Einschränkung der Rechtsmittel-Möglichkeiten durch ein Zweites Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege (G-SIG: 13011395)

[Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Drucksache 13/4284 03.04.96 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Manfred Such und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Drucksache 13/4059 — Einschränkung der Rechtsmittel-Möglichkeiten durch ein Zweites Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege Im Rahmen der Überlegungen zu einem Zweiten Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege wird auch diskutiert, die Möglichkeit zu Sprungrevisionen einzuschränken sowie Berufungen unter erweiterten Voraussetzungen (über den derzeitigen Grenzwert von 15 Tagessätzen Geldstrafe im angefochtenen Urteil hinaus) von einer gerichtlichen Annahme abhängig zu machen. 1. In wie vielen Fällen ist in den Jahren 1991 bis 1995 jeweils von der Möglichkeit der Sprungrevision Gebrauch gemacht worden, wenn in erster Instanz a) bei dem Amtsgericht aa) der Strafrichter, bb) das Schöffengericht, cc) das erweiterte Schöffengericht; b) bei dem Landgericht aa) die Strafkammer, bb) die Strafkammer als Schwurgericht, cc) die Strafkammer als Staatsschutzkammer, dd) die Strafkammer als Wirtschaftskammer, ee) die Strafkammer als Jugendkammer entschieden hat? Bei den Oberlandesgerichten im früheren Bundesgebiet sind in den Jahren 1991 bis 1994 an Sprungrevisionen gegen Urteile des Amtsgerichts eingegangen: Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 2. April 1996 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich - in kleinerer Schrifttype - den Fragetext. in den Jahren Sprungrevisionen insgesamt davon gegen Urteile a) des Strafrichters b) des Schöffengerichts c) des erweiterten Schöffengerichts 1991 1992 1993 1994 691 635 634 626 491 419 449 444 134 149 116 113 3 3 3 4 (Die verbleibenden Sprungrevisionen richten sich gegen Urteile des Jugendrichters und des Jugendschöffengerichts.) Angaben für das Jahr 1995 sind derzeit noch nicht möglich. Die Strafprozeßordnung sieht Sprungrevisionen bei erstinstanzlichen Entscheidungen des Landgerichts nicht vor. Eine Beantwortung der Teilfrage b) entfällt deshalb. 2. In wie vielen Fällen ist in den Jahren 1988 bis 1992 jeweils von der Möglichkeit der Berufung Gebrauch gemacht worden, sofern a) der Angeklagte zu einer Geldstrafe von nicht mehr als 15 Tagessätzen verurteilt worden ist, b) der Angeklagte mit einer vorbehaltenen Strafe von nicht mehr als 15 Tagessätzen verwarnt worden ist, c) eine Verurteilung zu einer Geldbuße erfolgte? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 3. In wie vielen Fällen ist nach dem 11. Januar 1993, als mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege unter den vorgenannten Voraussetzungen die Berufung annahmebedürftig wurde (§ 313 Abs. 1 Satz 1 StPO), jährlich in diesen Konstellationen jeweils a) Berufung eingelegt worden; b) die eingelegte Berufung nicht angenommen worden aa) insgesamt, bb) aus (welchen?) Gründen, die nicht in einer offensichtlichen Unbegründetheit der Berufung bestanden? Der Bundesregierung liegen hierzu keine flächendeckenden statistischen Angaben vor. Im Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Rechtspflegeentlastungsgesetzes für den Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages vom 26. April 1995 wurden seinerzeit erste Erfahrungsberichte der Länder zum Stichtag 1. April 1994 ausgewertet. Do rt heißt es: „Die von den Ländern hierzu mitgeteilten Zahlen lassen erkennen, daß nur ein weit geringerer Teil der eingelegten Berufungen annahmepflichtig war, als dies zuvor aufgrund der Statistik der durch die Gerichte verhängten Strafmaße zu erwarten war. Dies läßt vermuten, daß die Berufungsquote im Bereich der annahmepflichtigen Strafmaße deutlich unterdurchschnittlich ist. In den hierzu mitgeteilten Zahlen fallen starke Schwankungen zwischen den einzelnen Bundesländern auf (zwischen 0,4 % und 25 %). Ebenfalls unterliegt die Quote der zur Berufungshauptver - handlung angenommenen nach § 313 StPO zulassungspflichtigen Berufungen sehr starken Schwankungen zwischen 0 % und 50 % mit einem gewissen Schwerpunkt zwischen 22 % und 35 %. Aus einem Oberlandesgerichtsbezirk wurde berichtet, daß von 32 innerhalb eines Jahres annahmepflichtigen Berufungen nicht eine angenommen wurde. Dies deutet darauf hin, daß bei der Beurteilung der Erfolgsaussicht der Berufungen noch sehr unterschiedliche Maßstäbe angelegt werden, die im Einzelfall dazu führen können, daß bei annahmepflichtigen Berufungen die zweite Instanz ganz ausfällt." Die Bundesregierung bereitet derzeit einen weiteren Bericht über die seither angefallenen Erfahrungen vor, zu dem aktuelle Erfahrungsberichte der Länder erwartet werden. 4. In wie vielen Fällen wurde a) entsprechend Frage 2 in den Jahren zwischen 1988 bis 1992, b) entsprechend Frage 3 seit dem 11. Januar 1993 jeweils nach der Entscheidung über die Berufung noch Revision eingelegt? 5. In wie vielen der in Frage 4 genannten Fälle ist die Revison gemäß den §§ 346 bis 349 StPO als unzulässig verworfen worden? Der Bundesregierung liegen zu den Fragen 4 und 5 keine Erkenntnisse vor. 6. Wie viele Fälle entsprechend obiger Fragen 3 b), 4 und 5 wären jeweils hinzuzurechnen, wenn für die Annahmebedürftigkeit der Berufung statt der in Frage 2 genannten geltenden Grenzen (§ 313 Abs. 1 Satz 1 StPO) die aktuellen Verschärfungsvorschläge rea lisiert gewesen wären, nämlich bei Verurteilungen zu Geldstrafe die Zahl der Tagessätze bzw. im Falle einer Verwarnung die vorbehaltene Strafe auf einen Höchstwert bis zu a) 60 Tagessätzen, b) 90 Tagessätzen anzuheben? Die gewünschten Zahlen lassen sich nicht zuverlässig errechnen. Zwar kann der Strafverfolgungsstatistik (hier des Jahres 1993) entnommen werden, wieviel Prozent aller Strafen bzw. aller Geldstrafen bestimmte Geldstrafenbereiche ausmachen: prozentualer Anteil von Geldstrafenbereich allen Strafen den Geldstrafen 5 bis 15 Tagessätze 5 bis 30 Tagessätze 5 bis 90 Tagessätze 16,22 % 49,45 % 81,13% 19,33 % 58,93 % 96,69 % Aus diesen Zahlen kann jedoch nur bedingt auf die Zahl der ggf. bei Erhöhung des Grenzbetrages in § 313 der Strafprozeßordnung annahmepflichtigen Berufungen geschlossen werden, da nicht bekannt ist, in welchen Fällen dieser Geldstrafenverurteilungen gleichzeitig eine Nebenstrafe oder Nebenfolge ausgesprochen wurde, die die Annahmepflichtigkeit ausschließen würde. Die genannten Zahlen können daher nur als grobe Orientierung dienen. 7. Wie bewertet die Bundesregierung angesichts der Zahl der durch solche Verschärfungen in der Vergangenheit vermeidbaren Instanz - verfahren die möglichen Entlastungswirkungen und Umsetzungsbedürftigkeit derartiger Reformvorschläge? Die Bundesregierung wird zu dieser Frage in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundesrates für ein Zweites Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege Stellung nehmen.]