Unterstützung von Konfliktmanagement-Aktivitäten der OAE (Organisation der Afrikanischen Einheit) durch die Bundesregierung (G-SIG: 13011595)

In welcher Form hat die Bundesregierung auf den Aufruf des VN-Generalsekretärs im VN-Dokument A/50/711; S/1995/911 vom 1. November 1995 reagiert, in dem er die Mitglieder einlädt, „in einen Trust-Fonds Beiträge einzubezahlen, welcher dazu dient, die Vorbereitungen zur Konfliktprävention und Friedenserhaltung in Afrika zu verbessern"?

In welcher Weise hat die Bundesregierung auf die Bitte der OAE an die internationale Staatengemeinschaft, finanzielle und materielle Hilfe für die OAE-Mission in Burundi (OMIB) zu leisten, reagiert (siehe Resolution zu Burundi CM/Res. 1582 [LXII])?

Was tut die Bundesregierung, um der Bitte der OAE nachzukommen, Tansania, Zaire und Burundi logistisch und finanziell darin zu unterstützen, in den Lagern der ruandischen Flüchtlinge die Milizen und frühere Armeeangehörige von den zivilen Flüchtlingen zu trennen (siehe Resolution zur Situation in Ruanda CM/Res. 1583 [LXII])?

Welchen Beitrag leistet die Bundesregierung zur ECOMOG (Monitoring Gruppe der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten) in Liberia, die dort den Frieden sichern soll, aber wegen großer finanzieller und logistischer Probleme dazu nicht in der Lage ist und dadurch sinnvolle und notwendige friedenssichernde Maßnahmen der VN und ECOMOG unterminiert werden und in Verruf geraten?

Wie hat die Bundesregierung auf die Bitte der OAE an die internationale Staatengemeinschaft reagiert, die Beiträge zu dem VN-Trust Fonds für Liberia zu erhöhen?

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den folgenden Vorschlägen der OAE

— die VN mögen bei friedenssichernden Maßnahmen in Afrika stärker mit der OAE zusammenarbeiten,

— die VN mögen die OAE bei der Mobilisierung finanzieller und logistischer Hilfe für spezielle OAE-Friedensinitiativen unterstützen,

— die VN mögen die OAE bei der Stärkung der institutionellen und operativen Kapazität ihrer Konfliktmanagement-Abteilung durch Ausbildung von Personal, wissenschaftliche Untersuchungen sowie öffentliche Bewußtseins- und Sensibilisierungsprogramme unterstützen?

In welcher Form hat die Bundesregierung auf die Bitte der OAE reagiert, daß auch außerafrikanische Staaten freiwillige Beiträge zur Finanzierung des Kairo-Mechanismus für Konfliktprävention, Konfliktmanagement und Konfliktlösung leisten mögen, und mit welcher Beitragshöhe gehört die Bundesrepublik Deutschland zu den bisher wenigen freiwilligen außerafrikanischen Beitragszahlern?