Unterstützung durch die Bundesrepublik Deutschland zur Beendigung des Bürgerkrieges und zum Wiederaufbau Afghanistans (G-SIG: 13011562)

[Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Drucksache 13/4723 23. 05. 96 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Steffen Tippach und der Gruppe der PDS — Drucksache 13/4465 — Unterstützung durch die Bundesrepublik Deutschland zur Beendigung des Bürgerkrieges und zum Wiederaufbau Afghanistans Der Bürgerkrieg in Afghanistan, der insgesamt 1,5 Millionen Menschenleben forderte, wird mit unverminderter Brutalität fortgeführt. Seit November 1995 verschärften sich die Kämpfe zwischen den Truppen der afghanischen Regierung unter Präsident Rabbani, den Taleban-Milizen und verschiedenen anderen Mudschahedin-Gruppierungen vor allem in den südlichen Provinzen und in der Hauptstadt Kabul. Hauptopfer der militärischen Auseinandersetzungen zwischen den rivalisierenden Mudschahedin ist die Zivilbevölkerung. Seit 1992 forde rten allein die Kämpfe um die Hauptstadt Kabul 25 000 Todesopfer sowie 17 000 Verletzte. Der größte Teil der Gebäude Kabuls ist zerstört, der größte Teil der Bevölkerung ist aus den von den Kämpfen betroffenen Gebieten abgewandert, rund 80 Prozent der Bevölkerung sind nach Angaben des Internationalen Roten Kreuzes nicht ausreichend mit Lebensmitteln versorgt, die Stromversorgung und die Versorgung mit Brennstoffen und Medikamenten sind zusammengebrochen. Dazu kommt, daß Afghanistan zur Jahreswende 1995/1996 den seit langem bittersten Winter erlebte. Genaue Daten über Verluste in der Zivilbevölkerung existieren nicht. Doch nach Ansicht des Chefdelegierten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz Peter Stocker kosteten neben zahlreichen Raketenanschlägen auf zivile Wohngebiete Hunger, Kälte und Krankheiten eine große Zahl von Afghanen das Leben. Die rivalisierenden Parteien werden vor allem von China, Pakistan, dem Iran, Ägypten, Saudi-Arabien sowie den USA und ihren europäischen Alliierten mit Waffen versorgt. Diese Einflußnahme ausländischer Regierungen und die anhaltende Rivalität der Mudschahedin- Gruppierungen gestalten eine politische Lösung des Bürgerkrieges ausschließlich von innen heraus äußerst kompliziert. Deshalb sind Maßnahmen zur Konfliktbeilegung und zum umfassenden wi rtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau Afghanistans seitens der internationalen Gemeinschaft und zwischenstaatlicher Institutionen notwendig. 1. Wie schätzt die Bundesregierung die geopolitische Bedeutung Afghanistans im mittelasiatischen Raum ein? Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 10. Mai 1996 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich - in kleinerer Schrifttype - den Fragetext. Nach Ansicht der Bundesregierung und ihrer westlichen Partner kommt Afghanistan erhebliche geopolitische Bedeutung zu. Afghanistan ist das Landscharnier, das den südasiatischen Subkontinent mit den zentralasiatischen Republiken verbindet. 2. Welche Aktivitäten unternahm die Bundesregierung innerhalb der Arbeitsgruppe „Gruppe interessie rter Staaten" im Rahmen der Vereinten Nationen, um eine Beendigung des bewaffneten Konfliktes zu fördern? Die Bundesrepublik Deutschland ist seit langem aktiv an den Bemühungen der Vereinten Nationen um Beilegung des Bürgerkrieges in Afghanistan beteiligt. Sie gehört zum engeren Kreis der Staaten, mit denen sich der VN-Generalsekretär laufend abstimmt. Dieser Staatenkreis wird inoffiziell als „Gruppe interessierter Staaten" bezeichnet. 3. Zu welchen der Konfliktparteien unterhält die Bundesregierung laufenden Kontakt? Die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit, mit allen am Bürgerkrieg beteiligten Parteien zu sprechen und dadurch auf eine friedliche Lösung des Konflikts hinzuwirken. Unsere Kontakte zu den Bürgerkriegsparteien sind intensiv. Beispielhaft sei darauf verwiesen, daß der Vizeaußenminister der Regierung Rabbani, Ghafourzai, am 16. Ap ril 1996 im Auswärtigen Amt empfangen wurde. Eine Delegation der Taleban wird in Kürze zu Gesprächen nach Bonn kommen. Auch ein Besuch von General Dostum ist geplant. Im Mai ist ferner ein Meinungsaustausch eines Vertreters des Auswärtigen Amts mit dem ehemaligen afghanischen König Zahir Shaf, dem von einigen Parteien die Rolle eines nationalen Vermittlers zugeschrieben wird, in Rom vorgesehen. 4. Inwieweit nutzt die Bundesregierung ihre Kontakte zu den Kriegsparteien dahin gehend, diese an einen gemeinsamen Verhandlungstisch zu bringen? Es ist das Hauptanliegen der Bundesregierung, in ihren Gesprächen mit den afghanischen Parteien für eine f riedliche Lösung des Afghanistan-Konflikts zu werben. Dazu bietet der Friedensplan des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, den die Bundesregierung nachdrücklich unterstützt, eine geeignete Grundlage. Ein Element dieses Friedensplans sind Überlegungen, die Kriegsparteien erstmals zu gemeinsamen Verhandlungen an einen Tisch zu bringen. 5. In welchem Umfang wurden aus der Bundesrepublik Deutschland seit 1992 Rüstungsgüter und/oder militärische und polizeiliche Ausstattungshilfe nach Pakistan, Rußland, Tadschikistan, Saudi - Arabien und in den Iran geliefert? In den Jahren 1992 bis 1995 wurden keine Genehmigungen für Rüstungsexporte in den Iran und nach Tadschikistan erteilt. Für Rüstungsexporte in die übrigen genannten Länder Pakistan, Rußland und Saudi-Arabien sind Genehmigungen im Wert von 763 Mio. DM erteilt worden, hierbei überwiegend für Saudi - Arabien. Die Genehmigungen bezogen sich fast ausschließlich nicht auf Kriegswaffen. Militärische und polizeiliche Ausstattungshilfe wurde seit 1992 keinem der genannten Staaten gewährt. 6. Inwieweit setzt die Bundesregierung ihre bilateralen Beziehungen zu Pakistan, Rußland, Tadschikistan, Saudi-Arabien und zum Iran dafür ein, daß Waffenlieferungen an die Kriegsparteien eingestellt werden? Die Bundesregierung und ihre westlichen Partner haben wiederholt an Drittstaaten appelliert, Waffenlieferungen an die Kriegsparteien in Afghanistan einzustellen, so zuletzt in der Erklärung der EU vom 14. März 1996, der Erklärung des VN-Sicherheitsrates vom 15. Februar 1996 und der Resolution der VN- Vollversammlung zu Afghanistan vom 19. Dezember 1995. In der Fortsetzung derartiger Waffenlieferungen sieht die Bundesregierung eine Hauptursache für die anhaltenden militärischen Auseinandersetzungen zwischen den Parteien. 7. Hat die Bundesregierung Kenntnis, in welchem Umfang die Taleban-Milizen militärisch und finanziell durch Pakistan unterstützt werden? Die Bundesregierung hat keine Kenntnis, in welchem Umfang und von wem die Taleban-Milizen militärisch und finanziell unterstützt werden. 8. Hat die Bundesregierung Kenntnis von Verhandlungen zwischen Pakistan und der Siemens AG über den Bau von Erdgas-Pipelines zwischen der Republik Usbekistan und Pakistan durch den Westen Afghanistans in bezug darauf, daß es sich dabei um ein Gebiet handelt, in dem die aus Pakistan stammenden Taleban-Milizen die Macht ausüben? Wenn j a, inwieweit ist die Bundesregierung in diese Verhandlungen involviert ? Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von derartigen Verhandlungen. 9. Wie hoch sind die aktuellen Ausgaben für humanitäre Hilfsmaßnahmen zur kurzfristigen Verbesserung der durch die kriegerischen Auseinandersetzungen verschlechterten Lebensbedingungen? (Bitte nach einzelnen Gebieten sowohl in Afghanistan als auch in den paschtunischen Grenzgebieten in Pakistan.) Die seit langem andauernde Kriegs- und Bürgerkriegssituation in Afghanistan hat der Bevölkerung des Landes unermeßliches Leid gebracht und mit der Flucht von Millionen von Menschen nach Pakistan und in den Iran eine der weltweit größten Flüchtlingsbewegungen der letzten Jahrzehnte ausgelöst. Die Hilfe für die Opfer in Afghanistan und für die Flüchtlinge in Pakistan und im Iran ist daher seit Jahren andauernder Schwerpunkt der internationalen humanitären Hilfe. Deutschland hat sich im Rahmen der humanitären Hilfe der Bundesregierung im Ausland maßgeblich an den internationalen Hilfsbemühungen beteiligt. Allein aus den Mitteln des Auswärtigen Amts für humanitäre Hilfe wurden in den zehn Jahren von 1986 bis 1995 insgesamt rund 71 Mio. DM für Hilfsmaßnahmen in Afghanistan und afghanische Flüchtlinge in Pakistan bereitgestellt. Darüber hinaus ist die Bundesregierung auch durch ihre Beiträge an internationale Hilfsorganisationen und durch die humanitäre Hilfe der Europäischen Union an den multilateralen Hilfsbemühungen beteiligt. Die in letzter Zeit vom Auswärtigen Amt geförderten Vorhaben der humanitären Hilfe haben sich auf die von den aktuellen Kampfhandlungen besonders betroffene Hauptstadt Kabul und seine Umgebung sowie auf das benachbarte Grenzgebiet zu Pakistan konzentriert. Von Januar 1995 bis Mai 1996 hat das Auswärtige Amt folgende humanitäre Hilfsmaßnahmen in Afghanistan gefördert: 1. Versorgung von Krankenhäusern in Kabul mit Medikamenten, Januar 1995 Träger: Friedensdorf International, Oberhausen (43 298 DM) 2. Impfkampagne für Kinder und Frauen in Afghanistan, 1995 Träger: Weltgesundheitsorganisation (500 000 DM) 3. Kapazitätsausweitung eines Krankenhauses zur Behandlung von Kriegsverletzten in Jalalabad, Provinz Nangarhar, Juli 1995 bis Mai 1996 Träger: HELP - Hilfe zur Selbsthilfe, Bonn (93 600 DM) 4. Beitrag zum Notprogramm zur Betreuung und medizinischen Versorgung von Flüchtlingen in Afghanistan, überwiegend Kabul und Umgebung, Winter 1995/96 Träger: Internationales Komitee vom Roten Kreuz (500 000 DM) 5. Wasserversorgung eines Flüchtlingslagers bei Jalalabad, Provinz Nangarhar, Juli bis Dezember 1995 Träger: Deutsche Welthungerhilfe, Bonn (508 000 DM) 6. Beitrag zur Winternothilfe in Kabul und Einrichtung einer Luftbrücke nach Kabul, seit Februar 1996 Träger: Inte rnationales Komitee vom Roten Kreuz (700 000 DM) 7. Beitrag zum Minenräumungsprogramm in Afghanistan, seit März 1996 Träger: VN-Büro für die Koordinierung humanitärer Hilfe für Afghanistan (3 100 000 DM) 10. Welche Projekte von oder gemeinsam mit Hilfsorganisationen werden in Afghanistan unterstützt? (Bitte auflisten mit Dauer der Unterstützung und Höhe der Summe.) Parallel zu den obengenannten humanitären Maßnahmen wurden für die Nahrungsmittelhilfe des Welternährungsprogramms erhebliche Mittel des Bundesministeriums für wi rtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Verteilung in ganz Afghanistan bereitgestellt. Der Betrag dafür betrug im Jahr 1995 4,48 Mio. DM und in 1996 bislang mehr als 4,7 Mio. US-Dollar. Darüber hinaus wurden für das von der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) durchgeführte Nothilfe- und Sofortprogramm für zurückkehrende Flüchtlinge aus Pakistan und dem Iran seit Dezember 1993 9 Mio. DM zur Verfügung gestellt (siehe auch Antwort zu Frage 12). 11. Beabsichtigt die Bundesregierung, Mittel der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit, die - laut Begründung der Bundesregierung - wegen ungünstiger Rahmenbedingungen 1994 eingefroren wurden, im Jahr 1996 wieder zur Verfügung zu stellen? Für 1996 werden aufgrund der weiterhin ungünstigen Rahmenbedingungen keine Maßnahmen im Rahmen der staatlichen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit für Afghanistan zugesagt werden. 12. Inwieweit werden übersektorale Aspekte - z. B. die Lage der Frauen, die soziale Wiedereingliederung jugendlicher Söldner oder ökologische Probleme - bei der Ausgestaltung von Entwicklungsansätzen für Afghanistan berücksichtigt? Außerhalb der staatlichen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit werden mit Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Vorhaben verschiedener Organisationen in Afghanistan finanziell unterstützt. Bei deren Ausgestaltung werden die Rahmenbedingungen berücksichtigt. Das vom Bundesministerium für wi rtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geförderte und von der GTZ durchgeführte Nothilfe- und Sofortprogramm für zurückkehrende Flüchtlinge aus Pakistan und dem Iran stellt bei den Vergabekriterien u. a. auf Grundbedürfnisbefriedigung, Eigenbeteiligung der Bevölkerung, Beschäftigungsintensität, regionale Ausgewogenheit, Multiplikatorwirkung und die Initiierung produktiver Prozesse ab. Damit kann mit relativ kleinen Einzelmaßnahmen, die von vertrauenswürdigen deutschen Organisationen wie der GTZ zumeist von Pakistan aus gesteuert und in Afghanistan selbst mittels einheimischer Nichtregierungsorganisationen durchgeführt werden, wirksame Hilfe geleistet werden. Durch die Unterstützung beim Wiederaufbau von Schulen und medizinischen Einrichtungen sowie durch Berufsbildung werden Flüchtlinge zur Rückkehr bewegt, ehemaligen Kämpfern eine neue berufliche Perspektive geboten und insgesamt ein Beitrag zur Schaffung von Normalität in Afghanistan geleistet. Diese Art der Hilfe, die im Bereich zwischen Nothilfe und späterer Entwicklungszusammenarbeit liegt, wirkt friedensbildend, bekämpft Fluchtursachen und leistet insgesamt einen wichtigen Beitrag zur Zukunftssicherung. Damit können solche Maßnahmen außerhalb der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit als beispielhaft für effektive Maßnahmen in Krisengebieten gelten. Durch die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten bietet sich beispielsweise jungen Afghanen, die bislang nichts anderes gelernt haben als den Umgang mit der Waffe, eine Alternative für die Erwirtschaftung ihres Lebensunterhalts. Daneben steht die Wiederherstellung der wichtigsten sozialen Infrastruktur wie Schulen, Gesundheitsstationen und Trinkwasserversorgung im Vordergrund.]