Soziale und ökologische Implikation des Lesotho Highland Water Projects
der Abgeordneten Dr. Uschi Eid, Wolfgang Schmitt (Langenfeld) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Das Lesotho Highland Water Project wurde 1986 begonnen und soll innerhalb von dreißig Jahren fertiggestellt werden. Geplant sind fünf Dämme, Hunderte Kilometer von Straßen und Tunneln und ein Wasserkraftwerk. An der Finanzierung der Phase 1 A, die 2,5 Mrd. US-Dollar kostet, sind die Weltbank, die Europäische Gemeinschaft, die Afrikanische Entwicklungsbank und damit auch die Bundesrepublik Deutschland, die südafrikanische Regierung und Privatbanken beteiligt. Zahlreiche südafrikanische, schweizerische, deutsche Firmen u. a. sind am Bau der Phase 1 A beteiligt, Hermes-Kredite wurden gewährt.
Das Projekt ist sowohl in seinen ökonomischen, ökologischen und sozialen Kosten umstritten. Nichtregierungsorganisationen wie die kirchlich humanitäre Organisation Highland Church Action Group kritisieren u. a., daß der „Rural Development Plan", der die Lebensgrundlage der betroffenen Bevölkerung wieder sicherstellen soll, nicht fristgerecht von der halbstaatlichen Organisation Lesotho Highland Development Authority (LHDA) umgesetzt wird. Allein in der Phase 1 A, die jetzt abgeschlossen wird, sind nach Angaben der LHDA ca. 20 000 Menschen betroffen.
Der Bau des Katse-Staudammes, der mit 185 Metern der höchste Staudamm Afrikas ist, hat zahlreiche soziale Probleme in der Region noch verschärft. Die Arbeitsbedingungen der zumeist ausländischen Bauarbeiter sind außerordentlich schlecht. Kriminalität und Prostitution sind u. a. die Folgen dieser Form der Arbeitsmigration. Neben den sozialen Auswirkungen gibt es zahlreiche umweltpolitische Bedenken.
Für die Phase 1 A liegt keine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung vor, die die regionalen Auswirkungen der Wasserentnahmen in großen Mengen mitberücksichtigt. Die Phase 1 B des Projekts wird weit mehr Menschen treffen. Einige der fruchtbarsten Gebiete Lesothos, das bereits heute von Nahrungsmittelimporten abhängig ist, wird dann überflutet werden.
Die Phase 1 A des Projektes ist fast abgeschlossen. Es scheint sich jedoch abzuzeichnen, daß sich in Phase 1 B die Fehler der Phase 1 A wiederholen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
I. Soziale und ökologische Kosten der Phase 1 A
Die Phase 1 A des Projekts, die ca. 2,5 Mrd. US-Dollar gekostet hat, ist fast abgeschlossen. Aber der „Rural Development Plan", der Bestandteil der Phase 1 A ist und die ökologischen und sozialen Konsequenzen des Projekts mildern sollte, ist zum großen Teil noch nicht in die Praxis umgesetzt worden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie lassen sich nach Meinung der Bundesregierung die ökologischen und sozialen Folgekosten des Projekts qualifizieren?
Welche Indikatoren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von der Weltbank zur Bewertung der sozialen und ökologischen Kosten-Nutzen-Analyse des Projekts herangezogen, wie wurden sie gewertet, und inwieweit mußten ursprüngliche Berechnungen korrigiert werden (Auflistung bitte unter besonderer Berücksichtigung der Punkte: Umweltverträglichkeitsprüfung, Landnutzung, Umsiedlung und Arbeitsmigration)?
Inwieweit hat nach Meinung der Bundesregierung der „Rural Development Plan" die Lebensgrundlage der Bevölkerung, die als Folge des Projekts Ackerland und Viehweiden verloren hat, wiederhergestellt?
Hält die Bundesregierung die derzeitige Kompensation für die Bevölkerung, die aus einer jährlichen Lieferung von Mais (9'7 %) und Bohnen (3 %) über einen Zeitraum von 15 Jahren besteht, für angemessen?
Falls das nicht der Fall ist, was schlägt sie vor, um diese Kompensationsmaßnahmen zu verbessern und damit die Gesundheit der Menschen nicht durch Nahrungsmitteldefizite zu gefährden?
Welche Anzeichen sprechen nach Meinung der Bundesregierung dafür, daß die Bevölkerung im Hochland - der ärmste Bevölkerungsteil in Lesotho - zumindest ihren Lebensstandard beibehalten konnte und nicht aufgrund des Projekts weiter verarmt ist?
Wie effektiv werden nach Meinung der Bundesregierung die Pläne umgesetzt, die Feuchtgebiete, die sich durch ein hohes Maß an pflanzlicher Artenvielfalt auszeichnen, im Projektgebiet zu erhalten?
Wie wird die Erhaltung dieser einzigartigen Feuchtgebiete finanziert, die sich in der Isolation der sehr trockenen Landschaft der Maluti-Berge gebildet haben?
Welche Alternativen der Finanzierung sind der Bundesregierung bekannt, da der ursprüngliche Plan, die Finanzierung an Tourismusprojekte zu knüpfen, nicht in die Praxis umgesetzt worden ist?
Mit welchem Erfolg ist nach Meinung der Bundesregierung die LHDA, eine halbstaatliche Einrichtung, die u. a. für die Abfederung der sozialen und ökologischen Folgeschäden zuständig ist, ihrer Aufgabe bisher gerecht geworden?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Arbeit der LHDA im Bereich der Umsiedlung?
Wo liegen nach Meinung der Bundesregierung die größten Defizite, und welche Kapazitäten hat die LHDA zur Bewältigung ihrer Aufgabe?
Wie kann nach Meinung der Bundesregierung sichergestellt werden, daß die LHDA den Aufgaben in der nun schwierigeren Phase 1 B gewachsen sein wird?
Welche sozialen und ökologischen Ziele, die im Rahmen von Phase 1 A geplant waren (z. B. Ersatz für verlorenes Land zur Anlage von Gemüsegärten, die die einzige Quelle für eine ausgeglichenere Ernährung der betroffenen Bevölkerung sind), müssen zunächst erfüllt werden, bevor die Bundesregierung dazu bereit ist, grünes Licht für Phase 1 B zu geben?
Welche anderen Planungsvorgaben von Phase 1 A (Beweise, daß der Lebensstandard der betroffenen Bevölkerung erhalten bleibt und daß bedrohte Pflanzen- und Tierarten effektiv geschützt werden) müssen eingehalten werden, bevor die Bundesregierung ihre Zustimmung zu einer Beteiligung an Phase 1 B geben kann?
Welche konkreten ökonomischen Alternativen (z. B. Land entweder in einem anderen Gebiet Lesothos oder in Südafrika) sieht die Bundesregierung für die Bevölkerung, die durch Phase 1 B heimat- und landlos werden wird?
Welche Reformen des „Development Fonds" (ein Entwicklungsfonds, der sich aus südafrikanischen Wasserzahlungen und mit dem Projekt verbundenen Zolleinnahmen finanziert) schlägt die Bundesregierung vor um sicherzustellen, daß die Gelder der betroffenen Bevölkerung zugute kommen?
Welches Ziel hat nach Ansicht der Bundesregierung der „Development Fonds", den die Weltbank einerseits als Kern des Armutsbekämpfungsprogramms in Lesotho darstellt und der andererseits als Fonds die makroökonomischen Schwierigkeiten abfedern soll?
Welche Kriterien zur Vergabe von Mitteln aus dem Fonds und welche Transparenz im Management des Fonds sieht die Bundesregierung als unabdinglich an?
Hat die Bundesregierung Zugang zu den von der südafrikanischen Regierung (Ministry for Water Affairs) bisher nicht öffentlich gemachten Studien zu den downstream-Auswirkungen des Projekts, und wie interpretiert sie diese Dokumente?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung von kürzlich erschienenen Presseberichten in Südafrika (z. B. Southafrica Broadcasting Corporation [SABC] vom 15. November 1995), daß die Konsequenzen für den Orange-Fluß sehr negativ sein könnten, wenn das Lesotho Highland Water Project wie geplant weiterlaufen wird?
Wie bewertet die Bundesregierung Berichte, die aussagen, daß es dauerhafte Fehlkalkulationen der im Organge-Fluß vorhandenen Wassermengen gegeben hat?
Wie bewertet die Bundesregierung südafrikanische Feststellungen, daß anstelle eines Überflusses von 1000 Mio. m3 Wasser nun mit einem Mangel von 500 Mio. m3 Wasser zu rechnen ist?
Welche Konsequenzen hat diese Fehleinschätzung nach Meinung der Bundesregierung für das Projekt?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Auswirkungen des projektbedingten Mangels an Wasser im Orange-Fluß und das Ökosystem an der Mündung des Orange-Flusses, das eines der wichtigsten Anlaufgebiete für Zugvögel in Südwestafrika ist?
Welche sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen wird das Projekt nach Kenntnis der Bundesregierung auf Namibia haben?
Wie weit ist die Öffentlichkeit in Namibia über das Projekt und mögliche Auswirkungen informiert?