Deutsche Agentur für Raumfahrtangelegenheiten und Berichte über finanzielle Unregelmäßigkeiten
der Abgeordneten Simone Probst und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Deutsche Agentur für Raumfahrtangelegenheiten (DARA) wurde 1989 als privatrechtliche GmbH gegründet, um den wachsenden staatlichen Aufgaben in der Raumfahrt so flexibel und effizient wie möglich gerecht zu werden. Motivation für die Gründung als GmbH war, daß die Bundesregierung für einen so dynamischen technischen Managementbereich wie die Raumfahrt nicht auf eine klassische Behördenorganisation zurückgreifen wollte, sondern durch eine Kombination von öffentlicher Aufgabenerfüllung und privatrechtlicher Arbeitsweise zu optimalen Ergebnissen zu kommen hoffte (so das Bundesministerium für Forschung und Technologie 1989).
In den vergangenen Monaten hat es jedoch wiederholt Presseberichte über finanzielle Unregelmäßigkeiten bei der DARA gegeben. So berichtete 1995 das Magazin „Focus" über Fehlüberweisungen in Höhe von 620 000 DM durch einen Projektleiter und über unkorrekte Reisekostenabrechnungen durch einen Geschäftsführer, 1996 der „Spiegel" über Beschaffungen zu überhöhten Preisen.
Die Vorprüfungsstelle des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie (BMBF) hat inzwischen zusammen mit dem Bundesrechnungshof Prüfungen bei der DARA durchgeführt.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen5
Liegen bereits Berichte über diese Prüfungen vor? Wenn ja, zu welchen Ergebnissen sind die Prüfer gekommen?
Sieht die Bundesregierung die Gründe für die wiederholten Unregelmäßigkeiten in
a) individuellem Fehlverhalten von DARA-Mitarbeitern,
b) einem Versagen des DARA-Managements,
c) mangelnder Kontrolle, durch die Dienst- und Fachaufsicht des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie?
Wird die Bundesregierung personelle oder organisatorische Konsequenzen ziehen, damit solche Vorfälle sich in Zukunft nicht wiederholen, und wenn ja, welche?
Steht das Ausscheiden von drei Geschäftsführern seit Gründung der DARA in Zusammenhang mit den vorgefallenen Unregelmäßigkeiten? Wenn ja, was waren die genauen Gründe?
Wurden den Betroffenen Abfindungen bzw. andere finanzwirksame Leistungen gezahlt, und wenn ja, in welcher Höhe?