1. Wann ist mit der Einrichtung einer „Stiftung für Auswärtige Kulturpolitik" zu rechnen, deren Gründung der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Klaus Kinkel, in seiner Rede „Kultur, Kommerz und Außenpolitik - Ungewohnte Perspektiven, neue Kooperationen" am 15. Januar 1996 in Frankfu rt angeregt hat?
2. Wie soll diese Stiftung finanziell ausgestattet werden, wie soll ihre Rechtsform aussehen?
3. Welche Aufgaben soll diese Stiftung übernehmen, in welcher Weise soll das Parlament beteiligt werden?
Die Möglichkeiten zur Einrichtung einer „Stiftung für Auswär- tige Kulturpolitik", mit deren Hilfe außenkulturpolitisch wichtige Vorhaben gefördert werden könnten, werden derzeit von der Bundesregierung eingehend geprüft. Dieser Prozeß ist noch nicht abgeschlossen. Über die Modalitäten einer Stiftungsgründung lassen sich deshalb z. Z. noch keine konkreten Aussagen machen.
4. Wann wird die Bundesregierung den „Beirat für Auswärtige Kulturpolitik" ins Leben rufen, dessen Gründung der Bundesminister des Auswärtigen in seiner Rede am 15. Januar 1996 angekündigt hat, und welche Aufgaben soll dieses Gremium übernehmen?
5. Wer wird die Mitglieder berufen, und nach welchen Kriterien werden sie vorgeschlagen?
6. In welcher Weise ist eine Beteiligung des Parlaments vorgesehen?
Der Bundesminister des Auswärtigen hat einen kleinen Kreis namhafter Repräsentanten aus der Politik, der Wi rtschaft, den Medien, Mittlerorganisationen und des aktiven Kulturlebens gebeten, in einem Beirat zur Auswärtigen Kulturpolitik mitzuwirken. Der Beirat soll den Bundesminister persönlich zu Fragen und Entwicklungen beraten, die besondere Bedeutung und Gewicht für die Auswärtige Kulturpolitik haben. In den Beirat wurde u. a. auch der Vorsitzende des Unterausschusses für Auswärtige Kulturpolitik des Auswärtigen Ausschusses berufen.
7. Wie sind die Aufgaben des „Operativen Gesprächskreises" für Auswärtige Kulturpolitik gegenüber denen des zu gründenden Beirats abgegrenzt?
Der „Operative Gesprächskreis" ist ein informelles, auf Abteilungsleiterebene tagendes Gremium, das die mit Fragen der Auswärtigen Kulturpolitik befaßten Resso rts der Bundesregierung sowie Vertreter der Kultusministerkonferenz (KMK) und der Mittlerorganisationen umfaßt. Aufgabe dieses Gremiums ist es, Fragen der praktischen Durchführung der Auswärtigen Kulturpolitik, die von gemeinsamem Interesse sind und der Erörterung bedürfen, aufzugreifen und damit zu einer Verbesserung der Koordinierung, sowie der gegenseitigen Information und Abstimmung unter den Akteuren der Auswärtigen Kulturpolitik beizutragen.
8. Auf welcher empirischen Grundlage beruht die Aussage des Bundesministers des Auswärtigen in seiner Rede am 15. Januar 1996, daß das Bildungsangebot eines „klassischen Bildungslandes wie Deutschland ... inte rnational immer weniger angenommen wird"?
Diese Aussage beruht u. a. auf Berichten unserer Botschaften, Berichten der stipendienvergebenden Stellen - insbesondere des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) -, Berichten der Hochschulrektorenkonferen (HRK) und der deutschen Hochschulen.
Danach ist an den deutschen Hochschulen zwar kein zahlen- mäßiger Rückgang ausländischer Studierender festzustellen, sie sind jedoch nicht mehr erste Wahl der besonders qualifizierten ausländischen Studierenden im Graduierten- und Postgraduiertenbereich. So zeigt sich z. B. ein Nachlassen besonders qualifizierter Bewerbungen insbesondere aus einigen Ländern, wie z. B. Indien, Malaysia, Australien, aber auch in Ländern wie Indonesien und Thailand. Bei Ländern mit traditionellem Interesse an Studien in Deutschland (z. B. Japan, Korea) konzentriert sich dieses eher auf Geisteswissenschaften als auf Naturwissenschaften. Bei eigenen Regierungsstipendiatenprogrammen ist in einigen Ländern das Interesse an der Ausbildung in Deutschland ebenfalls gering (z. B. in der Türkei von 800 Regierungsstipendiaten 1994 nur zwölf nach Deutschland, im Regierungsstipendiatenprogramm Kasachstans 1994 von 230 nur 25 nach Deutschland, 1995 keine).
9. Worin sieht die Bundesregierung die Gründe dafür, daß die in Frage 8 erwähnte angebliche Entwicklung eingetreten ist?
- Überfüllung deutscher Hochschulen, Desorientierung in nichtstrukturierten Studiengängen, überlange Studienzeiten, mangelnde Betreuung
- mangelnde internationale Kompatibilität des deutschen Studiensystems, insbesondere mit dem vorherrschenden angelsächsischen System (die Einstufung des Bachelors ist z. B. an deutschen Universitäten sehr unterschiedlich geregelt); viele Studierende suchen nach dem Bachelor-Abschluß im Heimatland Anschlußstudien im Ausland mit einem weiteren Abschluß (z. B. Masters, PhD)
- die Äquivalenzproblematik: Deutsche Abschlüsse (Magister, Diplom, Staatsexamen) sind im Ausland oft unbekannt und werden zum Teil auch nicht dem Master-Abschluß entsprechend eingestuft
- die deutsche Sprache gilt in vielen Ländern als schwierig und ist insbesondere in der Dritten Welt wenig verbreitet
- die ausländerrechtlichen Regelungen werden oft als langwierig, bürokratisch und hinderlich empfunden
- „eine im Ausland vermutete ausländerfeindliche Atmosphäre in Deutschland" (Bericht der Bund-Länder-Kommission zur „Steigerung der Attraktivität der deutschen Hochschulen und außeruniversitärer Forschungseinrichtungen für den ausländischen wissenschaftlichen Nachwuchs")
10. Liegen der Bundesregierung gesicherte Daten über die „permanente Abwerbung qualifizierter Deutschlehrer durch die Wi rt- schaft", die der Bundesminister des Auswärtigen in seiner Rede am 15. Januar 1996 als Tatsache dargestellt hat, vor?
Das Gehalt für Lehrpersonal im Bildungswesen der Nachfolge- staaten der Sowjetunion liegt derzeit zumeist zwischen ca. 30 DM (einfache Lehrtätigkeit) und 150 DM (Akademie-Mitglieder). In einheimischen Firmen mit Außenhandelsbezug sowie in Zweigstellen ausländischer Firmen erzielen Fremdsprachen- Assistenten bzw. -Assistentinnen das zehn- bis 20fache dieser Summen.
Für die Reformstaaten Mittel- und Osteuropas beträgt der Gehaltsvorteil von Fremdsprachenassistenten/ Fremdsprachenassistentinnen noch das Drei- bis Vierfache des Gehalts eines Fremdsprachenlehrers (bis hin zum Dekan einer Germanistik- Fakultät) an einer öffentlichen Bildungsanstalt.
Diese Gehaltsdifferenzen, verbunden mit anderen Nachteilen, wie etwa der oft um Monate verspäteten Gehaltsauszahlung, haben zu einem stetigen Rückgang der Zahl qualifizierter Lehrer westlicher Fremdsprachen in den öffentlichen Bildungssystemen der Nachfolgestaaten der Sowjetunion geführt. In den mittel- und osteuropäischen Reformstaaten verhindert diese „Gehaltsschere" eine raschere Deckung des Fehlbedarfs an Deutschlehrern, weil dieser Beruf dadurch für Absolventen der zahlreichen, z. T. neugeschaffenen Ausbildungsstätten eine - zumindest finanziell - nachrangige Attraktivität hat. Diese Zusammenhänge sind durch vielfältige Erkenntnisse der kulturellen Mittlerorganisationen und unserer Vertretungen vor Ort gesichert, auch wenn darüber keine Statistiken geführt werden.
11. Wann wird die Bundesregierung ein Konzept vorlegen über „intelligente Systeme zur Bündelung staatlicher und wirtschaftlicher Kräfte", das der Bundesminister des Auswärtigen in seiner Rede vom 15. Januar 1996 als von besonderer Bedeutung für die Auswärtige Kulturpolitik angemahnt hat?
Die Bundesregierung will die Veranstaltung des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e.V. und des Kulturkreises der Deutschen Wirtschaft im Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 15. Januar 1996 in Frankfu rt zum Thema „Kultur, Kommerz und Außenpolitik - Ungewohnte Perspektiven, neue Kooperationen" zum Ausgangspunkt für eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Wirtschaft in der Auswärtigen Kulturpolitik machen. Der Bundesminister des Auswärtigen hat in seiner Rede bei dieser Veranstaltung eine Vielzahl von Ansätzen hierzu genannt. Das Auswärtige Amt wird sich in enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, insbesondere mit dem Kulturkreis der Deutschen Wirtschaft im Bundesverband der Deutschen Indust rie e.V., um die konzeptionellen Ausarbeitungen und operativen Umsetzungen bemühen.
12. In welchem Verhältnis steht nach Ansicht der Bundesregierung die Aussage des Bundesministers des Auswärtigen in seiner Rede vom 15. Januar 1996, in der Auswärtigen Kulturpolitik gehe es um „Information und Werbung für Deutschland" zu den 1970 verabschiedeten und seither immer wieder bestätigten „Leitsätzen für die auswärtige Kulturpolitik"?
13. Hält die Bundesregierung die Definitionsmerkmale der Auswärtigen Kulturpolitik für abschließend, wonach diese — „zum wechselseitigen Verständnis der inneren Entwicklung der einzelnen Nationen beitragen" , — „den gesellschaftlichen Wandel, die stürmische Entwicklung von Wissenschaft und Technik sowie die politischen Veränderungen in der Welt berücksichtigen" , und — „vor allem auch helfen (muß), Bande zwischen den Menschen verschiedener Nationalität zu knüpfen"?
Die Leitsätze für die Auswärtige Kulturpolitik, festgehalten in der Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht der Enquete- Kommission „Auswärtige Kulturpolitik" des Deutschen Bundestages (Drucksachen 7/4121, 8/927) und bekräftigt in der Antwort der Bundesregierung vom 22. Dezember 1993 auf die Große Anfrage (Drucksache 12/6504) sowie in dem Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kulturpolitik 1994/95 (Drucksache 13/3823), behalten weiterhin ihre Gültigkeit.
Auswärtige Kulturpolitik ist danach integraler Bestandteil der deutschen Außenpolitik. Sie hat als Instrument, mit dem das Bild Deutschlands als Kulturnation in der Welt glaubwürdig vermittelt und kulturpolitische Anliegen auf allen internationalen Ebenen wirksam gefördert werden, dienende und politisch gestaltende Aufgaben.
14. Ist es nach Ansicht der Bundesregierung erforderlich, die in Frage 13 genannten Definitionsmerkmale zu erweitern, und wenn ja, um welche Elemente?
Auswärtige Kulturpolitik muß sich laufend an neue politische und soziale Gegebenheiten anpassen. Sie hat dies, wie in der Antwort auf die Große Anfrage (Drucksache 12/6504) dargelegt, durch entsprechende regionale und sektorale Schwerpunktsetzungen getan, mit der sie - auf der Grundlage der bewährten außenkulturpolitischen Grundsätze - auf die tiefgreifenden politischen Veränderungen nach der Herstellung der deutschen Einheit und den Umbruch in Mittel- und Osteuropa reagiert hat.
15. Liegen der Bundesregierung empirisch abgesicherte Aussagen vor, mit denen hinreichend belegt werden kann, daß wi rtschaftliche Erfolge von anderen Staaten - z. B. der Wachstumsstaaten Südostasiens - auf besonderen Anstrengungen dieser Länder in der kulturellen Darstellung nach außen beruhen?
Auswärtige Kulturpolitik ist neben den klassischen Bereichen Politik und Wirtschaft die dritte Säule der deutschen Außenpolitik. Die wechselseitigen Einflüsse von Kultur- und Wi rt- schaftspolitik aufeinander und auf unsere Außenpolitik liegen auf der Hand. Aufgrund der Komplexität dieser Wechselwirkungen sind empirisch belegte Aussagen über gegenseitige Beeinflussungen und Interdependenzen dieser drei Politikfelder jedoch konkret nicht zu treffen.