Kosten und Nutzen der Informationsveranstaltung bei der Bundeswehr am 3. und 4. Juli 1996
der Abgeordneten Christine Scheel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Angesichts der angespannten Haushaltslage sollten geplante Aktivitäten sowohl der Bundesregierung als auch ihrer Ministerien auch im Bereich Öffentlichkeitsarbeit einer transparenten Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welchen konkreten Informationseffekt verspricht sich das Bundesministerium der Verteidigung dadurch, daß es alle Mitglieder des Deutschen Bundestages zu einer zweitägigen Rundreise zu verschiedenen Truppenteilen einlädt?
Wie äußert sich die Bundesregierung zu der Möglichkeit, zu Informationszwecken lediglich eine Veranstaltung in Bonn durchzuführen, um eventuelle Informationsdefizite der Parlamentarier auszugleichen, wie als letzter Punkt der Veranstaltung auf der Hardthöhe vorgesehen?
Welche konkreten Informationen verspricht sich die Bundesregierung durch die Waffenschau des Jagdbombergeschwaders 34 „Allgäu" oder von der geselligen Veranstaltung bei der Infanterieschule des Heeres in Hammelburg?
In welcher Höhe werden sich in etwa die Kosten für die Flüge der Abgeordneten bewegen? Wer übernimmt die Kosten für den Flug der Abgeordneten unter der Annahme, daß 50 % der Parlamentarier teilnehmen?
Wer übernimmt die Kosten für das Mittagessen am 3. Juli 1996? Wie hoch werden diese beziffert unter der Annahme, daß 50 % der Abgeordneten teilnehmen? Aus welchem Einzelplan werden Kosten des geselligen Abends und die Hotelkosten der Abgeordneten finanziert? In welcher Höhe sind Mittel dafür bewilligt?
Aus welchem Einzelplan werden die Transportkosten für die Hubschrauber zum Transport der Abgeordneten übernommen? Wie hoch werden diese beziffert unter der Annahme, daß 50 % der Parlamentarier teilnehmen?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Gesamtkosten der zweitägigen Infotour unter der Annahme, daß 50 % der Abgeordneten daran teilnehmen?
Wie hoch beziffern sich die Kosten für die Flugschau des Jagdbombergeschwaders 34 „Allgäu"? Sind außer den Abgeordneten weitere Gäste vorgesehen?