Geplante Auflösung des Bundesamtes zur Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
des Abgeordneten Matthias Berninger und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie viele Dienstposten des aufzulösenden Bundesamtes zur Anerkennung ausländischer Flüchtlinge plant das Bundesministerium des Innern anderweitig unterzubringen?
In welchem Umfang ist eine Unterbringung beim Bundesgrenzschutz (BSG) geplant, und wie werden die Stellen dort dauerhaft angesiedelt?
In welchem Rahmen ist eine Versetzung von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten im Verwaltungsbereich zum Vollzug geplant? Wohin im einzelnen?
Inwieweit ist diese personelle Umschichtung integriert in die angestrebte Gesamtreform des BGS (BGS-Reform II)?
In welchem Zeitraum soll die Umbesetzung erfolgen?
Welche besonderen Überlegungen hinsichtlich einer sozialverträglichen Ausgestaltung der personellen Umsetzungsmaßnahmen hat das Bundesministerium des Innern eingeplant?
Inwieweit sollen die Planungen auch gegen den erklärten Willen der Betroffenen umgesetzt werden?
Inwieweit erfüllt das nach bisherigem Planungsstand umzusetzende Personal die Anforderungen an die neu zu besetzenden Funktionen an der Landesgrenze zu Polen und Tschechien?