Ausweisung sachfremder Titel im Bundesverkehrshaushalt
der Abgeordneten Albert Schmidt (Hizthofen), Kristin Heyne und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der Bundeshaushalt 1996 hat in seinem Einzelplan 12 für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr im Kapitel 12 22 „Eisenbahnen des Bundes" folgende Titel ausgewiesen:
- 629 01 Zinsendiensthilfen für Schulden des Bundeseisenbahnvermögens, die von der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn übernommen wurden 4 968 200 TDM
- 629 02 Zinsendiensthilfen für Nettoneuverschuldung des Bundeseisenbahnvermögens 1 100 500 TDM
- 696 01 Tilgungsdiensthilfen für Schulden des Bundeseisenbahnvermögens 300 000 TDM
- 639 01 Erstattungen von Verwaltungsausgaben des Bundeseisenbahnvermögens 9 458 440 TDM
- 639 02 Erstattung von Personalausgaben der DB für trotz Rationalisierungsmaßnahmen weiterbestehende Dienst-/Arbeitsverhältnisse 0 TDM
- 656 01 Zuschuß des Bundes an die Bahnversicherungsanstalt für Rentenleistungen an ehemalige Mitarbeiter der Deutschen Bundesbahn 774 000 TDM
- 659 01 Risikoausgleichsleistungen an die Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten (KVB) 46 040 TDM
- 659 02 Zuschuß zum Personalaufwand der DB aufgrund des technischbetrieblichen Rückstandes im Bereich der früheren Deutschen Reichsbahn 3 223 000 TDM
Offensichtlich werden diese Haushaltstitel im Bundesverkehrshaushalt an der falschen Stelle ausgewiesen und suggerieren damit immer wieder überaus hohe Ausgaben des Bundesministers für Verkehr für die Eisenbahnen des Bundes (1996 knapp 30 Mrd. DM), die jedoch der Schiene faktisch gar nicht zugute kommen. So sind die o. g. Schulden das Ergebnis einer langjährigen Politik, durch welche die Deutsche Bundesbahn, später auch die Deutsche Reichsbahn zwangsläufig immer höhere Schulden anhäuften, weil sie auf dem Verkehrsmarkt nie die Chance hatte, gegenüber den Konkurrenten Straße und Flugzeug zu bestehen, um so ihre Schulden abzubauen. Von den Kosten des Straßenbaus werden hingegen nur die reinen Baukosten im Straßenbauplan bzw. in den entsprechenden Einzeltiteln ausgewiesen, während die Finanzierungskosten bzw. die Schulden im Einzelplan 32 Bundesschuld ausgewiesen werden. Darüber hinaus sind die Zuschüsse und Ausgleichszahlungen für soziale Leistungen durch die Neuorientierung des Eisenbahnwesens entstanden, die nicht im Zusammenhang mit der Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen stehen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen6
Warum werden die oben näher bezeichneten Haushaltstitel 629 01, 629 02 und 696 01 nach wie vor im Einzelplan 12 statt im Einzelplan 32, Kapitel 32 09 „Erstattung von Schuldenleistungen" ausgewiesen?
Warum werden die Haushaltstitel 639 01, 639 02, 656 01, 659 01 und 659 02 dem Einzelplan 12 statt dem Einzelplan 60 zugeordnet?
Plant die Bundesregierung entsprechend geänderte Ausweisungen?
Wenn Frage 2 bejaht wird, wann soll diese Änderung erfolgen?
Wenn Frage 2 verneint wird, welche konkreten Argumente gibt es für die Bundesregierung, diese Änderungen nicht vorzunehmen?
(Bitte die Frage differenziert nach den genannten Haushaltstiteln beantworten)
Plant die Bundesregierung ggf. eine andere Ausweisung?
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, daß der Bundesminister für Verkehr aufgrund der aufgezeigten Haushaltstitelzuweisung immer wieder sehr viel höhere Ausgaben für die Schiene suggeriert (Verhältnis Schiene zu Straße 30 zu 10 Mrd. DM)?