Sachstand der geplanten Zusammenlegung der Hauptzollämter Würzburg und Schweinfurt
der Abgeordneten Christine Scheel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Nachdem in der Kleinen Anfrage auf Drucksache 13/489 wegen eines fehlenden Gesamtkonzepts für die Zusammenlegung der Hauptzollämter Würzburg und Schweinfurt am Standort Schweinfurt keine genauen Informationen über soziale Folgen und zu erwartende Kosten der geplanten Maßnahme zu erhalten waren, bitten wir die Bundesregierung im Interesse der Betroffenen um Aufklärung zum derzeitigen Stand der Dinge.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Welche Konsequenzen ergeben sich aus der Ablehnung des Konzeptes der geplanten Zusammenlegung der Hauptzollämter in Schweinfurt im Januar 1996 durch den Hauptpersonalrat im Bundesministerium der Finanzen?
Liegt inzwischen ein neues Konzept zur Zusammenlegung der Hauptzollämter vor? Wenn ja, welche Planungen ergeben sich hinsichtlich der Personalfragen, den damit verbundenen Sozialplänen, den Liegenschaften und des Zeitplanes?
Wie beziffern sich die finanziellen Belastungen durch die geplanten Maßnahmen? Entspricht es den Tatsachen, daß beim Bau einer neuen Liegenschaft zur Unterbringnung des Hauptzollamtes in Schweinfurt mit ca. 25 Mio. DM zu rechnen ist?
Existieren bereits Pläne für ein Bauvorhaben am Standort Schweinfurt?
Wie begründen sich die zu erwartenden Ausgaben für eine neue Liegenschaft und die Umzugs- und Sozialkosten für das betroffenen Personal aus Würzburg angesichts der angespannten Haushaltslage, wo doch in Würzburg ausreichende Personal- und Gebäudekapazitäten bestehen?
Wie reagiert die Bundesregierung auf die Vermutung betroffener Zollbeamter aus Würzburg, welche sich auf Pressemeldungen des Schweinfurter Tageblattes vom 13. Januar 1996 gründen („Einen dienstlichen Besuch will Bundesfinanzminister Theo Waigel dem Hauptzollamt abstatten. Daß es in Schweinfurt gehalten wurde, sei ihm zu verdanken, sagte Stockinger und dankte Glos für seinen entsprechenden Einsatz. " - ähnliches ist auch der Neuen Volkacher Zeitung vom 19. Dezember 1995 zu entnehmen), daß die Entscheidung über das Konzept parteipolitisch beeinflußt werde?