Gehaltssteigerungen in Dänemark zu schaffen?
Wie steht die Bundesregierung zu den Forderungen des Bundes Deutscher Nordschleswiger, die Bundesmittel für die Arbeit des BDN im Haushaltsentwurf für das Jahr 2009 um 176 000 Euro zu erhöhen?