Evaluation der Förderung von Forschung und Entwicklung in der Informationstechnik Ill — Telekommunikation und Wehrtechnik
des Abgeordneten Dr. Manuel Kiper und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Mit Ablauf des Jahres 1996 endet auch das Forschungsförderungsprogramm der Bundesregierung im Bereich Informationstechnik. Das „Förderprogramm Informationstechnik 1993-1996" soll ersetzt werden durch das Konzept „Innovationen für die Informationsgesellschaft 1997-2001". Damit wäre es an der Zeit, die Forschungsförderung der letzten Jahre zu evaluieren und identifizierte Probleme mit neuen Lösungsansätzen anzugehen. Eine derartige Evaluation ist jedoch nicht erkennbar.
Das Zukunftskonzept Informationstechnik (ZKI) sah als Förderbereiche noch Telekommunikation sowie Informationstechnik für „Wehrtechnik und Landesverteidigung" vor. Der erste der beiden Förderbereiche ist heute durch die Reform der ehemaligen Bundespost unter anderen Voraussetzungen zu sehen. Im Förderkonzept 1993 bis 1996 wurde auf den Aufbau von FuE-Kapazitäten (Forschungs- und Entwicklungskapazitäten) bei der Telekom AG verwiesen. Einige der vormals zu diesem Bereich gezählten Forschungsgebiete werden heute in Förderprogrammen als Forschungsaufgaben im Bereich Multimedia gesehen oder als Forschung zum digitalen Hörfunk DAB (Digital Audio Broadcast) ausgewiesen.
Der zweite Bereich, der im ZKI, aber in den Planungen zum neuen Förderprogramm der Bundesregierung nicht mehr genannt wird, ist die Informationstechnik für wehrtechnische Zwecke. Die hohe Bedeutung der Informationstechnik für militärische Anwendungen und die Bedeutung, die dieser Nutzungsaspekt in Förderprogrammen in den USA hat, legen den Schluß nahe, daß die fehlende Berücksichtigung dieses Förderbereichs nichts mit einem faktischen Bedeutungsverlust, sondern eher damit zu tun hat, daß wehrtechnische Forschung und Entwicklung in diesem Land nicht mit derselben Offenheit stattfindet, wie sie etwa in den USA zu finden ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Wie weit ist der im Förderkonzept 1993 bis 1996 vorgesehene Aufbau der FuE-Kapazitäten bei der Telekom gediehen?
Welche von der Bundesregierung geförderten Forschungs- und Entwicklungsprojekte gab es in diesem Zeitraum, bei denen die Telekom gefördert wurde, und mit welchen Mitteln geschah dies?
Welche Föderbereiche im Telekommunikationssektor werden heute von der Telekom AG nicht mehr abgedeckt und werden auch nicht durch andere Forschungseinrichtungen bearbeitet?
Welche Größen des Datendurchsatzes in elektronischen Netzen sind die Zielgrößen in den von der Bundesregierung geförderten Projekten sowohl für die Erforschung neuer Technologien als auch für die praktische Nutzung für das Jahr 2001 und 2010?
Mit welchem Erfolg hat die Bundesregierung Forschungs- und Entwicklungsarbeiten an DAB von 1988 bis 1994 mit 81 Mio. DM gefördert, aus welchen Gründen fördert die Bundesregierung darauf aufbauende multimediale Mehrwertdienste für DAB bis 1997 zusätzlich mit fast 10 Mio. DM, und welche Empfänger erhielten diese Fördermittel?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, daß das Abschalten der zu der Zeit allein verfügbaren Angebote von 16 digitalen Audio-Satellitenkanälen des TV-SAT 2 Ende Dezember 1994 der Verbreitung der digitalen Audiotechnologie geschadet hat?
Wie bewertet die Bundesregierung die Lage auf den Multimedia-Sektoren Übermittlungstechnik und Hardware sowie der Produktion von Inhalten?
Aus welchem Grund ist nach Auffassung der Bundesregierung gerade ein „Hardware-Demonstrator" notwendig, um Multimedia-Anwendungen zu testen?
Inwieweit laufen in diesem Feld geförderte FuE-Aktivitäten mit denen von Multimedia-Anbietern parallel, wie sollen einerseits Doppelungen vermieden werden, und wie weit soll andererseits die Entwicklung von Prototypen getrieben werden?
Wie viele zumindest nahezu bundesweit operierende Anbieter von Onlinediensten und Internet-Zugängen sind der Bundesregierung bekannt, und wie viele davon sind nach Kenntnis der Bundesregierung mehrheitlich im Besitz bundesdeutscher Eigner?
Welche Projekte sind zur Auswertung von Erfahrungen der verschiedenen Multimedia-Pilotprojekte vorgesehen?
Mit welchen Projekten werden der gegenwärtige Stand und die zukünftige Entwicklung von den als Telediensten zusammengefaßten Anwendungsfeldern wie Telearbeit, Teleshopping und andere erforscht, und in welcher Weise fließen diese Ergebnisse in die Konzeption von Forschungsprojekten ein?
Wie hoch waren die für die im ZKI als wehrtechnische FuE bezeichneten Vorhaben aufgewandten Mittel, welcher Teil davon - jeweils aufgeschlüsselt nach Vorhaben - wurde aus dem Etat des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg), welcher aus dem des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie (BMBF) gefördert, und wie hoch ist dabei jeweils der Anteil von dual-use-fähigen Vorhaben?
Welche nennenswerten Ergebnisse - außer dem Vorgehensmodell - hatte die Förderung der Forschung und Entwicklung der Informationstechnik in dem im ZKI als Informationstechnik für „Wehrtechnik und Landesverteidigung" bezeichneten Bereich?
Wie sind die Erfahrungen der Bundesverwaltung mit der Nutzbarkeit des für das BMVg entwickelten Vorgehensmodell?
Welche Bedeutung hat dabei die Dual-use-Fähigkeit von Ergebnissen, insbesondere: welche vom BMBF geförderten Forschungsergebnisse waren für das BMVg, und welche vom BMVg geförderten Forschungsarbeiten waren für die zivile Nutzung von besonderer Bedeutung?
Welche spezifischen Erfahrungen und Fortschritte wurden mit Software-Reengineering und Software-Reuse im Bereich „Wehrtechnik und Landesverteidigung" gemacht?
Gibt es aus militärischen Anforderungen heraus erwachsende Anforderungen und Spezifikationen für Forschungs- und Entwicklungsprojekte, die nicht durch das BMVg gefördert werden, und in welchen Bereichen spielt dies eine Rolle?
Finden spezifisch militärische Anforderungen bei der Datenfusion ihren Niederschlag in nichtmilitärischen Projekten, wenn ja, welche?
Wie werden die speziellen Anforderungen an die bei militärischen Anwendungen erforderliche Härte elektronischer Komponenten etwa gegen Strahlung, Temperatur und physische Belastung bei der Erforschung und Neuentwicklung dieser Komponenten berücksichtigt?
Worin liegen nach Ansicht der Bundesregierung die spezifischen Ziele der Förderung des Bereichs „Wehrtechnik und Landesverteidigung" in den kommenden Jahren?
Welchem Umfang wird dabei die Kooperation im Rahmen des EUCLID-Programms haben, und wie sind die bisherigen Erfahrungen daraus zu bewerten?