Initiativen zur wirksamen Bekämpfung der Kinderarbeit in der Welt (G-SIG: 13011463)

Zu welchen Ergebnissen ist die Analyse der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Problematik Sozialklauseln/handelspolitische Maßnahmen gekommen, die dem OECD-Ministerrat im Mai 1995 in Form eines Berichts vorliegen sollte?

Ist es insbesondere gelungen, Kernbereiche sozialer Standards festzulegen, deren Einhaltung auch von Staaten erwartet werden kann, die die entsprechenden IAO-Übereinkommen nicht ratifiziert haben?

Welches Ergebnis hatten die Beratungen des OECD-Ministerrates?

Ist auf der Grundlage der OECD-Analyse bereits eine gemeinsame Haltung in der Europäischen Union bestimmt worden, bzw. welchen Sachstand haben die Beratungen innerhalb der EU derzeit?

Welche Haltung hat die Bundesregierung hier auf EU-Ebene vertreten, bzw. welche Haltung vertritt sie?

Ist die Bundesregierung bereit, sich bei ihren europäischen Partnern für die in der Entschließung des Europäischen Parlaments zu Menschenrechten, Demokratie und Entwicklung vom 13. Juli 1993 geforderte Erhebung der Kommission über Einfuhren der Gemeinschaft von Erzeugnissen, die von Kindern hergestellt wurden, einzusetzen?

Falls nein, welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung dagegen?

In welcher Weise sind die Probleme der Kinderarbeit und insbesondere der Schuldknechtschaft in den Musterklauseln berücksichtigt, die der Rat der EU am 29. Mai 1995 verabschiedet hat und mit deren Hilfe - laut 3. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den Auswärtigen Beziehungen (Drucksache 13/3312) - künftig in allen relevanten Abkommen der Union mit Drittländern die Achtung der demokratischen Grundsätze und der grundlegenden Menschenrechte als wesentliche Bestandteile der Abkommen und die Möglichkeit zur Suspendierung der Abkommen bei Menschenrechtsverletzungen verankert werden sollen?

In welcher Weise setzt sich die Bundesregierung bei IWF, Weltbank und regionalen Entwicklungsbanken dafür ein, daß Strukturanpassungsprogramme keine negativen Auswirkungen auf die soziale Lage von Kindern und Jugendlichen in den betroffenen Staaten haben?

Haben die Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) mittlerweile eine Entscheidung über die Beschäftigung mit dem Thema Sozialstandards getroffen, wie es im Arbeitsprogramm des Vorbereitungsausschusses der WTO in Aussicht gestellt wurde?

Welche Position hat die Bundesregierung bei den Beratungen über diese Frage vertreten, bzw. welche Position vertritt sie?

Ist die Bundesregierung bereit, sich für die Schaffung eines Ausschusses im Rahmen der WTO, der sich mit Sozial- und Arbeitsstandards befaßt und u. a. Regelungen zur Abschaffung der Kinderarbeit entwickelt, einzusetzen?

Falls nein, welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung dagegen?

Welches Ergebnis hatte bzw. welchen Sachstand hat die Diskussion, die in der IAO über das vom Internationalen Arbeitsamt verfaßte Papier „Die soziale Dimension der Liberalisierung des internationalen Handels" 1994 begonnen wurde und 1995 fortgesetzt werden sollte?

Hat sich die Bundesregierung bei diesen Beratungen für die Einführung von Sozialklauseln in den internationalen Handel eingesetzt?

In welchem Stadium der parlamentarischen Beratung befindet sich der Gesetzentwurf in den USA, der ein Importverbot von Produkten aus Kinderarbeit zum Ziel hat?

Wie beurteilt die Bundesregierung ggf. die derzeitigen Aussichten auf eine Verabschiedung der Gesetzesinitiative?

Wie beurteilt die Bundesregierung Verlauf und Erfolg des Pilotvorhabens zur Verbesserung der Situation arbeitender Kinder in Indien - „Child Labour Action and Support Programme (CLASP)" -, das im Frühjahr 1993 angelaufen ist und von der IAO mit einem Finanzierungsbeitrag der Bundesregierung durchgeführt wird?

Wie ist der Stand der Planung für ein landesweites Programm zur Beseitigung der Kinderarbeit in gefährlichen Tätigkeiten, wie es vom indischen Premierminister angekündigt worden war?

Wie beurteilt die Bundesregierung Verlauf und Erfolg des vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unterstützten Pilotprojekts „Förderung von Straßenkindern in Guatemala" , das im Oktober 1994 begonnen wurde?

Zu welchen Ergebnissen ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit seinen Überlegungen gekommen, „ob und wie der Jugend als eigener Zielgruppe der Entwicklungszusammenarbeit künftig mehr Beachtung zuteil werden sollte" (Drucksache 13/1079, S. 24)?

Von welchen Ländern wird das Programm der IAO zur Beseitigung der Kinderarbeit (IPEC) nach derzeitigem Stand finanziell getragen bzw., welche Länder haben eine finanzielle Beteiligung zugesagt?

In welcher Weise wirbt die Bundesregierung, die in ihrem Bericht über Kinderarbeit in der Welt die Beseitigung bzw. Eindämmung ausbeuterischer Kinderarbeit als einen vorrangigen Auftrag der Internationalen Staatengemeinschaft bezeichnet, in ihren bi- und multilateralen Beziehungen für die Beteiligung am IPEC-Programm?

Wird sich die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen bei ihrer 52. Sitzung im Frühjahr 1996 in Genf mit den Problemen der Kinderarbeit und der Schuldknechtschaft befassen?

Ist die Bundesregierung ggf. bereit, dieses Thema in die Beratungen der Kommission einzubringen?

Falls nein, welche Gründe sprechen für die Bundesregierung dagegen?

Welche Erfahrungen sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung mit dem Anfang 1995 in Deutschland eingeführten RUGMARK-Warenzeichen für Teppiche ohne Kinderarbeit - das sich sowohl auf die Motivation des freiwilligen Verbraucherverhaltens als auch auf die gleichzeitige Einführung sozialflankierender Strukturen gründet - bislang feststellbar?

Wie beurteilt die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die Einführung eines eigenen Siegels des deutschen Bundesverbandes der Orientteppich-Importeure (BVOI) mit dem Namen „Care & Fair"?

Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Schaffung eines eigenen Siegels des indischen Teppichverbandes mit dem Namen „Kaleen"?