Verringerung der Emissions- und Fluglärmbelastung durch den Großflughafen Frankfurt für die Offenbacher Bevölkerung
der Abgeordneten Albert Schmidt (Hitzhofen), Matthias Berninger, Marina Steindor und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Bevölkerung der Stadt Offenbach ist im Bereich der Stadtteile Bieber, Tempelsee, Lauterborn und Rosenhöhe durch den Verlauf der Anflugschneise des Rhein-Main-Flughafens in vielfacher Hinsicht belastet. Bereits jetzt finden 550 Überflüge pro Tag statt. Geplant ist eine Zunahme der jährlichen Flugbewegungen von derzeit 365 000 auf 460 000 im Jahre 2010, so daß sich auch die Zahl der Überflüge entsprechend erhöhen dürfte.
Jahrelang wurden der betroffenen Bevölkerung seitens der Fluglärmkommission Hoffnungen gemacht, daß eine Verlegung der Einflugschneise über die Bundesautobahn A 3 zum Jahresbeginn 1998 erfolgen würde. Voraussetzung dafür sollte die Einführung eines Mikrowellenlandesystems (MLS) sein. Da die Flugsicherung, die heute vom klassischen Instrumentenlandesystem (ILS) geprägt ist, in Zukunft zunehmend von kostengünstigeren satellitengestützten Flugsicherungssystemen bestimmt wird, wird inzwischen die ursprünglich geplante Einführung von MLS weltweit nicht mehr weiter verfolgt. Als Folge dieser aktuellen Aufgabe von MLS soll - so die Befürchtung Offenbacher Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker - die Entlastung der Bevölkerung in Offenbach auf das Jahr 2010 verschoben werden, weil erst dann ein satellitengesteuertes Anflugsystem in Betrieb genommen werden kann, mit dem die Einflugschneise verlegt werden könnte.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß die internationale Luftverkehrsorganisation ICAO im Frühjahr 1995 vereinbart hat, daß eine generelle Einführung von MLS als Nachfolgesystem für ILS nicht mehr vorgesehen ist? Welche wirtschaftlichen, technischen und sonstigen Gründe gab es hierfür? Ist es richtig, daß der Einsatz vom MLS aber immerhin in den Fällen erfolgen soll, bei denen es operationell notwendig und ökonomisch gerechtfertigt ist?
Wird seitens der Bundesregierung die Einführung der Satellitennavigation favorisiert, auch wenn deren Einführung noch jahrelang auf sich warten läßt?
Bis wann ist mit der Ablösung des derzeitigen Anflugsystems (ILS) in Frankfurt zu rechnen?
Ist bei einem Landesystem, welches das derzeitige System ablösen soll, die Verlegung der Einflugschneise zur Autobahn A 3 technisch möglich und geplant, so daß die südlichen Stadtteile der Stadt Offenbach entlastet werden können?
Ist ggf. auch eine anders geartete Reduzierung des Anflugverkehrs über den südlichen Stadtteilen Offenbachs möglich? Wenn nein, ist in jedem Fall angesichts des wachsenden Flugverkehrs eine weitere Zunahme der Belastungen für die Bevölkerung in den südlichen Wohngebieten Offenbachs zu erwarten?
Welche Überlegungen der Bundesregierung gibt es, die Anwohner vor den zunehmenden Belastungen infolge des wachsenden Flugverkehrs zu schützen?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus, daß der betroffenen Bevölkerung vor rund fünf bis sechs Jahren durch Aussagen der Fluglärmkommission Hoffnungen gemacht wurden, daß eine Verlegung der Einflugschneise über die Bundesautobahn A 3 zum Jahresbeginn 1998 und damit eine entsprechende Entlastung der Bevölkerung erfolgen würde?