Anschläge auf türkische Einrichtungen und Geschäfte (II)
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
In den Monaten Februar bis April 1995 kam es zu 139 Brandanschlägen bzw. Inbrandsetzungen zum Nachteil türkischer Einrichtungen.
Die Bundesregierung sprach in ihrem Bericht vom 9. Juni 1995 („Terroristische Aktivitäten der Arbeiterpartei Kurdistans") davon, daß die „ganz überwiegende Zahl" dieser Anschläge der PKK zuzurechnen sei.
In der Drucksache 13/2142 antwortete die Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage: Insgesamt seien bis August letzten Jahres 66 tatverdächtige Personen festgenommen worden. 45 hiervon besaßen die türkische Staatsangehörigkeit. Eine weitere Person besaß einen irakischen Paß. Über die Nationalität der restlichen 20 Personen lagen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Bei zwölf der 66 als Tatverdächtige festgenommenen Personen vermutete die Bundesregierung einen „PKK-Hintergrund". Bei zehn Personen wurde ein „TKP/ML"- und bei weiteren acht ein „DHKP-C-Hintergrund" angenommen.
Bei 139 in den Monaten Februar bis April 1995 erfolgten Brandanschlägen auf türkische Einrichtungen wurde bei weniger als 20 % der als Tatverdächtige festgenommenen Personen ein mutmaßlicher „PKK-Hintergrund" unterstellt.
In einem Aufsatz der Zeitschrift „Die Polizei" 4/96 berichten zwei Polizeibeamte aus Wuppertal über die Erfahrungen, die mit polizeilichen Programmen zur Verhinderung von Anschlägen auf türkische Einrichtungen in der Zeit zwischen dem 24. März und dem 31. März 1995 gemacht worden sind: Die polizeilichen Angebote (Info-Telefone, Informationsveranstaltungen, individuelle Beratung und gezielte Öffentlichkeitsarbeit) stießen bei der Zielgruppe nur auf „geringe Resonanz (...) ein Fakt, mit dem die Polizei leben und den sie in ihre Planungen einbeziehen muß".
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen32
a) Wie viele Personen sind insgesamt wegen der Brandanschläge auf türkische Einrichtungen von Februar bis April 1995 auf türkische Einrichtungen und Geschäfte festgenommen worden?
b) Welche Staatsangehörigkeit wiesen diese Festgenommenen auf?
In wie vielen Fällen wurde wegen der Brandanschläge auf türkische Einrichtungen von Februar bis April 1995 Anklage erhoben (bitte nach Ort und Datum aufschlüsseln)?
a) Zu wie vielen Verurteilungen ist es in den Verfahren um die Brandanschläge auf türkische Einrichtungen von Februar bis April 1995 gekommen?
b) Welche Strafen wurden in diesen Verfahren verhängt?
In wie vielen Fällen wurden die angeklagten Personen aufgrund welcher Umstände freigesprochen?
Welche Staatsangehörigkeit hatten die Verurteilten (bitte aufschlüsseln)?
a) In wie vielen Fällen hat der Generalbundesanwalt wegen derartiger Brandanschläge ein Strafverfahren gemäß § 129 a StGB eingeleitet?
b) Wie viele hat er hiervon an die Generalstaatsanwaltschaften der Länder abgegeben?
c) Wie viele dieser Fälle hat der Generalbundesanwalt aus welchen Gründen wieder an sich gezogen?
d) In wie vielen Fällen wurden Personen aufgrund derartiger Brandanschläge gemäß § 129 a StGB angeklagt?
In wie vielen Fällen ist diesbezüglich die gerichtliche Hauptverhandlung eröffnet worden, und zu welchen Urteilen kam es in diesen § 129 a-Verfahren?
a) In wie vielen Fällen wurde bei verurteilten Personen - aufgrund welcher Beweise - ein sog. ,,PKK-Hintergrund" (Anstiftung bzw. Steuerung) festgestellt (bitte aufschlüsseln)?
b) In wie vielen Fällen handelte es sich bei den verurteilten Personen um PKK-Mitglieder bzw. -Sympathisanten und aufgrund welcher Beweise wurde dies festgestellt?
a) In wie vielen Fällen wurde bei verurteilten Personen - aufgrund welcher Beweise - ein „TKP/ML-Hintergrund" festgestellt (bitte aufschlüsseln)?
b) In wie vielen Fällen wurde bei verurteilten Personen - aufgrund welcher Beweise - ein „DHKP-C-Hintergrund" festgestellt (bitte aufschlüsseln)?
c) In wie vielen Fällen wurde bei verurteilten Personen - aufgrund welcher Beweise - ein rechtsextremistischer Tathintergrund (z. B. im Hinblick auf die türkische Partei MHP) festgestellt (bitte aufschlüsseln)?
d) In wie vielen Fällen wurde bei verurteilten Personen - aufgrund welcher Beweise - ein fremdenfeindlicher Tathintergrund festgestellt (bitte aufschlüsseln)?
e) In wie vielen Fällen wurde bei verurteilten Personen - aufgrund welcher Beweise - ein geheimdienstlicher Tathintergrund (z. B. im Hinblick auf den türkischen Geheimdienst MIT) festgestellt (bitte aufschlüsseln)?
f) In wie vielen dieser Fälle wurde ein vollendeter bzw. versuchter Versicherungsbetrug festgestellt?
g) Wie viele dieser Fälle wurden anderen, unpolitischen Straftätern zugeordnet?
h) Wie viele dieser Anschläge konnten keiner dieser Gruppen zugeordnet werden?
In wie vielen Fällen wurde welcher Brandanschlag mit damals aktuellen Vorgängen in der Türkei (wie dem Istanbuler Pogrom gegen Aleviten im März 1995) in Verbindung gebracht (bitte aufschlüsseln)?
a) Welche - in der Drucksache 13/2142, S. 7 erwähnten - „Ermittlungsergebnisse" konnte das Bundeskriminalamt (BKA) zur Aufklärung des Vorwurfs einer „zentralen Steuerung durch die PKK" in den diesbezüglichen Gerichtsverfahren den Anklagebehörden zur Verfügung stellen?
b) Welcher Beweiswert wurde diesen BKA-Ermittlungsergebnissen von dem erkennenden Gericht zugebilligt?
a) In wie vielen Fällen wurden aufgrund diesbezüglicher Verurteilungen aufenthaltsbeendende Maßnahmen eingeleitet?
b) Wie viele Personen wurden aufgrund diesbezüglicher aufenthaltsbeendender Maßnahmen in welche Länder abgeschoben (bitte aufschlüsseln)?
Auf welchen Treffen (auf polizeilicher, geheimdienstlicher oder ministerieller Ebene) wurden welchen türkischen Behördenvertretern, Ministern bzw. Ministerialbeamten welche Auswertungsergebnisse über die o. g. Brandanschläge übermittelt?
a) Welche Erfahrungen hat die Bundesregierung mit ihren polizeilichen Programmen zur Information und Prävention von Brandanschlägen auf türkische Einrichtungen gemacht? Kann die Bundesregierung die oben in der Zeitschrift „Die Polizei" geschilderten Erfahrungen bestätigen?
b) Welche diesbezüglichen Verbesserungsmöglichkeiten sieht die Bundesregierung?
a) Wie viele Anschläge wurden seit April 1995 auf türkische Einrichtungen und Geschäfte verübt (bitte monatsweise aufschlüsseln)?
b) Wem sind diese Anschläge nach Erkenntnissen der Bundesregierung zuzurechnen (bitte aufschlüsseln)?