Wiederinbetriebnahme Berliner S-Bahnstrecken
der Abgeordneten Wolfgang Behrendt, Wolfgang Ilte, Siegfried Scheffler, Ernst Bahr, Marion Caspers-Merk, Ludwig Eich, Elke Ferner, Angelika Graf (Rosenheim), Dieter Grasedieck, Dr. Liesel Hartenstein, Dr. Barbara Hendricks, Stephan Hilsberg, Ingrid Holzhüter, Susanne Kastner, Sigrun Klemmer, Dr. Hans-Hinrich Knaape, Nicolette Kressl, Thomas Krüger, Werner Labsch, Detlev von Larcher, Winfried Mante, Ulrike Mascher, Christoph Matschie, Heide Mattischeck, Markus Meckel, Herbert Meißner, Jutta Müller (Völklingen), Manfred Opel, Albrecht Papenroth, Georg Pfannenstein, Renate Rennebach, Dr. Hermann Scheer, Horst Schild, Dr. Emil Schnell, Brigitte Schulte (Hameln), Reinhard Schultz (Everswinkel), Dr. Angelica Schwall-Düren, Jörg-Otto Spiller, Dr. Bodo Teichmann, Wolfgang Thierse, Peter Zumkley
Vorbemerkung
Bis zum Bau der Berliner Mauer bestand eine elektrifizierte S-Bahn-Verbindung von Berlin-Charlottenburg über Spandau nach Falkensee. 1990 hat sich der Bund im Lückenschlußprogramm verpflichtet, für die Finanzierung der Wiederherstellung eines Großteils des Berliner S-Bahn-Netzes von 1961 aufzukommen. Seitdem wurden die Termine für die vorgesehene Inbetriebnahme der Streckenabschnitte nach Spandau (zweigleisig) und nach Falkensee (eingleisig) mehrfach nach hinten verlegt. 1993 hat sich die Bundesregierung verpflichtet, die Lückenschließungen definitiv bis 2002 zu vollenden. Doch inzwischen wurde die Inbetriebnahme des Abschnittes Spandau—Falkensee von der Bundesregierung in Frage gestellt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Hält die Bundesregierung leistungsfähige ÖPNV-Verbindungen zwischen Berlin und seinem Umfeld weiterhin für notwendig?
Wie steht die Bundesregierung zu ihrer Verpflichtung, bis zum Jahr 2002 die im Lückenschlußprogramm bezeichneten Strecken des Berliner S-Bahn-Netzes von 1961 wiederherzustellen?
Wann wird der S-Bahn-Abschnitt zwischen Charlottenburg und Spandau in Betrieb genommen?
Wird der S-Bahn-Abschnitt zwischen Spandau und Falkensee wiederhergestellt, oder hält die Bundesregierung den als Provisorium eingerichteten Regional-Bahnverkehr im 60-Minuten-Takt für leistungsstark genug, um in diesem Bereich ohne S-Bahn das Ziel der Reduzierung des Pkw-Verkehrs zu erreichen?
Falls der S-Bahn-Abschnitt zwischen Spandau und Falkensee wiederhergestellt wird: wann wird er in Betrieb genommen, und welche Möglichkeiten zur Beschleunigung der Arbeiten sieht die Bundesregierung?
Falls der S-Bahn-Abschnitt zwischen Spandau und Falkensee nicht wiederhergestellt wird: wie rechtfertigt die Bundesregierung diese Mißachtung der vom Bund eingegangenen Verpflichtungen?
Inwieweit wird die S-Bahn-Planung durch die Transrapid-Planung verzögert, und welche Auswirkungen hätte eine Streckenlegung des Transrapid durch Spandau auf die Realisierbarkeit oder Inbetriebnahmetermine der S-Bahn?
Welche Folgekosten entstünden dem Land Berlin durch notwendige Infrastrukturmaßnahmen im Zusammenhang mit einem Transrapid-Haltepunkt in Spandau?